Corona-Krise: Kontaktsperren bleiben vorerst

Kanzlerin Merkel und die Länder haben sich in der Corona-Krise darauf geeinigt, die Kontaktbeschränkungen zu verlängern. Doch die Maßnahmen werden gelockert: Ab Montag sollen mehr Geschäfte wieder öffnen.

Das sind doch vernünftige Schritte in die richtige Richtung. Schön, dass bei uns die Vernunft regiert. Und sollten die Zahlen zu schnell wieder ansteigen, wird man eben nachjustieren müssen.

Niemand kann zum jetzigen Zeitpunkt sagen, welche Lockerungen welche genauen Konsequenzen haben. Letztlich wird es auch an dem Vewrhalten der Menschen uns liegen, ob diese weiterhin daran halten, Abstand zu halten.

Für die Bevölkerung und den Handel ist es jedenfalls ein wichtiges Signal, von dem viele andere Läner leider nur träumen können. Die Öffnung der Läden ist ein erster Schritt aus der Corona-Krise



Es sind von 80 Millionen Menschen nicht einmal ein Prozent infiziert. Jederzeit kann das vorhergesagte "Chaos" ausbrechen. Das kann also noch Monate so weitergehen.

Mal schauen wie lange das gut gehen wird. Spätestens, wenn eine breite Masse nicht mehr bei 90 Prozent Kurzarbeitergeld schön im Garten sitzen kann, wird sich die Stimmung ändern.

Die Infektionskette kann nicht aufgehalten werden. Ein Aufhalten anzunehmen, ist einfach grotesk, aber die sozialen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Auswirkungen sind dramatisch.

Weblink:



Johns Hopkins University

Angela Merkels Versäumnisse

Krisenzeiten, sind Zeiten der Exekutive und unsinnigerweise glauben viele Leute, daß der merkelsche Kurs alternativlos sei.

Merkel hat Karneval feiern lassen, an einem Tag als Italien ein Dutzend Tote zu beklagen hatte und daher bereits absehbar war, was dieser Virus anrichten würde.

Merkel hat ohne Not die Grenze geschlossen. zu einem Zeitpunkt als der Virus auf beiden Seiten der Grenze zu finden war und die Grenzschließung absolut gar nichts gebracht hat.
Merkel hat ohne Not den Gottesdienst verboten, obwohl ausreichend Abstand ausgereicht hätte, klappt beim Einkaufen und Spazierengehen ja auch.

Vor Corona schützen Sie sich am besten durch umsichtiges und vorsichtiges Verhalten, in dem Sie Abstand wahren, ihre Sozialkontakte einschränken, sich regelmäßig die Hände waschen und beim Einkaufen Handschuhe und ggf. Mundschutz tragen.

Merkel hat zugelassen, daß in Bayern die Menschen nicht mehr nach draußen dürfen, in anderen Bundesländern dürfen sie und es klappt trotzdem.

Grundrechte werden in Deutschland massiv eingeschränkt. Merkel ist kopflos, sie agiert unüberlegt und kurzsichtig. Und die Pleitewelle, welche uns bevor steht, wird beispiellos werden.

Regierungsbildung in Thüringen ist ein richtiges Trauerspiel

Man hat also die Wahl zwischen Cholera und Pest, auf der einen Seite die Faschisten mit Höcke die alles andere als eine alternative sind und auf der anderen Seite die roten Socken die davon schwadronieren reiche zu erschießen und den Kommunismus wieder aufleben zu lassen.

Dann das ganze Theater um eine freie Wahl die rückgängig gemacht wurde - das kennt man bisher nur aus ganz bestimmten Ländern - und jetzt die Absprechen. Mit Demokratie hat das nicht mehr viel zu tun und da darf man sich über Politik Verdrossenheit nicht wundern.

Die Regierungsbildung in Thüringen ist ein richtiges Trauerspiel. So ist es kein Wunder, daß viele Bundesbürger nicht mehr wählen wollen.

Genau so siehts aus. Man muß schon sehr tief in die Trickkiste greifen, um den deutschen Michel dieses Trauerspiel als Demokratie zu verkaufen.

Erst wird eine demokratische Wahl in einem Landesparlament per Machtwort aus Berlin "rückgängig gemacht".

Dann wird sich vorab außerparlamentarisch geeinigt, wer als Ministerpräsident gewählt werden wird.

Dann wird festgelegt, dass es erst Neuwahlen geben wird, wenn hoffentlich genug Gras über das Trauerspiel gewachsen ist.

