Zulauf zur AfD: Ressentiments, hinter denen mehr steckt

Die AfD erlebt gerade einen neuen Höhenflug. Das haben die jüngsten Landtagswahlen gezeigt. Ist das purer Protest? Oder steckt mehr dahinter? Stecken hinter dem Zulauf zur AfD Ressentiments?

Der Zulauf zur AfD hat viele Gründe. Zum einem ist das die große politische Unzufriedenheit im Land. Viele Bürger haben in vielen Bereichen das Gefühl nicht mehr ernst genommen zu werden.

Zum anderen ist das der Ärger über das Führungspersonal. Frau Merkel hat durch ihre leicht dekadente Art der Politik breite Massen verärgert und bekommt nun die Quittung. Die AFD füllt genau das Vakuum, das Frau Merkel und ihr Gefolge erzeugt haben.

Und das ist erst der Anfang. Wenn Politiker denken, sie können durch Lügen regieren, dann haben sie eben nicht mit der großen Masse der etwas ärmeren Schicht gerechnet. CDU und CSU sollten das C im Parteienkürzel längst streichen. Deren Politik ist abgehoben und vergisst die kleinen Leute.

Zulauf zur AfDist kein Wunder, denn der Bürger fühlt sich ausgegrenzt, weil z. B. CETA trotz großer Ablehnung durchgedrückt wird. Die CDU klammert sich gegen den Willen der Bürger an das Freihandelsabkommen mit den USA.

Es dreht sich letzten Endes nur um die Erhaltung der eigenen Macht. Die Glaubwürdigkeit der etablierten Parteien ist schon vor langer Zeit (Agenda 2010) auf der Strecke geblieben.

Es sind, wenn man mal vom rechten Stammklientel absieht, wohl in erster Linie Protestwähler, welche die AfD wählen.

Eine weitere Ursache ist, dass die großen Parteien eine Politik machen, die zumindest ein wesentlicher Teil der Bevölkerung nicht will, siehe z.B. Griechenland-Rettung, TTIP oder CETA.

Ein weiterer Grund ist, dass man sehr oft das Gefühl hat, dass unser demokratisches System ausgehebelt wird. Wesentliche Entscheidungen werden von wenigen - im Extremfall von einer - Person(en) getroffen bzw. in nicht-öffentlichen Treffen ausgehandelt und der Bundestag und der Bundesrat verkommen zu reinen Abnick-Institutionen - sofern sie überhaupt beteiligt werden.

Der wesentliche Auslöser war aber die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung, die von einem Großteil der Bürger für falsch gehalten wird. Auch diese Politik beruht auf der Meinung einer einzigen Person (Merkel), die damit gegen die langjährige Haltung ihrer Partei handelt, was unverständlicherweise hingenommen wird.

Der Bürger ist aber an inhaltlichen Positionen und nicht an Personen interessiert, was zu solchen Wahlergebnissen führt. Die AfD schwimmt auf der Flüchtlingswelle und wenn diese irgendwann abgeebbt ist, ist es auch mit Ihr vorbei.

Prediger Gülen: Erdogan hat den Putsch inszeniert

Der im amerikanischen Exil lebende Prediger Gülen hat den türkischen Präsidenten Erdogan beschuldigt, den Putschversuch in der Türkei inszeniert zu haben. Zudem erklärte er, zur Rückkehr in die Türkei bereit zu sein. Erdogan bezichtigt Gülen, hinter dem Putschversuch vom Juli zu stehen.

Da der türkische Präsident Erdogan das Gegenteil behauptet, steht nun Aussage gegen Aussage. Erdogan behauptete, Gülen steckt hinter dem Putsch, wirkliche Beweise konnte er dafür nicht vorlegen. Gülen hat für seine happigen Anschuldigungen genau so wenig Beweise, wie sein Gegenspieler.

Solange es keine Beweise gibt, sind solche Anschuldigungen reine Spekulation und die Inszenierung reines Staatstheater. Gegen die These, Erdogan und sein Hofstaat hätten den Putsch inszeniert, spricht vor allem die zweifellos vorhandene Intelligenz dieser Leute, denn im Falle der Inszenierung gäbe es recht viele Mitwisser, mithin wäre die Wahrscheinlichkeit, dass jemand dies ausplaudert, sehr groß.

Für eher vorstellbar wäre es, dass Erdogans Leute durch ihre Geheimdienste über den bevorstehenden Putsch informiert und darauf vorbereitet waren. Dann hat man sich vielleicht gesagt: "Laßt sie ihren Putsch machen und scheitern, dass können wir grade gut gebrauchen."

Es handelt sich sich um das Zerwürfnis zwei ehemaliger Weggefährten und Vorreiter der nahöstliche Variante des real-existierenden, globalen, neoliberal-konservativen Politestablishments mit äußerst schädlichen Folgen für die Türkei und für das türkische Volk als Leidtragende.

Egal ob Erdogan oder Gülen hinter dem Putsch steht, das Ansehen der Türkei ist aktuell auf einem absoluten Tiefpunkt. Der Putsch hat der Türkei schwer geschadet. Man merkt es am Verfall der Währung. Dieses Jahr wird die Inflationsrate 10% übersteigen. Die Tourismusbranche hat schwerste Einbußen hinnehmen müssen.

Flüchtlingsproblematik und Menschenwürde

Die Flüchtlingsproblematik ist eine Frage der Menschenwürde. So wie wir mit den Flüchtlingen umgehen, so werden wir selbst gesehen. Doch nicht alle sind den Flüchtlingen wohl gesonnen. Der Philosoph Peter Sloterdijk hat gesagt, bei der Flüchtlingsproblematik sollten wir zu «so etwas wie einer wohltemperierten Grausamkeit» fähig sein.

Als Vertreter des Bösen muss man nicht ein abgrundtiefer Teufel sein. Zur Reife gehört aber, dass man um das Böse weiss, das in uns liegt. ­

Deutsche Politiker sprechen dauernd von der Menschenwürde, die unantastbar sei. Man tut so, als sei die Menschenwürde ein allen ­angeborenes Organ wie Arme oder Beine. Das ist ein naives Menschenbild. Menschenwürde fällt nicht vom Himmel, sondern setzt ­einen funktionierenden Staat voraus, der sie in seinen Grenzen garan­tieren kann.

Und dann muss man sich die Frage stellen: Wie kann man dieses Staats­gebilde erhalten? Das gelingt nur mit sehr strikten Regeln, sonst verliert der Staat seine integrierende, die Menschenrechte garantierende Kraft.