Jetzt haben die Griechen doch tatsächlich die Demokratie für sich entdeckt und dabei eine der grundlegendsten demokratischen Erfahrungen gemacht, das Wichtigste nämlich: dass man eine Regierung, die keine Politik für das Volk macht, auch abwählen kann.
Die vom EU-Sparkurs geschädigten Griechen haben den mit den internationalen Kreditgebern vereinbarten Sparkurs und die bisherige Regierung satt und abgewählt. Dieser Wahlausgang kann niemanden überraschen.
Die Höllenfahrt der letzten Jahre haben die EU und Troika-geschädigten Griechen mürbe gemacht. Mit der Trennung von alten Eliten und der Absage an die Sparpolitik der Troika sei nun ein Neuanfang möglich.
„Das griechische Volk hat Geschichte geschrieben”, hatte Tsipras Sonntagabend vor tausenden jubelnden Anhängern in Athen gesagt und ein Ende der „desaströsen Sparpolitik” versprochen.
„Ein Wind des Wechsels weht durch Europas Süden und wird das alte, korrupte, politische Gerüst auslöschen. Zusammen werden wir den Kurs von Europa verändern“, sagte Alexis Tsipras in einer Rede in Spanien.
"Im Regen", schrieb der Nobelpreisträger Elias Canetti, "sehen die Menschen aus, als hätten sie viel vor. In der Sonne sehen die Menschen aus, als verdienten sie es zu leben."
Samstag, 31. Januar 2015
Das Märchen von den faulen Griechen
Die griechischen Staatsschulden sind nicht die Ursache der Krise,
sondern lediglich das Symptom einer massiven Schieflage des europäischen
Wirtschaftssystems.
Von 2010 bis 2012 erhielt Griechenland 188 Milliarden Euro Hilfskredite. Davon dienten lediglich 5 (fünf!) Milliarden Euro zur Finanzierung des griechischen Staatshaushalts. Den „Rest“ erhielten Banken, Hedgefonds und Spekulanten, die griechische Staatsanleihen gekauft hatten. Durch diese Hilfskredite übernahmen die europäischen Steuerzahler und -zahlerinnen rund 90 % der Haftung, während Banken, Hedgefonds und Spekulanten nicht nur ihre Risiken loswurden, sondern teilweise auch noch Renditen von bis zu 200% kassierten.
„Natürlich trug die griechische Politik mit ihrer teilweise unseriösen Ausgabenpolitik eine gehörige Teilschuld an der Schuldenkrise des Landes. Sowohl die Finanzmärkte als auch die deutsche Industrie profitierten vom hellenischen Schlendrian jedoch ganz gewaltig. Der exportfixierten deutschen Industrie kam die finanzpolitische Nachlässigkeit der Südeuropäer jahrelang gleich in doppelter Weise gelegen. Zum Einen schuf die dadurch erzeugte Kaufkraft einen profitablen Markt für deutsche Exportprodukte, zum Anderen ist die damit einhergehende Schwächung des Euros für ein Exportland wie Deutschland von Vorteil. Der deutsche Exportboom des letzten Jahrzehnts wäre ohne den Schlendrian unserer Euronachbarn so nie möglich gewesen.
Außenhandelsüberschüsse lassen sich nur dann realisieren, wenn ein anderes Land Außenhandelsdefizite aufweist. Eine nachhaltige Wirtschaftspolitik müsste Wert darauf legen, dass innerhalb der Eurozone keine größeren Leistungsbilanzdefizite entstehen können. Man kann nicht über Jahre hinweg immer mehr auf Pump an seine Nachbarn verkaufen und sich dann wundern, wenn irgendwann die Kreditlinien erschöpft sind. Den Nachbarn dann selbst neue Kredite zu geben, ist auch nicht der Weisheit letzter Schluss.“ (Jens Berger bei heise.de in Auszügen)
Die Forderungen der so genannten Troika (Europäische Zentralbank, Internationaler Währungsfonds und Europäische Kommission) nach massiver Ausgabenverringerung an die griechische Regierung haben die Wirtschaftskrise in Griechenland verschärft. Die Folgen der massiven Kürzungen der Löhne und Gehälter, der Renten und Sozialleistungen in Griechenland und die Entlassung von tausenden Angestellten und Beamten des Staates sind katastrophal: 2014 stieg die Arbeitslosigkeit auf 28%, von den 15 – 24jährigen waren 62% arbeitslos.
Kein Wunder also, dass die neue griechische Regierung diesen Weg nicht weiter gehen will.
Von 2010 bis 2012 erhielt Griechenland 188 Milliarden Euro Hilfskredite. Davon dienten lediglich 5 (fünf!) Milliarden Euro zur Finanzierung des griechischen Staatshaushalts. Den „Rest“ erhielten Banken, Hedgefonds und Spekulanten, die griechische Staatsanleihen gekauft hatten. Durch diese Hilfskredite übernahmen die europäischen Steuerzahler und -zahlerinnen rund 90 % der Haftung, während Banken, Hedgefonds und Spekulanten nicht nur ihre Risiken loswurden, sondern teilweise auch noch Renditen von bis zu 200% kassierten.
„Natürlich trug die griechische Politik mit ihrer teilweise unseriösen Ausgabenpolitik eine gehörige Teilschuld an der Schuldenkrise des Landes. Sowohl die Finanzmärkte als auch die deutsche Industrie profitierten vom hellenischen Schlendrian jedoch ganz gewaltig. Der exportfixierten deutschen Industrie kam die finanzpolitische Nachlässigkeit der Südeuropäer jahrelang gleich in doppelter Weise gelegen. Zum Einen schuf die dadurch erzeugte Kaufkraft einen profitablen Markt für deutsche Exportprodukte, zum Anderen ist die damit einhergehende Schwächung des Euros für ein Exportland wie Deutschland von Vorteil. Der deutsche Exportboom des letzten Jahrzehnts wäre ohne den Schlendrian unserer Euronachbarn so nie möglich gewesen.
Außenhandelsüberschüsse lassen sich nur dann realisieren, wenn ein anderes Land Außenhandelsdefizite aufweist. Eine nachhaltige Wirtschaftspolitik müsste Wert darauf legen, dass innerhalb der Eurozone keine größeren Leistungsbilanzdefizite entstehen können. Man kann nicht über Jahre hinweg immer mehr auf Pump an seine Nachbarn verkaufen und sich dann wundern, wenn irgendwann die Kreditlinien erschöpft sind. Den Nachbarn dann selbst neue Kredite zu geben, ist auch nicht der Weisheit letzter Schluss.“ (Jens Berger bei heise.de in Auszügen)
Die Forderungen der so genannten Troika (Europäische Zentralbank, Internationaler Währungsfonds und Europäische Kommission) nach massiver Ausgabenverringerung an die griechische Regierung haben die Wirtschaftskrise in Griechenland verschärft. Die Folgen der massiven Kürzungen der Löhne und Gehälter, der Renten und Sozialleistungen in Griechenland und die Entlassung von tausenden Angestellten und Beamten des Staates sind katastrophal: 2014 stieg die Arbeitslosigkeit auf 28%, von den 15 – 24jährigen waren 62% arbeitslos.
Kein Wunder also, dass die neue griechische Regierung diesen Weg nicht weiter gehen will.
Die neue griechische Regierung meint es Ernst
Die neue griechische Regierung meint es Ernst und bietet der permanent gepredigten Alternativlosigkeit die Stirn. Denn die systematisch betriebene Verarmung eines Landes hat mit Rettungspolitik nichts zu tun.
Das kleine Griechenland treibt seinen Rettern die Zornesröte ins Gesicht. Da wäre zunächst einmal die Regierungsbildung zu nennen, die entgegen aller demokratischen Gepflogenheiten, bereits einen Tag nach der Wahl als abgeschlossen gelten konnte.
Wie geht denn so was, fragte sich der Rest der europäischen Wertegemeinschaft. Weiß doch jeder, dass unter normalen Bedingungen lange zwischen den Koalitionspartnern verhandelt werden oder aber irgendetwas Geschäftsunfähiges über den Ablauf der Legislaturperiode hinaus im Amt bleiben müsse.
Als nächstes machte sich die neugewählte Regierung um Ministerpräsident Alexis Tsipras daran, die eigenen Wahlversprechen in die Tat umzusetzen. Auch das schockte die übrige europäische Wertegemeinschaft, die demokratische Wahlen lediglich als bizarre Showveranstaltung begreift.
Hierzulande ist es bekanntlich unfair, Politiker an den Versprechen zu messen, die sie vor einer Wahl abgegeben haben, sagte einmal der große Spezialdemokrat Franz Müntefering. Diesem Offenbarungseid haben sich schließlich alle politischen Lager angeschlossen. Deshalb kann der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger heute auch mit ernster Mine behaupten, das Verhalten der griechischen Regierung sei frech und unverschämt..
Das kleine Griechenland treibt seinen Rettern die Zornesröte ins Gesicht. Da wäre zunächst einmal die Regierungsbildung zu nennen, die entgegen aller demokratischen Gepflogenheiten, bereits einen Tag nach der Wahl als abgeschlossen gelten konnte.
Wie geht denn so was, fragte sich der Rest der europäischen Wertegemeinschaft. Weiß doch jeder, dass unter normalen Bedingungen lange zwischen den Koalitionspartnern verhandelt werden oder aber irgendetwas Geschäftsunfähiges über den Ablauf der Legislaturperiode hinaus im Amt bleiben müsse.
Als nächstes machte sich die neugewählte Regierung um Ministerpräsident Alexis Tsipras daran, die eigenen Wahlversprechen in die Tat umzusetzen. Auch das schockte die übrige europäische Wertegemeinschaft, die demokratische Wahlen lediglich als bizarre Showveranstaltung begreift.
Hierzulande ist es bekanntlich unfair, Politiker an den Versprechen zu messen, die sie vor einer Wahl abgegeben haben, sagte einmal der große Spezialdemokrat Franz Müntefering. Diesem Offenbarungseid haben sich schließlich alle politischen Lager angeschlossen. Deshalb kann der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger heute auch mit ernster Mine behaupten, das Verhalten der griechischen Regierung sei frech und unverschämt..
Richard von Weizsäcker gestorben
Richard von Weizsäcker war der Vorzeigedemokrat der alten Bundesrepublik und genoß überall hohes Ansehen. Dabei wirkte er schon immer wie "aus der Zeit gefallen" und irgendwie anders.
Wo andere Politiker sich eher gleichen, vermochte er aus diesen herauszuragen. Er war als Adelssproß anders sozialisiert als andere Politiker aus der Riege der Union: Von Weizsäcker war ein geistiger Aristokrat und ein angenehm vergeistigter Demokrat.
Er wurde mit 50 Jahren erstmals in ein politisches Amt gwählt. Dass er kein politisches Amt in Bonn ausübte bzw. übernommen hat, war daher kein Zufall. Keiner hätte sich von Weizsäcker in Bonn als Minister in der Union verstellen können.
Richard von Weizsäcker arbeitete und handelte aus Überzeugung und weniger aus politischem Kalkül. Manchmal wirkte er wie aus einer anderen Zeit. Er war der einzige, der nach der Machtübernahme der Union 1982 dem Anspruch auf eine geistig-moralische Wende Rechnung tragen konnte.
Davon gibt seine Rede zum 40. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges in Europa am 8. Mai 1985 im Plenarsaal des Deutschen Bundestages in Bonn ein beredtes Zeugnis ab.
