Ergänzung des Brexit-Deals

Die britische Regierung, der Kurzsichtigkeit ihres Chauvinismus ansichtig und drohend ins Auge blickend - hat nach eigenen Angaben mit der EU "rechtlich bindende Änderungen" des Brexit-Abkommens ausgehandelt. Diese scheint ja nun dringend notwendig geworden zu sein.

Dabei gehe es um den größten Streitpunkt, den sogenannten "Backstop" zur künftigen Regelung an der Grenze zwischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland, teilte Vize-Regierungschef David Lidington am Abend im Parlament in London mit.

Premierminister Theresa May habe bei ihren Gesprächen mit EU-Vertretern Änderungen erreicht, die das Austrittsabkommen sowie die politische Erklärung "stärken und verbessern".

Dann kann der Brexit ja doch noch rechtzeitig vollzogen werden und die EU hat mit den Austritt von GB einen Nettozahler weniger, ist aber auch einen "unbequemen Partner" los. Sollen die Briten doch sehen, wie sie in Zukunft dadurch besser gestellt sind oder auch nicht. Das wird erst in ein paar Jahren zu spüren sein.

Jetzt müssen wir sehen ob das britische Unterhaus den Vorschlag abgenickt. EU-Kommissionspräsident Junker sagte: "Eine dritte Abänderung wird es nicht geben". Wenn das Unterhaus diesen Vorschlag ablehnt. Kommt dann der harte Brexit? Jetzt liegt der Ball in Westminster Palace London.

Rote Linie ziehen, scheint ein Sport für Machtlose zu sein. May hat gezockt und scheinbar gewonnen, doch der Chauvinisus lohnt sich nicht. Sie wusste, daß ein "ungeregelter Brexit" auch für die EU eine Menge Bauchschmerzen bedeutet. Genausogut kann man natürlich auch das Parlament abstimmen lassen, bis das gewünschte Ergebnis erzielt worden ist.

Der Brexit und die Folgen

Das Problem von Anfang an war, dass bei dem Referendum zwar eine Mehrheit für den Austritt war, aber keiner gesagt hat, wie der aussehen soll. Wer aber in Verhandlungen kein klares Ziel hat, der darf sich auch nicht wundern, wenn er am Ende nicht mit dem Ergebnis zufrieden ist.

Schließlich hat noch keiner definiert, mit welchem Ergebnis eine Mehrheit zufrieden wäre. Und die Vorstellung, ein Verhandlungspartner könne sich einfach aussuchen, was er gerne hätte und der andere stimmt dem freudig zu ist naiv.

Wer sich nach Stärke und Entschlossenheit sehnt, möchte so schnell wie möglich raus aus der EU, denn wer bleibt, wird von seiner uneinigen und verstrittenen Führung nicht nur mit Worthülsen vertröstet, um am Ende im Ergebnis das Gegenteil zu erkennen, sondern muss auch verkraften, daß das, was vom Glauben der verliebenen Europäer an eine wunderbare Idee noch übrig ist, in einer unerklärlichen Panik vor dem Verfall entgültig zerstört wird.

Wer Brexit will, darf sich nicht wundern, wie ein "Drittland" behandelt zu werden. Und der braucht sich nicht zu wundern, dass man sich beim Freihandel hinten anstellen muss.

Das Empire existiert nicht mehr und die Commonwealth-Mitglieder sind längst schon emanzipiert. Die Insel hat weder Einfluss noch Druckmittel. Es ist nur folgerichtig, dass es in der Bedeutungslosigkeit versinkt.

Der Brexit ist weder für Großbritannien noch für die EU verkraftbar, weil der innere Zusammenhalt schon längst in der EU nicht mehr als erkennbare Stabilitätsgröße vorhanden ist.

Wie auch immer die wirtschaftlichen und sozialen Folgen sein werden, England wird es schwerer treffen als den Kontinent. Die EU wird es überleben und vielleicht lernen wir die Briten die Vorzüge der EU noch einmal zu schätzen.

Die AfD ist wie eine Sirene

Die AfD lässt sich als als eine Sirene,

ein griechisches Mythologiewesen, bezeichnen.

Verführerisch reist die Sirene das trunkene Schiff

Deutschland in den Abgrund.

