Briten wollen raus aus der EU

Die Briten haben sich entschieden: Sie wollen mehrheitlich raus aus der Europäischen Union. Das Referendum gewannen die Brexit-Befürworter knapp, Premier Cameron steht vor einer ungewissen Zukunft. Die Folgen für Großbritannien sind ebenfalls schwer abzuschätzen, das Pfund stürzte ab. In Brüssel versucht man, Ruhe zu bewahren.

Die Briten verpassen Brüssel die Ohrfeige, die dieser selbstgefällige Laden leider gebraucht hat, um sich selbst zu reformieren. Es ist auch das Ergebnis der selbstherrlichen Politik unserer Kanzlerin, die im letzten Jahr Entscheidungen gegen die Interessen der Europäer in Deutschland getroffen hat. Ein weiter so geht nun nicht mehr.Die Folgen für die EU sind schwer abzuschätzen. Ein schwächeres Pfund ist eine gute Starthilfe.



Die einen blicken mit Sorge auf die unsichere Zukunft ohne die Gemeinschaft der 28, die anderen sehnen den Tag geradezu herbei, an dem Großbritannien die Souveränität, die ihnen Brüssel raubte, endlich zurückerobert. In den Schubladen der Banken und Unternehmen liegen Notfallpläne, Analysten zeichnen düstere Perspektiven, Anwaltskanzleien haben Hochkonjunktur. Sie beraten Unternehmen für den Fall der Fälle. Die Konsequenzen eines Austritts für die Wirtschaft wären erheblich - für die britische, aber auch für die deutsche Volkswirtschaft. Jahrelange Unsicherheit könnte das Wachstum bremsen, bis zu eine Million Arbeitsplätze könnten verloren gehen.

Allein die Aussicht auf einen Brexit ließ das Pfund in den vergangenen Monaten abstürzen und Investoren zurückschrecken. Britische Unternehmen, internationale Banken und deutsche Autobauer zittern. BMW etwa baut in England den Mini und Rolls-Royce. Der Austritt Großbritanniens könnte die Exporte empfindlich treffen. Die EU dagegen steht auf dem Prüfstand und könnte in einer Abwärtsspirale in ein paar Jahren am Ende sein. Die Finanzkrise ist nur vertagt und die Milliarden, die nach Südeuropa gepumpt werden, kaufen nur Zeit und schwächen Nord-Europa.



Dies ist auch ein schlechter Tag für die deutsche Regierung. Ihre Politik der Bevormundung ist endgültig gescheitert. Schon, daß die Kanzlerin sich den Verbleib gewünscht hatte, war den Briten Ansporn genug, ihr die Rote karte zu zeigen. Lächerlich, daß Herr Schulz auf ein Scheitern des Brexit gewettet hatte. Weniger Bevormundung und Einmischung in Landesinteressen wäre hilfreicher gewesen.

Die Menschen wollen eine EU, sie wollen aber nicht von einem undemokratischen Gremium weit weg ohne Sinn und Verstand regiert werden. Die Politik muss ihr Volk auch mitnehmen. Die EU hat es mit ihren Regeln und Geheimnissen mächtig übertrieben. Das merken die Bürger. Neidisch kann man sein, dass die Briten abstimmen durften.

Nun kommen auch Reformen auf die EU zu, da ein weiter so nicht von den Bürgern gewünscht ist. Sollte die Politik das nicht erkennen, dann drohen weitere Austritte.

Exit nach dem Brexit

Ein Premierminister auf Abruf, ein Oppositionschef, dem die Gefolgsleute davonlaufen: Das Brexit-Votum hat die politischen Gräben in Großbritannien vertieft. Nun werden Rufe nach Persönlichkeiten laut, die das Land einen statt es aus politischem Kalkül weiter zu spalten.


Premierminister David Cameron hat für den Vormittag sein Kabinett einberufen, um über das weitere Vorgehen nach dem Brexit-Votum zu beraten. Nach Camerons Rücktrittsankündigung muss bis zum Parteitag der Konservativen im Oktober ein neuer Regierungschef gefunden sein.

Als heiße Kandidatin neben Brexit-Befürworter und Kampagnenführer Boris Johnson wird inzwischen Brexit-Gegnerin und Innenministerin Theresa May gehandelt. Viele Tory-Abgeordnete fordern, die neue Persönlichkeit an der Partei- und Regierungsspitze müsse nach der Spaltung der Partei und des britischen Volkes integrativ sein und nicht notwendigerweise für den Brexit.

EU braucht dringend Reformen

Europa hat an den Brexit nie wirklich geglaubt. Zu unvorstellbar schien es, dass vor den Türen dieser Gemeinschaft die Bewerber Schlange stehen, während ein Mitglied dieser Familie Fördergelder, bevorzugte Behandlungen und Marktchancen ausschlägt, um wieder auf eigenen Füßen zu stehen.

Es hilft wenig, dieses verlorene Referendum als Sieg der Demagogen über die politische Realität zu beschreiben. Wer Demokratie sät, muss mit der Ernte leben. Die Union hat eine Quittung bekommen für Versäumnisse, Fehler und institutionelle Überheblichkeit. Als ob das, was man nun als Lehren aus der Volksabstimmung Reform für die Zukunft nennt, nicht schon länger und früher bekannt gewesen wäre.

Wer bei den Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP, die Richtlinie zur Frage, ob die öffentliche Wasserversorgung privatisiert werden darf, oder die nicht enden wollende Bevormundung im Umwelt- und Verbraucherschutzbereich hinhörte, hätte die wachsende Verbitterung der Bürger wahrnehmen können – und müssen. Welchen Wert hat eine Union, die sich angesichts der Flüchtlingskrise nicht einigen und Schuldenstaaten, die auf Kosten anderer leben, nicht zur Räson bringen kann?

Diese EU braucht Reformen, die weiter gehen, als ein paar demokratische Placebos zu verabreichen. Sie muss beweisen, dass es sie zu Recht gibt, weil sie Probleme lösen und nicht nur besprechen kann.

Natürlich ist es richtig, dass die Fehler, die man nur allzu gerne der EU ankreidet, häufig von den Mitgliedstaaten zu verantworten sind. Weil sie gemeinsame Beschlüsse ausbremsen – und damit das Bild einer Union entstehen lassen, die zu Lösungen nicht fähig ist.

Es ist die Gewissheit, dass die europäischen Mitgliedstaaten zusammen etwas erreichen können, die abhanden kam. Wenn nun die Staats- und Regierungschefs der verbleibenden 27 EU-Staaten dem Ratspräsidenten in die Hand versprochen haben, sie würden bleiben und an der Einheit weiterarbeiten wollen, bleibt das so lange ein leeres Versprechen, bis Ergebnisse ablesbar sind.

Die Gelegenheit zur Abkehr vom nationalen Schaulaufen gibt es bereits in der kommenden Woche. Eine solidarische Vereinbarung zur Flüchtlingskrise würde beispielsweise überzeugen. Das übliche Reform-Gerede ganz sicherlich nicht.