Das vom Parlament jetzt beschlossene Konjunkturpaket zur Bekämpfung der Corona-Krise und zur Stabilisierung der Wirtschaft ist ein Schritt in die richtige Richtung. Über die Sinnhaftigkeit und Wertigkeit der ein oder anderen Maßnahme kann dabei trefflich gestritten werden, aber vom Grundsatz her ist das Paket ein Schritt die richtige Richtung, besonders dann, wenn diese Maßnahmen nachhaltiger, d.h. nicht befristet würden - besonders bei der Mehrwertsteuer.
Es wird der Tag kommen, da dieses Schummelpaket sich plötzlich in ein Steuererhöungspaket ungeahnten Ausmaßes verwandeln wird. Was sich jetzt noch äußerlich als Wohlfühlpaket darstellt,wird das stete Unwohlsein für die Menschen kleinerer und mittlerer Einkommen für viele Jahre sein.
In keinem anderen EU-Land greift der Staat dem Bürger so tief in die Tasche wie in Deutschland - wenn man sich die Steuerlast eines Arbeitnehmers anschaut - und kein anderes EU-Land verteilt so großzügig die Steuergelder in der Welt wie Deutschland. Kurzum, dieses Verhältnis stimmt schon lange nicht mehr, aber der deutsche "Michel" ist ja leidensfähig, schweigt und buckelt. Unsere französischen Nachbarn sind da weitaus weniger zimperlich und wären längst auf die Straße gegangen wenn deren Renten nochmal besteuert würden wie in Deutschland.
Es war schon vor der Corona-Krise an der Zeit, etwas für die Bürger dieses Landes und gegen die vorherrschende strukturrelle Ungleichheit zu tun und damit sind primär die Arbeitnehmer, die Rentner und alleinerziehende Mütter gemeint.
Die Politiker haben sich geeinigt, aber was wird passieren:
Die Mehrwertsteuersenkung wird nicht beim Verbraucher ankommen, da keine Preissenkung damit einhergehen wird.
Damit werden also die Unternehmen gestützt. So ehrlich sollte man gleich sein. Richtiger wäre eine sofortige Soli-Abschaffung gewesen.
Keine Bewilligung einer Auto-Prämie ist zu begrüßen, denn die Elektro-Autos sind leider recht dreckig. Eher China als Deutschland wird damit gestützt.
Die Kommunen födern ist bitter notwendig, wobei das System vom Grundsatz falsch ist. Sozialkosten sind Bundeskosten.
Die Infrastruktur in Deutschland hat eine Modernisierung bitter nötig, hier sollte massiv gefördert werden. Das bedeutet: Strassen, Schienen und Digitalnetz sowie endlich der Trassenbau der Erneuerbaren in den stromhungrigen Süden.
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