Euro steht vor dem Umbau

Europa war einmal eine grosse Idee. Die Idee von einem geeinten Europa war so groß, dass über Mängel in der Konstruktion und Verankerung der Europäischen Union hinweggesehen wurde.

Mit dem Erweiterungsprozess wurde ein Gebilde geschaffen, dass sich um einen harten Kern von Euro und Schengen-Vertrag eine instabile Randzone bildet und allmählich in selbstgefährdender Manier ausfasert. Bei der ständigen Erweiterung wurde zu schnell zusammengefügt, was bis heute nicht so recht zusammengehört. Die verschiedenen Versuche, die Struktur der Realiät anzupassen, sind nicht so erfolgreich gewesen, wie es nötig gewesen wäre.

Nach der Öffnung der Mauer wurde der Erweiterungsprozess ohne allzu strenge Aufnahmebedingungen eingeleitet, um die Einigung politisch voranzutreiben. Europa glich Anfang der 90er Jahre eher einem Mitgliederverein mit loser Satzung, denn einem Bündnis mit verbindlichen wirtschaftlichen Regeln. Die Aufnahme erfolgte häufig aus schlechtem Gewissen den Beitrittsländern gegenüber. Jeder Kandidat war damals herzlich willkommen und niemand sollte ausgeschlossen werden.

Mit dem Euro wurde eine Gemeinschaftswährung geschaffen, in der Hoffnung, dass sich die Länder in der Europäischen Union im Laufe der Zeit in ihrem wirtschaftlichen Wohlstand angleichen werden. Der Euro sorgte solange für Wohlstand und bewährte sich solange, wie es Europa wirtschaftlich gut ging. Erst in der Finanzkrise wurden die Konstruktionsmängel deutlich sichtbar. Nun muss die Struktur der Realiät angepasst werden.

Um die aktuelle Krise zu entschärfen, brauchen die Länder Europas sowohl eine Schuldenbremse als auch eine echte Regulierung der Finanzmärkte. Ein Problem besteht darin, dass ein Gutteil der Souveränitätsrechte notwendigerweise abgetreten werden müssen und auch darin, wie die Europäische Union staats- und völkerrechtlich definiert werden soll.

Weblink:

Es bahnt sich ein Europa der zwei Geschwindigkeiten an - www.wissen57.de

Vaclav Havel ist tot

Der frühere tschechische Staatspräsident Václav Havel ist tot. Der einstige Dramatiker und Held der antikommunistischen Bewegung starb am Sonntag früh mit 75 Jahren in seinem Wochenendhaus im Norden Tschechiens.

Vaclav Havel, ein unbeugsamer Moralist, Humanist und überzeugter Europäer, war die Personifizierung des Wandels in seinem Land. Der einstige Dissident zählte zu den Anführern der "Samtenen Revolution" 1989, in deren Verlauf die kommunistische Führung der damaligen Tschechoslowakei gestürzt wurde. Die Symbolfigur des gewaltlosen Widerstands wurde noch im selben Jahr zum Präsidenten gewählt. Nach der Teilung des Landes wurde Havel 1993 Staatschef von Tschechien und blieb bis 2003 im Amt.

Er habe ein "abwechslungsreiches Leben voller Abenteuer" gehabt, obwohl er kein Abenteurer sei, sagte Havel über sich selbst. Er führte ein Leben mit vielen Brüchen. Havel war und bleibt aber ein Vorbild an Moral, Menschlichkeit und demokratischem Engagement. Nach den Jahrzehnten des Kommunismus verkörperte Vaclav Havel einen Neuanfang seines Landes.

Bereits während seiner Amtszeit kämpfte Havel mit großen gesundheitlichen Problemen. Als Folge seiner jahrelangen Gefängnisaufenthalte unter dem kommunistischen Regime litt er unter einer chronischen Atemwegserkrankung. Zudem wurde er, der jahrzehntelang starker Raucher war, 1996 wegen Lungenkrebs operiert. Zwei Jahre später überlebte er einen Herzinfarkt.

In seinem Heimatland Tschechien herrscht grosse Trauer um den tschechischen Ex-Präsidenten. Politiker in Tschechien und in anderen europäischen Staaten reagierten mit großer Bestürzung auf den Tod Havels.

Weblinks zum Tode von Vaclav Havel

Vaclav Havel gestorben - www.tagesschau.de

Ein Vorbild an Moral und Menschlichkeit - www.tagesschau.de

Václav Havel ist tot - www.dw-world.de


Blog-Artikel:

Vaclav Havel wird 75 - ein Moralist in Zeiten der Globalisierung

»Bürgerforum« 1989 in Prag gegründet


Havel-Biografien:


Václav Havel. Dichter und Präsident. Die autorisierte Biografie von Eda Kriseová


In der Wahrheit leben von Michael Zantovsky


Vaclav Havel von John Keane

Die notwendige Korrektur von Europa

Der EU-Gipfel hat sich mit einer vertrauensbildenden Massnahme bemüht, Europa wieder Leben einzuhauchen. Das verschuldete Europa wird durch strenge Reglementierung und einen Katalog von Verordnungen wirtschaflich stabilisiert . Die Euro-Staaten sollen dabei Kompetenzen an Brüssel abgeben und sich strenger Haushaltsdisziplin unterwerfen. Europa steht somit vor dem Übergang in eine Fiskalunion und vor einem grundlegendem Umbau.

Es wurde erst eine Gemeinschaftswährung geschaffen, in der Hoffnung, dass sich die wirtschaflichen Leistugnsniveaus der Ländern anpassen würden, anstatt es umgekehrt zu machen. Dieses Versäumnis hat dazu geführt, dass die europäische Währung in der Krise nicht das gehalten hat, was man sich von ihr versprochen hatte. Sie hat aufgrund von Konstruktionsmängeln ihre Bewährung nicht überstanden.

Die Tatsache, dass es in 17 europäischen Ländern zwar eine gemeinsame Währung, aber keine einheitliche Finanz- und Wirtschaftspolitik gibt, gilt als eine Hauptursache der aktuellen Krise. Diesen Konstruktionsfehler gilt es nun zu beseitigen. Die Beschlüsse von Brüssel sind die Notwendigkeit, die fiskalpolitischen Massnahmen nachzuholen.


Nun also die notwendigen Korrekturen. Der größere Teil der EU-Staaten hat sich dazu bekannt, demnächst etwas nachzuholen, was eigentlich vor der Einführung der Gemeinschaftswährung hätte beschlossen und danach strikt eingehalten werden sollen. Ein Katalog von Kontroll- und Sanktionsmaßnahmen sollen in Zukunft verbindern, dass das Schuldenproblem in der Euro-Zone weiter ausufert.

Zur Stablisierung ist es nötig, der EU-Kommission echte Eingriffe in die nationalen Haushalte zu ermöglichen und Schuldensünder mit automatischen Strafen zu belegen. Politischen Spielraum, ob ein Regelverstoß geahndet wird oder nicht, wird es in Zukunft nicht mehr geben.

Damit läuft es auf eine supranationale ökonomische Steuerung hinaus, bei der nationale Kompetenzen anch Brüssel verlagert werden und die politische und ökonomische Veränderung in der EU nach sich ziehen wird.
Ob die Beschlüsse von Brüssel ausreichen werden, die Finanzmärkte zu beruhigen und neues Vertrauen zu schaffen, wird sich nun in den nächsten Monaten zeigen.

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Europa vor grundlegendem Umbau - www.sueddeutsche.de

Europa steht vor Fiskalunion

Auf dem Euro-Gipfel in Brüssel wurde die Idee von Europa mit dem Beschluss zu einem verbindlichen Vertragswerk zur Finanzdisziplin wiederbelebt. Auf dem Gipfel wurde eine neue Grundlage für die gemeinsame Euro-Währung geschaffen. Die Euro-Zone soll grundlegend umgebaut werden, um der Schuldenkrise endlich Herr zu werden. Das Wirtschaften und Haushalten in Europa soll nach verbindlichen Regeln erfolgen.

