Wahlkampf unter dem Eindruck des Terrors

Der Wahlkampf in Großbritannien steht ganz unter dem Eindruck des Terrors. Der zweite blutige Terroranschlag im laufenden Wahlkampf in Großbritannien hat den Wettstreit der Parteien nur kurz unterbrechen können.

Von der Zurückhaltung nach dem Attentat von Manchester ist nach der Tat in London nichts mehr übrig geblieben. Der Kampf gegen den Terror dominiert die Politik und beide Parteien versuchen, im Kampf gegen den Terror mit dem Thema Innere Sicherheit beim Wähler zu punkten.

"Theresa May promises 'strong and stable leadership'"

BBC News

Theresa May will beim Thema Innere Sicherheit punkten und zeigt sich dafür sogar zur Änderung der Menschenrechtsgesetze bereit. Die Premierminsiterin ist unter dem Eindruck der Terroranchläge bereit, die Menschenrechte einzuschränken, um für mehr Sicherheit im Lande zu sorgen. Doch reicht Theresa Mays “Strong and Stable” Ankündigung, um die Konservativen an der Macht zu halten? PowerJeremy Corbyn von der konkurrierenden Labour-Partei kritisierte die Pläne.


"Wer Freiheit für Sicherheit aufgibt, wird beides verlieren."

Benjamin Franklin

Labour-Oppositionsführer Jere­my Corbyn stellte sich am Montag hinter Forderungen nach einem Rücktritt der Premierministerin Theresa May. Diese habe als Innenministerin zwischen 2010 und 2016 die Streichung von 20.000 Stellen in der Polizei zu verantworten, kritisierte er: Das sei der Grund dafür, warum nicht alle Terroranschläge rechtzeitig vereitelt werden können.

Theresa May konterte indirekt mit einer Grundsatz-Rede über Führungsstärke. „Bei dieser Wahl geht es darum, welchem Führer und welchem Team die Menschen vertrauen, um die großen Entscheidungen zu treffen und Großbritannien sicher zu halten“, sagte sie. „In dieser Wahl gibt es einen Führer, der sich brüstet, gegen jedes Antiterrorgesetz gewesen zu sein, und einen, der dafür zuständig war, sie durchzusetzen“, donnerte sie los.

Weblinks:

May wegen Anti-Terror-Plänen in der Kritik - www.heute.de

Is Theresa May “Strong and Stable” Enough to Keep Conservatives in Power - www.spectator.org

Theresa May promises 'strong and stable leadership' - BBC News - BBC News - www.bbc.com

Macron - Mann der neuen Töne

Nachdem Donald Trump seine Entscheidung bekannt gegeben hatte, aus dem Klimaabkommen auszusteigen, trat der französische Präsident Macron vor die Presse. Und fand in einer Replik die richtigen Worte.

"Make our planet great again".
Der neue französische Präsident Macron hat auf den Austritt der USA aus dem Pariser Abkommen schnell und deutlich reagiert. Mit einem Aufruf an die Amerikaner sagte Macron auf Englisch: "Make our planet great again". So etwas hat sich noch kein amtierender Präsident getraut.

Es ist ein gewitztes Wortspiel mit dem Slogan des US-Präsidenten "Make America great again". Eine Aktion, ein Satz, der deutlich macht: Emmanuel Macron spielt mit auf dem internationalen Parkett.


Weblinks:

Macron - Mann der neuen Töne - www.heute.de

Macron wandelt Trump-Spruch ab: "Make our planet great again" - www.tagesspiegel.de/politik

Macron an Trump: „Make our planet great again“ - www.faz.net

"Make our planet great again": Macron zeigt sich als starker Mann - www.n-tv.de/politik

Emmanuel Macron - de.wikipedia.org


Literatur:


Emmanuel Macron: Die Biographie von Anne Fulda und Elisabeth Raether


Revolution: Wir kämpfen für Frankreich von Emmanuel Macron


Blog-Artikel:

Parlamentswahl in Frankreich - Macron startet durch

SPD - die Partei der Probleme

Das Problem der SPD ist die SPD in Gänze, von den Gewerkschaften geprägt und getragen, deren Vorstände und Arbeitsdirektoren mit paradiesischen Gehältern leben und jeden Kontakt zur Realität verloren haben.

