TTIP hat epochale Bedeutung

TTIP hat epochale Bedeutung, denn egal wie das spätere konkrete Ergebnis aussehen wird, es werden die Interessen der amerikanischen Konzerne bedient und die haben natürlich niedrigere Standards - sonst würde das ganze ja gar keinen Sinn machen. Natürlich werden auch einige Europäer ihren Schnitt machen, es ändert aber nichts am Ausbau der US-Hegemonie. Und zu glauben die breite Masse werde davon profitieren ist naiv. Wann war denn die letzte Maßnahme dieser Art?

Aber das eigentlich Gewichtige ist die Art und Weise der sog. Verhandlungen. Da sitzen Leute die keinerleit demokratische Legetimation besitzen, beisammen und handeln im Geheimen Verträge aus, die hunderte von Millionen Menschen betreffen und diese dürfen noch nicht ein wissen, was drin steht. Sie werden vor vollendete Tatsachen gestellt. Das sind Strukturen wie sie in Nordkorea, China oder Russlands Führung Usus sind.

Und nun sind sie es auch bei uns. Das ist der Tod der Demokratie, die alten Werte, die das Kapital nach vorne gebracht haben, haben bald ausgedient. Dies ist die eigentliche Katastrophe. - Wie mühsam war es doch zu Beginn für die Öffentlichkeit, auch nur ein paar Informationen über diese zunächst ja wirklich im Geheimen geführten Verhandlungen herauszubekommen. Wer so intransparent agiert, darf sich über Mißtrauen nicht wundern.

Man hat immer wieder den Eindruck, das gerade die großen Fragen an der Bevölkerung vorbei entschieden werden. Nachher heißt es, "es gab keine Alternative", "es mußte am Freitag abend schnell entschieden werden" und "wir wurden ja gewählt". Damit wir nicht ganz so enttäuscht sind, bekommen wir zu hören, dass unsere Politiker stolz auf uns sind. Schön wäre es, wenn wir stolz auf unsere Politiker sein könnten.

Großdemo in Berlin -150.000 gegen TTIP und Ceta

In Berlin haben mehrere Zehntausend Menschen gegen die geplanten Freihandelsabkommen der EU mit den USA und Kanada demonstriert. Die Veranstalter sprachen von 250.000 Teilnehmern, die Polizei von 150.000. Es war die bislang größte Protestveranstaltung gegen TTIP und Ceta.

Auf der Großdemo von Kritikern der geplanten Freihandelsabkommen kamen Befürchtungen zum Ausdruck, Sozial-, Umwelt- und Verbraucherstandards sowie die demokratischen Institutionen könnten geschwächt werden. Zudem wurde bemängelt, dass die geplanten Abkommen Großunternehmen bevorzugen und mittlere wie kleine benachteiligen würden.

Wie mühsam war es zu Beginn für die Öffentlichkeit, auch nur ein paar Informationen über diese zunächst ja wirklich im Geheimen geführten Verhandlungen herauszubekommen. Wer so intransparent agiert, darf sich über Mißtrauen nicht wundern. Man hat immer wieder den Eindruck, das gerade die großen Fragen an der Bevölkerung vorbei entschieden werden.

Nachher heißt es, "es gab keine Alternative", "es mußte am Freitag abend schnell entschieden werden" und "wir wurden ja gewählt". Damit wir nicht ganz so enttäuscht sind, bekommen wir zu hören, dass unsere Politiker stolz auf uns sind. Schön wäre es, wenn wir stolz auf unsere Politiker sein könnten.

Nur bedauerlich das Mutti und Siggi das wohlmöglich nicht von der Unterzeichnung abhält. Denn sie müssen an Die angestrebte profitable Anschlussverwendung in der amerikanischen/deutschen Wirtschaft denken. Und die gibt es in diesem Land nur bei entsprechender Vorleistung. Vermutlich muss mehr passieren, um diesen unrechtsvertrag zu verhindern.

Sozialstaat muss überprüft werden

Der Sozialstaat ist dabei kein lästiges Anhängsel, sondern er ist die unabdingbare Voraussetzung für eine humane Gesellschaft. Der Sozialstaat ist auch unabdingbar für die innere Stabilität unserer Gesellschaft. Den Sozialstaat gibt es seit knapp 150 Jahren, es gab gute Zeiten und Krisenzeiten. Der Sozialstaat muss grundsätzlich überprüft werden, denn es gibt gravierende Fehlentwicklungen.

Es gibt gravierende Fehlentwicklungen. Und viele meinen, es sei das Sozialste, wenn auf wundersame Weise plötzlich wieder mehr Geld da wäre. Dann wäre der Sozialstaat repariert. Aber diese Annahme ist falsch. Mehr Geld in das bestehende System zu pumpen, würde die Ungerechtigkeiten doch nur verstärken.

