Samstag, 24. Dezember 2022

"Gemeinsam kommen wir durch diese Zeit"

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier steht im Schloss Bellevue, hinter ihm ein geschmückter Weihnachtsbaum.

Alle Jahre wieder das gewohnte Ritual der Weihnachtsansprache des Bundespräsidenten. Man weiß nicht, wie viele Menschen ihm zuhören und ob er damit etwas bewegt bzw. die Menschen bewegt. Für viele ist der Bundespräsident sehr sehr weit von seinem Volk entfernt. Und so werden seine Auftritte inszeniert, doch das wahre Leben spielt auf einer anderen Bühne. Um so länger man darüber nachzudenkt, könnte man gut auf dieses Amt verzichten.

Mit Hinblick auf den Ukriane-Krieg und der Energiekrise ruft Steinmeier zum Zusammenhalt der Bevölkerung auf. Der Herr der salbungsvollen Worte betont: "Gemeinsam kommen wir durch diese Zeit". - Nur wie die Menschen durch diese Zeit kommen, daß wird ja sehr unterschiedlich sein. Bestimmte Leute sehr gut-wie immer. Andere mit kälterem Zimmer und inflationsbedingt (und ohne Ausgleich) mit weniger Lebensstandard. "Gemeinsam kommen wir durch diese Zeit." - Das wäre tatsächlich gut, wenn es so wäre.

Natürlich ist es die Aufgabe eines Bundespräsidenten, zu Zusammenhalt aufzurufen, den Zusammenhalt zu vermitteln und auch einzufordern. Eines haben diese Ansprachen als zentrale Aussage. Wenn es eng wird, dann kommt das "Gemeinsam"! Das wird aber schnell wieder vergessen wenn eine gewisse Normalität zurück ist. Dann geht es um das bezahlen und da ist das "Gemeinsam" schnell wieder vom Tisch.

Ihr Kinderlein höret! - Die Rede enthielt keine politische Botschaft zur Beendigung des Kriegee in der Ukraine. Seine Ansichten mögen ja gut gemeint sein. Es interessiert mich aber persönlich nicht mehr, was mir da als Weihnachtsansprache verkauft wird. Es klingen wieder diese ewigen Durchhalteparolen mit. Auch die mögen eventuell gut gemeint sein, wenn die Personen die sie verkünden auch ehrlich wären.

Wie vieles andere haben sich Weihnachtsansprachen überholt - weil die Lebenswirklichkeiten zwischen dem Sprecher und den Hörern fundamental unterschiedlich sind und deshalb wenig glaubhaft. Das beschworene Gemeinschaftsgefühl soll die Politik der Regierung rechtfertigen. Allerdings ist im Artikel mehr von einem "Weiter so" des Krieges die Rede, als vom Frieden. In einer echten Weihnachtsansprache, um dem Fest in seiner Bedeutung gerecht zu werden, hätten Wege zum Frieden aufgezeigt werden müssen. Wer wirklich Frieden will, muss ihn wollen! - und nicht an Bedingungen knüpfen, die keine Seite bereit ist zu erfüllen. Das ist die Sache von Verhandlungen und zu denen muss es erst einmal kommen.

Steinmeier sollte mal die Augen und Ohren und alle anderen Sinne aufmachen, denn er wirkt wie Ebenezer Scrooge. Wenn er nicht weiß, wer das ist, kann er das bei Charles Dickens nachlesen.

Ach, das Leben geht weiter und irgendwie kommen die Menschen auch durch diese Zeit, denn gemeinsam kommen sie schließlich durch jede Zeit. - Hallelujah!

Freitag, 23. Dezember 2022

Selensky-Rede im US-Kongress

Der ukrainische Präsident Selenskyj bei seiner Rede vor dem US-Kongress

Der ukrainische Präsident Selensky hat eine Rede vor dem US-Kongress gehalten - und dabei nicht nur für bisherige Hilfen gedankt, sondern auch eindringlich auf weitere Unterstützung gepocht.