Die Euro-Länder geben sich neue, härtere Regeln. Die Euro-Staaten sollen Kompetenzen an Brüssel abgeben und sich strengerer Haushaltsdisziplin unterwerfen. Alle Euro-Länder verpflichten sich, künftig nahezu ausgeglichen zu wirtschaften und strengere Haushaltsregeln einzuhalten. Dazu wurde ein verbindlicher Massnahmen-Katalog entwickelt, dessen Einhaltung sich die Euro-Länder verpflichten. Bei Nicht-Einhaltung werden Sanktionen praktisch automatisch ausgelöst.

Nach den vielen kurzatmigen Reaktionen auf die Angriffe der Märkte auf den Euro sei es "ein historisches Gebot" gewesen, politische Lösungen zur Stabilisierung zu finden.

Europa nähert sich mit den Beschlüssen des Gipfels der von der Kanzlerin Merkel und Präsident Sarkozy betriebenen "Fiskalunion", in der sich die Mitgliedsstaaten strikten Haushaltsregeln unterwerfen.

Europa vor grundlegendem Umbau

Die anhaltende Euro-Krise hat ihre Spuren hinterlassen und bislang ist die Politik immer hinterhergehechelt. Deutschland und Frankreich wollen die Euro-Zone nun grundlegend umbauen, um der seit zwei Jahren grassierenden Schuldenkrise endlich Herr zu werden. Ziel ist eine Fiskal-Union, in der sich die Mitgliedsländer strikten Haushaltregeln unterwerfen und einen Teil ihrer nationalen Hoheitsrechte an Brüssel abtreten. Die Euro-Staaten sollen dabei Kompetenzen an Brüssel abgeben und sich strenger Haushaltsdisziplin unterwerfen.

Die Tatsache, dass es in 17 europäischen Ländern zwar eine gemeinsame Währung, aber keine einheitliche Finanz- und Wirtschaftspolitik gibt, gilt als eine Hauptursache der aktuellen Krise. Kanzlerin Angela Merkel sagte in einer Regierungserklärung vor dem Bundestag, dieser Konstruktionsfehler müsse nun beseitigt werden. 'Wir reden nicht mehr nur über eine Fiskal-Union, wir fangen an, sie zu schaffen', erklärte sie.

Dazu sei es nötig, der EU-Kommission echte Eingriffe in die nationalen Haushalte zu ermöglichen und Schuldensünder mit automatischen Strafen zu belegen. 'Politischen Spielraum', ob ein Regelverstoß geahndet wird oder nicht, dürfe es nicht mehr geben. Merkel betonte, dies sei kein Eingriff in die Budgethoheit etwa des Bundestags, da die Kommission ja nur eingreifen dürfe, wenn ein Land die selbst gesetzten Standards ignoriere.

Merkel wandte sich gegen Erwartungen, die Euro-Länder könnten ihre Probleme mit einem einzelnen 'Befreiungsschlag' lösen. Die Bewältigung der Staatsschuldenkrise sei vielmehr ein Prozess, der 'Jahre dauern' werde. Einen stärkeren Beitrag der Europäischen Zentralbank ( EZB ) zur Unterstützung der Euro-Länder schloss sie aber ebenso wenig grundsätzlich aus wie die Emission gemeinsamer Staatsanleihen zu einem späteren Zeitpunkt. Allerdings stünden Euro-Bonds 'jetzt' nicht auf der Tagesordnung.

Die Pläne der Krisenbewältigung werden das Gesicht Europas verändern: Europa steht vor einem grundlegendem Umbau in ein Europa der Kernländer und der Risikoländer als angegliederte Randzonen, welche die strikten Haushaltregeln nicht einhalten können.

"Diese Wahlen sind eine Farce!"

In Russland sind Tausende Menschen gegen den Ausgang der von Betrugsvorwürfen begleiteten Parlamentswahl auf die Straße gegangen. Die wütenden und aufgebrachten Menschen demonstrierten in Moskau und Sankt Petersburg gegen den Wahlsieg der Kreml-Partei "Einiges Russland".

7.000 Wahlverstöße registrierten Wahlbeobachter der OSZE. In vielen Großstädten erhielt die Regierungspartei nicht einmal ein Viertel der Stimmen, die großen Wahlgewinner sind die Kommunisten. Die Partei hat sich den Wahlsieg offenbar mit massiven Manipulationen erkauft. Die Menschen sind davon überzeugt, dass Putin den Wahlsieg mit Fälschungen erkauft hat. Das Volk begehrt auf - auch gegen das System Putin.

In der russischen Hauptstadt beteiligten sich nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP mehr als 3.000 Menschen an der Protestaktion. Es war eine der größten Demonstrationen der Opposition seit mehreren Jahren. Die Teilnehmer riefen "Russland ohne Putin" und forderten dessen Rücktritt. "Diese Wahlen sind eine Farce!", war auf Plakaten zu lesen.

Als in Moskau Hunderte Demonstranten zum Sitz der Zentralen Wahlkommission marschieren wollten, versperrten Polizisten ihnen den Weg und nahmen Dutzende von ihnen fest. In St. Petersburg beteiligten sich mehr als 200 Menschen an einer nicht genehmigten Demonstration gegen den Urnengang. Einem Polizeisprecher zufolge wurden etwa 150 Menschen festgenommen.

Weblink

Echt getäuscht? - War Russlands Wahl wohl eine einzige Farce? - www.3sat.de/kulturzeit

Nun droht ein russischer Winter

Die liberale Opposition in Russland ist verbittert und wenig optimistisch. Die Männer und Frauen, die sich in wachsender Zahl auf Moskaus Straßen gegen das Regime stellen, nur um Minuten später festgenommen zu werden, empfinden es als verfrüht, ja als naiv, von einer großen Hoffnung für ihr Land zu sprechen - nur, weil der Machtapparat des russischen Regimes Risse zeigt.

Demokratische Reformen, um dem wachsenden Druck der Straße nachzugeben, sind jetzt kaum zu erwarten. Vor der Präsidentschaftswahl im kommenden März droht Russland erst einmal "ein russischer Winter", wie ein Oppositionspolitiker sagte und beileibe kein arabischer Frühling.
  Nach der manipulierten Wahl zeigt sich, wie undemokratisch Russland eigentlich immer noch ist. In Russland geht die Polizei weiterhin gegen Demonstranten vor, die gegen die Parlamentswahl am vergangenen Sonntag protestieren. KGB und Polizei unterdrücken und verhaften Demonstranten.

Wladimir Putin erweist sich dabei als schlechter Verlierer. Dazu passt der Versuch Putins, dem Ausland die Schuld für die Wahlschlappe in die Schuhe zu schieben.

Schlechte Zeiten für Revolutionäre in Russland. Eine Revolution ist, das wissen die liberalen Kräfte in Russland, in weiter Ferne. Nur langfristig besteht Hoffnung darauf, dass die Macht der Antidemokraten bröckelt. Dazu bedarf es noch vieler mutiger Menschen - und vieler Opfergänge.

Merkel rechnet mit Politik ab

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich in ihrer Regierungserklärung im Bundestag für eine Änderung der EU-Verträge ausgesprochen, um die Schuldenkrise in den Griff zu bekommen. So hammerhart hat selten ein Politiker mit der eigenen Zunft abgerechnet!

Angela Merkel im Bundestag über Schuldenstaaten und gebrochenen Euro-Regeln: Die Politik habe während der Euro-Krise nahezu jedes Vertrauen verspielt, verwirkt und fast zerstört - und zwar über Jahre hinweg.
Es werde Jahre dauern, so Merkel, dieses Vertrauen zurückzugewinnen und Europa auf Stabilitätskurs zu bringen. Der Weg dorthin: Europa muss mehr sparen, seine Haushalte konsolidieren und eine Fiskalunion bilden.

Im Bundestag stieß die Kanzlerin mit ihren Ausführungen auf Kritik. Merkel habe durch ihr zögerliches Vorgehen dazu beigetragen, dass aus einer kleinen eine große Krise geworden sei, sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. Auch sei es Heuchelei, wenn sie Euro-Bonds als 'Vergemeinschaftung von Schulden' ablehne, zugleich aber nichts gegen die massiven Anleihekäufe durch die EZB unternehme.