Tatsächlich liegen die Themen der Wandlung der Gesellschaft von einer mittelalten Maschinengesellschaft zu einer alternden Informationsgesellschaft auf der Straße und brauchen nur aufgehoben zu werden.

Aber die Bäuche der Funktionäre sind zu dick und die Gehirne zu klein, um diese Vorlagen aufnehmen zu können und zu sortieren. Die SPD ist alt und verbraucht! Und das getoppt von Apparatschik Martin Schulz.

Vielleicht schafft es ja der neue Präsident Macron, die Sozialdemokratie zu neuen Ufern zu bringen, zuhause und bei uns. Das wäre ein epochaler Beitrag für das Gelingen der Europäischen Union EU.

Steuersenkungen sind kein Allheilmittel

In Europa wird angesichts der Tatsache, daß es keine Vollbeschäftigung mehr geben kann, über ein bedingungsloses Grundeinkommen nachgedacht.

In den USA werden andere Wege zum Wohl des Volkes verfolgt. Man gibt viel Geld, das durch Steuersenkungen an die Wohlhabenden gewährt wird, damit diese dann Jobs schaffen sollen. Aber eine Verpflichtung dazu gibt es nicht. Sie könnten sie auch in Golfplätze, Swimmingpools oder Tennisplätze investieren. Was haben die Wohlhabenden getan um diese Zuwendung zu rechtfertigen. Nichts.

Ein Staat, wenn er denn Leistungen für Bildung, Gesundheitsversorgung, Sicherheit seiner Bürger usw. sorgen soll, braucht aber Geld, das in diese Bereiche investiert werden muss.

Es gibt keinen Zusmmenhang von Steuersenkungen und der Schaffung von Arbeitsplätzen durch steuerlich Begünstigte. Steuersenkungen sind kein Allheilmittel zur Förderung der Wirtschaft, wohl aber staatliche Ausgaben als Direktinvestitionen. Trump hat schon angekündigt die Rüstungsausgaben stark zu erhöhen. Viele kleine Leute müssen dafür aufkommen.

Blog-Artikel:

Steuersenkungen sind kein Allheilmittel

»Wer beherrscht die Welt?« von Noam Chomsky

John F. Kennedy 100. Geburtstag

Donald Trump verspricht Steuersenkungen

»Wer beherrscht die Welt?« von Noam Chomsky

Wer beherrscht die Welt?
»Wer beherrscht die Welt?«, so heisst das neueste Werk von Noam Chomsky, ein emeritierter Professor für Linguistik am Massachusetts Institute of Technology (MIT) und einer der weltweit bekanntesten linken Intellektuellen und seit den 1960er Jahren einer der prominentesten Kritiker der US-amerikanischen Politik. Noam Chomsky ist der international bekannteste Intellektuelle der Vereinigten Staaten. Dieses Werk ist die zornige Abrechnung mit den USA und ihrer rücksichtslosen Machtpolitik – von einem der streitbarsten Denker der Gegenwart.

„Die Frage, wer die Welt regiert, kann nicht eindeutig beantwortet werden. Aber die einflussreichsten Akteure sind klar auszumachen.“ Auch nach der Ära Obama gilt: Die USA betrachten sich grundsätzlich als die Guten – selbst dann, wenn sie das Gleiche tun wie jene, denen sie Böses unterstellen: Zivilflugzeuge abschießen, willkürlich Leute inhaftieren und mit Drohnen umbringen oder in fremde Länder einmarschieren.

Das Primat der militärischen Intervention und der unerbittliche Drang, alleinige Weltmacht zu bleiben, bilden die Konstanten der amerikanischen Politik – auch wenn dadurch Staaten ins Chaos und Menschen ins Verderben getrieben werden. Im Land dagegen haben die Reichen und Mächtigen fast freie Hand, jenseits demokratischer Kontrollen und unbeachtet von einer zunehmend gleichgültigen Bevölkerung.

Wohin führt uns das? Welche Folgen hat das für den Rest der Welt? In seiner so brillanten wie präzisen Analyse zeigt Noam Chomsky die fatalen Folgen der imperialen Politik der USA für das ohnehin immer chaotischere Zusammenleben auf unserem Planeten.


