Dienstag, 6. Dezember 2011

Merkel rechnet mit Politik ab

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich in ihrer Regierungserklärung im Bundestag für eine Änderung der EU-Verträge ausgesprochen, um die Schuldenkrise in den Griff zu bekommen. So hammerhart hat selten ein Politiker mit der eigenen Zunft abgerechnet!

Angela Merkel im Bundestag über Schuldenstaaten und gebrochenen Euro-Regeln: Die Politik habe während der Euro-Krise nahezu jedes Vertrauen verspielt, verwirkt und fast zerstört - und zwar über Jahre hinweg.
Es werde Jahre dauern, so Merkel, dieses Vertrauen zurückzugewinnen und Europa auf Stabilitätskurs zu bringen. Der Weg dorthin: Europa muss mehr sparen, seine Haushalte konsolidieren und eine Fiskalunion bilden.

Im Bundestag stieß die Kanzlerin mit ihren Ausführungen auf Kritik. Merkel habe durch ihr zögerliches Vorgehen dazu beigetragen, dass aus einer kleinen eine große Krise geworden sei, sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. Auch sei es Heuchelei, wenn sie Euro-Bonds als 'Vergemeinschaftung von Schulden' ablehne, zugleich aber nichts gegen die massiven Anleihekäufe durch die EZB unternehme.

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