Mainstreammedien in der Krise (K)

In Zeiten des Internet sind Regionalzeitungen ein aussterbendes Genre. Für die Lokal- und Regionalpresse wird die Lage in vielen Regionen tatsächlich existenzgefährdend. Und dies aus drei Gründen. Erstens schrumpft der Anzeigenteil, der früher mehr als zwei Drittel der Einnahmen brachte. Zweitens bleiben die jüngeren Erwachsenen weg, sie finden die Lokalzeitung langweilig. Also gehen auch hier die Einnahmen massiv zurück. Und drittens wird die Zustellung der Abo-Zeitung immer teurer. Weil es immer weniger Abonnenten gibt, steigt der Vertriebsaufwand je Exemplar. Das gilt vor allem für Lokalausgaben in dünner besiedelten Gebieten.

Wie verschiedene Zeitungen unter Berufung auf den Branchendienst HORIZONT melden, erwägt die Kölner Mediengruppe "DuMont Schauberg" den Verkauf aller Tageszeitungen, Anzeigenblätter und Druckereien, darunter z.B. der Kölner Stadtanzeiger, das Boulevardblatt Express, die Hamburger Morgenpost und die Berliner Zeitung. “Angeblich soll eine Beratungsfirma bereits den Markt sondieren und für DuMont nach möglichen Interessenten suchen”, so eine sichtlich besorgte Süddeutsche Zeitung.

Ebenso wie die meisten anderen Verlagshäuser in Deutschland kämpfen die meisten DuMont-Zeitungen seit Jahren gegen einbrechende Verkaufszahlen. Das Vermächtnis des 2015 verstorbenen Kölner Ehrenbürgers und Medienmoguls Alfred Neven DuMont könnte deshalb schon bald zu Staub zerfallen. Oder anders ausgedrückt: Die seit Jahrzehnten für dumm verkauften und bis zum Erbrechen politisch manipulierten Leser sind nicht mehr bereit, noch länger für den Kakao zu zahlen, durch den sie gezogen werden.

Eine äußerst erfreuliche Entwicklung, die nur bei den Nutznießern des bisherigen Zeitungssystems für Heulen und Zähneklappern sorgt: Den entweder völlig gleichgültigen oder böswillig-gewissenlosen Redakteuren und Angestellten, die durch ihr Mitwirken an dieser perfiden Propaganda-Maschinerie bis dato ihr gut dotiertes und tariflich abgesichertes Einkommen bestritten. Doch damit könnte es jetzt bald vorbei sein, sollten sich die geleakten Pläne auch nur im Ansatz bestätigen.

http://www.pi-news.ne

Weltweiter Zugang zu Information sorgt bereits dafür, dass Menschen nicht mehr dumm und isolieret gehalten werden können. Informationen sind unentgeltlich und im Überangebot vorhanden, woran der Kapitalismus mit seinem zentralen Regelwerk der notwendigen Verknappung von Gütern, um diese gewinnbringend zu verkaufen, bereits im Scheitern begriffen ist, auch wenn Monopole noch versuchen, die bröckelnde Mauer mit aller Macht geschlossen zu halten.

Franzosen machen es vor: So geht Demokratie

Wer sich um das Gemeinwohl nicht kümmert, wer bei der Hervorbringung der volonté générale nicht alle mitnimmt, wer politische Teilhabe jenseits eines formalen Wahlrechts nicht ermöglicht, der erntet die volonté de tous, die Abstimmung auf Straße.

Dort, wo der deutsche Michel weiter pennt, machen es die Franzosen mit der basisdemokratischen Bewegung der Gelbwesten (Gillet Jaunes) in Frankreich vor:

So geht Demokratie, wenn nicht eine kleine Gruppe von Lobbyisten und Superreichen die Politik beeinflussen, sondern.mutige und engagierte Bürger, welche durch Tatkraft ihre eigenen Interessen und die Interessen der Gemeinschaft formulieren, sichtbar machen und durchsetzen.
Aufstände der Bauern aus der Provinz, welche dann nach Paris getragen werden, haben in der französischen Geschichte als Anklage gegen die Eliten eine lange Tradition.


Mit der Abschaffung der Vermögenssteuer hat Macron gezeigt, für wen er Politik macht. Damit hat er sich keinen Gefallen getan. Solange der Herr Macron nicht bereit ist auch über die Wiedereinführung der alten Vermögenssteuer zu debattieren, sollen und werden die Gelbwesten vermutlich nicht aufhören, da dieses zum Symbol für eine Politik zu Gunsten der "Reichen" geworden ist.

