Ex-US-Pentagonchef Mattis übt scharfe Kritik an Trump

Präsident Donald Trump erntet für seinen Umgang mit den landesweiten Protesten heftigen Widerstand. Nun äußerte sich der bisher eher schweigsame Ex-Verteidigungsminister Mattis. Und er ist nicht der einzige Kritiker, denn außer dem ehemaligen Verteidigungsminister Mattis meldeteten sich nun auch der andere ehemalige Verteidigungsminister Cohen sowie die vier ehemaligen US-Präsidenten gemeinsam gegen Rassismus wegen des Todes von George Floyd zu Wort. Je mehr Prominente sich zu Wort melden, desto mehr kann Trump zum Einlenken in seiner Poiltik bewegt werden.

»Donald Trump ist der erste Präsident zu meinen Lebzeiten, der nicht versucht, das amerikanische Volk zu einen - der nicht einmal vorgibt, es zu versuchen und stattdessen die Bürger spaltet.«

Die breite Mehrheit der Amerikaner und wahrscheinlich der kritischen Betrachter weltweit werden Trumps erstem Verteidigungsminister Mattis zustimmen, der schreibt, Trump sei "der erste Präsident zu meinen Lebzeiten, der nicht versucht, das amerikanische Volk zu einen - der nicht einmal vorgibt, es zu versuchen" und stattdessen die Bürger spalten wolle.

Der Ex-Verteidigungsminister Mattis ist nun nicht irgend jemand. Respektiert und geschätzt in der Armee und in weiten Teilen der Bevölkerung dürfte seine Kritik an Trump deutlich zur Kenntnis genommen werden. Gerade bei den Republikanern. Die Luft wird sehr dünne für Trump. Falls er dennoch ein zweites Mal gewählt werden sollte, welchen Respekt genießt er dann noch und von wem ?

"Wir sind Zeugen der Konsequenzen von drei Jahren ohne reife Führung" - schonungsloser kann man es kaum auf den Punkt bringen; wann werden endlich maßgebliche Stimmen bei den Republikanern laut? Sie sollten aus ihrer Schockstarre erwachen. Auch wenn es abenteuerlich klingt: Trump muss nicht der nächste republikanische Präsidentschaftskandidat sein - auch im ureigensten Interesse der Grand Old Party, wenn es ihr um die Einheit der Gesellschaft und den Frieden des Landes geht.

Endlich regt sich Widerstand bei den eigenen Parteigängern an Trumps miserabler Amtsführung. Man kann nur hoffen, daß diese Stimmen von Tag zu Tag immer zahlreicher und immer lauter werden und ihm die fatalen Konsequenzen seiner Eskapaden aufzeigen, vor allem seine Grenzen: Bis hierher und nicht weiter!
Hoffentlich kapiert das Trump überhaupt noch, daß die Lage für ihn ernst werden könnte.

Blog-Artikel:

Unruhen in Washington: Bibel in der Hand

Karl Marx und die sozialen Folgen der Krise

Der Shutdown hat die Wirtschaft in Europa lahmgelegt. Besonders betroffen sind südeuropäische Länder wie Spanien und Italien. Corona hat deutlich aufgezeigt, daß das 70 Jahre gelebte Wirtschaftsmodell nicht krisensicher ist, immer wieder von Krisen erschüttert wird und daß Krisen einfach zum strukturellen Wesen des Kapitalismus gehören.

Bei Karl Marx kommt in der Krise die Ökonomie ins Spiel, kein Wunder, denn mit Krisen kannte Karl Marx sich aus, denn er hat diese Erscheinungen als persönliche auch als gesellschaftliche Krisen erfahren müssen. Gesellschaftliche Krisen haben immer die Tendenz, gesellschaftliche Gegensätze zu verschärfen und von der Gegensteuerung der Politik hängt es in Zeiten der Krise ab, wie diese gemeistert werden kann.

Der Lauf der Geschichte wird dialektisch als Abfolge von Klassenkämpfen interpretiert, die jeweils einen gesellschaftlichen Fortschritt in dessen Ablauf markieren. Das Endziel der Geschichte sieht Marx in der klassenlosen Gesellschaft des Kommunismus verwirklicht.

Der Marximus hat zwar fundamentale Mechanismen der Industriegesellschaft und des Kapitalismus erkannt und durchschaubar gemacht, in der politischen Praxis versagt durch einen Mangel an Anthropologie. Ideologische Vernachlässung unseres natürlichen Bedarfes an Emotionalizät und Subjektivität.

»Die Analysen des großen Denkers waren vielfach richtig. Teile seines Instrumentariums und seiner Methode sind auf faszinierende Weise modern geblieben. Seine Antworten erwiesen sich vielfach als falsch, seine Hoffnungen als trügerisch.« Willy Brandt

Ein Verweis auf die Fehlentwicklungen, die schon bei Marx angelegt waren: Er war ein Kind des neunzehnten Jahrhunderts und bewunderte die Dampfmaschinen in den Fabriken. Da war er Modernisierungstheoretiker mit all den teleologischen Fallstricken, die wir inzwischen kennen. Nachfolger von ihm bastelten daraus ein plumpes Stufenmodell der Weltgeschichte. Marx selbst war aber ein komplexerer Denker, der seine eigenen Hauptthesen durchaus auch reflektierte und in Frage stellte.

Für Karl Marx ist die Herrschaft immer eine Herrschaft der herrschenden Klasse - der Bourgeoisie - und der Staat ist ein Instrument der herrschende Klasse, welche den Staat nach ihren jeweiligen Interessen und Vorstellungen einrichtet.

Der bürgerlichen Gesellschaft geht es um die Reproduktion der herrschenden Verhältnisse. Die Reproduktion der Gesellschaft und der bestehende Verhältnisse ist das Ziel der Herrschaft. Zu tief der Einschnitt in des gesellschaftliche Leben. Nur durch staatliche Hilfen wird die Gesellschaft in der Krise überleben, ohne fremde Hilfen dagegen zerbrechen.


Bei Karl Marx geht es letztlich immer um Produktion und Reproduktion von gesellschaftlichen und damit auch wirtschaftlichen Verhältnissen. So wird der Kapitalismus sich auch in Zeiten der Krise neu erfinden und viele neue Innovationen hervorbringen und Geschäftsmodelle erfinden, um sich zu Reproduzieren. In der Krise sind viele innovative Ideen von kreativen Köpfen entstanden, doch nur wenige davon taugen zum Geschäftsmodell.

Für Karl Marx sind wirtschaftliche Krisen immer der Ausdruck von Krisen des Kapitals - resp. Kapitalismus - für Milton Friedman gehören sie sogar zum Kapitalismus dazu. Die sozialen und gesellschaftlichen Gegensätze werden sich verschärfen. Karl Marx hätte in der Corona-Krise attestiert, daß sich die gesellschaftlichen Gegensätze verschärfen werden - allerdings ohne das daraus eine rervolutionäre Situation entstehen könnte, denn es fehlt an politischen Bewußtsein zur Veränderung einer Gesellschaft.

Für Marx ist das Privateigentum und seine ungerechte Verteilung der Grund für die Herausbildung gesellschaftlicher Gegensätze und Ausbreitung von Elend, die Ausdruck der Herrschaft der herrschenden Klasse sidn und sich so verschärfen, daß die Klassengegensätze nur durch eine vom Proletariat durchzuführenden Revolution überwunden werden können.

Entscheidend ist, was aus einer Krise resultieren und hervorgebracht werden wird. - Wird am Ende der Krise die Gesellschaft noch die gleiche sein oder wird es eine andere geben? - Wenn Karl Marx recht hatte, dann wird die Kraft der Reproduktion, welcher der Bürgerlichen Gesellschaft immanent ist, die alten Verhältnisse wiederherstellen und Corona lediglich als häßliche Narbe hinterlassen.

