Merkel kündigt harten Lockdown ab 16. Dezember an

Bund und Länder verschärfen die Corona-Maßnahmen: Ab Mittwoch tritt ein harter Lockdown in Kraft. Der Einzelhandel wird mit Ausnahmen geschlossen. Auch Schulen und Kitas sind betroffen. Firmen können Hilfen beantragen.

Der Lockdown kommt mindestens zwei Wochen zu spät, aber wenigsten ein Anfang, die Toten der nächsten Wochen haben aber trotzdem die Landesregierungen zu verantworten die sich gegen frühe Maßnahmen gestellt haben.

Wenn das konsequent durchgesetzt wird, könnte das ein kleiner Erfolg werden, falls nicht und die ganzen Uneinsichtigen keine Konsequenzen spüren, wird die Seuche sich noch Monate im Land halten. Spätestens dann wird man sich endlich an Ländern orientieren, in denen die Maßnahmen funktioniert haben und die seit Monaten covid-frei sind.

Seit Beginn der Pandemie musste jedem klar gewesen sein, dass sich die Situation ab dem Herbst zuspitzen wird. Und auch nach den ersten vier Wochen eines halbherzigen Shutdown-Light hatte man, entgegen offensichtlicher Fakten, diesen lediglich verlängert.

Frau Merkel wusste das ganz genau und hat seit September davor gewarnt. Dafür wurde sie wahlweise ausgelacht oder als Panikmacherin beschimpft. Sie hat nur leider in den relevanten Bereichen keine eigenen Kompetenzen - die sind Ländersache. Die Verantwortung für die Verzögerungen in Sachen Lockdown liegen auf der Ministerpräsideneten-Ebene.

Die beschlossenen Maßnahmen brauchen Menschen, die sich auch daran halten, damit sie wirken können. Die Verantwortung für die Notwendigkeit liegt bei allen, die sich in den letzten Wochen nicht an die Regeln gehalten und damit für die aktuellen Zahlen gesorgt haben.

Nationalisten in Schottland im Aufwind

Der Brexit verstärkt das Streben nach Unabhängigkeit in Schottland und gibt den Nationalisten neuen Aufwind, die von einer Loslösung von Großbritannien träumen. Die Regionalregierung bereitet ein zweites Referendum über die Unabhängigkeit und den Verbleib in der EU vor.

Die Engländer und die Schotten waren vermutlich noch nie die besten Freunde. Der im Januar 2020 vollzogene Brexit hat die Regierungschefin Sturgeon ja im Grunde genommen erst recht noch darin befeuert, ein zweites Schottland-Referendum nach dem Referendum im Jahre 2013 durchführen zu lassen. Im Jahre 2013 sprach eben noch niemand so deutlich über das Brexit-Referendum von 2016, das Cameron ja seit 2015 fleißig kommen liess, auch wenn der Ausgang im Juni 2016 dann so nicht ablief, wie er oder auch Theresa May es wollten. Allerdings werden unbewusst auch die Walliser und vor allem die Iren bzw. Nordiren in den Brexit reingezogen, auch wenn "Mr. Brexit" Farage im EU-Parlament darüber sicher nur lachen kann, wie er eben immer lacht.

Die Schotten wollen in der EU bleiben. Bei jeder Wahl ist das immer wieder deutlich geworden. Der Brexit ist kein Vorwand, den die "nationalistischen Schotten" jetzt vorschützen. Wäre der Brexit 2014 schon beschlossen oder auch nur absehbar gewesen, hätte sich die überwältigende Mehrheit der Schotten in deren Referendum für den Austritt aus GB und Verbleib in der EU entschieden.

