Donnerstag, 9. Juli 2020

Volksabstimmung in Russland


Das System Putin


Einen Mangel an Mut zur Demokratie mag man Herrn Putin nicht nachsagen können, hat er doch eine Volksabstimmung über Verfassungsänderungen und seine politische Zukunft angestrengt. Laut vorläufigem Endergebnis haben 77,9 Prozent der russischen Wähler für die Verfassungsänderungen gestimmt. Putin kann damit über das Jahr 2024 hinaus Präsident bleiben. Es gibt Zweifel an den offiziellen Zahlen. Putins Ziel war eine Wahlbeteiligung von 70 Prozent. Sie ist ein wichtiger Wert für den Kreml, denn sie soll zeigen, wie groß Putins Rückhalt in der Bevölkerung ist.

Ernsthafte Konkurrenten bei der Präsidentschaftswahl hatte Putin keine, denn es durften nur ein paar handverlesene Kandidaten antreten.

Putin hat gezeigt, wie Demokratie gelebt werden kann. Unsere Politiker haben nur den Mut zu Umfragen. Und wie die Realität aussieht erkenn sie dann erst bei den Wahlen so wie beim Brexit, EU oder USA wahlen.
Hoffentlich erkennen jetzt die westlichen Medien das die große Mehrheit der Bürger voll und ganz hinter der guten Bürgerfreundlichen Politik von Russland steht und akzeptieren das, auch wenn sie selbst idiologisch etwas anders erwartet und erhofft haben.

Was nützt denn eine Volksabstimmung, wenn das Volk zuvor durch einseitige Berichterstattung auf Linie gebracht wurde? Was nützt ein Gerichtsverfahren, bei dem das Urteil von liniengetreuen Richtern gefällt wird? Was nützt ein Polizeiapparat, wenn ich der Willkür der Beamten ausgesetzt bin?

Die alten Rus - also die alten Wikinger - erhielten zu Zeiten ihrer Christianisierung nach der Taufe das weiße Taufkleid zum Geschenk. Viele ließen sich daraufhin mehrfach taufen. Das war also sehr einträglich für sie.



Was Russland betrifft, so wird oft vergessen, daß die dortige Bevölkerung von früher schon immer eine starke Hand gewohnt ist - siehe in der Zarenzeit. Und es ist für dieses riesengroße Reich einfach zwingend notwendig, daß eine Person "das sagen hat".

Das Russische Volk hat in den vergangenen Jahrhunderten, Jahrzehnten in der Geschichte verheerende Entwicklungen durchleben müssen. Die Sehnsucht nach einem Staat der dem Volke dient ist verständlich. Putin kennet diese Wünsche und versucht scheinbar damit diese Stimmung für sich zu nutzen. Wir sollten den Menschen in Russland wünschen das dieses Land Erfolg hat.

Weblink:

Wladimir Putin Biografie


Putin-Biografien:

Putins Russland von Anna Politkovskaja
Putins Russland
von Anna Politkovskaja


In Putins Russland von Anna Politkovskaja
In Putins Russland
von Anna Politkovskaja


Wladimir: Die ganze Wahrheit über Putin
Wladimir: Die ganze
Wahrheit über Putin
von Stanislaw Belkowski


Der Mann ohne Gesicht: Wladimir Putin
Der Mann ohne Gesicht:
Wladimir Putin


Mittwoch, 8. Juli 2020

Brasiliens Präsident Bolsonaros schreckliche Bilanz

Brasiliens Präsident Bolsonaro

Anderthalb Jahre regiert Jair Bolsonaro - eine Zeit der Skandale und des Versagens: Brasilien ist aktuell einer der Corona-Hotspots der Welt. Bolsonaros Söhne stehen im Fokus der Justiz.

Auf internationaler Ebene ist Brasilien vor allem in der Umweltpolitik zunehmend isoliert. Bolsonaro setzt sich dafür ein, den Amazonas-Regenwald auszubeuten, Landwirtschaft und Erzabbau zu ermöglichen, ohne Rücksicht auf Umweltauflagen, auf den Erhalt des Regenwalds oder auf indigene Völker.

In Brasilien ist vieles anders, als im Bereich der europäischen Union. Tatsächlich ist die Regierung Bolsonaros an Brasiliens Vorgängerregierungen zu messen, statt an Maßstäben der EU. Unter diesem Blickwinkel ist die Bilanz der Regierung nicht ganz so düster. Da Brasilien auch nicht die Infrastruktur noch die Kapazitäten und andere Voraussetzungen , wie z.B. Deutschland hat, ist völlig klar, dass Brasilien ein extremer Hotspot des Coronavirus ist.