Die Corona-Krise wird zu einer Wirtschaftkrise mit steigender Arbeitslosigkeit führen. Die Krise die sozialen Gegensätze zwischen Arbeit und Kapital verschärfen und zu einer erheblichen Spaltung der Gesellschaft führen.

Wenn gegen die soziale Armut nichts getan wird, werden die Populisten das Rennen. Die werden ebenfalls einen Teufel tun, die soziale Armut bekämpfen, bis die Empörten aufstehen und die dann Regierenden mit Gewalt aus dem Amt jagen.

Doch hört man kritische Stimmen in der Krise, daß es kein Zurück zur bürgerlich-kapitalistischen Struktur geben darf. Der aktuelle Zustand des Landes erinnert an jenen der Ostzone 1970: kein Individualverkehr, keine Fereinflüge, keine Kreuzfahrten, keine Veranstaltungen mit Lebensfreude und Versorgung nur mit dem absolut Notwendigsten.

In der Corona-Krise sind zwei Tendenzen zu beobachten: Der Corona-Kapitalismus wappnet sich durch die Gewährung von Krediten, um sein Überleben zu sichern und ruft auf der anderen Seite auch seine Kritiker auf den Plan, welche eine andere Wirtschaftsordnung für die Zeit danach fordern und anstreben.

Man muss nicht Karl Marx heißen oder Ökonom sein, um festzustellen zu können, daß am Ende der Corona-Krise nur diejenigen überleben werden, die über ausreichend Einfluß verfügen, um durch Geltendmachung desselbigen ihre weitere Existenz und ihr Überleben - und damit gleichzeitig auch des Kapitalismus - zu sichern.

Vom wirtschaftlichen Desaster in den nächsten fünf bis zehn Jahren ganz abgesehen, welches ihren Anteil an allen Veränderungen maßgeblich zeigen wird, werden sich viele Menschen enorm verändern. Sicher nicht alle - aber je nach Kultur, Lebensform und Regierung gehe ich davon aus, dass sich nach einem langen mühsamen Weg Licht im Tunnel zeigen wird.

Angst und Bedrohungsszenarien funktionieren immer. Damit wird seit Jahren Politik gemacht. Wenn die Angst vor Corona schwindet, geht es »Weiter so wie zuvor«. Auch in der Krise steht bei der Ellbogengesellschaft das eigene Wohlergehen an erster Stelle und deshalb werden die Maßnahmen auch weitgehend akzeptiert. Es wird keine großen Änderungen geben, außer das man für den Hass auf alles Fremde noch mehr Munition hat.

Die Pandemie wird durch die steigende Arbeitslosigkeit die sozialen Gegensätze weiter verschärfen und die Spannungen erhöhen. Im weiteren Verlauf der Krise wird das Prekariat aus Geringverdienern und Beschäftigten weiter ansteigen.

Infolge der notwendingen Inanspruchnahme sozialer Dienste wird eine starke soziale Aufwertung von prekär Beschäftigten in den sozialen Berufen stattfinden, die für ihre in der Krise erbrachten Dienste viel Anerkennung erfahren.

Wenn die Politik ihrer gesamtgesellschaftlichen Verantwortung gerecht werden will, muss sie Risikogruppen schützen, ggf. deren Freiheitsrechte - dem Zweck des Infektionsschutzrechts gemäß - gezielt einschränken, aber nicht noch länger die gesamte Gesellschaft in Haftung nehmen.


Weblinks:

Karl Marx-Biografie - Biografien-Portal - www.die-biografien.de

Karl Marx-Zitate - Zitate-Portal - www.die-zitate.de

Karl Marx - www.famousphilosophers.org

Max Frisch "Am Ende steht ..." - Youtube - www.youtube.com

Gastbeitrag von:

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Corona-Lockerung sorgt für Irritationen in Berlin

Die Fallzahlen in einigen Bundesländern gehen zurück und es gibt kaum noch Neuinfektionen, welche die massiven Freiheitsbeschränkungen weiterhin rechtfertigen würden. Die Zahl der Neuinfektionen ist niedrig, die Corona-Exit-Debatte läuft. Thüringens Regierungschef Ramelow will nun alle Beschränkungen aufheben. Während Bayern die Pläne strikt ablehnt, überlegt Sachsen Thüringen zu folgen.

Thüringen sorgt mit seinem Vorstoß, die Corona-Beschränkungen im Juni aufzuheben, für Irritationen in Berlin. Auch Sachsen will sich anschließen und mehr Gebote durchsetzen - anderswo hagelt es Kritik am Erfurter Weg.

Corona-Krise als Folge nicht getroffener Vorsorge

Karl Marx und die sozialen Folgen der Krise

Eine Lockerung ist problematisch

Corona-Krise und die Grundrechte

Geiselhaft dient nicht zum Wohle des Volkes

2020 droht Steuerloch von mehr als 81 Milliarden

Eine Lockerung ist problematisch

Extremisten profitieren von Corona-Krise

Wie Regierungen auf die Corona-Krise reagieren

Wie Regierungen auf die Corona-Krise reagieren

Corona-Krise: Kontaktsperren bleiben vorerst

Merkel mahnt zur Disziplin bei Corona-Krise

Corona stellt vor ganz neue Herausforderungen

Corona-Krise: Merkel bittet Bürger um Geduld

WHO spricht von Corona-Pandemie

Corona führt zu Einschränkungen des öffentlichen Lebens

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow will aus dem Krisenmodus in den Regelmodus übergehen und zum 6. Juni die allgemeinen Corona-Schutzmaßnahmen abschaffen, mehr Gebote statt Verbote durchsetzen und löst damit Kritik und Verwirrung aus. Die Bundesregierung sagte ihre für diesen Montag geplante Sitzung des Corona-Kabinetts kurzfristig ab. Man sei von den weitgehenden Lockerungsplänen aus Erfurt überrascht worden, hieß es in Berlin.

Der viel gescholtene Ramelow verteidigte seine Pläne. "Das Motto soll lauten: Von Ver- zu Geboten, von staatlichem Zwang hin zu selbstverantwortetem Maßhalten", sagte der Linkspolitiker. Die bisherigen Regelungen seien im März auf der Grundlage von Schätzungen von 60.000 Infizierten beschlossen worden. "Jetzt haben wir aktuell 245 Infizierte. Der Erfolg gibt uns mit den harten Maßnahmen recht, zwingt uns nun aber auch zu realistischen Konsequenzen und zum Handeln", sagte Ramelow.

Coronavirus-Karte Deutschland Die täglich aktualisierte Karte zeigt Coronavirus-Fälle in Deutschland mit Fallzahlen je Bundesland. | mehr

Dem Beispiel Thüringen zumindest in Teilen zu folgen, das plant bislang lediglich Sachsen. "Wenn die Zahl der Neuinfektionen weiterhin stabil auf einem niedrigen Niveau bleibt, planen wir für die Zeit ab dem 6. Juni in der nächsten Corona-Schutzverordnung einen Paradigmenwechsel", sagte Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping.

"Statt wie jetzt generell Beschränkungen zu erlassen und davon viele Ausnahmen für das zu benennen, was wieder möglich ist, wird dann generell alles freigegeben und nur noch das Wenige an Ausnahmen benannt, was noch nicht möglich sein wird", sagte die SPD-Politikerin. Zugleich warnte sie, vieles hänge davon ab, "dass die Menschen Verantwortung übernehmen und sich an Abstandsgebot und Maskenpflicht halten".

"Die Pandemie ist nicht vorbei"
Thüringen als Versuchslabor für Corona-Lockerungen, da geht für viele gar nicht! - Gesundheitsminister Jens Spahn reagierte mit Unverständnis auf die Ankündigung Ramelows. Es dürfe auf keinen Fall der Eindruck entstehen, die Pandemie wäre schon vorbei, sagte der CDU-Politiker der "Bild"-Zeitung. Zwar gebe es Regionen, in denen tagelang keine Neuinfektionen gemeldet würden. Andererseits habe man aber auch lokale und regionale Ausbrüche, die ein schnelles Eingreifen erforderlich machten.