Ich meine damit die bestehenden Ungerechtigkeiten gegenüber den Familien, die wachsende Ungerechtigkeit gegenüber künftigen Generationen, die Nachteile von Menschen die Arbeit suchen gegenüber Arbeitsplatzbesitzern.

Mit mehr Geld aber ohne Umdenken würden wir nur mehr organisierten Sozialstaat produzieren und damit zugleich immer mehr soziale Kälte. So gesehen ist es heilsam, dass uns die Finanzknappheit zu einer Neuausrichtung des Sozialstaats zwingt. In allen gesellschaftlichen Bereichen müssen wir über die Frage nachdenken: Wie stellen wir uns den Sozialstaat unter den veränderten Bedingungen der Globalisierung vor? http://www.lasst-euch-nicht-abhaengen.de/dynasite.cfm?dsmid=67383&dspaid=586168

In der Flüchtlingsfrage ist keine Lösung die richtige - es gibt keinen Königsweg zur Lösung. Es sind nur Annäherungen an eine geeignete und gerechte Maßnahme zur Lösung des Problems möglich.

Nun ist es in dieser Situation nicht leicht, richtige Entscheidungen zu treffen. Merkel kann die Probleme der Welt nicht mit einem Handstreich lösen. Aber sie kann auch nicht ignorieren, wenn Menschen auf den letzten Kilometern ihres Weges nach Deutschland umkommen.

Politiker wie Journalisten versteckten ihre Hilflosigkeit hinter Pathos. Statt über angemessene Antworten zu diskutieren, berauschten sie sich an der neuen Willkommenskultur im Land, an den "Germany"-Rufen aus Budapest und an der neuen moralischen Überlegenheit innerhalb Europas.

Aber was hätte sie tun sollen? Sie hätte bedenken müssen, dass ihr "Wir schaffen das" als Einladung verstanden wird. Wenn sie diese Einladung ausspricht, muss sie auch liefern. Stattdessen beschwerten sich Länder und Kommunen schon kurze Zeit später über mangelnde Unterstützung bei der Aufnahme.

Außerdem hätte sie zwei Dinge tun können, die schon lange getan werden müssten. Erstens: den Hunger rund um Syrien beenden. Das Geld, das die Sonderzüge gekostet haben, wäre bei der Lebensmittelversorgung in libanesischen Flüchtlingslagern besser angelegt gewesen. Zweitens: legale Migrationswege schaffen. Ein Flugticket von Beirut nach Frankfurt ist wesentlich billiger als eine Überfahrt in einem Schlauchboot nach Griechenland.

Nur dass sich das Publikum an Tote im Mittelmeer längst gewöhnt hat, während Fußgänger auf europäischen Autobahnen offensichtlich nicht zumutbar sind.

Weblink:


Eine Bauchentscheidung zu viel - www.n-tv.de

Safe-Harbor-Urteil: Edward Snowden ist durch den EuGH bestätigt worden

Das Urteil des Europäische Gerichtshofes ist die bislang gravierendste Folge von Edward Snowdens Enthüllungen und peinlich für die Bundesregierung. Edward Snowden ist durch den Europäische Gerichtshof EuGH bestätigt worden.

Die Klarheit des Urteils, das der Europäische Gerichtshof am Dienstag verkündet hat, dürfte selbst Max Schrems ein bisschen überrascht haben. Der Österreicher prozessiert schon seit Jahren gegen Facebooks Umgang mit Nutzerdaten. 2013 bekamen seine Anstrengungen durch die Snowden-Enthüllungen neuen Aufwind - insbesondere durch das Prism-Programm, in dessen Rahmen die NSA offenbar direkt auf Daten diverser US-Internetriesen zugreift. Schrems vertrat die Meinung, das verstoße gegen europäische Datenschutzregelungen.

Ein Triumph ist das Urteil nicht nur für Max Schrems, sondern vor allem für den NSA-Whistleblower Edward Snowden. Seine Enthüllungen sind der Anlass und die Basis für die Entscheidung des EuGH. Der Gerichtshof verweist in seiner Mitteilung in seltener Klarheit auf Grundrechtsverletzungen durch die US-Geheimdienste: Sowohl der massenhafte Zugriff auf personenbezogene Daten als auch die Tatsache, dass EU-Bürger nicht einmal juristisch dagegen vorgehen können, verletzten "den Wesensgehalt" von gleich zwei Grundrechten. Snowden selbst wird sowohl im Urteilstext als auch in der Vorlage des EuGH-Generalanwalts mehrmals namentlich genannt.