Der Text zu seiner Rede zum Nachlesen:
"Der 8. Mai ist ein Tag der Befreiung" - www.sueddeutsche.de/politik
Das Märchen von den faulen Griechen
Die griechischen Staatsschulden sind nicht die Ursache der Krise,
sondern lediglich das Symptom einer massiven Schieflage des europäischen
Wirtschaftssystems.
Von 2010 bis 2012 erhielt Griechenland 188 Milliarden Euro Hilfskredite. Davon dienten lediglich 5 (fünf!) Milliarden Euro zur Finanzierung des griechischen Staatshaushalts. Den „Rest“ erhielten Banken, Hedgefonds und Spekulanten, die griechische Staatsanleihen gekauft hatten. Durch diese Hilfskredite übernahmen die europäischen Steuerzahler und -zahlerinnen rund 90 % der Haftung, während Banken, Hedgefonds und Spekulanten nicht nur ihre Risiken loswurden, sondern teilweise auch noch Renditen von bis zu 200% kassierten.
„Natürlich trug die griechische Politik mit ihrer teilweise unseriösen Ausgabenpolitik eine gehörige Teilschuld an der Schuldenkrise des Landes. Sowohl die Finanzmärkte als auch die deutsche Industrie profitierten vom hellenischen Schlendrian jedoch ganz gewaltig. Der exportfixierten deutschen Industrie kam die finanzpolitische Nachlässigkeit der Südeuropäer jahrelang gleich in doppelter Weise gelegen. Zum Einen schuf die dadurch erzeugte Kaufkraft einen profitablen Markt für deutsche Exportprodukte, zum Anderen ist die damit einhergehende Schwächung des Euros für ein Exportland wie Deutschland von Vorteil. Der deutsche Exportboom des letzten Jahrzehnts wäre ohne den Schlendrian unserer Euronachbarn so nie möglich gewesen.
Außenhandelsüberschüsse lassen sich nur dann realisieren, wenn ein anderes Land Außenhandelsdefizite aufweist. Eine nachhaltige Wirtschaftspolitik müsste Wert darauf legen, dass innerhalb der Eurozone keine größeren Leistungsbilanzdefizite entstehen können. Man kann nicht über Jahre hinweg immer mehr auf Pump an seine Nachbarn verkaufen und sich dann wundern, wenn irgendwann die Kreditlinien erschöpft sind. Den Nachbarn dann selbst neue Kredite zu geben, ist auch nicht der Weisheit letzter Schluss.“ (Jens Berger bei heise.de in Auszügen)
Die Forderungen der so genannten Troika (Europäische Zentralbank, Internationaler Währungsfonds und Europäische Kommission) nach massiver Ausgabenverringerung an die griechische Regierung haben die Wirtschaftskrise in Griechenland verschärft. Die Folgen der massiven Kürzungen der Löhne und Gehälter, der Renten und Sozialleistungen in Griechenland und die Entlassung von tausenden Angestellten und Beamten des Staates sind katastrophal: 2014 stieg die Arbeitslosigkeit auf 28%, von den 15 – 24jährigen waren 62% arbeitslos.
Kein Wunder also, dass die neue griechische Regierung diesen Weg nicht weiter gehen will.
Von 2010 bis 2012 erhielt Griechenland 188 Milliarden Euro Hilfskredite. Davon dienten lediglich 5 (fünf!) Milliarden Euro zur Finanzierung des griechischen Staatshaushalts. Den „Rest“ erhielten Banken, Hedgefonds und Spekulanten, die griechische Staatsanleihen gekauft hatten. Durch diese Hilfskredite übernahmen die europäischen Steuerzahler und -zahlerinnen rund 90 % der Haftung, während Banken, Hedgefonds und Spekulanten nicht nur ihre Risiken loswurden, sondern teilweise auch noch Renditen von bis zu 200% kassierten.
„Natürlich trug die griechische Politik mit ihrer teilweise unseriösen Ausgabenpolitik eine gehörige Teilschuld an der Schuldenkrise des Landes. Sowohl die Finanzmärkte als auch die deutsche Industrie profitierten vom hellenischen Schlendrian jedoch ganz gewaltig. Der exportfixierten deutschen Industrie kam die finanzpolitische Nachlässigkeit der Südeuropäer jahrelang gleich in doppelter Weise gelegen. Zum Einen schuf die dadurch erzeugte Kaufkraft einen profitablen Markt für deutsche Exportprodukte, zum Anderen ist die damit einhergehende Schwächung des Euros für ein Exportland wie Deutschland von Vorteil. Der deutsche Exportboom des letzten Jahrzehnts wäre ohne den Schlendrian unserer Euronachbarn so nie möglich gewesen.
Außenhandelsüberschüsse lassen sich nur dann realisieren, wenn ein anderes Land Außenhandelsdefizite aufweist. Eine nachhaltige Wirtschaftspolitik müsste Wert darauf legen, dass innerhalb der Eurozone keine größeren Leistungsbilanzdefizite entstehen können. Man kann nicht über Jahre hinweg immer mehr auf Pump an seine Nachbarn verkaufen und sich dann wundern, wenn irgendwann die Kreditlinien erschöpft sind. Den Nachbarn dann selbst neue Kredite zu geben, ist auch nicht der Weisheit letzter Schluss.“ (Jens Berger bei heise.de in Auszügen)
Die Forderungen der so genannten Troika (Europäische Zentralbank, Internationaler Währungsfonds und Europäische Kommission) nach massiver Ausgabenverringerung an die griechische Regierung haben die Wirtschaftskrise in Griechenland verschärft. Die Folgen der massiven Kürzungen der Löhne und Gehälter, der Renten und Sozialleistungen in Griechenland und die Entlassung von tausenden Angestellten und Beamten des Staates sind katastrophal: 2014 stieg die Arbeitslosigkeit auf 28%, von den 15 – 24jährigen waren 62% arbeitslos.
Kein Wunder also, dass die neue griechische Regierung diesen Weg nicht weiter gehen will.
Donnerstag, 29. Januar 2015
Griechenland hat die "desaströse Sparpolitik" abgewählt
Die Griechen haben den mit den internationalen Kreditgebern vereinbarten Sparkurs und die bisherige Regierung satt und abgewählt.
Nach seinem überwältigenden Wahlsieg stimmt Linksbündnis-Chef Alexis Tsipras Griechenland auf eine Abkehr von der harten Sparpolitik ein: Die Wähler haben die Troika aus Vertretern der EZB, des IWF und der EU-Kommission für "beendet" erklärt. Das Linksbündnis Syriza erhielt aber - trotz erdrutschartigem Sieg - keine absolute Mehrheit im Parlament und ist auf einen Koalitionspartner angewiesen. Damit beginnt die Zähmung des radikalen Linksbündnisses.
Auch Syriza strebt einen ausgeglichenen Haushalt und eine Konsolidierung nach eigenen Vorstellungen an. Zur Beendigung des bisherigen Sparkurses strebt das Linksbündnis dabei den Schulterschluss mit den anderen Krisenländern der Eurozone an - gegen Berlin und das Spardiktat.
Literatur:
Bescheidener Vorschlag zur Lösung der Eurokrise von Yanis Varoufakis
Dienstag, 27. Januar 2015
Hollande - Der geschwächte Präsident
Die französische Wirtschaft erzeugt aufgrund mangelnder Produktivität immer mehr Arbeitslose. Frankreichs Wirtschaft mangelt es an Produktivität im internationalen Wettbewerb viele Unternehemen arbeiten nicht rentabel genug. Angesichts der anhaltenden Wirtschaftsschwäche hatte Hollande bereits Reformen angekündigt. Er hatte mehrfach erklärt, die Zahl der Menschen ohne Arbeit in Europas zweitgrößter Volkswirtschaft werde zum Jahresende hin sinken.
In Frankreich waren im Dezember so viele Menschen arbeitslos wie noch nie. Die Zahl stieg um weitere rund 10.000 auf 3,303 Millionen. Damit hat Präsident François Hollande seine Zusagen nicht einlösen können. Er hatte mehrfach erklärt, die Zahl der Menschen ohne Arbeit in Europas zweitgrößter Volkswirtschaft werde zum Jahresende hin sinken. Die hohe Zahl der Arbeitslosen ruft die Gewerkschaften auf den Plan.
Der Protest gegen Hollande formiert sich immer weiter. Die Initiatoren dieser Protestwelle haben am Sonntag einen <a href="http://www.taz.de/Proteste-in-Frankreich-gegen-Hollande/!131785/" target="blank">„Tag des Zorns“</a> ausgerufen und sprachen von 160.000 Teilnehmern. Die Polizei gab die Zahl der Demonstranten mit 17.000 an. Bei einem Protestmarsch gegen den französischen Präsidenten Hollande wurden 250 Teilnehmer festgenommen. Es war zu Ausschreitungen gekommen.
Die Demonstranten, unter denen auch katholische Gegner der Homo-Ehe, Anhänger des umstrittenen Komikers Dieudonné, Nationalisten und EU-Gegner waren, forderten den Rücktritt des sozialistischen Staatschefs, dem sie vorwarfen, das Land „in den Abgrund“ zu treiben. <!-- Sie bilden eine Protestwelle. -->
Der geschwächte Präsident Hollande steht seit vielen Monaten politisch stark unter Druck. Seine Popularitätswerte sind auf einem extrem niedrigen Stand - auch im Vergleich zu seinen Amtsvorgängern. Zuletzt kamen private Probleme hinzu.
Weblink:
<a href="http://www.taz.de/Proteste-in-Frankreich-gegen-Hollande/!131785/" target="blank">„Tage des Zorns“ enden im Knast</a> - Proteste in Frankreich gegen Hollande - www.taz.de
<!--
Die anhaltende Wirtschaftsschwäche Frankreichs ist auch eine Folge der unzureichenden Anpassung der französischen Wirtschaft an die Globalisierung. Frankreich wird den Anforderungen der Globalisierung nicht ausreichend gerecht und hat daher eine hohe Zahl von Arbeitslosen vorzuweisen.
Die Regierung Hollands weist auffallende Parallen zur Regierung Schröders auf. Auch der hatte vollmundig versprochen, die Zahl der Arbeitslosen zu halbieren. Aber auch Schröders Regierung hatte kein Konzept, der Globalisierung mit vorausschauender Arbeitsmarktpolitik angemessen zu begegnen, um den Globaliserungsprozeß zu steuern.
Als die Arbeitslosen nicht weniger wurden, blieb nur noch der hilflose Verusch, den Sozialstaat zwangsweise zu reformieren, um die Sozialkosten zu drücken. Herausgekommen ist die unselige Hartz IV-Gesetzgebung, ein verfassungswidriges Gesetz und ein mangelbewährtes sinnwidriges Fehlkonstrukt, mit dem die Bevölkerung noch heute traktiert wird.
-->
In Frankreich waren im Dezember so viele Menschen arbeitslos wie noch nie. Die Zahl stieg um weitere rund 10.000 auf 3,303 Millionen. Damit hat Präsident François Hollande seine Zusagen nicht einlösen können. Er hatte mehrfach erklärt, die Zahl der Menschen ohne Arbeit in Europas zweitgrößter Volkswirtschaft werde zum Jahresende hin sinken. Die hohe Zahl der Arbeitslosen ruft die Gewerkschaften auf den Plan.