Sorgenvoll äußerten sich auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und Bremens Bürgermeister Adreas Bovenschulte. Der SPD-Politiker Bovenschulte machte deutlich, sein Bundesland werde dem Beispiel Thüringens nicht folgen. Das Coronavirus sei noch nicht unter Kontrolle.

Thüringens Regierungschef Bodo Ramelow will nach der harschen Kritik nun doch am Gesichtsschutz festhalten.

Weblinks:

Versuchslabor Thüringen - www.tagesschau.de

Coronavirus Karte-Deutschland - www.tagesschau.de

2020 droht Steuerloch von mehr als 81 Milliarden

Erstmals seit der Finanzkrise 2009 sinken die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen, wie das Finanzministerium in Berlin bekannt gab. Die Steuerschätzer rechnen damit, dass in diesem Jahr 81,5 Milliarden Euro weniger Steuern reinkommen als im vergangenen Jahr – ein Minus von mehr als zehn Prozent.

Bund, Länder und Kommunen müssen daher mit 98,6 Milliarden Euro weniger auskommen als noch im November vorhergesagt – und bereits in den Haushalten verplant.

Die Steuereinnahmen sinken der Prognose zufolge noch drastischer als in der Finanzkrise. Auch für die kommenden Jahre sind die Aussichten düster. Bis 2024 stehen dem Staat laut Schätzung rund 315,9 Milliarden Euro weniger zur Verfügung als im vergangenen Herbst erwartet.

Für die Gegenfinanzierung der Steuerausfälle finden sich Lösungen. Es gibt genug Reiche, die Geld auf Kosten anderer erwirtschaftet haben. Daher sind Millionäre und Milliardäre in Verantwortung zu nehmen.

Weitere Möglichkeiten:

- CumEx und Panama sowie Scheingeschäfte und andere Machenschaften der Steuerhinterziehung unbefristet ohne Verjährung zur Anklage bringen
- Goldreserven aus den USA >1000 Tonnen nach Deutschland bringen und einsetzen

Trotz des Lochs ist es Zeit, Systemrelevante Berufe sogar von der Steuer freizustellen! Nicht mit einer Prämie von tausend Euro einmalig zu belohnen. Da lachen alle beim Daimler, Porsche, VW, und Co. So wird das nichts mit dennreizen für Pflegeberufe und nein wir brauchen kein Konzept für "billige Arbeitskräfte" aus dem Ausland!

Geld ist nicht unser Problem sondern die Abhängigkeiten die sich daraus ergeben. - Ansonsten könnten wir das Virus gut bekämpfen und einen richtigen Lockdown aushalten.

Wie Regierungen auf die Corona-Krise reagieren

In jedem Land wirkt und verbreitet sich - bedingt durch die Politik, die Reaktion und das Verhalten der Bevölkerung auf das Virus sowie das Gesundheitswesen - die Corona-Pandemie anders. In vielen Ländern der Welt setzen Regierungen in der Corona-Krise derzeit im Rahmen einer Krisenstabsstrategie Maßnahmen um, die das Leben aller Menschen auf ganz verschiedenen Ebenen beeinflussen. Die Maßnahmen berühren das Verhältnis von Staat und seinen Bürgern und zeigen jeweils auf, ob und wie der Staat zu seinen Bürgern steht. Die meisten dieser Schritte beruhen auf den Ratschlägen von Public-Health-Experten und Virologen.

Doch mit den zunehmenden Einschränkungen tun sich auch ethische Fragen auf, die in der Öffentlichkeit bisher seltener diskutiert werden. So erfolgen viele Regierungsentscheidungen zur Corona-Pandemie trotz vielfacher Ungewissheit. Denn niemand weiß, wie groß die tatsächliche Gefahr ist, die von diesem Virus ausgeht, oder welche Kollateralschäden die getroffenen Maßnahmen anrichten könnten – etwa wenn chronisch kranke Patienten nun schlechter versorgt werden, psychisch Kranke soziale Kontakte meiden müssen oder die Menschen sich insgesamt weniger bewegen, um nur drei Beispiele zu nennen.

Viele der getroffenen Maßnahmen zielen darauf ab, das öffentliche Leben weitgehend zum Erliegen zu bringen. Es sind gravierende, im Einzelnen noch nicht absehbare Folgen für den eigenen Lebensstandard und den Fortbestand des bis dato vertrauten gesellschaftlichen Lebens zu erwarten.

Wie sagte einst der Dichter Hölderlin: »Wo aber Gefahr ist, ist das Rettende auch.«


Ein Blick, wie Regierungen in Europa auf die Corona-Krise reagieren.

Die Bundesregierung handelt besonnen, kompetent und im Einvernehmen mit und im Ratschluß mit Experten. Zudem klärt sie die Bürger offen über die Sachlage und zu erwartenden Risiken auf.  Die deutsche Regierung spiegelt die Grundhaltung der Deutschen wieder, Vorsorge gegen zu erwartende Unwägbarkeiten zu treffen und die Krankenhäuser vor drohzender Überlastung zu schützen.- Das verdient tiefen Respekt!

Italien hat einen harten Lockdown über das Land mit einer totalen Ausgangsperre verfügt. Das Land war mit seinem Gesundheitswesen schlecht auf die Pandemie vorbereitet, was schnell zu einer Überlastung der Krankenhäuser aufgrund viel zu geringer - und vorher bereits abgebauter - Bettenkapazitäten geführt hat. Um den Zusammenbruch des Gesundheitswesens zu verhindern, hat die italienische Regierung das öffentliche Leben daraufhin total eingeschränkt. In Italien ist das öffentliche Leben zunächst streng eingeschränkt worden und dann vollkommen zum Stillstand gekommen.

Spanien war der Pandemie nicht gewachsen. Die Zentralregierung hat ebenfalls einen harten Lockdown über das Land mit einer totalen Ausgangsperre verfügt, die Umsetzung an die Regionalregierung delegiert. Zentral- und Regionalregierung spielen sich gegenseitig den Schwarzen Peter bei den Fehlern in der Bewältigung der Pandemie zu. Das Land war mit seinem Gesundheitswesen ebenso wie Italien schlecht auf die Pandemie vorbereitet, was schnell zu einer Überlastung der Krankenhäuser aufgrund viel zu geringer - und vorher bereits abgebauter - Bettenkapazitäten geführt hat. Um den Zusammenbruch des Gesundheitswesens zu verhindern, hat die spanische Regierung das öffentliche Leben daraufhin total eingeschränkt, welches neun Wochen lang vollkommen zum Stillstand gekommen ist. Spanien hat besonders viele Tote in den Altersheimen zu beklagen.

Österreich hat viel zu spät auf die Verbreitung des Corona-Virus in den Skiorten von Tirol reagiert und so die Ausbreitung in Europa massiv begünstigt. In Österreich ist die Bewegungsfreiheit dann durch vorschnelle Regelungen massiv eingeschränkt worden, denn die Ausbreitung des Virus trifft das Land hart.

"Bleiben Sie zuhause", appellierte der Kanzler zum wiederholten Male. Nur drei Gründe würden es rechtfertigen, die eigenen vier Wände zu verlassen: Um nicht aufschiebbare Arbeit zu leisten, Versorgungsgüter einzukaufen und anderen Personen zu helfen.

In Staaten, in denen die Gefahr des Corona-Virus unterschätzt wurde, hat der Virus besonders hart zugeschlagen und zu besonders vielen Infektionen in einer unzureichend informierten Bevölkerung geführt.

