TTIP-Papers - Veröffentlichung der geheimen TTIP-Dokumente durch Greenpeace

Mit der Veröffentlichung der geheimen Verhandlungsunterlagen hat Greenpeace bislang geheime TTIP-Dokumente der hinter verschlossenen Türen geführten Verhandlungen ins Netz gestellt. Greenpeace wirft in den TTIP-Papers den USA darin vor, mit dem geplanten Handelsabkommen europäische Umwelt- und Verbraucherschutz-Standards aushöhlen zu wollen. Greenpeace bestätigt damit die allgemeinen Befürchtungen, die die Gegner des Freihandelsabkommens schoin seit langem hegen.

Der wirtschaftliche Druck, den die USA auf Europa durch den Freihandel ausüben, ist beträchtlich. Die US-Regierung setzt Europa bei den TTIP-Verhandlungen deutlich stärker unter Druck als bisher bekannt, wie aus den Dokumenten hervorgeht. Demnach droht Washington unter anderem damit, Exporterleichterungen für die europäische Autoindustrie zu blockieren, um im Gegenzug zu erreichen, dass die EU mehr US-Agrarprodukte abnimmt. Gleichzeitig attackiere die US-Regierung das grundlegende Vorsorgeprinzip beim EU-Verbraucherschutz, der 500 Millionen Europäer derzeit vor Gentechnik und Hormonfleisch in Nahrungsmitteln bewahrt. Die Unterlagen offenbaren zudem, dass sich die USA dem dringenden europäischen Wunsch verweigern, die umstrittenen privaten Schiedsgerichte für Konzernklagen durch ein öffentliches Modell zu ersetzen.

"Bei den Verhandlungen soll hinter verschlossenen Türen ein mächtiger Rammbock gezimmert werden, der auch den fest verankerten Schutz für Umwelt und Verbraucher wieder aus dem Weg räumen kann", sagte Jürgen Knirsch von Greenpeace am Montag, 2. Mai 2016, bei der Präsentation der Verhandlungsdokumente bei der Digitalkonferenz "re:publica" in Berlin. TTIP sei in dieser Form nicht zu retten, sagte Knirsch. Überraschend sei auch das Ausmaß an Uneinigkeit zwischen beiden Verhandlungsseiten. Die Texte, die die Verhandlungspositionen der USA und der EU-Kommission vor der gerade abgeschlossenen 13. Gesprächsrunde zeigten, seien den Umweltschützern zugespielt worden.

Allerdings veröffentlichte Greenpeace nach eigenen Angaben nicht die Originaldokumente, sondern Abschriften. Nach gemeinsamer Prüfung mit dem Recherche-Netzwerk von "Süddeutscher Zeitung", NDR und WDR sei man sicher, dass die Papiere echt seien, erklärte Greenpeace. Die Quelle werde man nicht preisgeben und "maximal schützen".

EZB ist mit ihrer Politik grandios gescheitert

Die Europäische Zentralbank ist unter der Regie von Mario Draghi mit ihrer Politik grandios gescheitert. Doch ihr Scheitern, das zu Lasten der Sparer geht, hindert sie nicht daran, mit ihrer Politik forttzfahren. Die EZB pumpt immer mehr Geld in den Markt. Zugleich brummt sie Banken höhere Strafzinsen auf, wenn sie Institute Geld bei ihr parken..

Der Leitzins wird auf null gesenkt, die immens hohen Anleihekäufe werden noch einmal kräftig nach oben geschraubt und der Negativzins, den Banken für das Geldparken bei der EZB bereits berappen müssen, wird verschärft. Banken, die ihr Geld nicht als Kredite verleihen, müssen also Strafe an das Institut zahlen.

Während Börsianer jubeln und die Aktienkurse Sprünge nach oben machen, dürften die Beschlüsse der EZB bei Wirtschaftsexperten Sorgenfalten bereiten. Denn sie sind Ausdruck von Hilflosigkeit. Wie billig soll die Geldbeschaffung für Unternehmen noch werden, bis endlich überall die Konjunktur anspringt?