Der Protest gegen Hollande formiert sich immer weiter. Die Initiatoren dieser Protestwelle haben am Sonntag einen <a href="http://www.taz.de/Proteste-in-Frankreich-gegen-Hollande/!131785/" target="blank">„Tag des Zorns“</a> ausgerufen und sprachen von 160.000 Teilnehmern. Die Polizei gab die Zahl der Demonstranten mit 17.000 an. Bei einem Protestmarsch gegen den französischen Präsidenten Hollande wurden 250 Teilnehmer festgenommen. Es war zu Ausschreitungen gekommen.
Die Demonstranten, unter denen auch katholische Gegner der Homo-Ehe, Anhänger des umstrittenen Komikers Dieudonné, Nationalisten und EU-Gegner waren, forderten den Rücktritt des sozialistischen Staatschefs, dem sie vorwarfen, das Land „in den Abgrund“ zu treiben. <!-- Sie bilden eine Protestwelle. -->
Der geschwächte Präsident Hollande steht seit vielen Monaten politisch stark unter Druck. Seine Popularitätswerte sind auf einem extrem niedrigen Stand - auch im Vergleich zu seinen Amtsvorgängern. Zuletzt kamen private Probleme hinzu.
Weblink:
<a href="http://www.taz.de/Proteste-in-Frankreich-gegen-Hollande/!131785/" target="blank">„Tage des Zorns“ enden im Knast</a> - Proteste in Frankreich gegen Hollande - www.taz.de
<!--
Die anhaltende Wirtschaftsschwäche Frankreichs ist auch eine Folge der unzureichenden Anpassung der französischen Wirtschaft an die Globalisierung. Frankreich wird den Anforderungen der Globalisierung nicht ausreichend gerecht und hat daher eine hohe Zahl von Arbeitslosen vorzuweisen.
Die Regierung Hollands weist auffallende Parallen zur Regierung Schröders auf. Auch der hatte vollmundig versprochen, die Zahl der Arbeitslosen zu halbieren. Aber auch Schröders Regierung hatte kein Konzept, der Globalisierung mit vorausschauender Arbeitsmarktpolitik angemessen zu begegnen, um den Globaliserungsprozeß zu steuern.
Als die Arbeitslosen nicht weniger wurden, blieb nur noch der hilflose Verusch, den Sozialstaat zwangsweise zu reformieren, um die Sozialkosten zu drücken. Herausgekommen ist die unselige Hartz IV-Gesetzgebung, ein verfassungswidriges Gesetz und ein mangelbewährtes sinnwidriges Fehlkonstrukt, mit dem die Bevölkerung noch heute traktiert wird.
-->
70. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz
Am 27. Januar 1945 befreiten Soldaten der Roten Armee in Auschwitz rund 7.000 überlebende Gefangene. Auschwitz-Birkenau war das größte NS-Vernichtungslager und die Verkörperung des Grauens. Für die Insassen war das Lager die Hölle. Mindestens 1,1 Millionen Menschen wurden hier während des Zweiten Weltkriegs ermordet.
Kurz vor der Befreiung des Vernichtungslagers mussten Tausende Häftlinge noch zu den "Todesmärschen" aufbrechen. Zwischen dem 17. und dem 21. Januar 1945 zwang die SS rund 56.000 Häftlinge aus Auschwitz-Birkenau zu einem Marsch nach Westen, weg von der näher rückenden Roten Armee. Viele von ihnen waren Zwangsarbeiter in den Außenstellen von Auschwitz.
Auf den bis zu 250 Kilometer langen Märschen starben Tausende Häftlinge. Während einigen wenigen Menschen unterwegs die Flucht gelang, wurden viele der Überlebenden bei klirrender Kälte in offenen Bahnwaggons in die Konzentrationslager Buchenwald und Mauthausen gebracht.
Ein großer Teil von ihnen überlebte die letzten Kriegswochen nicht. In Auschwitz-Birkenau ließ die SS rund 7.000 kranke und entkräftete Häftlinge zurück, die am 27. Januar 1945 von Soldaten der Roten Armee befreit wurden.
Der 27. Januar 1945 ist in die Geschichte eingegangen als der Tag, an dem Auschwitz von der Roten Armee befreit wurde. Der Opfer des Nationalsozialismus wird an diesem Tag nach einem UN-Beschluss seit 2006 gedacht, in Deutschland seit 1996.
Sonntag, 25. Januar 2015
PEGIDA-Demonstranten nicht ernsthaft Angst vor einer Islamisierung haben
Unter 4.000 Sachsen gibt es nur einen Moslem und
man muss noch länger suchen, um auch nur einen Islamisten zu finden,
daher können die PEGIDA-Demonstranten nicht ernsthaft Angst vor einer
Islamisierung haben.
Wenn es unter den PEGIDA-Demonstranten (wie unter den Sachsen insgesamt) nur 20 % Evangelische und 4 % Katholiken gibt, von denen sich nur ein Drittel als gläubige Christen bezeichnet, dann kann es bei den PEGIDA-Demonstrationen gar nicht um die Rettung eines christlichen Abendlandes gehen. Und einen PEGIDA-Demonstranten, der die Gebote des Christentums wie z. B. Nächstenliebe, Barmherzigkeit und Gewaltlosigkeit wirklich lebt, wird man wohl vergeblich suchen.
Da demonstrieren also jeden Montag Tausende Menschen in Dresden, weil sie befürchten, die (maximal) drei Islamisten unter ihnen würden das christliche Abendland islamisieren, dabei sind rund 90 % dieser Demonstranten keine gläubigen Christen?
In Ostdeutschland gibt es derzeit keine islamistischen, dafür aber zwei gewalttätige rechtsextreme Übergriffe pro Tag, die meisten davon in Sachsen. Das macht den Demonstranten in Dresden offensichtlich keine Angst. Ob das damit zusammenhängt, dass angesichts der wenigen christlichen Gläubigen in Sachsen die Nächstenliebe keine Rolle spielt?
Die Konzentration auf den Islam kann also nur ein Ablenkungsmanöver sein, damit Ottilie Normalverbraucherin sich nicht damit beschäftigt, wer in den letzten 20 Jahren ihr sauer verdientes Geld eingestrichen hat. Einige wenige haben ihr Einkommen und Vermögen in dieser Zeit verdoppelt, während Ottilie keinen Cent mehr in der Lohntüte hat. Solange der öffentliche Frust auf Islamisten abgelenkt wird, können sie weiter in Ruhe ihre Geschäfte machen.
Das ist der Grund, warum sich die AfD bei PEGIDA anbiedert. Denn diese Partei der Wirtschaftsprofessoren und Besserverdienenden setzt sich ja für weiteren Sozialabbau ein. Die AfD ist keine Alternative für Deutschland, sondern ein verschärftes neoliberales Weiter-So, damit die Reichen weiterhin noch reicher, die Armen noch ärmer werden.
Und das vereint AfD und PEGIDA: beides sind Mogelpackungen. Während in anderen Ländern Europas (z. B. Spanien, Griechenland) die Benachteiligten neu entstandene linke Parteien unterstützen und wählen, die den Abbau des Sozialstaats rückgängig machen wollen, sorgen PEGIDA und AfD dafür, dass das in Deutschland nicht passiert. Und Tausende fallen darauf herein.
Dann schien es jedoch, PEGIDA hätte Recht: islamistische Anschläge auf PEGIDA seien geplant, Demonstrationen mussten abgesagt werden. Woher kam die Information, dass islamistische Anschläge auf PEGIDA/Dresden geplant seien? Die Antwort wurde meist überlesen: "... befreundete Geheimdienste..." Und in wessen Interesse ist es, eine islamfeindliche Stimmung in Deutschland zu erzeugen? Und warum?
Diese „befreundeten Geheimdienste“ sind dieselben "Dienste", die die islamistischen (!) Kräfte in Afghanistan mit Milliarden Dollar und modernsten Waffen versorgt haben, als es noch darum ging, die UdSSR zu vernichten. Über diese Dollars und die Waffen verfügen heute Al Qaida und IS. Eine Verschwörungstheorie? Leider ist schon vergessen, dass diese „befreundeten Geheimdienste“ mit gezielten Falschinformationen den Auslöser für den Irakkrieg gezündet haben, vom Vietnamkrieg ganz zu schweigen (Pentagon-Papiere!).
Wenn es unter den PEGIDA-Demonstranten (wie unter den Sachsen insgesamt) nur 20 % Evangelische und 4 % Katholiken gibt, von denen sich nur ein Drittel als gläubige Christen bezeichnet, dann kann es bei den PEGIDA-Demonstrationen gar nicht um die Rettung eines christlichen Abendlandes gehen. Und einen PEGIDA-Demonstranten, der die Gebote des Christentums wie z. B. Nächstenliebe, Barmherzigkeit und Gewaltlosigkeit wirklich lebt, wird man wohl vergeblich suchen.
Da demonstrieren also jeden Montag Tausende Menschen in Dresden, weil sie befürchten, die (maximal) drei Islamisten unter ihnen würden das christliche Abendland islamisieren, dabei sind rund 90 % dieser Demonstranten keine gläubigen Christen?
In Ostdeutschland gibt es derzeit keine islamistischen, dafür aber zwei gewalttätige rechtsextreme Übergriffe pro Tag, die meisten davon in Sachsen. Das macht den Demonstranten in Dresden offensichtlich keine Angst. Ob das damit zusammenhängt, dass angesichts der wenigen christlichen Gläubigen in Sachsen die Nächstenliebe keine Rolle spielt?
Die Konzentration auf den Islam kann also nur ein Ablenkungsmanöver sein, damit Ottilie Normalverbraucherin sich nicht damit beschäftigt, wer in den letzten 20 Jahren ihr sauer verdientes Geld eingestrichen hat. Einige wenige haben ihr Einkommen und Vermögen in dieser Zeit verdoppelt, während Ottilie keinen Cent mehr in der Lohntüte hat. Solange der öffentliche Frust auf Islamisten abgelenkt wird, können sie weiter in Ruhe ihre Geschäfte machen.
Das ist der Grund, warum sich die AfD bei PEGIDA anbiedert. Denn diese Partei der Wirtschaftsprofessoren und Besserverdienenden setzt sich ja für weiteren Sozialabbau ein. Die AfD ist keine Alternative für Deutschland, sondern ein verschärftes neoliberales Weiter-So, damit die Reichen weiterhin noch reicher, die Armen noch ärmer werden.
Und das vereint AfD und PEGIDA: beides sind Mogelpackungen. Während in anderen Ländern Europas (z. B. Spanien, Griechenland) die Benachteiligten neu entstandene linke Parteien unterstützen und wählen, die den Abbau des Sozialstaats rückgängig machen wollen, sorgen PEGIDA und AfD dafür, dass das in Deutschland nicht passiert. Und Tausende fallen darauf herein.
Dann schien es jedoch, PEGIDA hätte Recht: islamistische Anschläge auf PEGIDA seien geplant, Demonstrationen mussten abgesagt werden. Woher kam die Information, dass islamistische Anschläge auf PEGIDA/Dresden geplant seien? Die Antwort wurde meist überlesen: "... befreundete Geheimdienste..." Und in wessen Interesse ist es, eine islamfeindliche Stimmung in Deutschland zu erzeugen? Und warum?
Diese „befreundeten Geheimdienste“ sind dieselben "Dienste", die die islamistischen (!) Kräfte in Afghanistan mit Milliarden Dollar und modernsten Waffen versorgt haben, als es noch darum ging, die UdSSR zu vernichten. Über diese Dollars und die Waffen verfügen heute Al Qaida und IS. Eine Verschwörungstheorie? Leider ist schon vergessen, dass diese „befreundeten Geheimdienste“ mit gezielten Falschinformationen den Auslöser für den Irakkrieg gezündet haben, vom Vietnamkrieg ganz zu schweigen (Pentagon-Papiere!).
