Donnerstag, 24. Februar 2022

Russischer Angriff auf die Ukraine

Wladimir Putin erklärt in einer Rede der Ukraine den Krieg


Die russische Armee hat am frühen Morgen des 24. Februar damit begonnen, die Ukraine auf ihrem Territorium militärisch anzugreifen. Der Angriff ist härter ausgefallen als erwartet. Die Lege in der Ukraine ist sehr ernst. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte den Schritt kurz zuvor im Fernsehen angekündigt. Er habe die Militäraktion autorisiert, Russland habe keine andere Wahl als sich zu verteidigen, sagte Putin.

Wladimir Putin

Die Welt ist schockiert, denn nachdem die Diplomatie zu keiner Verständigung Lösung mehr gefunden und versagt hat, ist der lange befürchtete Angriff Russlands als das letzte Mittel nun eingetreten: das russische Militär hat die Ukraine am Donnerstagmorgen auf großer Fläche mit Bombardements und Bodentruppen angegriffen und ist in die Ukraine einmarschiert und befindet sich auf dem Vormarsch Richtung Kiew. Putin warnte andere Staaten davor, sich Russland in den Weg zu stellen. Das würde Konsequenzen nach sich ziehen, wie sie sie noch nicht erlebt hätten, sagte Putin in einer Fernsehansprache. Der ukrainische Präsident Selensky bat die internationale Gemeinschaft um entschiedene Unterstützung.


Der Angriff auf die Ukraine löste international und in Deutschland scharfe Kritik und Proteste aus. Die Spitzen der EU kündigten ein scharfes Sanktionspaket gegen Russland an. Nach Angaben von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sollen weitere Sanktionen den Zugang russischer Banken zu den europäischen Finanzmärkten stoppen. Russische Vermögenswerte in der EU sollen eingefroren werden, wichtigen Sektoren der russischen Wirtschaft soll der Zugang zu Schlüsseltechnologien und Märkten verwehrt werden. "Die EU wird das härteste Sanktionspaket beschließen, das sie je beschlossen hat", sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Die 27 EU-Staats- und Regierungschefs treffen am Abend zu einem Sondergipfel zusammen. Die militärische Agression hat ihren Preis und so kündigte die EU harte Sanktionen als Gegenmaßnahme an.

Die russische Armee hat am frühen Morgen damit begonnen, die Ukraine auf ihrem Territorium militärisch anzugreifen. Der Angriff ist härter ausgefallen als erwartet. Die Lege in der Ukraine ist sehr ernst. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte den Schritt kurz zuvor im Fernsehen angekündigt. Er habe die Militäraktion autorisiert, Russland habe keine andere Wahl als sich zu verteidigen, sagte Putin.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selensky teilte mit, die Ukraine habe ihre diplomatischen Verbindungen mit Russland eingestellt. Zuvor hatte er den Kriegszustand ausgerufen. Er appellierte an die Bürger des Landes, nicht in Panik zu verfallen. "Wir sind auf alles vorbereitet, wir werden siegen", sagte er in einer auf Facebook veröffentlichten Videobotschaft.

Der ukrainische Grenzschutz berichtet vom Vordringen russischer Bodentruppen in die Ukraine. In mehreren nördlichen Regionen und von der annektierten Halbinsel Krim aus habe die russische Armee mit Panzern und weiterem schweren Gerät die Grenze passiert. Zuvor waren in den Städten Odessa und Charkiw Explosionen zu hören gewesen. Nach ukrainischen Angaben sind bisher mehr als 40 ukrainische Soldaten und etwa zehn Zivilisten getötet worden.

Nach Angaben der ostukrainischen Separatisten wurden bei den Gefechten auch Kämpfer aus ihren Reihen getötet. Es gebe Tote und Verletzte unter den Streitkräften, aber auch unter der Zivilbevölkerung, sagte der Chef der selbst ernannten Volksrepublik Donezk, Denis Puschilin, dem russischen Staatsfernsehen.

Er machte Artilleriebeschuss der ukrainischen Armee dafür verantwortlich. Die Angaben sind nicht unabhängig zu überprüfen. Die Evakuierung von Zivilisten nach Russland sei vorläufig gestoppt worden, sagte Puschilin. Er behauptete zudem, dass sich viele ukrainische Soldaten ergeben würden. "Die Zahl der Gefangenen steigt", sagte Puschilin. Auch dafür gibt es keine unabhängige Bestätigung.