In Großbritannien wurde demonstrativ britische Gelassenheit in Zeiten von Corona praktiziert und viel zu spät Maßnahmen gegen Coroana ergirffen - ein Versäumnis mit unabsehbaren Folgen. Das Land wurde besonders hart vom Corona-Virus erwischt, weil die britische Regierung zu lange die Gefahr unterschätzt hat und das öffentliche Leben viel zu spät eingeschränkt hat.

Trump und Johnson haben das Virus ja noch bis in den März hinein für eine Erfindung der Demokraten resp. Labour gehalten und daher natürlich nichts dagegen unternommen. Bei Trump bin ist man sicher, daß er davon sogar echt überzeugt war. Johnson ist da schon um Nuancen klüger.

Donald Trump hat auf die Corona-Krise mit einer "Politik gegen jede Vernunft" reagiert. Für Trump war Corona sogar eine Erfindung der Demokraten gewesen. Hätte Premier Boris Johnson nicht zuvor fast ein Drittel des Personals im Gesundheitswesen aus dem Land getrieben und danach Corona nicht klein geredet, gäbe es in Großbritannien nicht so viele Tote. In diesem Fall geht jeder einzelne auf sein Konto.

Das Corona-Virus scheint kein Freund der nordischen Länder zu sein, denn in Schweden sah man die Pandemie recht entspannt und setzte auf das Konzept der Herden-Immunität, welches auf Eigenverantwortung der Bürger setzt. Die schwedische Regierung ergriff keine Einschränkungen des Lebens und setzte stattdessen auf die Einsicht der Bürger, welche von sich aus Maßnahmen zu ihrem Schutz ergreifen sollte. Diese Vorgehensweise hat funktioniert, denn die Infektionsrate war in Schweden kaum höher wie in Deutschland.

Island hat bereits Ende Januar angefangen, die Bevölkerung nach Corona-Fällen zu testen und erst Ende Februar den ersten Corona-Fall zu verzeichnen. Island hat als erstes Land auf die Verbreitung des Corona-Virus im Skiort Ischgl hingewiesen - genützt hat es nichts. Island hat für die Bevölkerung eine Corona-App zur digitalen Erkennung von Corona-Infizierten bereitgestellt.

Was Frauen besonders erfreuen dürfte: Die Länder, die bis jetzt am besten mit der Pandemie in Europa umgegangen sind, egal ob in Finnland, Dänemark, Island oder Deutschland, werden von Frauen regiert, während der "grösste Präsident aller Zeiten" tagtäglich einen Totalausfall nach dem anderen produziert.


Länder, deren Gesundheitssystem sich auf die Pandamie eingestellt hatte und die vorbereitet waren, sind relativ gut durch die Krise gekommen.

Corona-Krise: Kontaktsperren bleiben vorerst

Kanzlerin Merkel und die Länder haben sich in der Corona-Krise darauf geeinigt, die Kontaktbeschränkungen zu verlängern. Doch die Maßnahmen werden gelockert: Ab Montag sollen mehr Geschäfte wieder öffnen.

Das sind doch vernünftige Schritte in die richtige Richtung. Schön, dass bei uns die Vernunft regiert. Und sollten die Zahlen zu schnell wieder ansteigen, wird man eben nachjustieren müssen.

Niemand kann zum jetzigen Zeitpunkt sagen, welche Lockerungen welche genauen Konsequenzen haben. Letztlich wird es auch an dem Vewrhalten der Menschen uns liegen, ob diese weiterhin daran halten, Abstand zu halten.

Für die Bevölkerung und den Handel ist es jedenfalls ein wichtiges Signal, von dem viele andere Läner leider nur träumen können. Die Öffnung der Läden ist ein erster Schritt aus der Corona-Krise



Es sind von 80 Millionen Menschen nicht einmal ein Prozent infiziert. Jederzeit kann das vorhergesagte "Chaos" ausbrechen. Das kann also noch Monate so weitergehen.

Mal schauen wie lange das gut gehen wird. Spätestens, wenn eine breite Masse nicht mehr bei 90 Prozent Kurzarbeitergeld schön im Garten sitzen kann, wird sich die Stimmung ändern.

Die Infektionskette kann nicht aufgehalten werden. Ein Aufhalten anzunehmen, ist einfach grotesk, aber die sozialen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Auswirkungen sind dramatisch.

Weblink:



Johns Hopkins University

Die Corona-Krise und der Klimaschutz

Durch Corona hat das Land unfreiwillig ein gutes Stück Weg zum Klimaschutz zurückgelegt. Massive Einsparung von fossilen Energien, bei gleichzeitigen Verlust von Hunderttausenden Arbeitsplätzen. Wenn die Regierung nun noch Wege findet, die Löcher in den öffentlichen Haushalten zu stopfen, den sozialen Frieden zu sichern und den Wohlfahrtsstaat am Leben erhalten, hat sie ganz nebenbei auch die Klimaziele erreicht.

Nur weil zufällig eine Pandemie ausgebrochen ist, sind doch die Probleme, welche die Gesellschaft vorher hatte, nicht verschwunden. Weder die Klimaveränderung noch die ungerechte Verteilung von Vermögen, um nur zwei Beispiele zu nennen. Es mag ja sein, dass wir kurzfristig andere Probleme haben, aber ein Verhalten wie bei kleinen Kindern, die die Hand vor Augen halten und dann glauben, es sähe sie niemand, ist doch bei vernunftbegabten Erwachsenen eher unangemessen.

Natürlich hat es kurzfristig Auswirkungen, wenn kaum noch ein Flugzeug fliegt und die Produktion zurückgefahren wird, aber das wird sich wieder ändern. Und dann brauchen wir ein Konzept, wie wir die schädlichen Auswirkungen auf Umwelt und Klima möglichst gering halten.

Der Klimaschutz kann nur dauerhaft von der Corona-Krise profitieren, wenn wir Menschen begreifen, dass wir unser Leben in vielerlei Hinsicht verändern müssen. Auch die rasend schnelle Verbreitung des Virus hängt ja von Voraussetzungen ab, die letztlich von uns Menschen geschaffen werden.

Es ist noch nicht einmal den Höhepunkt der Viruskrise erreicht, da melden sich schon bestimmte Interessengruppen - in der Politik z.B. die FDP, welche diese Krise nutzen wollen, um bereits verabschiedete Umwelt-und Klimamaßnahmen aufzuweichen bzw. auszusetzen. So wird das nichts und so wird auch der Klimaschutz nicht von der Corona-Krise profitieren. Aber wenn es nach der FDP geht erstmal die Hoteliers und andere Gruppierungen.

Ob durch Corona in China die Luft dauerhaft besser werden wird, muß man im Auge behalten: z.B. ca 50% des CO²-Ausstoßes in China wird durch Exportprodukte verursacht, die in westliche Industriestaaten exportiert werden. Wenn wir das selbst produzieren würden.

Wenn die Politik ihrer gesamtgesellschaftlichen Verantwortung gerecht werden will, muss sie auch das Klima schützen, aber nicht noch länger die gesamte Gesellschaft in Haftung nehmen. Da jetzt wieder riesige Gelder in die Rettung der Ökonomie gesteckt werden wird, für den Klimaschutz nichts übrig bleiben.

Klimaschutz erfordert gemeinsame Anstrengungen der Staaten, welche das Ziel nur gemeinsam erreichen können. Die auf einer Klimaschutzkonferenz gefassten Beschlüsse müssen von der Politik national umgesetzt werden und erfordern eine andere Handlungsweise als in der Politik gemeinhin üblich, wo der verbreitete Lobbyismus der Wirtschaft der Politik die erwünschte Handlung vorgibt.

Das raubtierhafte kapitalistische System ist letztlich nicht geeignet, mit der Herausforderung des menschengemachten Klimawandels - der eigentlich treffender Klimakatastrophe genannt werden sollte - angemessen umzugehen, denn für den entfesselten Kapitalismus gibt es nur Gewinn und Verlust, und unter diese Rechnung hat sich die Ökologie unterzuordnen bzw. wird sie zusammengestaucht zur Frage renditeorientierter Ressourcen.