Jetzt sucht sich der Kandidat auch noch öffentlich aus, von wem er gewählt werden möchte. - Ein politisches Armutszeugnis! Der Kandidat der SED-Nachfolger schreibt der CDU vor, wie sie abzustimmen hat. Und die CDU lässt sich von ihm am Nasenring durch die Manege führen. - Welch ein wunderbares Schauspiel im Landestheater Thüringen!

Fragwürdiger Kurs der abgewählten Regierung in der Slowakei

Die Slowakei ist laut der Verfassung von 1992 eine Republik, die eine parlamentarische Demokratie darstellt. Staatsoberhaupt ist der Präsident, welcher für eine fünfjährige Amtszeit gewählt wird. Er teilt seine Macht mit dem Parlament. Die exekutive Macht im Land übt die Regierung der Slowakischen Republik mit dem Regierungsvorsitzenden (Ministerpräsidenten) an der Spitze aus.

Die Slowakei ist seit ihrer Unabhängigkeit 1993 insgesamt in zwei große politische Hauptblöcke gespalten: Das erste Lager mit einer außenpolitisch eher östlichen Ausrichtung wird als „linkspopulistisch“ bzw. „sozial-national“ beschrieben. In den 1990er Jahren wurde das Lager von der HZDS, seit Mitte der 2000er Jahre von der Smer-SD dominiert. Darüber hinaus werden auch die SNS sowie die eher marginale kommunistische Partei KSS dem Lager hinzugerechnet. Das zweite Lager mit einer außenpolitisch eher westlichen Ausrichtung wird als „Mitte-rechts“ beschrieben und umfasste historisch insbesondere die Parteien SDKÚ und KDH; heute gehören in dieses Lager auch die Parteien SaS, OĽaNO, Progresívne Slovensko, Spolu oder Za ľudí. In den letzten Jahren stieg auch die Popularität von rechtsextremen und populistischen Parteien, insbesondere ĽSNS und Sme Rodina. Quelle: [ Wikjipedia ]

Die abgewählte sozaldemokratische Regierung in der Slowakei stand für die menschenverachtend rassistische, kungelnde, maffiöse Strukturen zum Erbeuten von EU-Geldern fördernden Abschottungskurs.

Einfach unglaublich, mit welchen Euphemismen das täglich ausufernde Grauen an den Rändern des europäischen Kulturerbes gefeiert wird, als wäre es etwas Gutes, egoistisch und roh zu sein. Zur Erinnerung: Fast alle Kriege beginnen mit dem gleichen nationalistischen Getöse.

Für jene die glauben, das Schimpfwort "Sozialismus" tauge dazu, notkapitalistische Bananenrepubliken qua Benennung zu klassifizieren (weder die DDR, die Sowjetunion noch China waren kommunistisch oder sozialistisch): Das lenkt alles nicht ab davon, daß das Gedeihen eines Staatswesens von der Bereitschaft aller abhängt, die Bedürfnisse Aller zu berücksichtigen und nicht nur für die, die Interesen der wohlhabenden Oberschicht und der Wirtschaft berücksichtigen.

Weblink:

Politisches System in der Slowakei - Wikipedia

Opposition fährt klaren Sieg bei Wahlen in der Slowakei ein

Der frühere Medienunternehmer Igor Matovic führt die Oppositionspartei OLaNO an und einen klaren Sieg bei Wahlen in der Slowakei eingefahren.

Der 46 Jahre alte Matovic hat sich den Kampf gegen die Korruption auf die Fahnen geschrieben. Er habe diejenigen Menschen ansprechen wollen, die das Vertrauen in die Politik bereits verloren hätten, sagte er nach der Wahl im Fernsehen. "Jetzt sind wir die Mafia definitiv losgeworden!" rief er. Er wolle allen 5,4 Millionen Slowaken dienen, nicht nur den obersten Zehntausend.

Ob sich am Grundübel - dem offenbar allgegenwärtigen „Filz“ in der Politik - jetzt substantiell etwas ändert, erscheint da zumindest fraglich. Es ist die erste Parlamentswahl seit der Ermordung des Journalisten Jan Kuciak und dessen Lebensgefährtin Martina Kusnirova vor genau zwei Jahren. Die kaltblütige Tat hatte zu Großdemonstrationen gegen Filz und Korruption geführt.