Kritik in der Union an Merkels Äußerung zum Islam
Kanzlerin Angela Merkel stößt mit ihrer Äußerung zum Islam in konservativen Kreisen der Union auf breite Kritik. Die CDU-Vorsitzende hatte die Ansicht des früheren Bundespräsidenten Christian Wulff bekräftigt, wonach der Islam zu Deutschland gehöre. Diese Äußerung wollen viele Konservative in Unionskreisen nicht hinnehmen.
Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach sagte der „Saarbrücker Zeitung“, er teile die Auffassung Merkels „in dieser Pauschalität nicht“. „Welcher Islam ist gemeint? Gilt das auch für seine islamistischen und salafistischen Strömungen?“ Auch die Scharia gehöre ganz gewiss nicht zu Deutschland, betonte Bosbach.
Merkel hatte nach den islamistischen Terroranschlägen in Paris vor einer pauschalen Verurteilung der rund vier Millionen Muslime in Deutschland gewarnt. Zur Äußerung Wulffs sagte Merkel: „Dieser Meinung bin ich auch.“ Sie setzte damit ein klares Signal auch gegen die Aktionen der islamfeindlichen Pegida-Bewegung.
Der frühere Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) distanzierte sich von der Äußerung Merkels ebenso wie 2011 von der Äußerung Wulffs. „Ich habe damals gesagt, selbstverständlich gehören die Muslime, die in diesem Land leben, zu diesem Land sich bekennen, zu Deutschland, überhaupt keine Frage, zu der deutschen Gesellschaft. (...) Aber dass der Islam zu Deutschland gehört, das kann ich nirgends erkennen“, sagte Friedrich im Deutschlandfunk. Er könne nicht feststellen, dass eine Islamisierung Deutschlands stattfinde.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Bareiß sagte der Online-Ausgabe des „Handelsblatts“, es sei unbestritten, dass hierzulande mehrere Religionen nebeneinander friedlich bestehen könnten. „Aber die Wurzeln unseren Landes sind in erster Linie und vor allem von der christlich-jüdischen Tradition geprägt“, argumentierte Bareiß, der wie Bosbach dem konservativen Berliner Kreis in der CDU angehört.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), stellte sich klar hinter Merkel. Grosse-Brömer sagte: „Ich finde, das ist in der aktuellen Situation eine richtige Botschaft der Kanzlerin gewesen.“ Auch Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) schloss sich Merkel an. „Der Islam ist Realität in Deutschland“, sagte Bouffier dem „Handelsblatt“ (Mittwoch). „Und deshalb gehört er auch zu Deutschland.“
CDU-Bundesvize Julia Klöckner betonte, das Grundgesetz sei das Entscheidende für den Zusammenhalt. „Muslime sind Teil von Deutschland, die Wurzeln unseres Landes sind aber christlich-jüdisch geprägt“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. „Auf das Grundgesetz darf es keinen Rabatt geben, auch keinen religiösen Rabatt.“
Auch die rechtskonservative Alternative für Deutschland (AfD) schaltete sich in die Debatte ein. AfD-Chef Bernd Lucke erklärte: „Wenn man ehrlich ist, muss man zumindest sagen: Der Islam ist Deutschland fremd.“ Bestimmte islamische und islamistische Vorstellungen etwa über Frauenrechte oder die Rechtfertigung von Gewaltanwendung gehörten „ganz eindeutig nicht zu uns“, fügte er hinzu.
Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach sagte der „Saarbrücker Zeitung“, er teile die Auffassung Merkels „in dieser Pauschalität nicht“. „Welcher Islam ist gemeint? Gilt das auch für seine islamistischen und salafistischen Strömungen?“ Auch die Scharia gehöre ganz gewiss nicht zu Deutschland, betonte Bosbach.
Merkel hatte nach den islamistischen Terroranschlägen in Paris vor einer pauschalen Verurteilung der rund vier Millionen Muslime in Deutschland gewarnt. Zur Äußerung Wulffs sagte Merkel: „Dieser Meinung bin ich auch.“ Sie setzte damit ein klares Signal auch gegen die Aktionen der islamfeindlichen Pegida-Bewegung.
Der frühere Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) distanzierte sich von der Äußerung Merkels ebenso wie 2011 von der Äußerung Wulffs. „Ich habe damals gesagt, selbstverständlich gehören die Muslime, die in diesem Land leben, zu diesem Land sich bekennen, zu Deutschland, überhaupt keine Frage, zu der deutschen Gesellschaft. (...) Aber dass der Islam zu Deutschland gehört, das kann ich nirgends erkennen“, sagte Friedrich im Deutschlandfunk. Er könne nicht feststellen, dass eine Islamisierung Deutschlands stattfinde.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Bareiß sagte der Online-Ausgabe des „Handelsblatts“, es sei unbestritten, dass hierzulande mehrere Religionen nebeneinander friedlich bestehen könnten. „Aber die Wurzeln unseren Landes sind in erster Linie und vor allem von der christlich-jüdischen Tradition geprägt“, argumentierte Bareiß, der wie Bosbach dem konservativen Berliner Kreis in der CDU angehört.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), stellte sich klar hinter Merkel. Grosse-Brömer sagte: „Ich finde, das ist in der aktuellen Situation eine richtige Botschaft der Kanzlerin gewesen.“ Auch Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) schloss sich Merkel an. „Der Islam ist Realität in Deutschland“, sagte Bouffier dem „Handelsblatt“ (Mittwoch). „Und deshalb gehört er auch zu Deutschland.“
CDU-Bundesvize Julia Klöckner betonte, das Grundgesetz sei das Entscheidende für den Zusammenhalt. „Muslime sind Teil von Deutschland, die Wurzeln unseres Landes sind aber christlich-jüdisch geprägt“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. „Auf das Grundgesetz darf es keinen Rabatt geben, auch keinen religiösen Rabatt.“
Auch die rechtskonservative Alternative für Deutschland (AfD) schaltete sich in die Debatte ein. AfD-Chef Bernd Lucke erklärte: „Wenn man ehrlich ist, muss man zumindest sagen: Der Islam ist Deutschland fremd.“ Bestimmte islamische und islamistische Vorstellungen etwa über Frauenrechte oder die Rechtfertigung von Gewaltanwendung gehörten „ganz eindeutig nicht zu uns“, fügte er hinzu.
Historische Wahl in Griechenland mit epochalen Charakter
Griechenland hat gewählt, Alexis Tsipras und das linksradikale Bündnis Syriza haben deutlich gewonnen. Das Votum des griechischen Wählers ist eindeutig: Griechenland hat die "desaströse Sparpolitik" abgewählt. Die alten "Eliten" haben abgewirtschaftet.
Die Wahl von Syriza steht für einen Neuanfang. - Es war eine historische Wahl mit epochalen Charakter, Syriza hat die alte Parteienlandschaft zertrümmert und die alten und korrupten "Eliten" sind abgewählt worden. Die Wut der Menschen war größer als ihre Angst vor den ungewissen Folgen eines Machtwechsels.
Es war der Tag, an dem die Griechen ihr Schicksal endlich in die eigene Hand nahmen. Für Griechenland besteht die historische Chance, sein Schicksal wieder in die eigene Hand zu nehmen.
Mit den Wahlen um dem Regierungswechsel ist der erste Schritt getan. Es wird sich zeigen ob die Syriza mehr Rückgrat hat als die anderen Parteien, die jetzt abgestraft und abgewählt worden sind.
Samstag, 24. Januar 2015
Extremismus als gesellschaftliche Herausforderung
Extremismus aller Couleur bedrohen den gesellschaftlichen Frieden – nicht nur in Deutschland, sondern überall auf der Welt. Nach den brutalen Anschlägen in Paris radikalisiert sich auch der Diskurs über Islam und Islamismus.
Es geht um Blasphemie und um Meinungsfreiheit, um den Respekt vor einer Religion und um Ausgrenzung religiöser Gemeinschaften.
In einer solch aufgeheizten Stimmung ist eine differenzierte Debatte über den Extremismus als gesellschaftliche Herausforderung kaum noch möglich. Doch gibt es klare Vorstelllungen.
Aufklärung und Bildung sind die besten Waffen gegen den Islamismus. Und eine Haltung, die klar unterscheidet zwischen Islam, Islamismus und Dschihadismus.
Integration ist das Zauberwort und der Schlüssel zur Lösung des Extremismus. Wichtig und notwendig ist eine Politik der Integration von Ausländern, die auch ihren Glauben akzeptiert. Toleranz - und nicht Ausgrenzung - ist das Gebot der Stunde im Kampf gegen Extremismus.
Weblink:
Eine islamische und gesellschaftliche Herausforderung? - www.islamiq.de
Es geht um Blasphemie und um Meinungsfreiheit, um den Respekt vor einer Religion und um Ausgrenzung religiöser Gemeinschaften.
In einer solch aufgeheizten Stimmung ist eine differenzierte Debatte über den Extremismus als gesellschaftliche Herausforderung kaum noch möglich. Doch gibt es klare Vorstelllungen.
|
Aufklärung und Bildung sind die besten Waffen gegen den Islamismus. Und eine Haltung, die klar unterscheidet zwischen Islam, Islamismus und Dschihadismus.
Integration ist das Zauberwort und der Schlüssel zur Lösung des Extremismus. Wichtig und notwendig ist eine Politik der Integration von Ausländern, die auch ihren Glauben akzeptiert. Toleranz - und nicht Ausgrenzung - ist das Gebot der Stunde im Kampf gegen Extremismus.
Weblink:
Eine islamische und gesellschaftliche Herausforderung? - www.islamiq.de
Die politischen Heuchler an vorderster Front
Die Trauerfeier in Paris zu Ehren der getöteten Mitarbeiter des Sarire-Magazins »Charlie Hebdo« geriet zu einem schaurig-schön inszenierten Spektakel. Die beteiligen Trauermärschler gerieten dabei nicht etwa zu glaubwürdigen Vertretern der Politik, sondern eher zu schamlosen Heuchlern. Besonders verräterisch war ihre Zusammensetzung an vorderster Front dieses denkwürdigen Trauermarsches.
Die größten politischen Heuchler waren natürlich an vorderster Front. Als da waren: Donald Tusk aus Polen, wo ein Magazin überfallen wurde, um Aufnahmen, die für die regierende Partei peinlich sind, zu beschlagnahmen. König Abdullah von Jordanien, wo letztes Jahr ein Journalist zu 15 Jahren Haft mit Zwangsarbeit verurteilt wurde. Premierminister Davutoglu (Türkei), in dessen Land mehr Journalisten eingesperrt sind als in jedem anderen Land der Welt. Ministerpräsident Netanyahu aus Israel: Im letzten Gaza-Krieg wurden sieben Journalisten von der Armee getötet.
Malis Präsident Keita, wo Journalisten verfolgt werden, die Menschenrechtsverletzungen aufdecken. Palästinenser-Präsident Abbas, der im Jahr 2013 mehrere Journalisten wegen gegen ihn gerichteten Beleidigungen eingesperrt hat. Und der saudische Botschafter in Frankreich, wo erst letzten Freitag ein Blogger wegen „Beleidigung des Islam“ ausgepeitscht wurde. In der Kette fehlte eigentlich nur noch Jean-Marie Le Pen! Ob wohl keiner gemerkt hat, dass dieser Trauermarsch eigentlich eine Veranstaltung politischer Heuchler war? - Na dann wär es zu schade gewesen, nicht dabei gewesen zu sein! - Ob die Menschen hinter ihnen wissen, dass sie gerade instrumentalisiert werden?