Offenbar massive Verluste für Kreml-Partei

Die Kreml-Partei "Einiges Russland" hat bei der Parlamentswahl nicht unbedingt überraschend herbe Verluste erlitten. Nachwahl-Befragungen zufolge kam sie auf 48,5 Prozent der Stimmen - nach 64 Prozent bei der Wahl im Jahr 2007. Zweitstärkste Kraft würden demnach die Kommunisten bleiben.

49,5 Prozent, das ist ein Ergebnis, von dem jede westeuropäische Partei träumen würde. Doch die Gesichter in der Parteizentrale von "Einiges Russland" waren lang und länger. Ein Wahlergebnis unter 50 Prozent - für die Kreml-Partei "Einiges Russland" wäre das trotz des sicheren Wahlsiegs eine herbe Schlappe. Für Putin ist es eine Ohrfeige!

Die Kreml-Partei hat offenbar massive Verluste erlitten. Bei der Duma-Wahl 2007 hatte die Partei noch bei über 64 Prozent gelegen - und damit über eine Zweidrittelmehrheit im Parlament verfügt.

Die Wahl überlagert die politischen Misstände in Russland. Sie war überschattet von massiven Wahlrechtsverstößen. Bei Demonstrationen wurden am Abend etwa 200 Menschen festgenommen. Kreml-kritische Internetseiten sind weiterhin nicht erreichbar.

Weblinks

Kreml-Partei erleidet offenbar massive Verluste - www.tagesschau.de

Eine Ohrfeige für Putin - www.heute.de

Das verbitterte Land

In Russland ist das Volk ungehalten und die allgemeine Stimmung im Lande schlecht. Zermürbt von Korruption und Wirtschaftskrise, überdrüssig eines despotischen Beamtenapparates, hat das Volk seine politische Führung zunehmend satt.

Schlechte Vorzeichen für einen Wahlkampf also. Und ausgerechnet in dieser Phase kehrt Wladimir Putin zurück in ein Amt, das er schon einmal für acht Jahre innehatte und nun wahrscheinlich für zwölf weitere Jahre besetzen wird.


Wer seit mehr als einem Jahrzehnt die politschen Geschicke des Landes geleitet hat und derart die politische Szenerie dominiert wie Putin, kann sich der Mitverantwortung für die schlechte Stimmung im Land nur schwerlich entziehen. Seine Bilanz ist recht ernüchternd: Zehntausende Menschen wandern aus, das Kapital flüchtet, Investoren scheuen zurück - das sind bittere Zeichen.

Dort, wo Putin im Wahlkampf auftaucht, macht er artig Geschenke. So werden die Löhne für Beamten und Soldaten gerade noch rechtzeitig vor den Wahlen erhöht. Die Renten sollen erhöht werden, ebenso wie die Ausgaben für Militär und Bildung.

Doch von Worten haben viele Russen inzwischen genug, die Enttäuschung über die Politik der Regierung sitzt tief. Das Land braucht Modernisierung und erstickt doch in der alten Bürokratie. Putin hat mit seiner Macht den nötigen Umbau eher verhindert als vorangetrieben. Er steht sich selbst im Weg.

Die Macht der politischen Führung verhindert den Umbau der Gesellschaft und die Entwicklung zu mehr Demokratie. Dem undemokratischen Russland fehlt noch die Reife für die Demokratie. Nun fehlen auch die Erfolge. Noch reicht die Stimmung nicht aus für einen Wandel, aber Russland braucht dringend mehr Demokratie und echten politischen Wettbewerb, wenn die Führung dem gärenden Unbehagen begegnen will.

Das Rauschen im Blätterwald

Der russische Wahlkampf war so langweilig wie das Rauschen im Blätterwald, denn er fand unter Ausschluss der Opposition statt. Die Russen wählen am Sonntag eine neue Staatsduma und das Ergebnis steht in groben Zügen schon vorher fest: Putins Regierungspartei wird die Parlamentswahl am Sonntag sicher gewinnen. Aber um diesen Sieg geht es allein längst nicht mehr. Das Ergebnis der Wahl rückt in den Hintergrund.


Jahrelang hat Putin seine Partei "Einiges Russland" als Machtbasis ausgebaut, jetzt aber scheint das Fundament zu bröckeln. Aller Voraussicht nach wird "Einiges Russland" bei der Wahl ihre Zweidrittel-Mehrheit verlieren.

Berücksichtigt man dann noch, was auf Manipulation und Einschüchterung der Opposition und der Wähler zurückzuführen sein könnte, bleibt nicht mehr viel übrig von jenen satten Votum, das Putin eigentlich in die Präsidentschaft befördern sollte.

Es geht ein Rumor durch das Land. An Putin selber zweifeln die meisten Russen deshalb zwar noch nicht, aber die schwächelnde Partei könnte auch Putin eines Tages herunterziehen. Wladimir Putins Autorität ist angegriffen und die gelenkten Demokraten wollen nicht mehr folgen. Der rote Zar ist politisch stark angeschlagen. Er ist entsprechend nervös und wettert gegen die Opposition, die er im Wahlkampf doch ausgeschlossen hat.


Weblinks:

Der Zar menschelt und beißt - www.n-tv.de/politik

Kreml-Partei erleidet offenbar massive Verluste - www.tagesschau.de

Hohe Wahlbeteiligung bei Parlamentswahl in Ägypten

Ägypten hat zu Beginn der Parlamentswahl die höchste Wahlbeteiligung in der Geschichte des nordafrikanischen Landes verzeichnet. Wie die Wahlkommission am Abend mitteilte, gaben zum Auftakt der Wahl in den Städten Kairo und Alexandria sowie in sieben Provinzen von gut 13 Millionen Wahlberechtigten mehr als acht Millionen ihre Stimme ab. Das entspricht einer Beteiligung von 62 Prozent.

Die besten Chancen werden der Muslimbruderschaft mit ihrer "Partei der Freiheit und Gerechtigkeit" eingeräumt. Sie kommen nach inoffiziellen Angaben auf mehr als 40 Prozent der Stimmen. Die Partei El Nur der Salafisten kam Medienberichten zufolge überraschend auf etwa 20 Prozent und liegt damit vor dem liberalen Ägyptischen Block. Die Salafisten treten für eine strenge Anwendung der islamischen Gesetze ein und propagieren eine soziale Ordnung nach dem Vorbild der Gefährten des Propheten Mohammed.

Nach der ersten Runde der Parlamentswahlen in Ägypten liegen die islamistischen Parteien klar vorn. Die Allianz aus liberalen und linken Parteien kommt auf Rang drei. Der mehrstufige Wahlprozess bei der Parlamentswahl in Ägypten läuft noch bis Januar. Die restlichen 18 Provinzen wählen bis Januar. Anschließend wird in drei weiteren Runden das Oberhaus gewählt.

Kuba sozialistischer Staat

Fidel Castro proklamierte am 2. Dezember 1961 Kuba zu einem sozialistischen Staat. Der maximo lider hatte 1958 einen Volksaufstand ausgerufen, der 1959 zum Rücktritt des Diktators Fulgencio Batista führte.

Castro wurde nach der Machtübernahme Premierminister und führte eine umfassende Bodenreform durch. Als die Regierung das Eigentum US-amerikanischer Konzerne enteignete, reagierten die USA mit einem Handelsembargo.

Am 17. April 1961 landeten über 1.200 in den USA ausgebildete Exil-Kubaner in der Schweinebucht und wurden von der kubanischen Armee gefangengenommen. Der vom US-Geheimdienst CIA organisierte Invasionsversuch führte zu einer noch stärkeren Anbindung Kubas an den Ostblock.

Die Installation atomarer Mittelstreckenraketen auf der Insel Kuba durch die Sowjetunion 1961 brachte die beiden Supermächte an den Rand eines Krieges.

Freie Parlamentswahl in Ägypten

Die Ägypter dürfen erstmals in ihrer Geschichte frei wählen - und sie machen von ihrem Wahlrecht recht regen Gebrauch. Wegen des riesigen Andrangs blieben die Wahllokale zwei Stunden länger geöffnet.

Dass Misstrauen bleibt - trotz der Hoffnung auf freie Wahlen. Die Protestbewegung will ungeachtet der Wahl weitermachen, denn sie traut dem Militärrat nicht über den Weg.