Mit dem Mord an dem Journalisten Jan Kuicak ist nicht nur ein schlafender Hund geweckt worden. Wahrscheinlich stehen hinter den Forderungen nach einer politischen Neugestaltung nicht nur die Aufdeckungen des ermordeten Journalisten, sondern auch so manch andere Vermutung, die damit reeller geworden ist.

Ähnlich wie in Rumänien ist das, was sich dort "Sozialdemokratie" nennt, die Fortsetzung der alten Seilschaften. Die dortigen Nationalliberalen entsprechen noch am ehesten unserer hiesigen Vorstellung von Sozialdemokratie. Die europafreundliche Sozialdemokratie ist offenbar im Vormarsch.


Blog-Artikel:

Präsident fordert nach Journalistenmord Neuwahl in der Slowakei

Investigativ-Journalist in der Slowakei ermordet

Bratislava an der schönen Donau


Blog-Artikel-Slowakei:

Slowakei

CDU-Politikerin Lieberknecht: Ich stand nur für Bodo Ramelows Deal zur Verfügung

Das Regierungschaos in Thüringen hat sehr deutlich aufgezeigt, daß in Zukunft in D Regierungsbildungen in dem Maße schwieriger werden, wie sich veränderndes Wählerverhalten auf verfestigte Parteihaltungen bei gleichzeitig wegbrechender Wählerklientel trifft.

Was dabei entsteht, kann auch als politische »Quadratur des Kreises« bezeichnet werden - eine sich bildende Unmöglichkeit.

Weblink:

CDU-Politikerin Lieberknecht: Ich stand nur für Bodo Ramelows Deal zur Verfügung - focus.de

Narrenzeit in Thüringen unter der Herrschaft von Prinz Kemmerich

In Thüringen kamen die Narren auf leisen Sohlen udn schlichen über da Parkett der Landesregierung.

Die Narren sind in diesem Jahr reichlich neben der Kappe, erwählten sie sich doch einen unbekannten Faschingsprinz.

Dort treten Narren auf, die einen kräftigen Schluck aus der Flasche der Anarchie genommen haben.

Narrenzeit in Thüringen unter der lächerlichen und lieblichen Herrschaft von Prinz Kemmerich I.

So viel politische Narrenfreiheit im Karneval wie dieses Jahr war selten.

Da wirft die Linken-Chefin Kemmerich zum Karneval

schon mal die schönen Blumen nach dessen Wahl vor die Füße.

Die Rosenkavalierin wirft dem Narren einfach die Blumen zum Auflesen hin.



Blog-Artikel:

Narrenzeit in Thüringen unter der Herrschaft von Prinz Kemmerich

Neubesetzung im Polittheater Thüringen


Gastbeitrag:

Narrenspiegel-Blog

Thüringer Polittheater

Das Wahldesaster von Thüringen aus purem Machtkalkül wird noch lange in den Köpfen nachwirken. Die FDP und die CDU werden beim Wähler für ihr Verhalten noch lange bezahlen. Das Vertrauen ist massiv gestört. Eine Absprache ausgerechnet mit der Höcke-AfD ist unverzeihlich.

Der Wähler hat für solche Machtspielchen der Parteien ein feines Gefühl und wird das gezeigte Verhalten in Thüringen bei künftigen Wahlen deutlich abstrafen. Bereits bei der Hamburg-Wahl wird die FDP wohl jetzt nicht mehr in die Bürgerschaft kommen. Die CDU dümpelt mit 10 Prozent vor sich hin.

Niemand konnte bisher erklären, was an Bodo Ramelow als Ministerpräsident schlecht sein soll.

Waren es Bayern, Hanburger, Saarländer, Nodrhein-Westfalen, die im Landtag von Thüringen das Kasperltheater aufgeführt haben? Die Parteien wußten dabei sehr genau, was passieren konnte, wenn sich Kemmerich im letzten Wahlgang als Kandidat zur Verfügung stellt.

Scheint ein sehr eigenartiges Bundesland zu sein, dieses Thüringen, gespickt mit politischen Laiendarstellern. Das Land, in dem der Wählerwille jemanden aus der kleinsten Fraktion im Landtag zum Ministerpräsidenten wählen wollte.

»Regieren ist die Kunst, Probleme zu schaffen,
mit deren Lösung man das Volk in Atem hält.«

Ezra Pound

Die Schauspieler haben im Thüringer Polittheater alle ihre große Begabung bewiesen. So viel dilettantisch politische Begabung im Rahmen einer angestrebten Regierungsbildung war jedoch selten.