Nietzsche hatte darin recht, nämlich dass derjenige der Mitleid zeigt sich dadurch über den anderen erhebt. Oeffentliche Mitleidsbekundungen sind inzwischen zum Statussymbol geworden. Das tragische daran im allgemeinen ist, dass man sich durch Anwendung der eigenen Vernunft schon automatisch disqualifiziert, als hartherzig oder empathielos abgestempelt wird.
Die größten politischen Heuchler waren natürlich an vorderster Front. Als da waren: Donald Tusk aus Polen, wo ein Magazin überfallen wurde, um Aufnahmen, die für die regierende Partei peinlich sind, zu beschlagnahmen. König Abdullah von Jordanien, wo letztes Jahr ein Journalist zu 15 Jahren Haft mit Zwangsarbeit verurteilt wurde. Premierminister Davutoglu (Türkei), in dessen Land mehr Journalisten eingesperrt sind als in jedem anderen Land der Welt. Ministerpräsident Netanyahu aus Israel: Im letzten Gaza-Krieg wurden sieben Journalisten von der Armee getötet.
Malis Präsident Keita, wo Journalisten verfolgt werden, die Menschenrechtsverletzungen aufdecken. Palästinenser-Präsident Abbas, der im Jahr 2013 mehrere Journalisten wegen gegen ihn gerichteten Beleidigungen eingesperrt hat. Und der saudische Botschafter in Frankreich, wo erst letzten Freitag ein Blogger wegen „Beleidigung des Islam“ ausgepeitscht wurde. In der Kette fehlte eigentlich nur noch Jean-Marie Le Pen! Ob wohl keiner gemerkt hat, dass dieser Trauermarsch eigentlich eine Veranstaltung politischer Heuchler war? - Na dann wär es zu schade gewesen, nicht dabei gewesen zu sein! - Ob die Menschen hinter ihnen wissen, dass sie gerade instrumentalisiert werden?
Nietzsche hatte darin recht, nämlich dass derjenige der Mitleid zeigt sich dadurch über den anderen erhebt. Oeffentliche Mitleidsbekundungen sind inzwischen zum Statussymbol geworden. Das tragische daran im allgemeinen ist, dass man sich durch Anwendung der eigenen Vernunft schon automatisch disqualifiziert, als hartherzig oder empathielos abgestempelt wird.
Freitag, 23. Januar 2015
Attentate von Paris als "emanzipatorische Katastrophe"?
Weltrisikogesellschaft:
Auf der Suche nach der verlorenen Sicherheit
Sind die Attentate von Paris eine "emanzipatorische Katastrophe" wie sie der kürzlich verstorbene Soziologe Ulrich Beck formuliert hat? Er meinte damit, daß schockartige Ereignisse einen positiven Wandel der Gesellschaft bewirken können. Die Katastrophe von Paris ist eine Möglichkeit, aus den Versäumnissen die richtigen Lehren zu ziehen.
Katastrophen wirken oft als heilsamer Schock. Sie sind dann vermeidbar, wenn sie antizipiert werden können. Das hängt von dem Willen und der Lernfähigkeit der politischen Klasse ab. Einen positiven Wandel zum Besseren aus der Katastrophe in Frankreich abzuleiten, erscheint vermessen. Es gibt keine berechtigte Hoffnung auf einen positiven Wandel, solange es keinen Furor der Empörten gibt.
Frankreich hat das republikanische Versprechen nach Brüderlichkeit nicht eingelöst. Die Folgen dieses Versäumnisses sind nun sichtbar geworden. Deren Nichteinlösung hat zur gesellschaftlichen Tristesse in der Ausländerpolitik geführt. Die Ausgrenzung von Muslimen hat zu deren Radikalisierung geführt. Die Radikalisierung wird in Kauf genommen, solange sie nicht zu Gewalt führt.
Die Regierung kann zwar die Terrorangst nutzen, um ungehemmt Sicherheitsgesetze und Überwachungsinstrumente auf den Weg zu bringen, eine Sicherheitsgarantie gegen Attentate kann sie jedoch nicht geben. Die Lage bleibt angespannt.
Die Attentate von Paris sind das Fanal einer gescheiteren Gesellschafts- und Integrationspolitik - einer integrativen Katatastrophe. Was hier letzlich hilft, ist nur eine Änderung der Politik in Richtung einer stärkeren Integration unterschiedlicher Bevölkerungsgruppen und Glaubensrichtungen.
Weblink:
Weltrisikogesellschaft: Auf der Suche nach der verlorenen Sicherheit von Ulrich Beck
Der Hype um die Meinungsfreiheit
Der in den letzten Tagen zu verfolgende Hype um die Meinungsfreiheit ist zu einem Tanz um das goldene Kalb geworden. Dabei ist sie nur ein seltsames Hybrid, denn zur Meinungsfreiheit gehört immer auch die Freiheit der Meinung, die praktisch jeder einzelne genießt und als Grundwert nutzen kann.
Um diese Freiheit der Meinung auch publik werden zu lassen, braucht man Medien, welche diese wirksam verbreiten. Aber nicht jeder, der seine Meinung veröffentlichen lassen will, verfügt über solche Medien als wirksame Verstärker.
So ist die "Meinungsfreiheit" stets die mediale Meinungsfreiheit der prviligierten, d.h. der bürgerlichen Schichten. Nur sie verfügen die Mittel, ihre Meinung auch wirksam in Massenmedien veröffentlichen zu können.
Nur ein Angriff auf diese so verstandene Freiheit rechtfertigt auch den Hype, der um diesen gesellschaftlichen Grundwert gemacht worden ist.
Um diese Freiheit der Meinung auch publik werden zu lassen, braucht man Medien, welche diese wirksam verbreiten. Aber nicht jeder, der seine Meinung veröffentlichen lassen will, verfügt über solche Medien als wirksame Verstärker.
So ist die "Meinungsfreiheit" stets die mediale Meinungsfreiheit der prviligierten, d.h. der bürgerlichen Schichten. Nur sie verfügen die Mittel, ihre Meinung auch wirksam in Massenmedien veröffentlichen zu können.
Nur ein Angriff auf diese so verstandene Freiheit rechtfertigt auch den Hype, der um diesen gesellschaftlichen Grundwert gemacht worden ist.
Mittwoch, 21. Januar 2015
Sind die Morde von Paris ein Angriff auf die freie Welt?
|
|
|
|
|
Montag, 19. Januar 2015
Was darf Satire?
Der Terroranschlag von Paris hat eine Debatte über Satire als Mittel des politischen Diskurs ausgelöst. Kurt Tucholsky, dessen Geburt sich zum 125. Mal jährte, hatte 1919 einen klaren Standpunkt zur Satire: "Satire darf alles". Seine Haltung zur Welt könnte aktueller kaum sein.
Doch dieser Standpunkt Tucholskys ist heute nicht mehr pauschal gültig. Angesichts der Attenate von Paris auf die Satire-Zeitschrift "Charlie Hebo" darf man hinzufügen: "Satire darf nicht alles! - Satire darf freilich Kritik üben. Nach Schiller stellt die Satire die mangelbehaftete Wirklichkeit einem Ideal gegenüber. Aber darf Satire alles - oder kann sie auch zu weit gehen?
Die Satire ist als eine Kunstform der Übertreibung, Verspottung und Kritik gesellschaftlicher Ereignisse oder Personen durch die Kunstfreiheit, beziehungsweise die Pressefreiheit geschützt. Dieser Freiheit steht das Persönlichkeitsrecht der Betroffenen gegenüber, das heißt: die Wahrung ihrer Würde.
Zu scharfe Satire macht soch angreifbar und wird selber zur Zielscheibe. Die Grenzen der Satire sind dort erreicht, wo andere Menschen offen beleidigt oder diskriminiert werden. Diskriminierender Spott oder Verächtlichungsmachung sollte nicht das Anliegen der Satire sein. Dort wo der Spott auf Kosten anderer betrieben wird, läuft Satire Gefahr, beleidigend zu wirken.
Auch ist Satire-Freiheit nicht gleichzusetzen mit Presse- und Meinungsfreiheit. Satire wandelt auf dem schmalen Grat zwischen Kunstfreiheit und Menschenwürde. Dort, wo Satire persönliche oder soziale Diskriminierung übt, ist die Grenze der Meinungsfreiheit offensichtlich überschritten.
Blog-Artikel:
Satire ist Aufklärung oder nichts wert`- http://peterzwey.blog.de
Weblink:
Kurt Tucholsky zum 125. Geburtstag - Literatenwelt-Blog - http://literatenwelt.blog.de
Doch dieser Standpunkt Tucholskys ist heute nicht mehr pauschal gültig. Angesichts der Attenate von Paris auf die Satire-Zeitschrift "Charlie Hebo" darf man hinzufügen: "Satire darf nicht alles! - Satire darf freilich Kritik üben. Nach Schiller stellt die Satire die mangelbehaftete Wirklichkeit einem Ideal gegenüber. Aber darf Satire alles - oder kann sie auch zu weit gehen?
Die Satire ist als eine Kunstform der Übertreibung, Verspottung und Kritik gesellschaftlicher Ereignisse oder Personen durch die Kunstfreiheit, beziehungsweise die Pressefreiheit geschützt. Dieser Freiheit steht das Persönlichkeitsrecht der Betroffenen gegenüber, das heißt: die Wahrung ihrer Würde.
Zu scharfe Satire macht soch angreifbar und wird selber zur Zielscheibe. Die Grenzen der Satire sind dort erreicht, wo andere Menschen offen beleidigt oder diskriminiert werden. Diskriminierender Spott oder Verächtlichungsmachung sollte nicht das Anliegen der Satire sein. Dort wo der Spott auf Kosten anderer betrieben wird, läuft Satire Gefahr, beleidigend zu wirken.
Auch ist Satire-Freiheit nicht gleichzusetzen mit Presse- und Meinungsfreiheit. Satire wandelt auf dem schmalen Grat zwischen Kunstfreiheit und Menschenwürde. Dort, wo Satire persönliche oder soziale Diskriminierung übt, ist die Grenze der Meinungsfreiheit offensichtlich überschritten.
Blog-Artikel:
Satire ist Aufklärung oder nichts wert`- http://peterzwey.blog.de
Weblink:
Kurt Tucholsky zum 125. Geburtstag - Literatenwelt-Blog - http://literatenwelt.blog.de
Sonntag, 18. Januar 2015
1.000 Peitschenhiebe gegen die Freiheit
Der Blogger Raif Badawi ist seit mehr als zwei Jahren in seiner
Heimat Saudi-Arabien inhaftiert. Vergangenes Jahr wurde er zu zehn
Jahren Gefängnis und 1.000 Peitschenhieben verurteilt.
Die ersten 50 Schläge wurden am Freitag vergangener Woche in Dschidda vollstreckt – öffentlich, auf einem Platz vor der Al-Jafali-Moschee - nach dem Freitagsgebet. Vergangenen Freitag sollten die nächsten 50 Hiebe folgen. Das wurde jedoch aus „gesundheitlichen Gründen“ verschoben.
Badawi, der am Dienstag 31 Jahre alt wurde, ist gebürtiger Saudi. Vor mehreren Jahren gründete er in seiner Heimat das Internetportal „Die saudischen Liberalen“. Es sollte eine Plattform mit Berichten und Analysen über seine Heimat sein, kritisch und offen. Dabei scheute er nicht, politische und religiöse Entscheidungen oder Institutionen in dem islamischen Königreich zu kritisieren.