Die Generäle hatten nach dem Sturz von Präsident Hosni Mubarak Anfang des Jahres die Macht in Ägypten übernommen. Und sie wollen sie nicht wieder abgeben - das befürchten zumindest viele Ägypter.

Deshalb bleiben sie auf dem Tahrir-Platz, auch nach Beginn der ersten Parlamentswahlen seit dem Abgang Mubaraks: "Wir bleiben hier, um diese militärische Diktatur so schnell wie möglich zu beenden. Und das hat nichts mit der Muslim-Bruderschaft zu tun."

Parlamentswahlen in Ägypten haben begonnen

In Ägypten hat am Montag die erste Parlamentswahl seit dem Sturz des Regimes von Präsident Husni Mubarak begonnen. In angespannter Atmosphäre öffneten am Morgen die Wahllokale. Ein offizielles Ergebnis wird erst am 13. Januar erwartet, da die Abstimmung in mehreren Stufen erfolgt.

Ungeachtet der anhaltenden Massenproteste gegen die Militärmachthaber haben am Montag in Ägypten die ersten Parlamentswahlen seit dem Sturz von Präsident Husni Mubarak im Februar begonnen. Der Prozess ist äußerst komplex und wird sich bis März kommenden Jahres hinziehen.

Zu der Abstimmung sind 50 Millionen Ägypter aufgerufen. Sie müssen sich in Ägyptens zersplitterter Parteilandschaft zwischen mehr als 6000 Kandidaten und über 400 Parteilisten entscheiden. Viele Bewerber sind völlig unbekannt. Kritiker fürchten, dass sich deshalb vor allem diejenigen durchsetzen, die bereits über ein gewisses politisches Profil verfügen - allen voran die Muslimbrüder und Vertreter aus dem Umfeld Mubaraks. Da es jedoch keine verlässlichen Meinungsumfragen gibt, sind Vorhersagen äußerst schwierig.

Wichtigste Aufgabe des neuen Parlaments wird die Einsetzung einer verfassungsgebenden Versammlung sein. Der Militärrat, der nach Mubaraks Sturz de facto die Führung des Landes übernahm und sich seit über einer Woche mit teils gewaltsamen Massenprotesten konfrontiert sieht, wird aber an der Macht bleiben, bis ein ziviler Präsident gewählt ist. Dies soll im Juni 2012 geschehen.

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"Ich wünsche, dass es eine ehrliche Wahl wird" - Parlamentswahl in Ägypten - www.tagesschau.de

Europa auf dem Weg zur Schuldenunion

Nur einen Monat nach den Beschlüssen des Brüsseler Gipfels streitet Europa wieder um die richtigen Mittel gegen die Schuldenkrise. EU-Kommissionspräsident Barroso legte diese Woche Pläne für die Einführung von Eurobonds vor, gemeinsamen Anleihen aller Euro-Staaten. Doch Kanzlerin Merkel erteilte ihm eine Abfuhr.

Auch der Plan der Franzosen, die Europäische Zentralbank solle Staatsanleihen hoch verschuldeter Euro-Staaten in großem Stil aufkaufen, ist nach einem Treffen von Merkel mit Frankreichs Präsident Sarkozy und Italiens Ministerpräsident Monti erstmal wieder vom Tisch. Stattdessen soll die Euro-Zone zur Fiskalunion ausgebaut werden.

Doch der Druck nimmt zu: Portugals Kreditwürdigkeit wurde diese Woche auf Ramsch-Niveau herabgestuft, die Zinsen für italienische und spanische Anleihen schießen in die Höhe und Deutschland bleibt erstmals auf einem Teil seiner Staatsanleihen sitzen.

Ist damit die Krise in Deutschland angekommen? Wären Eurobonds ein wirksames Mittel gegen die Krise oder sollte die EZB eine größere Macht bekommen? Ist der Euro-Rettungsschirm schon gescheitert und Europa jetzt auf dem Weg zur Schuldenunion? Darüber diskutiert WDR-Chefredakteur Jörg Schönenborn im ARD-Presseclub mit seinen Gästen.

Die Schmähung des "Wutbürgers"

Der Begriff "Wutbürger" ist ein mediales Schlagwort, das in Deutschland als Neologismus im Jahre 2010 aufkam. Bei dem betreffenden Personenkreis handelt es sich vornehmlich um eine ältere und wohlhabende konservative Personengruppe, die sich mit „Wut“ und „Empörung“ gegen als Willkür empfundenen politischen Entscheidungen wendet, und sich durch einen ausdauernden Protestwillen auszeichnet.

Die Schmähung des mit den Zuständen unzufriedenen (deutschen) Bürgers durch konservativ-wirtschaftsliberale Kreise fiel erstmals im Gefolge der Proteste gegen das Projekt "Stuttgart 21" auf. Hier tauchte zum ersten Mal der pejorative Begriff "Wutbürger" auf, mit dem auch die nichtkonservative Presse fortan im Übrigen sehr unreflektiert umging.

Jegliches Erregungspotential, sei es nun mehr oder weniger berechtigt, wurde nun in seiner Legitimation heruntergedimmt auf seinen krawalligen und daher dubiosen Absender, eben den Wutbürger, der immer gleich für oder gegen alles auf die Palme (oder Juchtenkäfer-bewohnte Eiche) geht. Der schmähende Gesamteindruck, der so über protestierende Bürger geschürt werden sollte, war mit dem Label "Wutbürger" bestens erzeugt.

Dem sogenannten „Wutbürger“ wurden in einigen Medien auch negative Eigenschaften zugeschrieben, zum Beispiel „renitent“, „egoistisch“ und „spießbürgerlich“.

Die Renitenz, die in diesem Begriff anklingt und die als skeptische Kraft zunächst nichts Schlechtes ist, soll als psychisch-affektive Disposition (Wut, Zorn, notorische Reaktanz) disqualifiziert und als nicht wirklich politisch inspiriert verunglimpft werden. (Zugestehen muss man allerdings, dass manche Gruppen von z.B. NGO's bei ihrer Benennung sich keinen wirklichen Gefallen damit getan haben, sich einiger Metaphern aus dem Begriffsumfeld der Hysterie zu bedienen wie per exemplum "Aufschrei". Wer aufschreit, neigt zum Kreischen und zur hysterischen Exaltatio, Kreischen wirkt immer überfordert, wahlweise: hirnlos.)

Berechtigte wohlüberlegte Kritik dagegen als Wutbürgertum zu schmähen, stellt eine Gemeinheit dar, die natürlich nur konservativen Betonköpfen einfallen kann. Als Remedur gegen Jammer aus Habit und Langeweile empfiehlt sich also unserem Deutschland-Modellbewohner in seinem propagiertem Wohlstand und Wohlergehen der Verweis auf den Status quo im feudalen föderalen Bundes-Paradies Deutschland in Deutschland hat man schon aus Prinzip nun das wutbürgerliche Maul zu halten, denn es geht uns hier gut - verordnet per Dekret.

Europa auf dem Weg zur Schuldenunion

Nur einen Monat nach den Beschlüssen des Brüsseler Gipfels streitet Europa wieder um die richtigen Mittel gegen die Schuldenkrise.EU-Kommissionspräsident Barroso legte diese Woche Pläne für die Einführung von Eurobonds vor, gemeinsamen Anleihen aller Euro-Staaten. Doch Kanzlerin Merkel erteilte ihm eine Abfuhr.

Auch der Plan der Franzosen, die Europäische Zentralbank solle Staatsanleihen hoch verschuldeter Euro-Staaten in großem Stil aufkaufen, ist nach einem Treffen von Merkel mit Frankreichs Präsident Sarkozy und Italiens Ministerpräsident Monti erstmal wieder vom Tisch. Stattdessen soll die Euro-Zone zur Fiskalunion ausgebaut werden.

Doch der Druck nimmt zu: Portugals Kreditwürdigkeit wurde diese Woche auf Ramsch-Niveau herabgestuft, die Zinsen für italienische und spanische Anleihen schießen in die Höhe und Deutschland bleibt erstmals auf einem Teil seiner Staatsanleihen sitzen.