1. daß alle besoffen waren, von der momentanen, rechnerischen Möglichkeit LRRG abzuwählen kann man verstehen. Auch Herr Ramelow: "Habe mich zum Trottel gemacht" spielt glaubhaft seine tragende Rolle.

2. Aber, was aber verwundert, ist, dass der große Wahlverlierer Mike Mohring nach der Landtagswahl nicht die Konsequenzen gezogen hat.

Andere Vorsitzende haben schon für weniger abgedankt. Stattdessen hat er bei Markus Lanz sogar noch vom Amt „als Ministerpräsident “ geträumt.

3. Seltsamerweise denkt man bei Herrn Mohring jedes Mal unfreiwillig an den britischen Komiker »Mister Bean«.

4. Die CDU erinnert immer mehr an die »Democrazia Italiana«, die sich bekanntlich durch inneren Zerfall, letztendlich aufgelöst hat.

5. Die FDP hat ihre Rolle zu Ende gespielt, denn sie sind nach Thüringen-Eklat ein Scherbenhaufen

6. Die SPD spielt in diesem Machtspiel bereits keine Rolle mehr udn kann ungefragt nach Hause gehen.


Blog-Artikel:

Neubesetzung im Polittheater Thüringen - Gastbeitrag

Narrenspiegel-Blog

Geschlossene Gesellschaft - Über den Aufstieg der Elite - Torpedo-Blog

Kramp-Karrenbauer erklärt ihren Rücktritt

Annegret Kramp-Karrenbauer ist am Montag zur CDU-Landtagfraktion nach Thüringen gereist, denn sie wollte dort ein Machwort sprechen, um die Sache noch in das Lot zu bringen, ist dort abgeblitzt. Damit war ihr Versuch als CDU-Vorsitzende gescheitert, Führungsstärke zu zeigen und ein Machtwort zu sprechen und die Partei in Thüringen auf Vordermannn zu bringen.

Danach ist AKK nach Berlin gefahren und hat dort ihren überraschenden Rücktritt von der Kandaditur als Kanzlerkandidatin erklärt. Dieser Rücktritt ist das Eingeständis ihres Scheiterns als CDU-Vorsitzende, die den Laden nicht mehr im Griff hat.

Annegret Kramp-Karrenbauer hat die CDU mit ihrem Ausgrenzungskurs in das Chaos gestürzt. Sie hat ihre parteiinterne Politik der Ausgrenzung gegenüber demokratisch gewählten Oppositionpartei nicht durchsetzen können.

AKK will nicht mehr. "Diese Entscheidung ist seit einer geraumen Zeit in mir gereift und gewachsen". Auch der Verzicht auf eine Kanzlerkandidatur sei kein spontaner Beschluss nach den politischen Turbulenzen in Thüringen gewesen.

Kramp-Karrenbauer appellierte an ihre Partei: "Jede Annäherung an die Linke schwächt die CDU". Sie habe eine "ganz klare Haltung: keine Annäherung an die Linke, keine Zusammenarbeit mit der Linke".

Man sollte der guten Dame Respekt zollen. Sie hat eingesehen dass ihre Art der Politik nicht überzeugt. Wenn sie jetzt ehrlich zu sich selbst ist, und nicht nur an den Machterhalt denkt, gibt sie den Weg frei für einen neuen Verteidigungsminister.

Es ist zu hoffen, das weitere Politiker der CDU/CSU so eine Einsicht haben und ihren Posten bald räumen werdenn, damit die CDU überleben kann.

Was wird aus Großbritannien nach dem Brexit?

Was wird aus Großbritannien nach dem Brexit? - Ein Großteil der Abgehängten in Großbritannien haben für den Brexit gestimmt. Werden sie nun von der Regierung dafür belohnt? Werden die Globalisierungsgewinner aus London oder die feinen Aristokraten vom Lande nun ihr soziales Gewissen entdecken und den "Abgehängten" einen Teil ihres Wohlstandes abgeben, z.B. durch höhere Steuern, mit denen ein vernünftiges Gesundheitssystem finanziert werden könnte?

Borsi Johnson palnt das Gegenteil, denn er will mit Steuerdumping Konzerne nach Großbritannien locken, um anderen Ländern die Unternehmenssteuern und Arbeitsplätze zu entreißen. Das soll neues Geld in die Taschen der Eliten spülen, macht die Konzerne noch einflussreicher, dünnt den Mittelstand aus und macht die "Unterschicht" noch machtloser.

Die EU muss dagegen die richtige Antwort finden.