Von den hinterher geworfenen Geldbergen profitieren in besonderer Weise die schwächelnden Volkswirtschaften Südeuropas. Geld kostet nichts mehr, man nimmt es sich einfach. Damit sinkt der Anreiz weiter, endlich sinnvolle Reformen in den eigenen Ländern auf den Weg zu bringen.

Das Nachsehen haben die Sparer. Es gibt praktisch keine Zinsen mehr fürs Geld. Da erscheint Bargeld unter dem Kopfkissen schon fast als gute Anlage. Lebensversicherungen geraten ebenso unter Druck wie die Altersvorsorge vieler Menschen.

Das Jobwunder-Märchen in Deutschland

Sechs Millionen Arbeitsplätze fehlen in Deutschland - dennoch schafft es Bundeskanzlerin Angela Merkel, CDU, ihr Politik als Erfolg zu verkaufen. Die professionellen Auguren erklären die hohen Zustimmungswerte für die Regierung mit der guten Wirtschaftslage. Mehr Jobs und eine wettbewerbsfähige Industrie machen den deutschen Michel glücklich.

Auf den ersten Blick hat die „erfolgreichste Regierung seit der Wiedervereinigung“ ganze Arbeit geleistet: Heute gibt es so viele Jobs wie noch nie. Die Erwerbstätigkeit erreicht mit fast 42 Millionen Personen einen neuen Rekord. Die Arbeitslosigkeit ist so niedrig wie seit 20 Jahren nicht mehr. Unsere Nachbarn beneiden uns um das „deutsche Jobwunder“.

Doch der Schein trügt und der deutsche Michel wird von der Regeirung wieder einmal arglsiitg hinters Licht geführt. Die schwarz-gelbe Arbeitsmarktbilanz hält keiner genauen Prüfung stand. Ein großer Teil des angeblichen Jobwunders resultiert aus der reinen Umverteilung vorhandener Arbeit. Wenn Firmen Vollzeitstellen in Teilzeit- oder Minijobs zerlegen, freuen sich die Nürnberger Statistiker. Die Zahl der Erwerbstätigen steigt. Seit dem Jahr 2000 wurden so rund 1,5 Millionen Vollzeitarbeitsplätze vernichtet.

Gleichzeitig schufen die Unternehmen über drei Millionen geringfügige Jobs und Teilzeitstellen. Folglich wird heute zwischen Hamburg und München nicht mehr gearbeitet als vor 13 Jahren. Die Zahl der bezahlten Arbeitsstunden – das sogenannte Arbeitsvolumen – ist nicht gestiegen. Zudem sprengte der vermeintliche Beschäftigungsboom nie den Rahmen einer gewöhnlichen Konjunkturerholung. Im letzten Aufschwung stieg die Beschäftigung – unter Beachtung der ungleichen Dauer der Aufschwünge – nicht stärker als in früheren Erholungsphasen.

Doch damit nicht genug. Die offiziellen Arbeitslosenzahlen sind ebenfalls mit großer Vorsicht zu genießen. Nach amtlicher Statistik sind hierzulande „nur“ knapp drei Millionen Menschen arbeitslos. Doch Ein-Euro-Jobber, Erwerbslose über 58 Jahre oder Arbeitslose in Weiterbildungsmaßnahmen werden in der Statistik nicht mitgerechnet. Zudem gibt es über zwei Millionen Teilzeitbeschäftigte, die gerne länger arbeiten würden. Und bei der Langzeitarbeitslosigkeit ist Deutschland unrühmlicher Spitzenreiter in Europa. In Wirklichkeit fehlen fast sechs Millionen Vollzeitarbeitsplätze. Arbeit für alle ist weit und breit nicht in Sicht.

Die Schieflage auf dem Arbeitsmarkt hat sich unter der Merkel-Regierung weiter verschärft. Fast jeder vierte Beschäftigte arbeitet heute für weniger als neun Euro die Stunde. 1,4 Millionen Deutsche schuften für einen Hungerlohn von unter fünf Euro. Mehr Niedriglohn gibt es nur in den USA. Unsichere Jobs und Tarifflucht sorgen dafür, dass das, was IG Metall, Verdi & Co. aushandeln, bei nur noch drei von fünf Beschäftigten ankommt.