Wer beherrscht die Welt?
Nach wie vor betrachten sich die USA grundsätzlich als die Guten – selbst dann, wenn sie das Gleiche tun wie jene Staaten, denen sie Böses unterstellen: Zivilflugzeuge abschießen, willkürlich Leute inhaftieren und umbringen, in fremde Länder einmarschieren. Und sie nehmen in Kauf, dass die Existenz der Menschheit bedroht ist wie noch nie. Dabei gäbe es die Chance auf Frieden und Sicherheit. Man müsste sie nur nutzen.

Das Buch ist eine Streitschrift, ein fulminanter Rundumschlag über die Politik der amerikanischen Administration. Als eminent wichtig sieht er an, nicht in die Argumentationsfalle des IS zu tappen. Echtes Engagement in der Diplomatie und Verhandlung sollten entgegengestellt werden. Der Appell von Chomsky lautet, kritisch zu sein und gegen fehllaufende Entwicklungen zu protestieren und sich zu engagieren.

Noam Chomsky wurde den 1960er und 1970er Jahren durch seine häufige öffentliche Präsenz im politischen und wissenschaftlichen Diskurs bekannt. Zu seinen bedeutendsten medientheoretischen Arbeiten gehörte die Entwicklung der Theorie des Propagandamodells zusammen mit Edward S. Herman, das manipulative Einflüsse wirtschaftlicher Interessengruppen mit Hilfe der Massenmedien auf demokratische Gesellschaften erklärt.

Seit Chomskys Kritik am Vietnam-Krieg trat er immer wieder als scharfer Kritiker der amerikanischen Außen- und Wirtschaftspolitik in Erscheinung und wurde als Kapitalismus- und Globalisierungskritiker weltweit bekannt. Er bezeichnet sich selbst als einen "Libertären Sozialisten" (synonym mit Anarchismus) mit Sympathien für den Anarchosyndikalismus.


Literatur:


Wer beherrscht die Welt? von Noam Chomsky


Blog-Artikel:

Steuersenkungen sind kein Allheilmittel

John F. Kennedy 100. Geburtstag

Donald Trump verspricht Steuersenkungen

John F. Kennedy 100. Geburtstag

John F. Kennedy (1917-63), war von 1961 bis 1963 der 35. Präsident der Vereinigten Staaten. Am heutigen 29. Mai 2017 ist sein 100. Geburtstag. John Fitzgerald Kennedy wurde vor hundert Jahren am 29. Mai 1917 in Brookline bei Boston als zweiter Sohn einer irisch-katholischen Einwandererfamilie geboren. Seine Reden, sein Charisma und die Aufbruchstimmung faszinieren noch immer.

Der Mann aus einer irisch-katholischen Einwandererfamilie folgt einer ganz besonderen Mission. Dem Willen des nach Macht und Einfluss strebenden Vaters folgend, wurde John F. Kennedy - wie auch seine Brüder - Politiker und wurde schon in jungen Jahren Abgeordneter im US-Senat.

1947 wurde er Abgeordneter für die Demokraten im Repräsentantenhaus, von 1953 bis 1961 war er Senator.



Im November 1960 wurde der Demokrat Kennedy zum Präsidenten der USA gewählt. Kennedy war mit 43 Jahren der jüngste gewählte US-Präsident und gleichzeitig der erste römisch-katholischen Glaubens, irischer Abstammung.



John F. Kennedy stand für einen Generationenwechsel im Amt - verbunden mit der Hoffnung auf das Ende einer Zeit der Stagantion während der Eisenhower-Ära. Kennedy weckte große Hoffnung auf eine bessere Zukunft Amerikas.

In seiner berühmten Antrittsrede beschwor er einen nationalen Aufbruch des Landes und die Bildung einer »new frontier«. Er stellte das Land vor neue Herausforderungen.

"Frage nicht was dein Land für dich tun kann, sondern was du für dein Land tun kannst!"

John F. Kennedy



Aussenpolitisch erstrebte John F. Kennedy einen friedlichen Ausgleich mit dem Ostblock und er Sowjetunion an. Als Kennedy im Alter von nur 43 Jahren das Präsidentenamt antrat, erwarteten ihn zahlreiche außenpolitische Herausforderungen, die schwerste davon sicherlich die Kuba-Krise 1963.