Die Reallöhne stagnieren seit rund 27 Jahren in Deutschland. Im gleichen Zeitraum haben die Franzosen mehr wie 20% Reallohn erhalten. Dabei hat der deutsche Michel sich durch Lobbyisten der Konzerne einlullen lassen. Die deutschen Exportüberschüsse müssten durch eine „Lohnzurückhaltung“ weiter gesteigert werden. Nun drohen saftige Straffzölle.

Alle Macron-Anhänger und Kritiker der Basisdemokratie sollen weiter auf ihre faire Beteiligung an dem von ihnen erarbeiteten Wohlstand verzichten. Wer aber seinen fairen Anteil erhalten will, sollte von Frankreich lernen, statt wie der deutsche Michel weiter zu schlafen.

Da scheint sich eine Bewegung zu verfestigen. Sie wird der Herr im Elysee wohl nicht mehr loswerden.Trotz eines "Bürgerdialogs" zu dem er die Bürgermeister zu gewinnen versuchte.

Brexit ist langfristig das Aus für die EU

Der Brexit ist weder für GB noch für die EU verkraftbar, weil der innere Zusammenhalt schon längst in der EU nicht mehr als erkennbare Strabilitätsgröße vorhanden ist.

Die EU wird zunehmend auseinanderbrechen, weil nicht ausreichend auf konforme Prinzipien, Ausgleiche im Vorsorgebereich, tragfähige, abgestimmte und nationengerechte Übereinstimmung in der Außenpolitik geachtet worden ist und nationale Alleingänge von Frau Merkel die Stimmung für einen Konsens abgewürgt haben.

Anstatt ein starkes Europa, was bindet, erleben wir in der Turbulenz von eigensüchtigen Wirtschaftsinteressen und ihren politischen Referenten ein Desaster, wie der Tanz des Popanz um das goldene Kalb.

Erschreckend, welche großen Probleme doch Tusk, Junkers, Merkel, Macron mit demokratischen Vorgängen in Mitgliedsstaaten der EU haben. Den Briten sollen ganz offenbar die größtmöglichen Probleme wegen des Brexit bereitet werden um andere Mitglieder abzuschrecken es den Briten gleich zu tun. Das ganze ist eine Art Zwangsehe auf Staatsebene!

Maßnahmen gegen Missbrauch in der Kirche

In Rom beraten die katholischen Bischöfe über Maßnahmen gegen Missbrauch in der Kirche. Dabei reden sie vor allem über die Täter - die Opfer beklagen, dass sie nur eine Nebenrolle spielen. Mit dem eigentlichen Sinn von Religion und Kirche haben Machtinteressen allerdings nicht nur nicht das Geringste zu tun, sie pervertieren ihn.

Es ist immer die Frage zu stellen, was sich seit Bekanntwerden der ersten Mißbrauchsfälle in der katholischen Kirche getan hat. Außer ein paar Bekenntnissen eigentlich nichts. Die Kirche ist - immer noch - ein dunkler Ort des Mißbrauches und der sexuellen Übergriffe, der weder die Möglichkeit des Einschreitens bzw. Handelns noch der sprachlichen Bewältigung gegeben ist und der Papst trägt durch sein Verhalten dazu bei, daß sich an den Mißständen nichts wirklich geändert haben!

Da laufen Priester in schwarzen Gewändern herum mit einer Bibel in der Hand, Gottes Buch, und lehren die Massen ehrlich, treu, sittlich, aufrichtig und fleissig zu sein und an Gott zu glauben. Dabei sind Gottes erste Diener die schlimmsten Schänder!

Für die katholische Kirche ist Pädophilie kein Verbrechen, sondern Sünde - mit der
Folge, daß Gott ein Opfer ist und ein pädophiler Priester von der Kirche geschützt werden muss.
Die Leidtragenden sind nur die wirklichen Gläubigen, die in Demut und Liebe zu unserem aller Herrgott unter diesen "Dienern Gottes" persönlich denunziert, missbraucht, moralisch und sittlich gedemütigt wurden und auch morgen noch werden! Mehr als berechtigt ist die Frage ob denn diese Kirche überhaupt noch in der Lage ist, moralische, ethische und allgemein kulturelle Lehren überhaupt noch zu praktizieren.

Bei biblischer Handhabung des Christentums dürften solche Trauerfälle eigentlich gar nicht vorgekommen sein.