Weblink:


Das Jobwunder-Märchen - www.fr-online.de/meinung

Die wachsende Ungleichheit der Gesellschaft

Reich und Arm:
Die wachsende Ungleichheit in unserer Gesellschaft
Mit seinem Bestseller »Der Preis der Ungleichheit« hat sich Joseph Stiglitz an die Spitze der Debatte über die zunehmende Spaltung unserer Gesellschaft in Reich und Arm gesetzt. In seinem neuen Buch »Reich und Arm« beweist der Nobelpreisträger erneut, dass er nicht nur ein brillanter Ökonom, sondern auch ein scharfsinniger politischer Denker ist, der beherzt für eine gerechtere Verteilung des Wohlstands kämpft.

Wachsende Ungleichheit ist kein Schicksal, sondern Folge politischer Entscheidungen, diese Überzeugung vertritt Joseph Stiglitz vehement. Deswegen fordert er eine Politik, die den Wohlstand endlich wieder gerechter verteilt. In seinem neuen Buch zeigt er uns, jenen 99 Prozent der Bevölkerung, denen die zunehmende Spaltung der Gesellschaft in Reich und Arm schadet, welche Risiken die wachsende Ungleichheit birgt und was wir gegen sie tun können. Er geht ferner der Frage nach, warum die Ungleichheit wächst und was wir dagegen tun können.


Dank der neoliberalen Politik der politischen Klasse geht die Schere zwischen arm und reich immer weiter auseinander. Politiker sind nur der verlängerte Arm und traurige Handlnager des Kapitals. Die wachsende Ungleichheit der Gesellschaft wird von ihnen nicht nur wie ein Naturgesetz hingenommen, sondern durch ihre Polittik noch verstärkt.

»Reich und Arm« versammelt die einflussreichsten Texte von Joseph Stiglitz aus den letzten Jahren, erstmals sind seine kämpferischen Einwürfe nun auf Deutsch zu lesen. Wer über die wachsende Ungleichheit in unserer Gesellschaft mitdiskutieren will, wird an »Reich und Arm« nicht vorbeikommen.

Exklusion, wörtlich Ausschluss (aus lat. exclusio), sinngemäß auch Ausgrenzung, beschreibt in der Bildungssprache die Tatsache, dass jemand (aus unterschiedlichen Gründen, ggf. gegen seinen Willen) von einem Vorhaben, einer Versammlung und Ähnlichem ausgeschlossen (exkludiert) wird. Die Teilnehmer möchten – oft aus Gründen des Herrschafts- und Machterhalts, aus Misstrauen oder aus anderen Reputationsgründen – unter sich, d. h. exklusiv bleiben, womit eine gewisse Abwertung bis hin zur Diskriminierung derer, die ausgeschlossen werden, einhergeht. Der Gegenbegriff ist die Inklusion.

Literatur:


Reich und Arm: Die wachsende Ungleichheit in unserer Gesellschaft von Joseph Stiglitz

Der Mindestlohn feiert seinen ersten Geburtstag

Warnungen vor der Einführeung des Mindestlohnes vor dem Untergang der Sozialen Marktwirtschaft - vor allem aus dem Arbeitgeberlager, der Unternehmer-Lobby und Wirtschaftwaisen des Landes geschürt - haben sich als pure Angstmache und Lügen-Szeanrio zur Gefügigmachung der Bevölkerung erwiesen.

Da der Mindestlohn - durchaus erwartbar - doch nicht den Abbau von Arbeitsplätzen gebracht hat und  sich als sogar als Garant von Arbeitsplätzen erwiesen hat. Entlarvt wurde dabei lediglich die Lüge und Tartüfferie der Vertreter dieses Arguments der Arbeitsplatzgefährdung.

Ihr exponiertester Vertreter Hans-Werner Sinn vom »Ufo Institut für frei schwebende Wirtschaftsforschung«, hat offensichtlich abseits der Vertretung der ökonomischen Interessen aus der Wirtschaft von eben dieser so viel Ahnung wie ein weißer Wal vom Sonntag.

Kärcher Hochdruckreiniger entfernt jeden Dreck!