Für die absolute Monarchie war das zu viel: Badawi wurde vorgeworfen, den Islam auf seinem Portal beleidigt zu haben. Im Juni 2012 verhafteten ihn die Sicherheitsbehörden, seine Webseite wurde geschlossen. Gegen Badawi wurde ein Verfahren wegen „Apostasie“, Abtrünnigkeit vom Islam, eingeleitet. Eine Straftat, die im Königreich mit der Todesstrafe geahndet werden kann.
Das Verfahren zog sich danach hin. Zuletzt verurteilte im Mai das Strafgericht in Dschidda Badawi zu Haft, 1.000 Peitschenhieben, einem anschließenden Reiseverbot und darüber hinaus zu einer Geldstrafe von umgerechnet fast 200.000 Euro. Das Berufungsgericht bestätigte das Urteil Anfang September. Die Peitschenhiebe sollen über 20 Wochen aufgeteilt werden, wie es das Gericht vorschreibt.
Die Ausführung der ersten Peitschenhiebe schlug hohe Wellen. Mit der Auspeitschung des Bloggers Badawi wurde auch das Recht auf freie Meinung ausgepeischt, Seither versuchen die Organisationen »Amnesty International«, die auch den Brief von Badawis Sohn öffentlich machte, und »Human Rights Watch« sowie Demonstranten und Politiker, das Königreich von einer Vollstreckung der Strafe abzubringen – durch Proteste und unzählige Aufrufe im Internet.
Der deutsche Bundestagspräsident Norbert Lammert kritisierte das Vorgehen von Saudi-Arabien scharf. Er beklagte, dass Saudi-Arabien erst das Attentat auf die Satirezeitung „Charlie Hebdo“ in Paris als „feigen Terrorakt“ verurteilt habe, „der gegen den wahren Islam verstößt“, um zwei Tage später Badawi öffentlich auspeitschen zu lassen.
Mit staatlicher Autorität werde im Namen Gottes „gegen Mindeststandards der Menschlichkeit verstoßen“, sagte Lammert. Die Bundesregierung setzt sich nun für Badawi ein.
Die ersten 50 Schläge wurden am Freitag vergangener Woche in Dschidda vollstreckt – öffentlich, auf einem Platz vor der Al-Jafali-Moschee - nach dem Freitagsgebet. Vergangenen Freitag sollten die nächsten 50 Hiebe folgen. Das wurde jedoch aus „gesundheitlichen Gründen“ verschoben.
Badawi, der am Dienstag 31 Jahre alt wurde, ist gebürtiger Saudi. Vor mehreren Jahren gründete er in seiner Heimat das Internetportal „Die saudischen Liberalen“. Es sollte eine Plattform mit Berichten und Analysen über seine Heimat sein, kritisch und offen. Dabei scheute er nicht, politische und religiöse Entscheidungen oder Institutionen in dem islamischen Königreich zu kritisieren.
Für die absolute Monarchie war das zu viel: Badawi wurde vorgeworfen, den Islam auf seinem Portal beleidigt zu haben. Im Juni 2012 verhafteten ihn die Sicherheitsbehörden, seine Webseite wurde geschlossen. Gegen Badawi wurde ein Verfahren wegen „Apostasie“, Abtrünnigkeit vom Islam, eingeleitet. Eine Straftat, die im Königreich mit der Todesstrafe geahndet werden kann.
Das Verfahren zog sich danach hin. Zuletzt verurteilte im Mai das Strafgericht in Dschidda Badawi zu Haft, 1.000 Peitschenhieben, einem anschließenden Reiseverbot und darüber hinaus zu einer Geldstrafe von umgerechnet fast 200.000 Euro. Das Berufungsgericht bestätigte das Urteil Anfang September. Die Peitschenhiebe sollen über 20 Wochen aufgeteilt werden, wie es das Gericht vorschreibt.
Die Ausführung der ersten Peitschenhiebe schlug hohe Wellen. Mit der Auspeitschung des Bloggers Badawi wurde auch das Recht auf freie Meinung ausgepeischt, Seither versuchen die Organisationen »Amnesty International«, die auch den Brief von Badawis Sohn öffentlich machte, und »Human Rights Watch« sowie Demonstranten und Politiker, das Königreich von einer Vollstreckung der Strafe abzubringen – durch Proteste und unzählige Aufrufe im Internet.
Der deutsche Bundestagspräsident Norbert Lammert kritisierte das Vorgehen von Saudi-Arabien scharf. Er beklagte, dass Saudi-Arabien erst das Attentat auf die Satirezeitung „Charlie Hebdo“ in Paris als „feigen Terrorakt“ verurteilt habe, „der gegen den wahren Islam verstößt“, um zwei Tage später Badawi öffentlich auspeitschen zu lassen.
Mit staatlicher Autorität werde im Namen Gottes „gegen Mindeststandards der Menschlichkeit verstoßen“, sagte Lammert. Die Bundesregierung setzt sich nun für Badawi ein.
Samstag, 17. Januar 2015
Wer ist »Charlie«?
Am 7. Januar 2014 haben islamische Terroristen in der laufenden Redaktionssitzung Mitarbeiter der Pariser Satire-Zeitschrift "Charlie Hebdo" kaltblütig erschossen. "Charlie Hebdo" war bis dahin ein recht unbeschriebenes Blatt, das kaum einer kannte.
Es war ein islamistisch motivierter Angriff, um eine Redaktion zu vernichten, deren Karikaturen sich immer wieder in plakativer Schärfe auch gegen den Islam gerichtet haben.
Der Anschlag auf die französische Satirezeitung "Charlie Hebdo" erschüttert Menschen in der ganzen Welt und somit auch Anhänger aller Religionen. Ihr gewaltsamer Tod hat eine Welle der Solidarität unter dem Slogan "Je suis Charlie" losgelöst. Alle wollen nun "Charlie" sein. Doch wer ist "Charlie"?
Die Redaktion von "Charlie Hebdo" hat sich immer auch über die herrschende Elite lustig gemacht und sah sich als politisch links positioniert. "Charlie Hebdo" hat dabei alle gesellschaftlichen Gruppen und Glaubensrichtungen aufs Korn genommen. Besonders beliebtes Ziel der Angriffe war die katholische Kirche, die auch die meisten Prozsesse gegen das Satire-Blatt angestrengt hat.
Das Satire-Blatt sollte wegen nachhaltiger Erfolgslosigkeit längst eingestellt werden, nach einer wirtschaftlichen Runderneuerung 2009 begannen die Auflagen aber erneut zu sinken.
Die Zeitung nebst ihrer Redaktion jetzt zu Helden der Presse- und Meinungsfreiheit hochstilisieren zu wollen, wirkt überzogen und ist geradezu absurd.
Weblink:
Anschlag auf "Charlie Hebdo" - Eine Übersicht - 3Sat Kulturzeit - www.kulturzeit.de
Es war ein islamistisch motivierter Angriff, um eine Redaktion zu vernichten, deren Karikaturen sich immer wieder in plakativer Schärfe auch gegen den Islam gerichtet haben.
Der Anschlag auf die französische Satirezeitung "Charlie Hebdo" erschüttert Menschen in der ganzen Welt und somit auch Anhänger aller Religionen. Ihr gewaltsamer Tod hat eine Welle der Solidarität unter dem Slogan "Je suis Charlie" losgelöst. Alle wollen nun "Charlie" sein. Doch wer ist "Charlie"?
Die Redaktion von "Charlie Hebdo" hat sich immer auch über die herrschende Elite lustig gemacht und sah sich als politisch links positioniert. "Charlie Hebdo" hat dabei alle gesellschaftlichen Gruppen und Glaubensrichtungen aufs Korn genommen. Besonders beliebtes Ziel der Angriffe war die katholische Kirche, die auch die meisten Prozsesse gegen das Satire-Blatt angestrengt hat.
Das Satire-Blatt sollte wegen nachhaltiger Erfolgslosigkeit längst eingestellt werden, nach einer wirtschaftlichen Runderneuerung 2009 begannen die Auflagen aber erneut zu sinken.
Die Zeitung nebst ihrer Redaktion jetzt zu Helden der Presse- und Meinungsfreiheit hochstilisieren zu wollen, wirkt überzogen und ist geradezu absurd.
Weblink:
Anschlag auf "Charlie Hebdo" - Eine Übersicht - 3Sat Kulturzeit - www.kulturzeit.de
Wer ist Charlie?
Am 7. Januar 2014 haben islamische Terroristen in der laufenden Redaktionssitzung Mitarbeiter der Pariser Satire-Zeitschrift "Charlie Hebdo" kaltblütig erschossen.
Es war ein islamistisch motivierter Angriff, um eine Redaktion zu vernichten, deren Karikaturen sich immer wieder in plakativer Schärfe auch gegen den Islam gerichtet haben.
Der Anschlag auf die französische Satirezeitung "Charlie Hebdo" erschüttert Menschen in der ganzen Welt und somit auch Anhänger aller Religionen. Ihr gewaltsamer Tod hat eine Welle der Solidarität unter dem Slogan "Je suis Charlie" losgelöst. Alle wollen nun "Charlie" sein. Doch wer ist "Charlie"?
Die Redaktion von "Charlie Hebdo" hat sich immer auch über die herrschende Elite lustig gemacht und sah sich als politisch links positioniert. "Charlie Hebdo" hat dabei alle gesellschaftlichen Gruppen und Glaubensrichtungen aufs Korn genommen. Besonders beliebtes Ziel der Angriffe war die katholische Kirche, die auch die meisten Prozsesse gegen das Satire-Blatt angestrengt hat.
Das Satire-Blatt sollte wegen nachhaltiger Erfolgslosigkeit längst eingestellt werden, nach einer wirtschaftlichen Runderneuerung 2009 begannen die Auflagen aber erneut zu sinken.
Die Zeitung nebst ihrer Redaktion jetzt zu Helden der Presse- und Meinungsfreiheit hochstilisieren zu wollen, wirkt überzogen und ist geradezu absurd.
Weblink:
Anschlag auf "Charlie Hebdo" - Eine Übersicht - 3Sat Kulturzeit - www.kulturzeit.de
Freitag, 16. Januar 2015
Die Medien und ihr Verhältnis zur Wahrheit
Die Medien in bürgerlichen Demokratien sind nicht unbedingt der objektiven Wahrheit verpflichtet, sondern erschaffen sich nur allzu häufig ihre eigene Wahrheit. Bei den Bürgern besteht aber ein Verlangen nach objektiver Berichterstattung, dem die Medien häufig nicht nachkommen.
Daher hat die Glaubwürdigkeit der Medien gelitten. Die Medienkritik hat in den letzten Monaten deutlich zugeommen. Viele Bürger glauben den Medien und ihrer Berichterstattung nicht mehr, andere bezeichnen sie offen als „Lügenpresse“. Die Frage, ob die Medien denn nun lügen oder nicht, ist nicht leicht zu beantworten, häufig schaffen die Medien sich ihre eigenen Wahrheiten - solche, die ihnen bequem erscheinen.
Dass den Medien in bürgerlichen Demokratien auch und vor allem die Aufgabe der „Gedankenkontrolle“ der Bürgerinnen und Bürger zukommt, hat Noam Chomsky, der meistzitierte Intellektuelle der Welt, in etlichen Publikationen herausgearbeitet und belegt.