Für Herrn Selensky war der Auftritt im Kongress ein großer Tag und sicher hat die Reise eine entsprechende Wirkung in der Ukraine. Das war es aber auch. Selenskyj Danksagung an Biden: "Es ist eine große Ehre, hier zu sein". Es ist auch eine große Ehre für Biden, dass Selensky in die von ihm angeführte Regierung so viel Hoffnung im Kampf gegen skrupellose Gewaltherrscher wie Putin bzw. bei der Abwehr von deren Angriffen gegen sämtliche Werte der Zivilisation setzt.

Präsident Selensky ist wahrlich ein großartiger Politiker, der sich seiner Aufgabe stellt und für sein Land eintritt. Einen besseren Präsidenten für die Ukraine kann man sich derzeit kaum vorstellen. Selensky ist ein starker Redner und Medienfuchs. Er weiß, Bilder zu zeichnen und Emotionen zu wecken. Er hat damit bereits sehr viel erreicht. Ohne Selensky wäre es fraglich, ob die Ukraine sich so erfolgreich gegen den russischen Überfall hätte verteidigen können.

Die Reise zeigte aber auch, daß die Amerikaner bei einem Weg zum Frieden die entscheidene Rolle übernehmen könnten. Leider senden die Amerikanaer kein Signal zum Frieden. 

Mittwoch, 21. Dezember 2022

Selensky vor USA-Besuch

Wolodymyr Selensky

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selensky wird an diesem Mittwoch zu seiner ersten Auslandsreise seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der US-Hauptstadt Washington erwartet. Die US-Regierung bestätigte am frühen Morgen entsprechende Berichte.

Joe Biden

Selensky wird in Washington unter anderem von US-Präsident Joe Biden im Weißen Haus empfangen und vor dem Kongress sprechen. Während Selensky vor dem Kongress redet wie ein normaler Staatsgast, muss sich gleichzeitig sein Land vor aller Augen der Welt gegen die eigene Vernichtung durch das kaltblütige und unbarmherzige Russland des Menschheitsverbrechers Wladimir Putin wehren.

Wenn Präsident Selensky in Washington vor dem Kongress spricht, hört gleich die ganze Welt zu. Das ist etwas anderes, als wenn er aus dem gegen Angriffe abgedunkelten ukrainischen Präsidentenpalais spricht. Deswegen ist das eine Gelegenheit, die er nutzen muss, um der Welt wieder vor Augen zu führen, wie sein Land hinterrücks überfallen wurde. Wenn Putin mit seiner Aggression gegen einen friedlichen Nachbarn durchkäme, würde er morgen den nächsten Dominostein angreifen, bis er seinem imperialistischen Ziel von einem neuen Groß-Russland näher kommt.

  Biden will den Angaben zufolge im Zuge des Treffens mit seinem ukrainischen Kollegen auch bekanntgeben, dass die USA der Ukraine das Patriot-Flugabwehrsystem liefern werden.

Seit Kriegsbeginn am 24. Februar hat Selensky sein Land nicht verlassen. Für Auftritte auf der politischen Weltbühne - etwa beim G7-Gipfel im bayerischen Elmau - ließ er sich stets digital aus der Ukraine zuschalten. Ins Kampfgebiet reiste der ukrainische Präsident bereits mehrmals - im Gegensatz zum russischen Präsidenten Wladimir Putin, der bislang kein einziges Mal an der Front gewesen ist.

Dem Weißen Haus zufolge haben Biden und Selensky während eines Telefonats Mitte Dezember erstmals über einen möglichen Besuch gesprochen. Später sei dann eine offizielle Einladung erfolgt. Der ukrainische Präsident wird bei seinem Besuch in der amerkanischen Hauptstadt ein volles Programm haben. Biden und Selenskyj planen eine gemeinsame Pressekonferenz. Am Abend soll Selenskyj vor dem Kongress eine Rede halten. Anschließend werde er die Heimreise antreten, hieß es weiter.