Ist damit die Krise in Deutschland angekommen? Wären Eurobonds ein wirksames Mittel gegen die Krise oder sollte die EZB eine größere Macht bekommen? Ist der Euro-Rettungsschirm schon gescheitert und Europa jetzt auf dem Weg zur Schuldenunion? Darüber diskutiert WDR-Chefredakteur Jörg Schönenborn im ARD-Presseclub mit seinen Gästen.

Der zweite Teil der Revolution

Das grosse Versprechen der ägyptischen Revolution nach Freiheit ist nicht eingelöst wurden. Das Militär hat das Versprechen aus Ablehnung der Demokratie nicht einlösen wollen. Die Revolutionäre wurden um ihre Hoffnungen betrogen. Auf dem Tahir in Kairo tobt der zweite Teil der Revolution. Viele bedauern, den Tahir-Platz im Januar verlassen zu haben.

In Ägypten ist das Volk unzufrieden mit der Herrrschaft des Militärs. Diese Herrschaft ist nicht das, wofür sie im Januar auf die Strasse gegangen sind. Das Volk fühlt sich vom Militär nicht vertreten.

Der Tahir-Platz ist immer noch das Symbol des Wandels. Die Menschen auf dem Platz wollen das Militär stürzen sehen, denn das Militär ist nicht die Interessenvertretung des Volkes. Ägyptens Militär führt in dem Land ein Eigenleben, schon immer. Das Militär hält von Demokratie wenig, weil diese eigenen Regeln von Mehrheit und Minderheit folgt und nicht einem steuerbaren Mechanismus von Befehl und Gehorsam.

Das Land am Nil ringt mit sich selbst und der Ausgang des Protestes wie der auch am Montag stattfindenden Wahlen ist nach wie vor offen. Die Atmosphäre ist zum Zerreissen gespannt. Der Mut, die Einsatz- und Opferbereitschaft der Demonstrierenden wird am Ende über den Ausgang entscheiden.

Tausende beharren auf Rückzug des Militärrats

Auch nach der Ankündigung des in Ägypten herrschenden Militärrats, die Macht bis Mitte nächsten Jahres an eine zivile Regierung zu übergeben, dauern die Proteste auf dem Tahrir-Platz an.

In der Nacht harrten erneut Tausende Demonstranten auf dem zentralen Platz in Kairo aus und forderten lautstark die Ablösung des Militärrats, der viele Ägypter nur der verlängerte Arm des Mubarak-Regimes ist.
Auf dem Tahrir-Platz tobt der zweite Teil der Revolution. Die Demonstranten wollen, dass der Militärrat die Macht umgehend an eine zivile Regierung übergibt. Tausende beharren auf dem Rückzug des Militärrats. Sie kündigten an, den Tahrir-Platz solange besetzt zu halten, bis ihre Forderungen erfüllt seien.

Die Forderungen der Demokratiebewegung sind: Rückzug von Marschall Hussein Tantawi und dem Militärrat, Übergabe der Macht an eine zivile Regierung. Sie protestieren auch gegen Kamal al Gansuri, der schon einmal Ministerpräsident war, drei Jahre lang, unter dem gestürzten Präsidenten Hussein Mubarak und der vom Obersten Militärrat als neuer Regierungschef ernannt wurde.

Der Militärrat hat wiederholt versprochen, die Macht nach den Präsidentschaftswahlen Ende nächsten oder Anfang übernächsten Jahres an eine gewählte Regierung zu übergeben, aber bisher kein genaues Datum genannt. Genau dieses fordern die Demonstranten aber - ihnen dauert das zu lange, sie werfen dem Militärrat vor, die Entscheidung unnötig in die Länge zu ziehen, und fordern eine Machtübergabe direkt nach dem Ende der Parlamentswahlen im März.

Weblink

Gewalt in Ägypten gefährdet Parlamentswahlen - Proteste gegen Militärrat - www.spiegel.de

Die Revolutionäre fühlen sich um Revolution betrogen

In Ägypten haben die jungen Revolutionäre Hosni Mubarak aus dem Amt gejagt, nun wollen sie auch den Militärrat zwingen, die Macht wieder abzugeben. Der Tahrir-Platz in Kairo ist wieder Schauplatz blutiger Kämpfe. Es sind die blutigsten Krawalle seit dem Sturz von Ex-Machthaber Husni Mubarak - und ein Ende ist bisher nicht in Sicht.

Auch am Sonntag kam es in mehreren Städten Ägyptens erneut zu Straßenschlachten. Mit Tränengas und Gummigeschossen ging die Polizei gegen Tausende Menschen vor, die in Kairo und in anderen Städten gegen den regierenden Militärrat unter Feldmarschall Mohammed Hussein Tantawi demonstrierten.

Der Tahir-Platz ist zu einem Platz nervöser Anspannung geworden. Auf dem Tahrir-Platz kommt es immer wieder zu Ausschreitungen. Die Unruhen haben bereits tausende Verletzte gefordert. Die anhaltenden Proteste in Ägypten richten sich gegen den Militärrat. Der Vorsitzende des Militärrates, Feldmarschall Mohammed Hussein Tantawi, ist für sie der neue Mubarak.

"Der Militärrat setzt die Politik von Mubarak fort, nichts hat sich nach der Revolution verändert", sagte ein 29 Jahre alter Demonstrant. Ein anderer beklagte das harte Vorgehen der Sicherheitskräfte. "Sie schlagen uns hart, sie haben sich nicht darum geschert, ob es Frauen oder Männer waren", sagte der 32-jährige Mann. "Wir haben eine Forderung: Der Militärrat muss gehen."

Die Revolutionäre fühlen sich inzwischen um ihre Revolution betrogen. Die Demonstranten fordern eine schnellere Übergabe der Verantwortung an eine zivile Regierung. Bislang ist geplant, dass der Militärrat die Macht nach der Präsidentschaftswahl abgibt.

Weblink

Gewalt in Ägypten gefährdet Parlamentswahlen - Proteste gegen Militärrat - www.spiegel.de

Zaghafter Vorschlag einer "Digitalen Agenda"

Die SPD - bisher nicht unbedingt als Vorreiter in der Netzpolitik aufgefallen - will die Netzpolitik mit den Menschen durch den Vorschlag einer Arbeitsgruppe "Digitale Agenda" versöhnen. - Aber kann das überhaupt funktionieren? Schon die Eingliederung dieser Agenda als "Unterarbeitsgruppe" - aus Mangel an Kompetenz - ist doch höchst aufschlußreich: ein glatter Offenbarungseid digitaler Inkompetenz.

Kunst und Kultur müssen laut SPD für alle Menschen zugänglich sein und kreative Arbeit darf nicht ausgebeutet werden. Außerdem will die SPD, dass alle Bürgerinnen und Bürger Zugang zu den Möglichkeiten haben, die das Netz bietet. Und sie gleichzeitig ausreichend schützen. Darum geht es - oh welch Fortschritt - in der Arbeitsgruppe „Kultur und Medien mit der Unterarbeitsgruppe Digitale Agenda“.

Die Unterarbeitsgruppe „Digitale Agenda“ beschäftigt sich mit Netzpolitik als Gesellschafts- und Zukunftspolitik. Der Zugang zum Internet ist ein demokratisches Bürgerrecht. Und Netzneutralität kann nur gewährleistet werden, wenn alle Daten im Internet gleich behandelt werden. Das will die SPD gesetzlich verankern. Die SPD wird sich außerdem dafür einsetzen, einen wirksamen Datenschutz zu etablieren und Persönlichkeitsrechte wirklich zu schützen.

Netzpolitik, das ist Breitbandausbau, Datenschutz, Netzneutralität, Urheberrecht, digitale Wirtschaft, digitale Bildung, Medienkompetenz. Mit all diesen Feldern hat sich die Internet-Enquete des Bundestages in der vergangenen Legislatur schon beschäftigt, hat Empfehlungen für die Politik erarbeitet.

Obwohl die Verhandlungen zur "Digitalen Agenda" beginnen, ist die Netzpolitik längst kein Selbstläufer. Zwar hätten in der SPD alle dazugelernt, aber die Partei müsse sich weiter anstrengen. Das zarte Pflänzchen will begossen werden, bis es mal zu einer richtigen Pflanze wird. In den nächsten Jahren soll die Netzpolitik jedenfalls als Querschnittsthema etabliert werden.