Bundespräsident Steinmeiers Ansprache zur Corona-Krise

Mit eindringlichen, aber wenig verbindlichen und verbindenden Worten hat sich Bundespräsident Steinmeier zur Corona-Krise geäußert. In einer Fernseh-Ansprache dankte er für den Einsatz, forderte aber Geduld. Ob es Lockerungen gebe, hätten "wir alle in der Hand" - das nennt man wohl Demokratie in Zeiten der Pandemie.

Steinmeiers »Wort zum Sonntag« ist in seiner in patoralem Ton gehaltenen Rede voller Gemeinplätze ja so ziemlich allen Platitüden gerecht geworden, die von ihm zu erwarten waren. Nett, daß er sich gemeldet hat, aber er hätte es auch sein lassen können.

"Die Welt wird eine andere sein", dieser gleichermaßen als Verheißung oder als Drohung aufzufassende Satz ziemt einem Nostradamus - aber eben auch jedem, der sich für einen solchen hält oder gern dafür gehalten werden möchte.

Solidarität ist ein bereits eingemotteter Begriff aus grauer Vorzeit. Wird er undifferenziert vorgetragen und nicht auf Gesellschaftsgruppen übertragen, wirkt dies nur wie eine Platitüde. Es ist schon lange kein Auseinanderbrechen des Sozialverbands mehr zu befürchten - ganz einfach, weil es diesen schon lange nicht mehr gibt - falls es ihn denn jemals gegeben hat.


Die Bürger des Landes haben Lockerungen nur zum Teil in der Hand: bei Wohlverhalten werden wir damit "belohnt". Im besten Falle geht es weiter wie bisher.

Wie die Welt dann aber aussehen wird, das bestimmen wir nur zu einem kleinen Teil. Wilfried Kretschmann spricht da schon Tacheles: die meisten werden ärmer sein und dann kommt noch das dicke Ende: Wer begleicht die Krisenrechnung?

Und da brauchen wir nicht naiv sein, denn umstrittene Geschenke für i.d.R. gutverdienende Zahnärzte vs. Infragestellung der Grundrente gibt hier schon einen Vorgeschmack.

Also bitte nicht nur Solidarität einfordern von Altenpflegern und Krankenschwestern, bei denen ganz geschwind der Arbeitsschutz geschliffen wurde, weil sie so wichtig sind. Solidarität ist meist etwas für Arme, bei sog. "Leistungsträgern" hingegen oft ein Fremdwort.

Wer bezahlt wieviel für die Krise, das wird unsere Gesellschaft mehr beschäftigen als das Weglassen des Handschlags.

Merkel mahnt zur Disziplin Corona-Krise

Kanzlerin Merkel sieht Grund zu "vorsichtiger Hoffnung" in der Corona-Krise. Eine Verschärfung der Maßnahmen sei derzeit nicht nötig. Sie und Mitglieder ihres Kabinetts mahnten die Deutschen aber einhellig zu Vorsicht und Diszplin.

Die Bundeskanzlerin sehe deshalb derzeit keine Notwendigkeit, die Maßnahmen zur Eindämmung der Epidemie zu verschärfen. Gleichzeitig machte sie aber auch klar, dass eine rasche Lockerung nicht zu erwarten ist. Merkel rief die Menschen auf, auch über Ostern mit Konzentration und Disziplin die Kontaktbeschränkungen einzuhalten. "Wir können uns sehr, sehr schnell das zerstören, was wir jetzt erreicht haben", sagte sie. "Die Lage sei fragil."

Vor Corona schützen Sie sich am besten durch umsichtiges und vorsichtiges Verhalten, in dem Sie Abstand wahren, ihre Sozialkontakte einschränken, sich regelmäßig die Hände waschen und beim Einkaufen Handschuhe und ggf. Mundschutz tragen.

Bei der Entscheidung ist politische Weitsicht und kluger Expertenrat gefragt. Man bedenke vor allen Dingen die Situation, wenn es massenweise Neuansteckungen kommt weil man naiverweise Geschäfte, Restaurants öffnet. Zum Glück an der Spitze Deutschlands und für unser Land zuständig.

In Zeiten dieser Pandemie gilt Geduld rettet Leben, Ungeduld kostet Menschenleben. Wenn sich alle an die Einschränkungen halten, dann kann auch diese Krise gemeistert werden.

Wie wird Merkel reagieren? Sie wird zunächst an die Bevölkerung appelieren, um dann zu Maßnahmen zur Eindämmung der Epidemie zu greifen.

RKI-Chef Wieler zum Coronavirus: "Die Maßnahmen wirken"

Die Zahl der gemeldeten Corona-Infektionen in Deutschland steigt weiter. Dennoch gibt es laut RKI-Chef Wieler Grund zur Hoffnung, denn die Geschwindigkeit der Ausbreitung verlangsamt sich.

Lothar H. Wieler, Präsident des Robert Koch-Instituts (RKI), versucht Mut zu machen. Das könnte ihm aber - wenn überhaupt - nur bei unkritischen Zeitgenossen gelingen. Denn wenn die Verlangsamung der Infektionen weiter gehen soll, müssen nötigerweise auch die umfangreichen Kontaktsperremaßnahmen weiter aufrecht erhalten werden. Das mag für den April und bestenfalls noch für den Mai möglich sein. Ab dann aber wird die Grenze zur irreparablen Gesellschafts- und Wirtschaftsschädigung erreicht und überschritten. Jede Lockerung der Maßnahmen aber würde die Prognose von Herrn Weil zu dem machen, was sie ist - nämlich Wunschdenken.

Mit der Corona-Krise ist zum ersten Mal eine Situation entstanden, wo nicht die Wirtschaft das Primat hatte, sondern die Gesundheitspolitik. >>> Harald Welzer

Bei all den ständig steigenden Fallzahlen wissen wir nach wie vor nicht, ob die Menschen an Corona oder an diversen Vorerkrankungen mit einer zufällig ebenfalls vorliegenden Corona-Infektion starben. Dies könnte mit Obduktionen sehr leicht und vor allem sehr schnell festgestellt werden. Diese wäre zugleich ein wissenschaftlich fundiertes Vorgehen! Binnen kürzester Zeit könnte Klarheit herrschen, ob die getroffenen Maßnahmen nötig sind, verschärft werden müssen oder beendet werden können.

Vor Corona schützen Sie sich am besten durch umsichtiges und vorsichtiges Verhalten, in dem Sie in der Öffenltichkeit Abstand wahren, ihre Sozialkontakte einschränken, sich regelmäßig gründlich die Hände waschen und beim Einkaufen Handschuhe und ggf. Mundschutz tragen.

Die Kapazität für diese flächendeckenden Obduktionen wären in Deutschland vorhanden. Einzig das RKI spricht sich ausdrücklich gegen Obduktionen aus. Das ist unglaublich!

In Zeiten der Pandemie gilt Gemeinwohl vor Freiheit

In der Krise zeigt sich die wahre Stärke einer Regierung!
Der Staat ist gezwungen, auf die um sich greifende Pandemie zu reagieren und begegnet der weiteren Ausbreitung des Virus mit massiven Einschränkungen des sozialen Lebens, z.B. mit dem Verbot von Veranstaltungen. Die weitgehendste Einschränkung ist die Anordnung einer Quarantäne für infizierte Personen, die damit vom sozialen Leben ausgeschlossen werden.

Der Staat tut in Zeiten der Pandemie gut daran, das Gemeinwohl vor die Freiheit zum Schutz der Bevölkerung - sowie besonders gefährdete Altersgruppen - zu stellen und damit die Prioritäten in der Bekämpfung des Virus eindeutig und verständlich zu definieren.