Die 20er-Jahre können tatsächlich gute Jahre werden

Die 20er-Jahre können tatsächlich gute Jahre werden. Ob sie das auch werden, hängt in Zeiten des überall auf der Welt wiedererstarkenden Faschismus und der damit einhergehenden und immer schneller fortschreitenden, durch den menschenverursachten Klimawandel noch weiter befeuerten Zerstörung ihrer gemeinsamen Existenzgrundlage Erde unter den derzeit „herrschenden“ Bedingungen aber davon ab, ob genug Bürger der Welt die Zeichen der Zeit erkennen und Zutrauen in das Land und ihrer politische Führung haben:

Dass es ganz allein auf ihr eigenes Verantwortungsbewusstsein, vor allem aber ihr auf diesem beruhendes gemeinsames Handeln ankommt - und darauf, dass sie die digitalen Medien sinnvoll, also zu einem konstruktiven, auf respektvolle, einander wertschätzende Art geführten Austausch nutzen, um sich über die Lösungen „abzustimmen“.

»Es kommt nicht so sehr darauf an, daß die Demokratie
nach ihrer ursprünglichen Idee funktioniert,
sondern daß sie von der Bevölkerung als funktionierend empfunden wird.«

Rudolf Augstein

Damit die 20er-Jahre tatsächlich gute Jahre werden, ist aber ein grundlegender Mentalitätswandel in der Gesellschaft und Politik nötig. Deutschland hat keinen Plan für nichts. Keine einzige Zukunfstaufgabe wurde angegangen und demokratisch gelöst. Von jeder Problematik wurde Merkel vor Tatsachen gestellt. Sie hat nichts voraussehend geplant oder hangehabt.


Oder gibt es eine Vision für den Integrationsnotstand, den Bildungsnotstand, den Pflegenotstand , den Infrastrukturnotstand, die Agrarwirtschaft, die Umweltpolitik?

Der Zustand des Landes lässt sich als bleierne Endzeit bezeichnen. Deutschland ist unter der Regentschaft Merkel erheblich antisemitischer, islamistischer und rechtsradikaler geworden. Das passiert, wenn man den Leuten keine Zukunft gibt.

Die Veränderung einer Gesellschaft ist auch eine Bewußtseinsfrage, er gelingt nur, wenn sich das ökologische Bewußtsein in der Bevölkerung ändert udn wenn es gelingt, Ansätze reflexiven Denkens und der bewußten Wahrnehmung der Ökologie zu erzeugen.

Diese SPD hat fertig

»Die Groko ist keine Basis dafür, mit klarer Haltung und klarer Botschaft neues Vertrauen zu schaffen.«

Saskia Esken

Irgendwie nach links soll es gehen bei der SPD, aber erstmal nicht raus aus der Großen Koalition. Beim Parteitag geht es um Aufbruch nicht Abbruch. Das Signal vom SPD-Parteitag lautet: "Weiter so - aber anders." Also doch kein Ausstieg aus der GroKo und statt dessen ein fröhliches "Weiter so".

Die SPD präsentiert zwei so etwas von blassen Vorsitzenden, daß man sich nur wundern kann, daß die Partei scheinbar ausgeblutet zu sein scheint. Das ist sehr traurig. Die CDU sollte sich nicht den Forderungen einer Verschuldung und des Aufgebens der schwarz Null ergeben.


»Wir sind mit dem Bus falsch abgebogen und in der neoliberalen Pampa gelandet.«

Norbert Walter-Borjans

Walter-Borjans hat in NRW bewiesen, daß er vielleicht bildhauern kann, aber sicher nicht mit Finanzen der öffentlichen Hand seriös umgehen. Haltet den vom Geldtopf fern, sonst kommt es für die Jugend diesbezüglich auch noch dicker.

Die Vergabe von Pöstchen ist eben zu verlockend, als das man sich bewegt und tatsächlich ein Stück weit nach links rückt. Vor Schröder hat die SPD noch die sozial schwachen Menschen vertreten, die Arbeiter und kleinen Angestellten, heute vertritt sie das Großkapital. Im Prinzip ist diese SPD eine CDU Lite geworden.

Diese SPD wird weiter an Zustimmung verlieren und das zu Recht. Sie haben schon verstanden, was der ehemalige SPD- Wähler will, aber die SPD will nicht.

Kevin Kühnert war der Hoffnungsschimmer, aber den hat offensichtlich der Seeheimerkreis in die Schranken gewiesen. Und genau dieser Kreis wird dafür sorgen, daß die SPD spätestens 2021 einstellig wird.