Weblink:

Kultur und Medien mit der Unterarbeitsgruppe Digitale Agenda - www.spd.de

Blog-Artikel:

 Netzpolitik ist noch kein Selbstläufer

Zwei Jahre Straflager für 40 Sekunden Punk

Zwei Jahre Straflager für 40 Sekunden Punk und öffentlichen Krawall: Das Urteil gegen die aufmüpfige russische Punk-Band »Pussy Riot«, eine 2011 gegründete feministische, regierungs- und kirchenkritische Punkrock-Band aus Moskau, hat die Welt empört. Frontfrau Nadeschda Tolonnikowa sagte: "Wir hätten nie gedacht, dass die Staatsmacht so dämlich ist." - "Ich kann es kaum glauben", schrieb die Punk-Sängerin vor dem Urteil in einem offenen Brief, "dass alles kein Traum ist"
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Tatsächlich ist unfassbar, was sich die gnadenlose russische Justiz mit dem Urteil gegen die Band Punkband »Pussy Riot« geleistet hat. Soviel lauter Krawall in einer orthodoxen Kirche war der russischen Staatsmacht dann doch zuviel. Ihr jugendlicher Protest und ihr schrilles Punk-Gebet kommen den Krawallschachteln von »Pussy Riot« nun teuer zu stehen: Zwei Jahre sollen die drei jungen Frauen in ein Straflager, weil sie 40 Sekunden lang in der Orthodoxen Christus-Erlöserkirche in Moskau im Allerheiligsten ihr schrilles Punk-Gebet "Gottesmutter, befrei' uns von Putin" skandierten. "Rowdytum" und "Verbreitung von religiösem Hass" wird ihnen laut Anklage vorgeworfen.


Die russische Staatsmacht - bereit, den Aufstand niederzuschlagen - hat sich entblößt und dabei ihr häßliches Gesicht gegen die aufmüpfigen »Pussys« gezeigt - eine Fratze. Das Urteil der Justiz eine Farce. Harte Strafen gegen die jungen Frauen sind die Münze, mit der die Staatsmacht den Protest heimzahlt. Das harte Urteil der Justiz löste einen Aufschrei des Protestes aus: "Schande!", schrien Zuhörer über das Urteil im Gerichtssaal. "Die ganze Welt lacht über unser absurdes Land!", schrie ein junger Mann. Der Schriftsteller Boris Akunin schimpfte: "Ich habe keine Worte mehr für diese Idiotie!"

Empörte Moskauer demonstrierten vor dem Gerichtsgebäude. Rund 30 sollen verhaftet worden sein und wurden mit Polizeiwagen weggebracht. Darunter Schach-Großmeister und Oppositionspolitiker Garry Kasparov, der laut einem Gespräch mit der Agentur Interfax nur als Zuschauer da gewesen sei und gerade mit einem Journalisten gesprochen habe, als die Polizisten ihn wegzerrten. Später sei er geschlagen worden.

Die jungen Frauen der Punk-Band nahmen das harte Urteil auf Geheiß von oben mit einem Lächeln hin. An eine Bewährungsstrafe hatte kaum jemand mehr geglaubt, nachdem die drei bereits seit März in Untersuchungshaft saßen. "In der Untersuchungshaft ist die Schuldvermutung am schwersten auszuhalten", sagten die Mädchen im Interview mit der russischen Zeitung "Nowaja Gaseta". "Alle halten alle Untersuchungshäftlinge apriori für schuldig." Freisprüche kommen in der russischen Rechtsprechung kaum vor – in 80 Prozent aller Fälle folgt der Richter den Forderungen der Staatsanwaltschaft.

Auch in diesem Urteil gab die Richterin Marina Syrowa Stunden lang die Argumente der Anklage wieder. Drei Stunden lang dauerte die Urteilsverkündung, auf 3.000 Seiten Ermittlungsunterlagen hatte die Moskauer Staatsanwaltschaft die 40 Sekunden Auftritt genau analysiert. Ausführlich zitierte Syrowa Gläubige, die von den "teuflischen Zuckungen" der Mädchen angeblich bis heute traumatisiert sind.

Angeblich vom Auftritt der Band mit ihrem "Muschi-Krawall" traumatisierte Opfer wurden als Zeugen vor Gericht geladen. "Ich verspüre Verbitterung und Schmerz angesichts des Gesehenen", hatte eine Besucherin der Kathedrale vor Gericht erklärt. "Der Schmerz vergeht nicht." Ein Wachmann der Kathedrale sei nach dem Blitz-Auftritt der Mädchen zwei Monate nicht mehr arbeitsfähig gewesen. Immer wieder beschrieb die Richterin ausführlich, dass die Frauen sich in der Kirche nicht nach kirchlichen Normen verhalten hätten, als sei in Russland bereits ein kurzes Kleid im Gotteshaus strafbar.

Weblinks:

Frontfrau prophezeit Putin "heißen Herbst" - www.stern.de
Frauen Punkband Pussy Riot - www.stern.de
Garry Kasparov Protest - www.chessdom.com

Pussy Riot - Wikipedia
Nadeschda Tolokonnikowa - Wikipedia

Blog-Artikel:

Ein hartes Urteil gegen Pussy Riot
»Ein Tag im Leben des Iwan Denissowitsch« von Alexander Solschenizyn
Ein Tag aus dem Leben der Nadeschda Tolokonnikowa

Amerikas Mittelschicht rebelliert gegen die Wall Street

Amerika und die Zukunft der Weltwirtschaft:
Die Große Rezession
Seit Wochen protestieren Amerikaner für Frieden und gegen die Gier der Banken. Täglich wird die Bewegung "Besetzt die Wall Street" größer. Was vor ein paar Wochen mit ein paar Schlafsäcken begann, ist zu einer weltweiten Bewegung der Wutbürger angewaschsen.

Die Rebellen und Wutbürger treffen einen Nerv, weil sie eine soziale Schieflage ansprechen. Was sie mit ihrem Protest auf einen Punkt bringen, ist ein weit verbreitetes Gefühl: dass ein paar Schlüssselakteure des amerikanischen Kapitalismus wiederholt gegen die Regeln des Fairplay verstossen.

Der Frust darüber reicht bis weit in die Mittelschicht, seine Adressaten sind vor allem die Banker. Die spielten bis zum Zusammnmenbruch der Lehman Bank so riskant mit den Milliarden, als sei dei Wall Street ein Casino in Las Vegas.

Kaum hatte sie der Steuerzahler gerettet, schon machten sie weiter, als sei nichts geschehen. Und während die Geldjongleure längst wieder üppige Boni verdienen und der Gier fröhnen, hat der Rest des Landes noch immer an den Folgen der Finanzkrise zu knabbern.

Dieser Frust hat sich nun in Manhattan an der Wall Street> organisiert und ist zu einer Protestbewegung der amerikanischen Wutbürger angewachsen.

Weblinks:

Aufstand gegen die Macht der Banken - N24.de Sonderseite zur Finanzkrise - www.n24.de

Amerikas Mittelschicht rebelliert gegen die Wall Street - www.welt.de


Amerika und die Zukunft der Weltwirtschaft: Die Große Rezession von Nikolaus Piper

Die Frage nach Libyens Zukunft

Nach dem Tod von Muammar al Gaddafi ist auch der libysche Staat am Ende, denn er existiert nicht mehr. Nun stellt sich die Frage nach Libyens Zukunft und deren Gestaltung und demokratischem Aufbau.

Libyen steht vor einem historischen Auf- und Umbruch, von dessen Gelingen die Zukunft des Landes abhängen wird. Die Libyer müssen nun ein Land aufbauen, das über Jahrzehnte keine Verfassung hatte und ohne Kabinett und Regierung diktatorisch gelenkt wurde. Der Übergang zu einem demokratisch verfassten Land muss in einem Übergangsprozess behutsam gestaltet werden.

Neue Institutionen müssen jetzt in Libyen geschaffen werden. Der derzeit herrschende Mationale Übergangsrat soll dabei zunächst als vorläufige Regierung fungieren. Durch freie Wahlen soll zugleich eine "Libysche Konferenz" ins Leben gerufen werden, der kein Mitglied des Übergangsrates angehören soll.