Wichtig erscheint es auch, die Solidarität der Bürger einzufordern. Der grundsätzliche Fehler in Merkels Ansprache ist die fehlende Erkenntnis, dass Solidarität kein Wert, sondern nur ein Mittel zum Zweck der Verfolgung eigener Interessen ist.


Damit einhergehend sind massive Einschränkungen der persönlichen Freiheit der Menschen. Im Angsicht der Gefahr muss die Bewegungsfreiheit zum Schutz der Bevölkerung durch staatliche Maßnahmen eingeschränkt werden. Die Menschen können sich nicht mehr uneingeschränkt fortbewegen. Der Mensch ist jedoch von Natur aus ein soziales Wesen, dem es schwerfällt, soziale Distanz zu wahren und soziale Distanzierung vorzunehmen.
Damit die Freiheits- und Bürgerrechte auch in Pandemie-Zeiten soweit wie irgend möglich gewahrt werden können, ist deren Bereitschaft, selbst Verantwortung zu übernehmen unabdingbar.

Die Bereitschaft der Bürger in Epedemie-Zeiten Verantwortung für sich selbst und die Mitbürger zu übernehmen kann in vielen Ländern, auch in Deutschland bewundert werden (Stichwort: Corona-Parties, dicht gedrängt ohne Maske in Einkaufszonen/bei anderen Gelegenheiten; massive Erhöhung der Infizierten und Totenzahlen).

Nein, leider kann man sich auf verantwortungsbewußtes Handeln der Bürger*innen nicht verlassen.
Deshalb sollten die Menschen jetzt, da sie zu Einschränkungen gezwungen sind und Zeit zur Besinnung haben, darüber nachdenken, was in unserer Gesellschaft und speziell in unserer Wirtschaft schief gelaufen ist, was uns wirklich wichtig und wertvoll ist, und daraus Konsequenzen ziehen.

Denn ein "Weiter so" nach der Krise unter Beseitigung von nur ein paar Webfehlern in der Warenwirtschaft (Medikamente, Masken, Klopapier) wird die Menschheit nicht vom Abgrund wegführen.


In der Krise zeigt sich, ob mit dem Bürger Staat zu machen ist.


Wem da alles zu bedrohlich ist, dem bleibt nur das »Prinzip Hoffnung«.

»Es kommt darauf an, das Hoffen zu lernen.«

Ernst Bloch  

Corona-Krise: Merkel bittet Bürger um Geduld

In der Corona-Krise hat Kanzlerin Merkel die Bürger um Verständnis und um Geduld gebeten. Nach Ostern - so lauten Forderungen, die strengen Corona-Maßnahmen wieder zu lockern. Die Kanzlerin widerspricht - und bekommt Unterstützung von Ministerpräsidenten. Der Ethikrat fordert aber wenigstens eine Perspektive.

Hier zeigt die Kanzlerin einmal Haltung und sie hat recht mit der Auffassung, dass die Maßnahmen erst ausgewertet werden müssen, bevor man Lockerungen des Kontaktsperre Konzeptes macht. Vorher müssen auch erst die gefährdeten Bevölkerungsteile geschützt werden können. Das muss man jetzt organisieren, denn man kann die Welt nicht 12 Monate stillstehen lassen.

Was soll die Regierung jetzt einen fixen Termin zur Auflockerung der im Moment gültigen Regeln vorgeben - das hängt doch alles von dem weiteren Verlauf der Pandemie ab. Vorrangig ist doch unser Gesundheitssystem nicht zu überlasten und da sind wir doch im Moment auf einem guten Weg. Was nutzt es uns wenn das Land zu schnell wieder zum alltäglichen Rhythmus zurückkehren und das Virus dann das Land wieder voll im Griff hat.

Es gibt aus wissenschaftlicher Sicht keinen Grund, die verhängten Maßnahmen aufzuheben. Selbstverständlich könnte irgendwann ein Punkt erreicht sein, an dem es wirtschaftlich notwendig sein wird, die Maßnahmen zu lockern. Wer dies aber schon jetzt und in der Umsetzung zeitnah einfordert, obwohl die medizinische Situation dies in keinster Weise rechtfertigt, belegt, daß er gar nichts verstanden hat.

Nun ist Geduld gefragt, aber Geduld ist eine Tugend, die nicht (mehr) alle haben. Da sind die Zeitgenossen gut beraten, es mit dem französischen Philosophen und Moralisten Michel de Montaigne zu halten, der sich in einen Turm seines Schlosses zurückzog, um über das Leben und die Menschen nachzudenken.

Mit 38 Jahren hat sich Michael Montaigne, seit langem der Bürden des Parlaments und der öffentlichen Pflichten müde, in voller Lebenskraft in den berühmten Turm auf Schloss Montaigne zurückgezogen, wo er in Ruhe und Sicherheit die Tage verbrachte, die ihm noch zu leben blieben.

Corona stellt vor ganz neue Herausforderungen

Auch das Leben in der Krise ist eine Anpassung an die Gewohnheit und so machen viele Menschen in der Bevölkerung einfach so weiter wie bisher und üben sich in Ignoranz und die Politik verhielt sich nicht gerade verantwortungsvoller. Das Robert Koch-Institut ist seit dem 6. Januar intensiv mit dieser Epidemie beschäftigt und es ist davon auszugehen, daß auch Frau Merkel von diesem Institut über die Lage informiert worden ist.


In dem pandemischen Epizentrum - der Volksrepublik China - konnte genau beobachtet werden, was auf die Bevölkerung zukommt, aber in Bund und Ländern wurde so weitergemacht wie bisher. Wird schon nicht so schlimm werden. Zum Wohle von Profit und Wirtschaft. Frau Merkel reagiert nur, dabei wäre es sehr hilfreich gewesen sie hätte agiert, doch das konnte sie offensichtlich nicht. Wenn diese Epidemie überstanden ist, wird nichts, aber auch gar nichts mehr so sein wie vorher.

Es ist unglaublich, mit welcher Ignoranz und Rücksichtslosigkeit viele unverbesserliche Mitbürger bezüglich des Corona-Virus vorgehen. Alles wird heruntergespielt, Senioren treffen sich auf Kaffee und Kuchen in Cafés, Eltern gehen mit ihren Kindern ins Eis-Café, Jugendliche treffen sich in Parks, um zu feiern und zu grillen und trinken.

Wenn nicht schnell endlich etwas passiert und ein absolutes Ausgangsverbot bundesweit beschlossen wird, dann wird es in Deutschland in kürzester Zeit 100.000 Corona-Virusfälle geben.

In Zeiten der Bedrohung wirken die Menschen verunsichert, wobei der Eindruck entstanden ist, daß es so manchem Bürger auch wieder nicht recht ist, nachdem sehr deutliche Maßnahmen ergriffen wurden. Es wurde von einigen Politikern deutlich empfohlen, sich auf nur ganz wenige Sozialkontakte selbst zu begrenzen. Jetzt können sehr viele zeigen, wie sie es mit der sozialen Verantwortung so halten, auf möglichst viele Kontakte verzichten, für ein besseres Miteinander und Füreinander.

Der Staat schränkt die Bewegungsfreiheit der Menschen ein. Ab wann wird wohl ein genereller "Hausarrest" befohlen. Dabei heißt es ständig, man bräuchte sich keine Sorgen machen und sollten ja nicht in Panik verfallen. Doch mit solchen Maßnahmen werden diese doch geschürt.

Corona stellt vor ganz neue Herausforderungen. Die Menschen sollen sich Vorräte zulegen, aber nicht "hamstern". Was machen jene Menschen, die nun wochenlang keinen Verdienst haben? Was ist mit den Alleinerziehenden die wegen ihrer Kinder nicht zur Arbeit können? Unsere Politiker und "Superexperten" brauchen sich ja deswegen keine Gedanken machen.