Der Whistleblower hatte seine Enthüllungen stets damit begründet, dass er die Praktiken der NSA und ihrer Verbündeten für einen Verstoß gegen Grundrechte hält. Der oberste europäische Gerichtshof gibt ihm nun explizit Recht. Das Urteil gegen Safe Harbor ist die bislang gravierendste Folge von Snowdens Enthüllungen - und das stärkste Signal, dass sich Europa die schrankenlose Überwachung seiner Bewohner nicht länger bieten lassen will.

Für die deutsche Bundesregierung, die sich seit über zwei Jahren davor drückt, Konsequenzen aus der NSA-Affäre zu ziehen, ist das Urteil damit mehr als peinlich. Das Argument, man wisse doch noch gar nicht so genau, was die NSA und ihre Verbündeten eigentlich wirklich tun, klingt ab jetzt noch ein bisschen lächerlicher als bisher.

Die Feiern zur »Deutschen Einheit« geraten zum Selbstlob

Nichts gegen eine gesunde Erinnerungskultur, aber bei den Erinnerungsfeierlichkeiten zum 25. Jahrestages der Deutschen Einheit geht es nicht um das Gedenken an ein wahrhaft historisches Ereignis, sondern hier wird eine 25 Jahre zurückliegende Einigung des Volkes von den derzeit Mächtigen missbraucht, um deren Macht und deren Politik zu stabilisieren und zu legitimieren.

Die Kritik am DDR-Regime und die Trauer über die Opfer wurde – ganz entgegen dem Sinn der Feier des Aufstands des Volkes gegen eine damals bestehenden Herrschaftsordnung – zu einem Selbstlob der heute bestehenden Herrschaft und zur Beschönigung einer Vereinigungspolitik, die den Elan und die Ideale dieser Revolution weitgehend entsorgt hat und nur noch im hohlen Pathos einer Freiheitsrhetorik erstarrt.

Um eine kritische Aufarbeitung zu verhindern, ist der Jahrestag der Deutschsen Einheit bereits Teil der Erinnerungskultur und somit zu einem "Event" geworden. Dort wo an diesem welthistorischen Jahrestag nur noch gefeiert wird, ist die Aufarbeitung nicht mehr erforderlich.

In den Medien wird dieses welthistorische Ereignis bereits weitgehend verklärt, dort wo eigentlich Rückbesinnung auf Aufarbeitung der Vorgänge und politischen Fehler im Rahmen der deutschen Wiedervereinigung dringend notwendig wären. Kein Wunder also, daß an vielen Deutschen dieses Ereignis spurlos vorübergeht.

25 Jahre Deutsche Einheit - Vereint und doch geteilt

Deutschland ist den letzten 25 Jahren wieder zusammengewachsen. Die Wunden der deutschen Teilung sind verheilt, aber haben sich die Deutschen in West und Ost wirklich einander angenähert? Wie ist es um die Deutsche Einheit tatsächlich bestellt?

25 Jahre nach der Wiedervereinigung haben sich Ost und West in vielen Bereichen angeglichen. Es gibt jedoch auch konträre Entwicklungen. So leben im Osten immer weniger Menschen - und die, die bleiben, werden im Schnitt immer älter.

Ost und West sind nach der deutschen Teilung wieder zussmmengewachsen, aber viele haben sich die Wiedervereinigung sicherlicn anders vorgestellt, als sie dann politisch vollzogen wurde.


Rund 25 Jahre nach dem Mauerfall haben sich die Vorurteile zwischen Ost- und Westdeutschen noch verschärft. Die Vorteile für den Osten sind offenkundig: Die Mauer und Unfreiheit wird es im Osten nie wieder geben. Bezeichnend für den Zustand der Deutschen Einheit ist jedoch, daß es immer noch nicht gelungen ist, die Löhne in Ost und West anzugleichen.

Das große Versprechen Helmut Kohls, Ostdeutschland schon bald wieder in blühende Landschaften zu verwandeln, wurde von der Politik nicht eingelöst.

Nach der Wende haben sich viele sich dafür entschieden, für immer ihr Glück im Westen zu suchen. Diese innerdeutsche Migrationswelle beschleunigte den Prozess des Zusammenwachsens.Die Teilung in den Köpfen währt bis heute fort. So ist Deutschland heute wieder vereint und doch geteilt.

Die Feierlichkeiten zur »Deutschen Einheit« geraten unversehens zu einem Selbstlob der heute bestehenden Herrschaft und zur Beschönigung einer Vereinigungspolitik, die den Elan und die Ideale dieser Revolution weitgehend entsorgt hat und nur noch im hohlen Pathos einer Freiheitsrhetorik erstarrt.



Weblink:

Vereint und doch geteilt - www.faz.net