Das schlimmste an Bolsonaro ist, das er unwiderbringliche Tatsachen schafft. Demokratie und Volkswillen eingesperrt
Urwald abgefackelt, Indios an Corona oder Grippe dahingerafft. Er sorgt dafür das sich seine Großgrundbesitzer die Taschen mit ameriaknsichen Konzerngelder vollmachen können.

Endlich wird sichtbar, was diese populistischen Schwätzer wie Bolsonaro, Trump, Erdogan, Johnson und Co. für Versager sind. Vollkommen unfähig mit einer Krise wie Corona umzugehen. Versagen auf ganzer Linie und die Staaten, wie z. B. Deutschland, die von diesen sogenannten starken Männern als schwach und unfähig bezeichnet werden, machen es um Lichtjahre besser.

Eigentlich sollte jeder, mit einem Funken Verstand, erkennen können, dass Intelligenz und Bildung sich langfristig immer durchsetzen wird und diesen Sprücheklopfer haushoch überlegen ist. Diesen völlig unfähigen Personen geht es nur um den eigenen Profit und deren Wählerschaft wird mit blödsinnigen, unhaltbaren aber einfachen "Lösungsversprechungen" bei Laune gehalten.

Ich habe mit diesen Ländern kein Mitleid. Wer dumm wählt, muss auch damit leben oder besser gesagt: sterben.

Es fällt einem bei solchen Herrschern, die vom Volk gewählt werden, immer sofort das Zitat von Bertolt Brecht ein.
Er sagte: »Die dümmsten Kälber wählen ihren Metzger selber.«

Dienstag, 7. Juli 2020

Söder, die K-Frage und die Hintertür

Markus Söder im Schloss Herrenchiemsee

Wegen seiner guten Umfragewerte sehen manche CSU-Chef Söder schon als nächsten Kanzlerkandidaten der Union. Markus Söder kann doch nun wirklich gar nichts dafür, daß immer wieder über die K-Frage geredet wird, über den vakanten Vorsitz in der CDU - das sei doch nun wirklich nicht sein Problem, sagt Markus Söder. "Schauen Sie, ich führe die Debatte ja nicht. Es wird ja ständig über mich geredet."

Ständig wird geredet, aber nur, weil Söder selbst nicht schweigt. Jüngst hat er kurzerhand alle CDU-Bewerber für untauglich erklärt, Kanzler zu werden. Denn frei nach Söder kann das nur, wer sich in der Corona-Krise bewiesen hat.

Norbert Röttgen und Friedrich Merz fallen da raus, weil sie sich ohne Amt gar nicht beweisen dürfen. Und Armin Laschet? Der wird von vielen Bürgern als der schlechtere Krisenmanager wahrgenommen - von Söder auch. Söder will alle Bayern auf das Virus testen lassen und kommentierte das mit: "Wir in Bayern testen nicht erst auf Corona wenn's brennt" - mit besten Grüßen nach Gütersloh.

Söders Erstarken in den zurückliegenden Wochen und Monaten hatte auch mit Schwächen und der Unsichtbarkeit der potenziellen Konkurrenz zu tun. Armin Laschet agierte im Kampf gegen Corona mitunter tollpatschig. Jens Spahn stand zwar lange gut da, hat jetzt aber großen Ärger mit den Lieferanten von Schutzmasken. Und Friedrich Merz und Norbert Röttgen scheinen in der Corona-Krise abgemeldet. Söder, geachtet für sein Corona-Krisenmanagement, galt plötzlich als derjenige in der Union, dem das Kanzleramt am ehesten zuzutrauen sei.

Derzeit sieht es daher eher so aus, als würde Söder in der Staatskanzlei in München eine Hintertür offen lassen, abwarten und beobachten. Die Umfragewerte der Union dürfte er sehr genau im Blick haben. Wie werden sich die entwickeln, wenn die Leute realisieren, dass Angela Merkel nicht mehr antritt?

Wenn der Vorsprung in den Umfragen dann schmelzen sollte und nicht mehr klar ist, dass die Union automatisch den Kanzler stellt, dann könnte Söder guten Gewissens einem der von ihm so freundlich identifizierten Top-Kandidaten den Vortritt lassen.

Weblink:

Wie Söder es schafft, die K-Frage zu stellen, ohne sie zu stellen - www.tagesschau.de