Corona führt zu Einschränkungen des öffentlichen Lebens

Die Weltgesundheitsorganisation stuft den Ausbruch des Corona-Erregers nun als Pandemie ein. Das heißt sie verändern die Gesellschaft In der Geschichte hat es immer wieder Seuchen gegeben. Infektionskrankheiten oder Krankheiten allgemein befallen Individuen. Seuchen befallen Gesellschaften.“

In mehreren Bundesländern traten neben Schul- und Kita-Schließungen weitere Einschränkungen des öffentlichen Lebens in Kraft. Schleswig-Holstein riegelte seine Inseln in der Nord- und Ostsee für Touristen ab. Bayern rief den Katastrophenfall aus. Alle Veranstaltungen außer im privaten Rahmen sind damit verboten, alle Freizeiteinrichtungen werden geschlossen, für Speiselokale wurden die Öffnungszeiten begrenzt. Auch in Nordrhein-Westfalen müssen alle Bars, Clubs, Diskotheken, Spielhallen, Theater, Kinos und Museen schließen.


In Zeiten der Bedrohung wirken die Menschen verunsichert und dabei ist der Eindruck entstanden, daß es so manchem Bürger auch wieder nicht recht ist, nachdem sehr deutliche Maßnahmen ergriffen wurden. Es wurde von einigen Politikern deutlich empfohlen, sich auf nur ganz wenige Sozialkontakte selbst zu begrenzen. Jetzt können sehr viele zeigen, wie sie es mit der sozialen Verantwortung so halten, auf möglichst viele Kontakte verzichten, für ein besseres Miteinander und Füreinander.


Damit die Freiheits- und Bürgerrechte auch in Pandemiezeiten soweit wie irgend möglich gewahrt werden können, ist deren Bereitschaft, selbst Verantwortung zu übernehmen unabdingbar.

Die Bereitschaft der Bürger in Epedemie-Zeiten Verantwortung für sich selbst und die Mitbürger zu übernehmen kann in vielen Ländern, auch in Deutschland bewundert werden (Stichwort: Corona-Parties, dicht gedrängt ohne Maske in Einkaufszonen//bei anderen Gelegenheiten; massive Erhöhung der Infizierten und Totenzahlen).

Nein, leider kann man sich auf verantwortungsbewußtes Handeln der Bürger*innen nicht verlassen.

Weblinks:

„Tief besorgt“: WHO spricht von Corona-Pandemie - unric.rog

WHO spricht von Corona-Pandemie

Die Weltgesundheitsorganisation stuft den Ausbruch des Corona-Erregers nun als Pandemie ein. Das Ausmaß der neuen Erkrankungen und der neuen Todesfälle in den vergangenen zwei Wochen weltweit habe zu dieser Entscheidung geführt, erklärte WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus. Eine Pandemie ist laut WHO ein weltweiter Ausbruch einer neuen Krankheit.

Inzwischen seien in 114 Ländern Erkrankungen von Covid-19 erfasst worden, sagte der Generaldirektor. Nach WHO-Angaben sind rund 118.000 Menschen mit dem Erreger infiziert. Mehr als 4.000 Menschen seien gestorben, erklärte die Organisation. In Krankenhäusern kämpften viele weitere Patienten um ihr Leben.

Es sei damit zu rechnen, dass die Zahlen weiter steigen. „Wir sind tief besorgt sowohl wegen der alarmierenden Grade von Ausbreitung und Schwere als auch wegen der alarmierenden Grade von Untätigkeit“, sagte Tedros Adhanom Ghebreyesus. Allerdings ändere die neue Beschreibung nichts an den Maßnahmen der Organisation, sagte der Leiter des WHO-Notprogramms, Mike Ryan.

Weblinks:

„Tief besorgt“: WHO spricht von Corona-Pandemie - unric.rog

Die 20er-Jahre können tatsächlich gute Jahre werden

Die 20er-Jahre können tatsächlich gute Jahre werden. Ob sie das auch werden, hängt in Zeiten des überall auf der Welt wiedererstarkenden Faschismus und der damit einhergehenden und immer schneller fortschreitenden, durch den menschenverursachten Klimawandel noch weiter befeuerten Zerstörung ihrer gemeinsamen Existenzgrundlage Erde unter den derzeit „herrschenden“ Bedingungen aber davon ab, ob genug Bürger der Welt die Zeichen der Zeit erkennen und Zutrauen in das Land und ihrer politische Führung haben:

Dass es ganz allein auf ihr eigenes Verantwortungsbewusstsein, vor allem aber ihr auf diesem beruhendes gemeinsames Handeln ankommt - und darauf, dass sie die digitalen Medien sinnvoll, also zu einem konstruktiven, auf respektvolle, einander wertschätzende Art geführten Austausch nutzen, um sich über die Lösungen „abzustimmen“.

»Es kommt nicht so sehr darauf an, daß die Demokratie
nach ihrer ursprünglichen Idee funktioniert,
sondern daß sie von der Bevölkerung als funktionierend empfunden wird.«

Rudolf Augstein

Damit die 20er-Jahre tatsächlich gute Jahre werden, ist aber ein grundlegender Mentalitätswandel in der Gesellschaft und Politik nötig. Deutschland hat keinen Plan für nichts. Keine einzige Zukunfstaufgabe wurde angegangen und demokratisch gelöst. Von jeder Problematik wurde Merkel vor Tatsachen gestellt. Sie hat nichts voraussehend geplant oder hangehabt.


Oder gibt es eine Vision für den Integrationsnotstand, den Bildungsnotstand, den Pflegenotstand , den Infrastrukturnotstand, die Agrarwirtschaft, die Umweltpolitik?

Der Zustand des Landes lässt sich als bleierne Endzeit bezeichnen. Deutschland ist unter der Regentschaft Merkel erheblich antisemitischer, islamistischer und rechtsradikaler geworden. Das passiert, wenn man den Leuten keine Zukunft gibt.

Die Veränderung einer Gesellschaft ist auch eine Bewußtseinsfrage, er gelingt nur, wenn sich das ökologische Bewußtsein in der Bevölkerung ändert udn wenn es gelingt, Ansätze reflexiven Denkens und der bewußten Wahrnehmung der Ökologie zu erzeugen.

Die SPD muss zurück zu ihren Wurzeln

Neues Partei-Erwachen! Die SPD versucht, den langen Abstieg der Mutter aller Parteien mit letzter Kraft aufzuhalten. Walter-Borjans und Eskens propagieren lautstark faktisch die gute alte Tante SPD aus den 1970er Jahren. Da beginnt schon die erste Unmöglichkeit, denn die gute alte Tante SPD in dieser Form gibt es seit fast vierzig Jahren aber überhaupt nicht mehr.

Die SPD wird als bedeutende politische Kraft nur überleben, wenn sie zu ihren Wurzeln als Partei der Arbeitnehmer, des sozialen Fortschritts und der Umverteilung zurückkehrt und wenn sie wieder bereit ist, für diese Ziele zu streiten und ihre Harmoniesucht ablegt. Solange die SPD nicht beweist, daß es ihr ernst ist damit, zu ihren Wurzeln zurück zu kehren, wird sie weiter an Wählerstimmen verlieren.

Und das wäre vom jetzigen Kurs und Standpunkt der Partei aus gesehen eine radikale Veränderung, eine Veränderung die aus der GroKo heraus nicht funktioniert. Für eine Partei im Aufbruch gibt es nichts Verwerflicheres als alte Dogmen, an den festhalten, der Untergang bedeutet.

Die SPD muss sich unter der neuen Führung Gedankeen darüber machen, für welche Politik die Partei zukünftig stehen und welche Wählergruppen sie mit ihrer Politik ansprechen will. Die SPD muss wieder deutlich nach links rücken, wenn sie alte oder verloren gegangene Wähler zurückgewinnen will. Seit Hartz-IV durch Schröder hat die SPD viele Wähler verloren.