Eskalation der Gewalt in Hongkong

Bei den anhaltenden Protesten in Hongkong eskaliert erneut die Gewalt: Auf dem Gelände einer Universität haben sich Menschen verschanzt, die Polizei schießt mit scharfer Munition. Das Oberste Gericht hob das Vermummungsverbot auf.

Nach tagelanger Besetzung der Polytechnischen Universität in Hongkong haben Hunderte Demonstranten versucht, vor anrückenden Polizisten vom Gelände zu fliehen. Beamte verhinderten mit Tränengas und Schleppnetzen ihre Flucht und trieben zahlreiche Protestierende zurück auf den Campus. Die Sicherheitskräfte setzten nach eigenen Angaben scharfe Munition ein - auch Tränengas und Wasserwerfer kamen zum Einsatz.

Der Hongkonger Demokratie-Aktivist Joshua Wong verteidigte den Einsatz von Gewalt durch Demonstranten in der chinesischen Sonderverwaltungszone. "Mit rein friedlichem Protest werden wir unser Ziel nicht erreichen", sagte Wong einer Zeitung. "Allein mit Gewalt allerdings auch nicht. Wir brauchen beides."

Herr Wong hat die Gewalt auch noch rechtfertigt. Es handelt sich hierbei um übelste Gewaltübergriffe, Anwohner, die die Straßen aufräumen wollen, werden attackiert. Es ist keine Demokratie, was die Extremisten dort praktizieren sondern eher eine Diktatur der Gewalt, in der man andersdenkende Personen und auch friedliche Proteste nicht akzeptiert.

Bei den Protesten ist eine Situaiton entstand, den dem Aufstand am Tianamen-Platz vor 30 Jahren gleicht. Es wird darauf ankommen, wie China sich verhält. Wird es den Protest mit militärischen Mitteln blutig niederdschlagen oder werden die Proteste weitergehen? Es kommt so vor, daß China die Unruhen schürt, um den Einsatz der Soldaten zu legitimieren. Hongkong wird nicht mehr lange den Sonderstatus behalten.

Andreas Scheuer und der unsinnige Plan der Maut

Sehr geehrter Herr Scheuer, bitte nicht in die Opferrolle schlüpfen. Sie haben es vergeigt und sonst niemand, außer denen, die sie dazu gedrungen haben.

Der fesche Scheuer und vor ihm smarte Dobrindt haben als Erfüllungsgehilfen das unsinnige, weil falsch konzipierte Mautkonzept trotz der öffentlich bekannten Kritikpunkte einfach schnellstmöglich durchgezogen, um Ihre Wahlversprechen zu realisieren. Die Eventualitäten wurden, wenn überhaupt, dann doch falsch eingeschätzt und bezahlen müssen sie diesen Flop auch nicht selbst, dafür steht der Steuerzahler gerne gerade.

Jeder Mensch macht Fehler, auch Minister sind davon nicht befreit. Es gibt aber immer wieder Minister, die bei der Lösung eines Problems unvermittelt zu dessen Teil werden, was sie jedoch nicht daran hindert, das Problem zu erkennen, sondern es durch Unvermögen sogar noch zu vergrößern.

Auch politische Fehlbesetzungen sind vor Erkenntnis nicht befreit. Andreas Scheuer hat noch eine glanzvolle Karriere vor sich. So beratungsresistent, wie er sich zeigt, und mit so wenig Einsicht in selbst verschuldete Fehler, kann er noch weit kommen, aber solche Menschen braucht das Land nicht wirklich.

Die Regierung ist gelähmt und wartet nur mehr auf die nächsten Wahlen, um duch die Grünen ersetzt zu werden.
Jeder Tag mehr von Scheuer und Klöckner bringt den Grümen wieder ein paar Stimmen mehr, wofür sie noch nicht einmal etwas tun müssen.

Warum zurücktreten? - Unvermögen ist längst kein

Klimaforscher Mojib Latif "So wird man die Klimaziele niemals erreichen"

Unterschiedlicher könnte die Wahrnehmung kaum sein: Während die Große Koalition ihr Klimapaket lobt, spricht Klimaforscher Latif von einer "Nullnummer" und "Mini-Schritten". Herr Latif sagte, daß das nun beschlossene Klimapaket der kleinste gemeinsame Nenner der Koalition ist.