Soldaten auf Panzer mit Flagge


Am Donnerstagmorgen hatte Russland mit einem Einmarsch in der Ukraine begonnen. Bereits am Montag hatte Russlands Präsident Wladimir Putin die ukrainischen Separatistengebiete als unabhängige Staaten anerkannt und die Entsendung von Truppen angekündigt. In seinem Essay vom 12. April 2021 machte Putin klar, dass er der Ukraine keine eigenständige, selbstbestimmte Rolle als unabhängige Nation in Freiheit zugesteht. Um das mit einer nationalistisch-ideologischen Basis zu untermauern, fabuliert er von einer drei-einigen russischen Nation aus Russen, Belarussen und Ukrainern. In der Realität ist es nicht mehr als ein zynischer, diktatorischer Herrschaftsanspruch. Ohne den Willen der Menschen zu respektieren.

Die russische Regierung gab am Morgen an, die ukrainischen Luftwaffenstützpunkte bereits zerstört zu haben. Das Verteidigungsministerium hatte angekündigt, die "militärische Infrastruktur, Einrichtungen zur Luftverteidigung, Militärflugplätze und die Luftwaffe der ukrainischen Streitkräfte" mit Hochpräzisionswaffen außer Gefecht setzen zu wollen.

Das Verteidigungsministerium berichtet auch, russische Truppen hätten den Flugplatz Hostomel rund 30 Kilometer nordwestlich von Kiew angegriffen. Dabei seien mindestens drei russische Hubschrauber abgeschossen worden. Für Meldungen, dass russische Truppen den Flugplatz eingenommen haben, gab es zunächst keine unabhängige Bestätigung. Der Berater des ukrainischen Innenministers, Anton Heraschtschenko, teilte bei Facebook Videos von angeblich abgeschossenen russischen Hubschraubern.

Nach Angaben der Ukraine ist ihre Staatsgrenze auch aus Belarus angegriffen worden. Russische Soldaten hätten Grenzposten und Patrouillen attackiert. Das Innenministerium in Kiew bestätigte auch das Vordringen prorussischer Kräfte auf das von ukrainischen Regierungstruppen kontrollierte Gebiet. Die russische Armee sei zu den Orten Milowe und Horodyschtsche vorgestoßen.

Zudem seien Munitionslager im westukrainischen Gebiet Chmelnyzkyj und im südostukrainischen Gebiet Dnipropetrowsk mit Raketen angegriffen worden. In der westukrainischen Stadt Luzk sei ein Fernsehturm zerstört worden. Außerdem wurden den Angaben zufolge Kasernen der ukrainischen Streitkräfte im westukrainischen Gebiet Winnyzja und nahe der Hauptstadt Kiew angegriffen.

Samstag, 12. Februar 2022

Europa wieder stark machen

Emmanuel Macron und Olaf Scholz

Europa ist immer nur so stark wie die Teilnahme und Mitwirkung ihrer Mitgliedsstaaten. Europa stark machen bedeutet, die Gemeinschaft erst einmal grundlegend umzubauen. So wie Europa sich derzeit darstellt, ist es schon lange in einer Sackgasse angekommen.

Europa leidet an vielfältigen Mangelerscheinungen: Der Einfluss Deutschlands ist zu groß. Die Demokratie ist ausgehebelt. Entscheidungen fallen in den Hinterzimmern der Staaten. Insbesondere unter Bundeskanzlerin Merkel war das sehr spürbar.

Europa leidet in Eurosklerose - genauer gesagt, an der inneren Sklerose seiner etablierten Strukturen. Damit Europa stark werden kann, muss man erst verkrustete Strukturen aufbrechen. Von der Leyen ist da sicher nicht unbedingt die richtige Galionsfigur.

Samstag, 22. Januar 2022

Die fünfte Welle in der Corona-Krise


Die fünfte Welle in der Corona-Krise ist wie eine selbstgestellt Falle, in der die Politik blindlings hineingetappt und nun ohnmächtig ausgeliefert ist.

Was in der Pandemie fehlt, ist ein durchdachter Gegenentwurf. Der genaue Gegenentwurf dazu ist eine Verantwortungsvolle Polititk Zu den Grundzügen einer verantwortungsvollen Politik gehört vorausschauendes Verhalten. Die Politik hat sich durch Untätigkeit vieler Möglichketien beraubt, die jetzt noch hätte, wenn sie rechtzeitig gehandelt hätte, wie z.B. Impfzentren, höhere Intensivbetten-Kapazitäten, zusätzliche Einstellung von medizinischem Personal.

Die Impfquote von über 80 Prozent der Bevölkerung und das blinde Vertrauen auf dessen Genügen hat sich nicht als ausreichend gegen die Ausbreitung einer weiteren Corona-Welle herausgestellt. Europäische Länder mit höherer Impfquote haben niedrigere Infektionszahlen.

Die Konsequenzen dieser hausgemachten Misere werden vor allem diejenige ausbaden, die sich nicht haben impfen lassen.