Mangelnder Klimaschutz der Regierung

Der Klimaschutz ist keine Sache zum Aussitzen, sondern zum Anpacken. Beim globalen Klimaschutz muss endlich angepackt werden - und zwar Jetzt. Mit ganz anderem Mumm, als es die Bundesregierung gerade tut. Denn der Klimawandel lässt sich nicht beschwichtigen, vertrösten, ignorieren. Da wird nichts gut durch Abwarten und Zögern.

Beim Klimaschutz nützen alle Beteuerungen und Absichtserklärungen nichts, wenn ihnen keine Taten folgen. Klimaschutz wird nur an den Taten - sprich konkret ausgehandelten, für alle Nationen verbindlichen Vereinbarungen - gemessen.

Wenn der Klimaschutz zum Feigenblatt wird, dann betreibt die Regierung diesen nur als Alibi. Diese Regierung schafft es einfach nicht, beim Klimaschutz eine vernünftige Politik zu betreiben. - Wie lange ist Frau Merkel noch Kanzlerin? Was wurde in der Zeit für das Klima getan? Dadurch, das in alle den Jahren nichts getan wurde, wird es jetzt noch teurer und die Bevölkerung wird für die Kosten aufkommen müssen.

Der Klimaschutz ist keine Sache zum Aussitzen, sondern zum Anpacken.

Es ist eine klimafreundliche Politik erforderlich, welche die ökologischen Rahmenbedingungen für einen effektiven Klimaschutz schafft. Die "Klimakanzlerin" hat sich jedoch beim Klimaschutz in die Hände der Industrie begeben. Natürlich gehört ein Umdenken für jeden Menschen, dazu aber auch die Industrie muß gezwungen werden umzudenken. Von sich aus werden Wirtschaft und Industrie die nichts freiwillig für den Klimaschutz tun, im Gegenteil, sie bekommen noch Zuschüsse.

Die von Menschen gemachte, CO²-bedingte Klimaerwärmung der Erde lässt nur den einen Schluss zu: Klimaschutz ist eine unabdingbare Notwendigkeit in der Zukunft, wenn der Klimawandel noch gestoppt werden soll. Diese Regierung hat einfach ihre Hausaufgaben nicht gemacht und versucht das Volk zu besänftigen, damit sie ja wiedergewählt wird. Die Einnahmen aus der Maut kann man für den Klimaschutz benutzen.

»Postkapitalimus« von Paul Mason

Der Kapitalismus ist in Verruf geraten und die Demokratie ist durch den Neoliberalismus gefährdet. Die Sargnägel des Kapitalismus bedrohen die Demokratie. Der Kapitalismus ist nicht mehr in der Lage, Antworten auf die Fragen der Zeit zu liefern. Es braucht eine neue Vision, um die Gesellschaft zu verändern und die Zukunft zu sichern. Es ist also Zeit, eine neue Vsison einer zukünftigen und fortschrittlichen Gesellschaft zu entwickeln.

Paul Mason, geboren 1960 in Leigh, ist ein englischer Autor und vielfach ausgezeichneter Fernsehjournalist. Er arbeitete lange für die BBC und Channel 4 News und schreibt regelmäßig für die britische Zeitung »Guardian«. Der radikale Humanist Paul Mason sagt von sich selbst: »Ich bin Marxist und der Marxismus ist ein radikaler Humanismus, ich schreibe von radikalem Humanismus, weil wir überall mit Angriffen auf die Repräsentation auf die demokratischen Institutionen konfrontiert sind. Überall werden die demokratischen Prinzipien, der Rechtsstaat und die Menschenrechte schwächer, nichts ist mehr, wie wir es bisher kannten.«

Die Frage, ob der Kapitalismus des 21. Jahrhunderts längst ein Auslaufmodell ist, beantwortet der britische Autor Paul Mason bereits mit dem Titel seines Buches "Postkapitalismus". Seine sowohl soziologisch aus auch ökonomisch brisante Analyse widmet sich folgerichtig den Gründen für den Untergang eines Wirtschaftsmodells, dessen Scheitern ursprünglich nicht im Ablaufplan verankert war. "Stagnation, soziale Krisen, bewaffnete Konflikte und der Verfall der Demokratie" sind die Sargnägel der alten Wirtschaftsordnung und zwingen zum Umdenken, denn "der Wachstum wird bis 2060 zum Erliegen kommen" prognostiziert Mason.

Die Sargnägel des Kapitalismus bedrohen die Demokratie

Mason argumentiert ganz nah an der Wirklichkeit der europäischen Finanzpolitik, die mit Sparkursen und internationalen Darlehensabhängigkeiten oberflächliche Korrekturen betreibt, aber keine langfristigen Lösungen anbieten kann, die Politikverdrossenheit und Neigung zu extremen, nationalistischen Tendenzen nicht aufhalten kann. Erschwerend kommt das europäische Scheitern in der Flüchtlingskrise hinzu, dass in Brüssel, Berlin, Paris und London verursacht wurde, in den gesellschaftlichen Nischen aller Euro-Nationen aber getragen werden muss.

Ende der Hochfinanz - Willkommen im grünen Zeitalter

Mason belässt es aber nicht bei einer düsteren Bestandsaufnahme, sondern widmet sich ausführlich den Alternativen zum alternativlosen Sterben des Kapitalismus: Den Neo-Liberalismus überwinden, "die Sparpolitik rückgängig machen, in grüne Energien investieren, und gute bezahlte Arbeit fördern" - all das wären Schritte in die richtige Richtung. Ein Hauch sozialromantischer Marxismus? Nur vordergründig. Tatsächlich verdeutlicht der Autor sehr genau, warum wir diese eine Welt ohne radikal soziale Umwälzungen kaum retten können.

Management-Journal - Fazit: Mason tritt als Mahner und Visionär auf. Ein wichtiges Buch für Soziologen, Politik- und Wirtschaftswissenschaftler, um die Welt von heute zu verstehen und die Lösungen von morgen mitzutragen.

Literatur:


Postkapitalimus von Paul Mason

Warum die AfD im Osten so stark ist

Wenn sich doch Teile der Menschen im Osten so unverstanden, abgehängt und von den Wessis als Bürger zweiter Klasse angesehen fühlen, ist es doch ziemlich unclever, die AfD zu wählen und sich somit selbst abzuhängen, unverständlich und allenfalls - was Demokratiefähigkeit angeht - zweitklassig zu geben. Wer dazugehören will, sollte sich nicht selbst ausgrenzen.

Aber klar, es ist natürlich sehr viel einfacher, den Wessis die Schuld zu geben. Sicher auch daran, was man wählt.
Weniger jammern und mehr mitmachen und mitdenken wäre eine interessante Option.

Wer die AfD wählt, sieht staatliche Ordnung in Gefahr und hofft, dass eine autoritärere Regierungsform dies abwenden könne. Die älteren Menschen in Ostdeutschland haben mit der Wende bereits den Zusammenbruch einer Regierung und nachfolgend der ostdeutschen Wirtschaft erlebt.

Natürlich fiel damals überall der Putz von den Wänden, aber trotz aller Milliarden hat sich der Aufschwung eben nur unscheinbar vollzogen und dennoch auch objektiv Verlierer hinterlassen. Die Flüchtlingskrise, die Eurokrise, die Bankenkrise und eine latente Ungewissheit bezüglich der Umwälzungen durch Digitalisierung, der Zukunft des ländlichen Raums und der Umweltproblematik vereinen sich gerade im Osten zu einem allgemeinen Zukunftspessimismus.

Das war schon vor dem Dritten Reich so, spätestens als die NSDAP im Rahmen der Harzburger Front auch von den rechtskonservativen, bürgerlichen Anhängern der Monarchie geadelt wurde, galt sie und nicht mehr die Weimarer Republik als Garant von Ordnung und Eigentum.