Diese Funktion der Medien wird – vor allem wohl aufgrund der Zunahme an Kriegen und gesellschaftlicher Segregation – für immer größere Bevölkerungsteile aktuell evident. Sie betiteln die Medien daher als „Lügenpresse“, legen Programmbeschwerden ein und „basteln“ sich ihre Informationen mehr und mehr aus den wenigen unabhängigen Medien und im Netz zusammen.
Weblink:
Dass man auf die Wahl des Wortes „Lügenpresse“ zum Unwort des Jahres stolz sein kann, begreife ich nicht. - www.nachdenkseiten.de
Daher hat die Glaubwürdigkeit der Medien gelitten. Die Medienkritik hat in den letzten Monaten deutlich zugeommen. Viele Bürger glauben den Medien und ihrer Berichterstattung nicht mehr, andere bezeichnen sie offen als „Lügenpresse“. Die Frage, ob die Medien denn nun lügen oder nicht, ist nicht leicht zu beantworten, häufig schaffen die Medien sich ihre eigenen Wahrheiten - solche, die ihnen bequem erscheinen.
Dass den Medien in bürgerlichen Demokratien auch und vor allem die Aufgabe der „Gedankenkontrolle“ der Bürgerinnen und Bürger zukommt, hat Noam Chomsky, der meistzitierte Intellektuelle der Welt, in etlichen Publikationen herausgearbeitet und belegt.
Diese Funktion der Medien wird – vor allem wohl aufgrund der Zunahme an Kriegen und gesellschaftlicher Segregation – für immer größere Bevölkerungsteile aktuell evident. Sie betiteln die Medien daher als „Lügenpresse“, legen Programmbeschwerden ein und „basteln“ sich ihre Informationen mehr und mehr aus den wenigen unabhängigen Medien und im Netz zusammen.
Weblink:
Dass man auf die Wahl des Wortes „Lügenpresse“ zum Unwort des Jahres stolz sein kann, begreife ich nicht. - www.nachdenkseiten.de
Die Medien und ihr Verhältnis zur Wahrheit
Die Medien in bürgerlichen Demokratien sind nicht unbedingt der objektiven Wahrheit verpflichtet, sondern erschaffen sich nur allzu häufig ihre eigene Wahrheit. Bei den Bürgern besteht aber ein Verlangen nach objektiver Berichterstattung, dem die Medien häufig nicht nachkommen.
Daher hat die Glaubwürdigkeit der Medien gelitten. Die Medienkritik hat in den letzten Monaten deutlich zugeommen. Viele Bürger glauben den Medien und ihrer Berichterstattung nicht mehr, andere bezeichnen sie offen als „Lügenpresse“. Die Frage, ob die Medien denn nun lügen oder nicht, ist nicht leicht zu beantworten, häufig schaffen die Medien sich ihre eigenen Wahrheiten - solche, die ihnen bequem erscheinen.
Dass den Medien in bürgerlichen Demokratien auch und vor allem die Aufgabe der „Gedankenkontrolle“ der Bürgerinnen und Bürger zukommt, hat Noam Chomsky, der meistzitierte Intellektuelle der Welt, in etlichen Publikationen herausgearbeitet und belegt.
Diese Funktion der Medien wird – vor allem wohl aufgrund der Zunahme an Kriegen und gesellschaftlicher Segregation – für immer größere Bevölkerungsteile aktuell evident. Sie betiteln die Medien daher als „Lügenpresse“, legen Programmbeschwerden ein und „basteln“ sich ihre Informationen mehr und mehr aus den wenigen unabhängigen Medien und im Netz zusammen.
Weblink:
Dass man auf die Wahl des Wortes „Lügenpresse“ zum Unwort des Jahres stolz sein kann, begreife ich nicht. - www.nachdenkseiten.de
Daher hat die Glaubwürdigkeit der Medien gelitten. Die Medienkritik hat in den letzten Monaten deutlich zugeommen. Viele Bürger glauben den Medien und ihrer Berichterstattung nicht mehr, andere bezeichnen sie offen als „Lügenpresse“. Die Frage, ob die Medien denn nun lügen oder nicht, ist nicht leicht zu beantworten, häufig schaffen die Medien sich ihre eigenen Wahrheiten - solche, die ihnen bequem erscheinen.
Dass den Medien in bürgerlichen Demokratien auch und vor allem die Aufgabe der „Gedankenkontrolle“ der Bürgerinnen und Bürger zukommt, hat Noam Chomsky, der meistzitierte Intellektuelle der Welt, in etlichen Publikationen herausgearbeitet und belegt.
Diese Funktion der Medien wird – vor allem wohl aufgrund der Zunahme an Kriegen und gesellschaftlicher Segregation – für immer größere Bevölkerungsteile aktuell evident. Sie betiteln die Medien daher als „Lügenpresse“, legen Programmbeschwerden ein und „basteln“ sich ihre Informationen mehr und mehr aus den wenigen unabhängigen Medien und im Netz zusammen.
Weblink:
Dass man auf die Wahl des Wortes „Lügenpresse“ zum Unwort des Jahres stolz sein kann, begreife ich nicht. - www.nachdenkseiten.de
Donnerstag, 15. Januar 2015
„Lügenpresse“ - das Unwort des Jahres
»Weiter wie bisher« ist das Motto der Politik
»Weiter wie bisher«, ist das Motto der Politik. Daran werden auch die feigen Morde von Paris, dieser selbst produzierten Gefährdungslage der modernen Gesellschaft, nichts ändern. An den Grundfesten der Politik werden auch diese Morde nicht zu rütteln vermögen!
Stattdessen wird diese Politik des gesellschaftliche Nichtstuns im Bündnis mit verblödenden Medien und demoskopischrm Schwindel weiter schöngeredet, bloß um auch weiterhin nichts tun und anpacken zu müssen.
So gibt es jetzt Betroffenheitsbekundungen und ein bischen Aktionismus als potlsicher Reflex zur Seelnberuhigung. Ein bisschen Panik hier, etwas Betroffenheit da, eine Prise Aktionismus, mit neuen Gesetzchen drohen, Kompromisschen suchen und dazutun und schon ist das Süppchen fertig.
Nirgends der Wille endlich Anzupacken. Bildungs- und Ausbildungssysteme radikal modernisieren und jedem Kind bis Jugendlichen einen Platz in der Gesellschaft verschaffen, wären ein Punkt in einem Minimalprogramm. Das würde aber bedeuten Milliarden in die Hand zu nehmen und für etwas sinnvolles Einzusetzen.
Mit einer unterbesetzten und unterbezahlten Polizei wird weiter auf die Jagd nach bestens vernetzten, ausgerüsteten und bezahlten Dshihadisten gehen. »Weiter wie bisher« - danm schau'n mer mal, wann es wieder Grund für Betroffenheitsbekundungen gibt.
Dienstag, 13. Januar 2015
Millionen Menschen demonstrieren gegen Terror
Millionen Menschen haben bei Trauermärschen in Frankreich der Toten der Pariser Attentate gedacht. Weltweit haben sich Millionen Menschen an Trauermärschen zum Gedenken an die Opfer der Pariser Anschläge beteiligt.
In ganz Frankreich gingen am Sonntag mehr als 3,7 Millionen Menschen für die 17 Todesopfer auf die Straße. Allein in Paris versammelten sich bis zu 1,6 Millionen Menschen und damit so viele wie seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges nicht mehr.
Der Platz der Republik im Stadtzentrum war lange vor Beginn der Veranstaltung überfüllt. Demonstranten schwenkten französische Fahnen und riefen immer wieder in Sprechchören: "Vive la France" und "Wir sind Charlie". "Paris ist heute die Hauptstadt der Welt", sagte Präsident François Hollande. Das ganze Land stehe für seine Werte auf.
Der "Republikanische Marsch", der am Sonntag um 15 Uhr von der "Place de la République" mitten durch Paris führte, sollte die Einigkeit im Widerstand gegen den Terror nach dem Anschlag auf die satirische Zeitschrift "Charlie Hebdo" und den Geiselnahmen in Paris demonstrieren.
Zahlreiche europäische Staats- und Regierungschefs hatten sich angesagt, um an der Seite von Präsident François Hollande auf die Straße zu gehen. Unter den Regierungschefs waren auch Merkel, Cameron, Renzi, Rajoy und Vertreter vieler anderer EU-Staaten. Sogar aus Tunesien und der Türkei haben sich die Regierungschefs angesagt. Mit dabei ebenfalls Vertreter aller großer Religionen und aller Parteien, bis auf den "Front National".
Bereits am Samstag waren in Paris an die 100.000 Menschen auf die Straße gegangen um der Opfer zu Gedenken und ein Zeichen gegen Terrorismus und Rassismus zu setzen. Im südfranzösischen Toulouse waren es 30.000 und selbst im kleinen Orleans noch 20.000, die ihre Solidarität mit den Opfern zeigen wollten.
Ihr seid nicht "Charlie" !
Montag, 12. Januar 2015
Wer ist »Charlie«?
Am 7. Januar 2014 haben islamische Terroristen in der laufenden Redaktionssitzung Mitarbeiter der Pariser Satire-Zeitschrift "Charlie Hebdo" kaltblütig erschossen. "Charlie Hebdo" war bis dahin ein recht unbeschriebenes Blatt, da kaum einer kannte.
Es war ein islamistisch motivierter Angriff, um eine Redaktion zu vernichten, deren Karikaturen sich immer wieder in plakativer Schärfe auch gegen den Islam gerichtet haben.
Der Anschlag auf die französische Satirezeitung "Charlie Hebdo" erschüttert Menschen in der ganzen Welt und somit auch Anhänger aller Religionen. Ihr gewaltsamer Tod hat eine Welle der Solidarität unter dem Slogan "Je suis Charlie" losgelöst. Alle wollen nun "Charlie" sein. Doch wer ist "Charlie"?
Die Redaktion von "Charlie Hebdo" hat sich immer auch über die herrschende Elite lustig gemacht und sah sich als politisch links positioniert. "Charlie Hebdo" hat dabei alle gesellschaftlichen Gruppen und Glaubensrichtungen aufs Korn genommen. Besonders beliebtes Ziel der Angriffe war die katholische Kirche, die auch die meisten Prozsesse gegen das Satire-Blatt angestrengt hat.
Das Satire-Blatt sollte wegen nachhaltiger Erfolgslosigkeit längst eingestellt werden, nach einer wirtschaftlichen Runderneuerung 2009 begannen die Auflagen aber erneut zu sinken.
Die Zeitung nebst ihrer Redaktion jetzt zu Helden der Presse- und Meinungsfreiheit hochstilisieren zu wollen, wirkt überzogen und ist geradezu absurd.
Weblink:
Anschlag auf "Charlie Hebdo" - Eine Übersicht - 3Sat Kulturzeit - www.kulturzeit.de
Der Anschlag auf die französische Satirezeitung "Charlie Hebdo" erschüttert Menschen in der ganzen Welt und somit auch Anhänger aller Religionen. Ihr gewaltsamer Tod hat eine Welle der Solidarität unter dem Slogan "Je suis Charlie" losgelöst. Alle wollen nun "Charlie" sein. Doch wer ist "Charlie"?
Die Redaktion von "Charlie Hebdo" hat sich immer auch über die herrschende Elite lustig gemacht und sah sich als politisch links positioniert. "Charlie Hebdo" hat dabei alle gesellschaftlichen Gruppen und Glaubensrichtungen aufs Korn genommen. Besonders beliebtes Ziel der Angriffe war die katholische Kirche, die auch die meisten Prozsesse gegen das Satire-Blatt angestrengt hat.