Der Klimaforscher Mojib Latif sagte: "So wird man die Klimaziele niemals erreichen." "So rettet man das Klima nicht. Denn wir haben praktisch keine Zeit mehr zu verlieren, wir haben das Klimaproblem seit Jahrzehnten ignoriert. ... Wir verharren in alten Denkmustern, ...".

Wer die Verkünder des Pakets angeschaut hat, konnte in den Gesichtern sehen, dass dort niemand begeistert war, niemand hatte eine positive Vision für die Zukunft und das Aufhalten des Klimawandels. Mir schien, dass sie selbst nicht an ihr Paket glauben.

Die CDU und SPD sehen sich offensichtlich nicht in der Lage, die Probleme des Klimawandels, bzw. der Ursachenbekämpfung innovativ anzugehen. Keine Ideen und schon gar kein Konzept, welche Maßnahmen notwendig sind, um die zukünftige Katastrophe, der wir ungebremst zusteuern, entgegenzuwirken.

Das Zwei-Prozent-Ziel war schon der kleinste gemeinsame Nenner, auf den sich die Staatschefs einigen konnten. Extrem wichtig wäre die Begrenzung der Temperaturen auf 1,5 Grad C. Jedes zehntel Grad Erwärmung erhöht die Gefahr, die Kippelemente des Klimaveränderung in Gang zu setzen.

Merkel befindet sich fernab jeglicher Realität

Bundeskanzlerin Merkel befindet sich fernab jeglicher Realität. Diese Frau verirrt sich in neoliberalen Wunschvorstellungen, während Europa längst einen anderen Kurs gewählt hat und fährt. Die schwache und ferngelenkte Kanzlerin lernt einfach nicht und weiß es nicht besser.

Merkel ist die sicherste Kandidatin auf politischen und gesellschaftlichen Stillstand. Von Rentenproblematik, Altersarmut, Wohnungsnot, Klimaschutz, Diesel-Skandal bis zu Elektro-Autos. Es gibt immer mehr Probleme, die dringend gelöst werden müssen und was Merkel: Nichts. Angesichts der Probleme ist ihre Untätigkeit verantwortungslos.

Frau Merkel prescht nie vor. Sie verfolgt die Politik der ruhigen Hand - eigentlich Schröders Devise. Manchmal ist das gut, aber nicht wenn es Visionen und Aufbruch braucht.

Nur die falschen Köpfe

Als hätten wir nichts Besseres zu tun auf unserem Planeten. So viele Aufgaben sind gemeinsam zu bewältigen, aber der Trend geht rückwärts zum National-Egoismus. Entsprechend gesinnte Köpfe kommen an die Spitze. Eine schwere Fehlentwicklung, die sich hoffentlich bald umkehrt.

Die Welt braucht Politiker, die Nationen zusammenführen, nicht auseinander zerren und entfremden. Leider sind davon nicht viele in Sicht, und es werden erst dann welche empor kommen, wenn die Weltbevölkerung verstanden hat, daß das Nationen-Konzept veraltet ist und wir nur gemeinsam Frieden, Wohlstand für alle und Nachhaltigkeit erreichen können.

Was wir brauchen, sind nicht moralisierende Politiker wie z.B. Juncker und Asselborn aqusgerechnet aus der Stueroase Luxembourg, sondern Politiker, die sich trauen, im Sinne des Gemeinwohls auch mal Konzernen vor den Karren zu fahren und es überleben.

Boris Johnson ist neuer Chef der britischen Tories

Mit 55 Jahren ist Boris Johnson am Ziel: Er siegte bei der Urwahl um den Tory-Parteivorsitz mit 66,4 Prozent gegen den Konkurrenten Hunt und wird neuer britischer Premier. Nun will er den Brexit liefern und er wiord liefern müssen, sonst ist er selbst geliefert. Boris Johnson will auf jeden Fall zum 31. Oktober aus der EU austreten, mit neuem Abkommen oder ohne.

Daß Johnson gut reden kann, ist bekannt. Johnsons Problem ist aber: mehr als das kann er halt nicht -von Lügen und Blenden einmal abgesehen. Ein guter Redner allein macht noch lange keinen guten Premier. Sobald es konkret wird, rettet er sich in Witzchen und hohle Phrasen. Das reicht aber nicht. Sein Job ist jetzt Prime Minister, nicht Stand up-Comedian.