Die Konferenz soll unabhängig handeln und einen Verfassungsausschuss bilden, der die Rechte und Kompetenzen der vorläufigen Regierung festlegt und eine Verfasssung ausarbeitet. Diese soll per Volksabstimmung gebilligt werden. Ist dies geschehen, wird ein nationales Parlament gewählt, aus dem die neue Regierung Libyens hevorgeht.

Der erste Schritt in Richtung der Neugestaltung Libyens ist getan: Nach der verlustreichen Beseitigung der bisherigen staatlichen Strukturen muss nun ein konstruktiver Aufbau folgen.

Der libysche Staat muss neu aufgebaut werden und es müssen beim Wiederaufbau zivile Strukturen geschaffen werden. Libyen braucht dabei Unterstützung. Die westlichen Länder könnten durchaus helfen beim Aufbau von zivilen Strukturen. Gelingt dieser Umbruch, hätte dies durchaus Vorbildfunktion für die gesamte Region und die arabische Revolution.

Weblinks:

Libyens Zukunft - www.lto.de

Libyen kann ein Vorbild sein - www.zdf.de - Video ZDF-Interview mit Nahost-Experte Michael Lüders

Libyen bereitet sich auf Festakt vor

Die Libyer feiern den Tod des früheren Machthabers - und planen die Zeit nach Gaddafi: Die neue libysche Führung will einen schnellen Übergang zur Demokratie.

In Libyen soll heute nun auch offiziell eine neue Ära beginnen. Nach dem Tod des früheren Machthabers Gaddafi will der Vorsitzende des Nationalen Übergangsrates Dschalil in Bengasi die vollständige Befreiung seines Landes verkünden.

Die neue libysche Führung will heute das Land für befreit erklären. Ein Sprecher des Nationalen Übergangsrats sagte, die Vorbereitungen für eine feierliche Zeremonie zur Befreiung Libyens nach dem Tod von Ex-Diktator Muammar al Gaddafi seien in vollem Gange.

Zuvor waren die für Samstag geplanten Feierlichkeiten um einen Tag verschoben worden. Gründe für die Verschiebung wurden nicht genannt.

Die Maske des Protests

Sie ist das Erkennungszeichen der globalen Protestbewegung. Überall, wo junge Leute gegen die Macht der Banken und Börsen demonstrieren, maskieren sich die Protestler mit der weißen Maske eines Mannes mit Musketierbart. Was steckt aber hinter dies Maske?

Die Geschichte der Web-Guerilla »Anonymous« beginnt am 5. November 1605 in London. An diesem Tag wollten der katholische Fanatiker Guy Fawkes und einige Mitverschwörer als Protest gegen die Ächtung ihrer Konfession das Parlament in die Luft sprengen, den englischen König James I. und die anwesenden Parlamentarier töten. 36 Fässer mit Schießpulver schafften sie in einen Raum unter dem Parlamentsgebäude. Der Terroranschlag flog auf, Guy Fawkes wurde verhaftet, verurteilt, hingerichtet.


406 Jahre später tragen Anonymous-Aktivisten weltweit Masken mit dem stilisierten Konterfei des religiösen Fanatikers. Guy Fawkes ist Teil der Anonymous-Ikonografie geworden, die Geschichte dieser Figur zeigt, wie wandelbar die Markenzeichen des Protests sind.

Libyen feiert Gaddafis Tod

Libyens ehemaliger Staatschef Muammar al Gaddafi ist tot - er hat seine letzte Schlacht verloren. Der frühere Machthaber kam nach Gefechten in seiner Heimatstadt Sirte ums Leben. Er starb auf der Flucht vor den Rebellen nach seiner Entdeckung in seiner Heimatstadt.

Gaddafi hat das Ende seiner eigenen Legende vorhergesagt: Dass der einstige Offizier und Revolutionsführer durch Waffengewalt starb, bedeutet historische Gerechtigkeit. Jetzt schlägt für das neue Regime die Stunde der Wahrheit. Denn Gaddafis Tod löst die Probleme Libyens nicht - sie beginnen erst.

Bei dem Angriff auf Sirte sollen auch zwei Söhne Gaddafis getötet worden sein. Noch immer gibt es Zweifel an den Todesumständen Gaddafis, doch Ministerpräsident Dschibril will, dass die Leiche möglichst schnell verschwindet.

Die Libyer feiern den Tod des früheren Machthabers - und planen die Zeit nach Gaddafi: Die neue libysche Führung will einen schnellen Übergang zur Demokratie.

Während die Menschen in Libyen den Tod des langjährigen Diktators Muammar al Gaddafi feiern, werden die ersten Weichen für die Zukunft des Landes gestellt. Die Nato berät an diesem Freitag über das Ende des Militäreinsatzes. Über die genauen Umstände von Gaddafis Tod gibt es weiterhin widersprüchliche Informationen.
Weblink
Libyen plant die Nach-Gaddafi-Zeit - www.tagesschau.de

Aufstand gegen die Macht der Banken

Banken und Zocker sind das Ziel der Kritik der neuen Protestbewegung gegen unkontrollierte Finanzmärkte. Was in Amerika begann, ist jetzt auch in Europa angekommen.

Die Wut auf gierige Spekulanten entlädt sich auch in Deutschland. Zehntausende Menschen sind am Wochenende gegen die Macht der Banken und für mehr Demokratie auf die Strasse gegangen.

In Frankfurt zogen mehr als 5.000 Menschen vor die Europäische Zentralbank (EZB ). Der Platz direkt neben dem Eingang soll nun auf "unbestimmte Zeit" friedlcih blockiert werden. Kapitalismuskritiker versammelten sich auch in Köln, München, Hamburg und anderen großen Städten.

Das Netzwerk Attac wertete den Aktionstag als Erfolg: »Der Funke ist übergesprungen, die Bewegung ist da.« Attac rief zugleich zu neuen Protesten am nächsten Samstag auf, um dem Protest Nachdruck zu verleihen.

Weblink:

http://www.n24.de/news/newsitem_7346907.html?id=1263837&autoplay=true

Tage des Zorns in Manhattan - "Occupy Wall Street"

Es herrschen »Tage des Zorns« in Manhattan. In New York demonstrieren "Occupy Wall Street"-Aktivisten gegen die Finanzmacht. Die Wall Street dagegen gleicht einer belagerten Festung. Das Signal ist eindeutig: Kein Demonstrant soll sich hierher wagen.

Die "Occupy Wall Street"-Aktivisten sind die neuen Wutbürger - sie sind empört und wütend über die Ignoranz der Macht gegenüber den Missständen und der sozialen Schieflage im Wunderland der freien Marktes. Sie üben den Aufstand gegen die übermächtige Finanzindustrie Amerikas und kämpfen für soziale Gerechtigkeit und könnten schon bald zu einer neuen Bewegung werden.


Youtube-Video
Slavoj Zizeks Rede bei "Occupy Wall Street"

Der neue amerikanische Traum trägt den Namen "Occupy Wall Street", "Besetzt das Zentrum der Finanzindustrie". Und täglich protestieren mehr von den 99 Prozent, die nicht mehr akzeptieren wollen, dass die Kluft zwischen Arm und Reich sich immer tiefer in den Alltag gräbt.

Für viele der Demonstranten ist die Finanzkrise längst zum Albtraum geworden. Jeder der Demonstranten in New York könnte seine persönliche Geschichte erzählen, jeder erlebt seinen persönlichen amerikanischen Albtraum, die ökonomische Krise, die eklatante Ungerechtigkeit.