Das Satire-Blatt sollte wegen nachhaltiger Erfolgslosigkeit längst eingestellt werden, nach einer wirtschaftlichen Runderneuerung 2009 begannen die Auflagen aber erneut zu sinken.
Die Zeitung nebst ihrer Redaktion jetzt zu Helden der Presse- und Meinungsfreiheit hochstilisieren zu wollen, wirkt überzogen und ist geradezu absurd.
Weblink:
Anschlag auf "Charlie Hebdo" - Eine Übersicht - 3Sat Kulturzeit - www.kulturzeit.de
Sonntag, 11. Januar 2015
Franzosen wurden aus ihrer Lethargie gerissen
Freitag, 9. Januar 2015
"Pegida" - ein Sammelbecken der veränstigten Bürger
"Pegida" ist ein Sammelbecken dessen, was den Bürgern Angst macht. Die Bürger, die es - ungewöhnlich für Deutsche - auf die Strasse treibt, fühlen sich unverstanden in ihren Ängsten.
"Pegida" ist Ausdruck der ungelösten Probleme der Politik. Die eigentlichen Probleme lassen sich aber nicht lösen, wenn man sie lediglich ignoriert. Etwas, was die Politiker seit Jahrzehnten üben.
Die Regierung kann mit ihrer "Wohlfühlpolitik" nicht, wie sonst üblich, über das Problem hinwegsehen, da es zu seinem Massenphänomen geworden ist. Doch sie sitzt in der Erklärungsfalle. Die "Pegida"-Bewegung offenbart, dass die CDU nichts begriffen hat.
Die Ängste der "Pegida"-Anhänger sind nicht unbegründet, sondern der reale Ausdruck des Alleingelassenseins und der politischen Enttäuschung. Bisher konnte man auch nicht beweisen, das die Ängste der "Pegida"-Anhänger völlig unbegründet sind.
Donnerstag, 8. Januar 2015
Alexis Tsipras ist das Schreckgespenst vieler Europäer
Alexis Tsipras ist das Schreckgespenst vieler Europäer. Er will
griechischer Ministerpräsident werden und mit dem Spardiktat der EU
brechen. Um sein Ziel zu erreichen, wütet er auch gegen Deutschland -
insbesondere gegen Finanzminister Schäuble.
Der griechische Oppositionsführer Alexis Tsipras hat die Drohungen der Bundesregierung, Griechenland aus dem Euro auszuschließen, scharf kritisiert.
Der Chef der linken Partei Syriza machte namentlich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble für falsche Sparauflagen an Griechenland verantwortlich. An die Adresse von Schäuble gerichtet schrieb Tsipras: “Die Gesetze und Prinzipien, auf die man sich geeinigt hat, werden weiter durchgesetzt, egal ob sie funktionieren.”
Seine Partei Syriza bezeichnete Tsipras als „Stimme der Vernunft”. Sie sei „der Weckruf, der Europa aus seiner Lethargie und seinem Schlaf reißen wird”. Eine Regierung unter der Führung von Syriza sei “die Aussicht auf einen Kurswechsel für ganz Europa”, schrieb Tsipras.
Der griechische Oppositionsführer Alexis Tsipras hat die Drohungen der Bundesregierung, Griechenland aus dem Euro auszuschließen, scharf kritisiert.
Der Chef der linken Partei Syriza machte namentlich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble für falsche Sparauflagen an Griechenland verantwortlich. An die Adresse von Schäuble gerichtet schrieb Tsipras: “Die Gesetze und Prinzipien, auf die man sich geeinigt hat, werden weiter durchgesetzt, egal ob sie funktionieren.”
Seine Partei Syriza bezeichnete Tsipras als „Stimme der Vernunft”. Sie sei „der Weckruf, der Europa aus seiner Lethargie und seinem Schlaf reißen wird”. Eine Regierung unter der Führung von Syriza sei “die Aussicht auf einen Kurswechsel für ganz Europa”, schrieb Tsipras.
Mittwoch, 7. Januar 2015
Terroranschlag in Paris ist ein Schock für Frankreich
Nach dem Anschlag auf das Satire-Magazin "Charlie Hebdo" in Paris hat Präsident François Hollande von einem "Schock für Frankreich" gesprochen. Es handele sich zweifellos um einen Terrorakt.
Hollande sagte: "Es handelt sich um einen Akt von extremer Barbarei gegen eine Zeitung. Gegen eine Zeitung, das heißt gegen die Freiheit. Gegen Journalisten, die immer zeigen wollten, dass sie hier in Frankreich ihre Ideen äußern dürfen. Unsere Republik schützt diese Freiheit. Die Polizei hat diese Freiheit geschützt. Journalisten und Polizisten sind ermordet worden. Wir haben deshalb die höchste Terrorwarnstufe. Wir werden alles tun, um die Täter zu finden. Sie werden verfolgt werden, bis wir sie festnehmen und verurteilen können. Frankreich steht heute unter Schock. Ein Terroranschlag ist verübt worden. Wir werden der Situation entsprechend reagieren. Mit Härte und mit nationaler Einheit.”"
Weblink:
Hollande: Schock für Frankreich – Terroranschlag in Paris - Euronews
»Risikogesellschaft. Auf dem Weg in eine andere Moderne« von Ulrich Beck
Risikogesellschaft.
Auf dem Weg in eine andere Moderne
Risikogesellschaft. Auf dem Weg in eine andere Moderne von Ulrich Beck
Montag, 5. Januar 2015
Soziologe Ulrich Beck gestorben
Risikogesellschaft. Auf dem Weg in eine andere Moderne von Ulrich Beck
Weltrisikogesellschaft: Auf der Suche nach der verlorenen Sicherheit von Ulrich Beck
Sonntag, 4. Januar 2015
»Hartz IV und die Folgen: Auf dem Weg in eine andere Republik?« von Christoph Butterwegge
Hartz IV und die Folgen:
Auf dem Weg in eine andere Republik?
Durch die Hartz-Reformen ist Deutschland zu einer anderen Republik geworden. Denn dieses Gesetzespaket hat nicht bloß das Armutsrisiko von (Langzeit-)Arbeitslosen und ihren Familien erhöht, sondern auch einschüchternd und disziplinierend gewirkt.
Belegschaften, Betriebsräte und Gewerkschaften wurden unter Druck gesetzt, Lohn- und Gehaltseinbußen sowie schlechtere Arbeitsbedingungen zu akzeptieren. Ein ausufernder Niedriglohnsektor gehörte ebenso zu den Folgen wie gesellschaftliche Entsolidarisierungstendenzen und größere soziale Kälte.
»Hartz IV« ist europaweit die berühmteste Chiffre für den Abbau sozialer Leistungen und gilt hierzulande als tiefste Zäsur in der Wohlfahrtsstaatsentwicklung nach 1945: Zum ersten Mal wurde damit eine für Millionen Menschen in Deutschland existenziell wichtige Lohnersatzleistung, die Arbeitslosenhilfe, faktisch abgeschafft und durch eine bloße Fürsorgeleistung, das Arbeitslosengeld II, ersetzt.
Aber mehr als das: Durch die »Agenda 2010« des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder, die Hartz-Reformen und besonders das am 1. Januar 2005 in Kraft getretene »Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt« ist Deutschland zu einer anderen Republik geworden.
Butterwegge stellt treffend fest, dass hier nicht nur einige Stellschrauben an bestimmten Fördermitteln und Forder-Haltungen „gedreht“ wurden, sondern letztendlich eine „Restrukturierung der Gesellschaft“ von statten ging, in deren Gefolge tradierte Strukturen in Teilen stark bis völlig verändert wurden.
Die Deregulierung des Arbeitsmarktes, die Liberalisierung (und teils starke Ausweitung) der Leiharbeit), die hohe Zunahme des Niedriglohnsektors, vielleicht einfach auch das Denken mancher Industrielenker, möglichst kreativ möglichst wenig Lohn zu zahlen und eine Flankierung dieses Denkens durch nun offizielle politische Rahmungen samt der „enger Fassung“ des einzelnen Transferleistungsempfängers mitsamt einer weitreichenden Offenlegung all seiner persönlichen Verhältnisse.
So stellt Hartz IV , bei allen auch positiven Entwicklungen - denen sich Butterwegge im Buch weitgehend nicht zuwendet, bzw. diese anderes deutet als der Chor der Lobsänger der Reform - für den Wirtschaftsstandort Deutschland, eine tiefe Zäsur im Verständnis und der Praxis des gewachsenen Wohlstandsstaates dar und gilt nicht zu Unrecht als eines der bekanntesten Symbole für Sozialabbau in den westlichen Industrieländer.
Weblink:
Hartz IV und die Folgen: Auf dem Weg in eine andere Republik? von Christoph Butterwegge »Hartz IV und die Folgen: Auf dem Weg in eine andere Republik?« von Christoph Butterwegge - Torpedo63-Blog
Samstag, 3. Januar 2015
Zehn Jahre Hartz IV
Hartz IV - so heißt das am 1. Januar 1995 eingeführte Arbeitslosengeld II - die deutsche Antwort auf die verpasste Anpassung an die Globalisierung. Was vorher als Anpassung durch Wirtschaft und Politik versäumt wurde, ist durch die Einführung von Hartz IV nachgeholt worden. Hartz IV bedeutete nichts anderes als das Ende des Sozialstaates wie man ihn bisher kannte.
Hartz IV wurde eingeführt, um einen Kollaps des Sozialssystems zu verhindern, bewirkte vor allem aber eine Umverteilung von unten noch oben und eine systematische Ausplünderung der unterern Gesellschaftsschichten. Vor zehn Jahren nahm das soziale Elend seinen Anfang. Mit ihm wurden die frühere Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe für erwerbsfähige Hilfebedürftige zu einer Grundsicherung zusammengefasst, die gerade mal dem soziokulturellen Existenzminimum entspricht.
Seit zehn Jahren gibt es die Grundsicherung für Arbeitslose namens Hartz IV, das Land leistet sich eine gesellschaftlich verordnete Armut am Rande des Existenzminimums und damit zugleich eine gesellschaftliche Umverteilung von unten nach oben auf dem Wege der Repression. Die Wirksamkeit von Hartz IV muss dabei mit Mitteln der Repression durchgesetzt werden.
"Besonders tief und voll Empörung fühlt man die pekuniäre Störung."
Wilhelm Busch
Betrachtet man Hartz IV als Ausdruck des Versagens der politischen und ökonomischen "Eliten" im Zuge der Globalisierung angemessesene Beschäftigung herbeizuführen, so fällt die Bilanz dieser "Reform" nüchtern aus. Außer der angestreben Kosteneinsparung im Sozialbereich funktioniert an dieser "Reform" nichts, die angestrebten Beschäftigungseffekte dieser "Reform" sind ausgeblieben.
Doch der Schein des "Funktionierens" dieser sog. "Reform" muss von politischen Ideologen unbedingt nach außen aufrechterhalten werden. Solange die Scham der Betroffenen größer ist als deren Wut und Empörung, wird dieses gesellschaftlich verordnete repressive Zwangssystem weiterbestehen. Was muß das wohl für ein Land sein, das Armut gesetlich verordnet?
Weblink:
Hartz IV und die Folgen: Auf dem Weg in eine andere Republik? von Christoph Butterwegge
Blog-Artikel:
»Hartz IV und die Folgen: Auf dem Weg in eine andere Republik?« von Christoph Butterwegge - Torpedo63-Blog
Abonnieren
Posts (Atom)