Weil die Schotten vermutlich mehrheitlich für die EU verbleiben wollen, wird in Edinburgh vermutlich heute nicht mehr so gerne an König Jakob I. von England bzw. VI. von Schottland gedacht, der durch die Personalunion seit 1603 am Anfang der gemeinsamen Geschichte steht.
Die stolzen Schotten sind nicht erst seit William Wallace dafür bekannt, dass sie sich insbesondere von England dominiert und unterdrückt fühlen. Ganz gleich also, wer in der Downing Street 10 sitzt. Kein Premier wird die Schotten so einfach ziehen lassen.

Nicola Sturgeon macht es nur anders als wie noch vor rund tausend Jahren. Sie zieht nicht mit Breitschwert gegen Johnson und seine Mannen auf, sondern versucht es auf demokratischem Wege. Sie fragt einfach die Schotten. Und das ist durchaus legitim und sollte in einer demokratischen Gesellschaft auch möglich sein.

Wirtschaftlich riskanter als der unsinnige Brexit ist die Unabhängigkeit Schottlands nicht. Die Schotten haben genug Öl und Gas vor ihren Küsten. Doch Schottland wäre nach einem Austritt aus Großbritannien ein neues Land und müsste EU-Beitrittsverhandlungen führen wie z.B. das Kosovo.

Blog-Artikel:

Schottland strebt zweites Referendum über die Unabhängigkeit an - Torpedo-Blog

Vor 50 Jahren: Der Kniefall von Warschau

Vor 50 Jahren kniete der deutsche Bundeskanzler Willy Brandt bei seinem Staatsbesuch in Polen zu Ehren der von Deutschen ermordeten Juden im Warschauer Getto am Ehrenmal für die Ermordeten Juden nieder.

Der 7. Dezember 1970 ist ein kalter, grauer Tag in Warschau. Vor dem Mahnmal zum Gedenken an den jüdischen Ghetto-Aufstand von 1943 steht Bundeskanzler Willy Brandt.

Es ist der erste Besuch eines deutschen Regierungschefs in Polen seit dem Zweiten Weltkrieg. Ein historischer Moment, zu dem auch viele Vertreter der internationalen Presse angereist sind. Willy Brandt hat einen Kranz niedergelegt, zupft noch einmal an der Schleife, tritt zurück.

Willy Brandt ist auf die Knie gefallen. Er kniet auf dem nassen Boden vor dem Mahnmal als Zeichen der Betroffenheit.

»Am Abgrund der deutschen Geschichte und unter der Last der Millionen Ermordeten tat ich, was Menschen tun wenn die Sprache versagt.«

Es ist eine historische Geste, mit der er stellvertretend für sein Land um Vergebung für die Verbrechen der Deutschen im Zweiten Weltkrieg bittet. Die Macht der Geste lag wahrhaftig in ihrer Anlehnung an christliche Tradition. Denn hier kniete ein Unschuldiger und übernahm die Schuld derer, die auch an ihm, dem Exilanten schuldig waren.

Das Foto vom Kniefall in Warschau geht um die Welt. Es wird zum Symbol für die Aussöhnung der beiden Staaten. Die Geste – so Willy Brandt später – war spontan, ungeplant und dafür umso intensiver.
Seine legendäre Geste der Vergebung markierte den Beginn des schwierigen Versöhnungsprozesses zwischen Deutschland und Polen. Dieser Mut der Versöhnung der damaligen Bundesregierung war der Beginn der Entspannungspolitik und Ostpolitik unter Kanzler Brandt die dann auch zur Annäherung in Kalten Krieg führte.

Lew Kopelew, sowjetischer Autor und Dissident, schilderte diese Macht der Geste in den Worten eines ehemaligen Warschauer Aufständischen, der in Anlehnung an den Bibelvers Matthäus 23,12 sagte: »Und ich sah, wie Willy Brandt in Warschau am Gettodenkmal kniete. In diesem Augenblick fühlte ich: In mir ist kein Haß mehr! Er kniete nieder und – erhöhte sein Volk.«

Weblink:

Der Kniefll von Warschau - www.planet-wissen.de

Steinmeier würdigt "Mut zur Versöhnung"- www.tagesschau.de