Während der Kubakrise 1962 hatte der junge Präsident seine größte politische Herausforecrung zu bestehen. Auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges zwang er 1962 Chruschtschow in der Kubakrise zur Rückführung der nach Kuba gebrachten sowjetischen Raketen.

Im Innern kämpfte der Demokrat vor allem gegen die Rassentrennung, soziale Ungerechtigkeit und für eine Erneuerung des amerikanischen Bildungswesens. Der fortschrittliche Demokrat weckte viele Hoffnungen auf Reformen, die er jedoch kaum erfüllen konnte.



Im Juni 1963 besuchte John F. Kennedy Deutschland und die geteilte Stadt Berlin, die nach dem Mauerbau 1961 über zwei Jahre auf seinen Besuch gewartet hatte. In Berlin besuchte er das Brandenburger Tor und hielt vor dem Schöneberger Rathaus eine Rede, deren klares Bekenntnis zu der freien Stadt er mit den berühmten Worten schloß: »Ich bin ein Berliner« . Mit diesen Worten wurde er zum Helden der Stadt.

John Fitzgerald Kennedy fiel am 22. November 1963 in Dallas einem Attentat zum Opfer, dessen genaue Hintergründe trotz des Einsatzes einer Untersuchungskommission bis heute ungeklärt sind. Neuere Erkenntnisse gehen davon aus, dass Kennedy das Opfer einer Verschwörung und nicht eines Einzeltäters wurde.

Die tödlichen Schüsse, die in Dallas fielen, machen ihn für immer zum Mythos - trotz aller Skandale und Verschwörungstheorien, die sich bis heute um Kennedy ranken.

Seine letzte Ruhestätte fand der charismatische Präsident auf dem Ehrenfriedhof Arlington.

Weblinks:

Kennedy - ein Mythos bis heute - www.tagesschau.de

John F. Kennedy-Biografie - www.die-biografien.de

Literatur:


John F. Kennedy von Martin Sulzer-Reichel und Andreas Etges


JFK - Staatstreich in Amerika von Mathias Bröckers

Donald Trump verspricht Steuersenkungen

Ein republikanischer Präsident, der keine Steuersenkungen verspricht, ist kein republikanischer Präsident. Steuersenkungen sind ein Grundreflex der republikanischer Präsidnenten und das Wahlgeschenk an die Klientel der Republikaner.

Donald Trump will einfach die Reichen noch reicher machen und kürzt dafür bei den Armen, das ist genau das Gegenteil vom "New Deal". Dies ist ein typischer neoliberaler Raubzug, aber dem Land wird es nicht helfen, denn die höheren Gewinne gehen komplett an die Aktionäre.

Mit Steuersenkungen für die Reichen werden aber keine neue Arbeitsplätze geschaffen, das hat noch nie funktioniert. Immerhin werden Trump und seine Familie noch reicher, damit hat er das einzig wichtige Ziel seiner Präsidentschaft erreicht. Wo für die Reichen die Steuern gesenkt werden, dort muss bei den Armen gespart werden.


Trumps Haushaltsentwurf besteht aus Sparen - vor allem bei den Armen. Hunderte Milliarden Dollar weniger bei der Gesundheitsversorgung, hunderte Milliarden weniger bei der Lebensmittelversorgung - so will US-Präsident Trump seine Steuersenkungen finanzieren. Doch sein Etatentwurf wird so wohl nie umgesetzt werden.

Das sind natürlich Sparideen, wie sie einem klassischen Vertreter des Establishments einfallen und der amerikanische Wähler sollte spätestens jetzt aufhorchen, wen der dann da gewählt hat. Amerika braucht aber keine zu Lasten der Armen, sondern einen Präsidenten, der endlich eine gerechte Umverteilung des Vermögens vornimmt.

Und Trump ist dafür der denkbar falsche Mann, denn Amerika braucht keine Steuersenkungen, sondern Arbeitsplätze!

Das sind natürlich Sparideen, wie sie einem klassischen Vertreter des Establishments einfallen.

Blog-Artikel:

USA stehen an einem Wendepunkt

Die Welt, wie sie Trump gefällt

Was Trumps Wahl über den Zustand der amerikanischen Gesellschaft aussagt

Biografie:



Donald J. Trump: Great Again!: Wie ich Amerika retten werde von Donald J. Trump