Weblinks:

Aufstand gegen die Macht der Banken - N24.de Sonderseite zur Finanzkrise - www.n24.de

Amerikas Mittelschicht rebelliert gegen die Wall Street - www.welt.de


Amerika und die Zukunft der Weltwirtschaft: Die Große Rezession von Nikolaus Piper

Vaclav Havel: Europa mangelt es an Ethos

»Dem heutigen Europa mangelt es an Ethos, an Phantasie, an Großzügigkeit, an der Fähigkeit, über den Horizont der aktuellen Partikularinteressen hinauszuschauen - seien sie parteipolitischer oder anderer Natur - und dem Druck unterschiedlicher Lobbys Widerstand zu leisten. Es mangelt ihm an einer wirklichen Identifikation mit dem Sinn und Ziel seiner Integrationsbemühungen. Als ob es Europa ganz einfach an echter und tiefer Verantwortung für sich selbst als Ganzes fehlen würde, an Verantwortung für eine vorteilhafte Zukunft aller seiner Bewohner.«

Vaclav Havel, »Moral in Zeiten der Globalisierung«

"Moral in Zeiten der Globalisierung" von Vaclav Havel Rowohlt-Verlag, Taschenbuch, ISBN-13: 978-3499223821

»Moral in Zeiten der Globalisierung« von Vaclav Havel

In seinen Reden und Essays zeigt Vaclav Havel sich als das, was er schon immer gewesen ist: ein überzeugter Humanist, ein kompromißloser unbeugsamer Moralist, ein unerschütterlicher Idealist, der den besseren Menschen fordert und zutiefst an ihn glaubt. Havel hat seien Essays in dem Band »Moral in Zeiten der Globalisierung« zusammengefasst. Die Essays enthalten Havels Reflexionen über Moral und Politik mit humanistisch geprägten Grunderfahrungen.

Havel plädiert für eine geistige und moralische Dimension in der Politik. Er versteht darunter eine Politik, die aus zutieftst empfundenen persönlichen Verantwortung für die Welt hervorgeht. Eine Politik, die aus dem Bewußtsein erwächst, dass zwar keiner von uns - als einzelner- die Welt als Ganzes retten kann, jeder von uns aber dennoch so verhalten muss, als ob dies doch in seiner Macht stünde (Seite 27).

Die ausgewählten Essays und Texte in diesem Band, entstanden zwischen Anfang 1992 und Ende 1997, widmen sich einer Vielfalt von Fragen, Entwicklungen und Problemen: so beschäftigen sie sich mit dem schwierigen Erbe der posttotalitären Gesellschaften in Mittel- und Osteuropa und der Schwäche der Freiheit im Westen, mit der Zukunft Europas und der multikulturellen globalen Zivilisation sowie den Werten, die ihr Überleben befördern könnten, mit dem Ende der technisch-wissenschaftlichen Moderne und der Rolle der Intellektuellen in offenen und totalitären Gesellschaften, mit dem Theatralischen in der Politik und der Einsamkeit des Dissidenten wie des Präsidenten, mit elementaren Erfahrungen angesichts der Hoffnungslosigkeit und des Todes.

»Wahre Politik kann also keinen Schritt tun,
ohne vorher der Moral gehuldigt zu haben.« Kant

»Das Moralische ist schlicht allgegenwärtig, ähnlich wie die Politik:
Und eine Politik, die sich von der Moral löst, ist eine schlechte Politik.«

Sein Band »Moral in Zeiten der Globalisierung« zeigt eine Gesellschaft im Wandel, die im Zeitalter der Globallisierung und Moderne vor neuen Herausforderungen steht. Havel zeigt dabei verschiedene Perspektiven dieses Wandels auf.

"Moral in Zeiten der Globalisierung" von Vaclav Havel Rowohlt-Verlag, Taschenbuch, ISBN-13: 978-3499223821

Ende der Geschichte

Kampf der Kulturen

Moral in Zeiten

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Blog-Artikel:

Europa mangelt es an Ethos - Torpedo63-Blog - torpedo63.blog.de
"Ende der Geschichte" von Francis Fukuyama

Vaclav Havel wird 75 - ein Moralist in Zeiten der Globalisierung

Vaclav Havel stand immer in dem Ruf, ein großer Moralist zu sein und mit seinen Ansichten quasi in moralisch höheren Sphären als den irdischen zu schweben. Er schien immer der Verkünder einer besseren Welt zu sein, an der es lag sich selbst in Freiheit zu erwirklichen.

Vaclav Havel - ein kompromißloser unbeugsamer Moralist, Humanist und überzeugter Europäer - ist eine der schillerndsten Persönlichkeiten des Umbruchs in Osteuropa. Havel ist ein Moralist in Zeiten der Umwälzung und der Globalisierung und er ist wo etwas wie die Personifizierung des Wandels in seinem Land, den er massgeblich begleitet hat.



Václav Havel war 1977 Mitbegründer der Bürgerrechtsbewegung »Charta 77««, einer Gruppe von systemkristischen Widerständlern, die Anfang 1977 ein Freiheitsmanifest verfassten und unterschrieben
und in den folgenden Jahren mehrfach verhaftet wurden. Vacalv Havel wurde daraufhin verhaftet und inhaftiert, er saß als politischer Häftling im Gefängnis.


Als einer der Mitbegründer und führenden Köpfe der Bürgerrechtsbewegung Charta 77« übernahm Havel eine entscheidende Funktion innerhalb der tschechoslowakischen Gesellschaft. Für die Bevölkerung sollte die Charta bis zum endgültigen Sturz des Regimes ein Licht am Ende des Tunnels bleiben.


Anfang 1989 herrschte bereits politisches Tauwetter in Ost- und Mitteleuropa. Dennoch wurde der Schriftsteller Václav Havel im Februar von einem Gericht in Prag wegen "Rowdytums" verurteilt.


1989 stand er an der Spitze des oppositionellen Bürgerforums, das einer der Initiatoren der Massenproteste der Bevölkerung war, die schließlich zum Sturz des kommunistischen Regimes führten.

Als einer der Mitbegründer und führenden Köpfe der Bürgerrechtsbewegung Charta 77 übernahm Havel eine entscheidende Funktion innerhalb der tschechoslowakischen Gesellschaft. Für die Bevölkerung sollte die Charta bis zum endgültigen Sturz des Regimes ein Licht am Ende des Tunnels bleiben.

Das Wesen Havels ist humanistisch und sein Anspruch moralischer Natur. Sein moralischer Rigorismus hat ihn in jahrelange Opposition zur Staatsmacht gebracht und einige Jahre Haft beschert. In der Tschechoslowakei avancierte er durch seinen permanenten Konflikt mit den sozialistischen Machthabern zu einer Art Volkshelden , der seine Erfahrungen auch literarisch als Dramatiker verarbeiten konnte.



Die Rezeption Havels und seine Popularität blieben nicht auf den Dramatiker beschränkt. Je stärker er sich aus seinem anfänglich eng umrissenen Theaterhorizont löste, desto mehr zog er die öffentliche Aufmerksamkeit auf sich. Für die kommunistischen Diktatoren war der Bürgerrechtler einer der meistgefürchteten Regimekritiker.

Havel wirkte entscheidend an der „Samtenen Revolution“ in der Tschechoslowakei mit. Er gilt als Symbolfigur der „Samtenen Revolution“. Er war das Aushängeschild und der charismatische Führer des gewaltlosen Umsturzes und wurde eher zum Präsidenten "wider Willen" gewählt.

Vaclav Havel wurde durch grosse historische Veränderungen in die hohe Welt der Politik getragen. Er wurde gezwungen, für die politischen Veränderungen in seinem Land Verantwortung zu übernehmen. Von 1990 bis 1993 war er Präsident der tschechoslowakischen Republik. Von 1993 bis 2003 war er Staatspräsident Tschechiens. Er verkörperte die Hoffnungen der Tschechen auf einen demokratischen Neuanfang.

Für die Tschechen ist Václav Havel ganz gewiss eine der wichtigsten Figuren des 20. Jahrhunderts. In seiner Amtszeit entwickelte sich Tschechiens Integration nach Europa. Er genießt längst den Rang einer Kultfigur.

Weblinks:

Václav Havel-Biografie - www.die-biografien.de

Václav Havel-Zitate - www.die-zitate.de

Blog-Artikel:

Vaclav Havel 75. Geurtstag - Gastbeitrag

Literatenwelt-Blog

Blog-Artikel

Europa magelt es an Ethos


Havel-Biografien:


Václav Havel. Dichter und Präsident. Die autorisierte Biografie von Eda Kriseová


In der Wahrheit leben von Michael Zantovsky


Vaclav Havel von John Keane