Boris Johnson hat mit seinen zahlreichen Lügen und Halbwahrheiten den Brexit voran getrieben. Jetzt muss er auch abliefern und kann an dem gemessen werden, was er denn vor dem Referendum so alles versprochen hat. Man darf gespannt sein, ob denn die EU ihrer Ansage, keiner Änderung des ausgehandelten Vertrages zuzustimmen, auch wirklich treu bleibt. Angesichts der Drohung, zur Not auch ohne Vertrag auszusteigen, ist leider zu befürchten, dass die Verhandlungspartner auf EU-Seite mal wieder mit fadenscheinigen Argumenten einknicken, in der Hoffnung, so ihre eigene Schwäche u. das eigene Versagen kaschieren zu können.

Es sollte nie vergessen werden, daß es sich bei den Briten um Nettozahler handelt. Trotz einige Sonderlocken die Thatcher herausgehandelt hat bleibt ein Loch von 7 Milliarden in der EU-Kasse wenn die Briten uns verlassen. Aber von Sparen in Brüssel keine Spur und schon werden Stimmen laut, daß Deutschland diese Summe auch noch stemmen soll. Man kann das Brüssel noch nicht mal verdenken, hat doch der Martin Schulz von der SPD damals während den Koalitionsverhandlungen vor der Presse verlauten lassen das Deutschland freiwillig mehr in die EU-Kasse zahlen wolle.

Johnson will mit der EU bessere Bedingungen für den Brexit nachverhandeln, doch er liegt falsch, wenn er glaubt die EU wird mit ihm irgend etwas verhandeln. Da wird nichts nachverhandelt. Er wird dann wohl ohne Vertrag gehen und dann kann er in 10 bis 15 Jahren schön seinem Volk erklären warum er mit Absicht so viel Schaden zugefügt hat. Irgendwo hat er es auch verdient. Die Funktion als Premierminister wird eine Bestrafung für ihn sein letztendlich. Er wird neben Cameron und Farage als der Hauptschuldige für den wirtschaftlichen Untergang Großbritanniens herhalten müssen.

Noch am Tag seiner Benennung hat Johnseon mit einer Umbesetzung des Kabinetts begonnen. Er will das Kabinett nur mit Brexit-Hardlinern besetzen. Die Wahl zum Premierminister erfolgte nicht ohne Hintergedanken, denn die politische Schonzeit beträgt hundert Tage und diese hundert Tage enden am 31. Oktober.

Briten protestieren gegen Boris Johnson und für EU-Verbleib

Für einen Verbleib in der EU und gegen Boris Johnson als Premier haben Hunderte Briten heute protestiert. Der Brexit-Befürworter Johnson gilt als Favorit für die Nachfolge Mays. Die Entscheidung fällt heut am Dienstag.

Alles andere als die Wahl von Boris Johnson wäre eine faustdicke Überraschung. Johnson wird schnell merken, daß er bei der EU nicht weiter kommt als May vor ihm. Seine Aussagen jetzt sind reines Wahlkampfmanöver. Es wird wohl auf einen harten Brexit rauslaufen. Und der wird hart.

Besonders für das britische Volk, das schnell merken wird, dass sie von Farage, Johnson und Co. betrogen worden sind. Noch macht Johnson seine Witzchen im TV, aber nach seinem ersten Trip nach Brüssel wird er zurechtgestutzt wieder auf die Insel zurückkehren.

Die nächsten Wahlen in Großbritannien werden für die Tories wohl zu einem Debakel werden. Und dann wird auch Schottland versuchen, Großbritannien zu verlassen. Und dann ist es vorbei mit dem großen Britannien.

Zurück zum dynastischen Prinzip der griechischen Politik

Nirgendwo ist die Politik so sicher aufgehoben wie in einer Dynastie. Die Oligarchenpartei "Nea Dimokratia" kommt zurück an die Macht, denn der griechische Wähler wählt gerne Mitglieder, die einer politischen Dynastie angehören, weil er sich davon politische Stabilität verspricht.

Und so geht es in Griechenland also wieder zurück zum dynastischen Prinzip der Politik, denn der neue Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis ist der Sohn von Konstantinos Mitsotakis, welcher Ministerpräsident von 1990 bis 1993 war und damit für den Schlamassel durchaus mitverantwortlich.

Mitsotakis senior war eine überaus schillernde, vielschichtige Persönlichkeit von erstaunlich großer politischer Flexibilität. Dabei waren es die Regierungen unter der "Nea Dimokratia", die Griechenland die desolate finanzielle Situation hinterlassen haben, die Tsipras später versucht hat, wieder auszubaden.

Weblink:

Konstantinos Mitsotakis