Diese klasssichen Kleptokraten-Vertreter haben nur ein Interesse: sich auf Kosten des Wohlstandes der allgemeinen Bevölkerung immer immer hemmungs- und schonungsloser bereichern, um ihre Gewinne dann am Fiskus steuerfrei ins Ausland zu transferieren.

Diese sind Sozialschmarotzer in Reinkultur, welche vollkommen unfähiger Politiker a la Merkel & Gabriel in Allianz mit den Lügenmedien bedürfen, den Status Quo - von dem sie überreichlich profitieren - zu bewahren. - Und so fügt sich in diesem zunächst undurchschaubaren Lügengebilde auch alles zusammen.

Weblink:

Happy Birthday, Mindestlohn - www.dgb.de

Neuer Weltklimaschutzvertrag auf Klimagipfel unterzeichnet

Nach Jahren ergebnisloser Verhandlungen ist es endlich soweit - fast 200 Staaten haben sich auf ein Klimaabkommen geeinigt. Es wurde ein neuer Weltklimaschutzvertrag verbindlihc festgelegt.

Im neuen Weltklimaschutzvertrag ist festgelegt, dass die Staaten ab Mitte dieses Jahrhunderts unterm Strich keine neuen Treibhausgase mehr in den Himmel schicken wollen. Für jede Tonne CO2 aus einem alten Kraftwerk müsste irgendwo auf der Erde soviel Wald angepflanzt werden, dass diese Tonne wieder „aufgesaugt“ wird.

Dass es zu diesem historischen Moment kommen konnte, liegt an der Einsicht, dass die fossile Energiegewinnung hoffnungslos veraltet ist.

US-Außenminister Kerry sagte in einer Rede auf der Klimakonferenz, das Paris-Abkommen könne das größte Investitionsprogramm in der Menschheitsgeschichte auslösen. Das ist der Punkt, warum jetzt die Staaten diesen Klimavertrag beschließen konnten. Genau das ist es auch, was Hoffnung macht.

Große Investmentfonds steigen aus den fossilen Energien aus, nicht aus Verantwortungsgefühl gegenüber der Menschheit, sondern weil diese hoffnungslos veraltete Art der Energienutzung keine gute Anlage mehr ist. Indien will massiv Erneuerbare Energien nutzen, weil Strom aus Wind- und Solarkraft ganz ohne Überlandleitungen in die ländlichen Gebiete gebracht werden kann. In Paris ist eine milliardenschwere Forschungsinitiative gestartet worden, die bessere Zwischenspeicher für grünen Strom entwickeln wird.

Die Zeit war reif für ein Klimaabkommen

Nach Jahren ergebnisloser Verhandlungen ist es endlich soweit - fast 200 Staaten haben sich auf ein Klimaabkommen geeinigt. Der Klimagipfel von Paris hat an diesem Dezember-Wochenende Klima-Ggeschichte geschrieben:

195 Staaten haben einem Vertrag zugestimmt. Sie schicken sich an, die Erderwärmung zu bekämpfen. Dieser Vertrag ist nicht perfekt, und die Vereinbarungen bewirken nicht einmal, den Temperaturanstieg unter zwei Grad zu halten. Trotzdem ist dies ein historischer Moment.

Wenn man als Beobachter von UN-Konferenzen und insbesondere Klimakonferenzen immer wieder miterleben musste, wie Staaten wider alle Logik und gegen wissenschaftliche Erkenntnisse auf kurzfristigen Interessen beharrten, kann man diesen Abend von Paris-Le Bourget gar nicht hoch genug einschätzen.

Denn in einem komplizierten Interessengeflecht wurde eine Lösung gefunden, der alle Kulturen und Staaten zustimmen konnten: Ausstieg aus Öl- und Kohleverbrennung, Schutz der Wälder als gigantischer Treibhausgassenke, Hilfen für Entwicklungsländer, damit sie beim Aufbau ihrer Wirtschaft nicht den gleichen schmutzigen Weg gehen wie wir in den vergangenen 150 Jahren.

Über den Glauben an unbegrenztes Wachstum

Klimagipfel in Paris mit verbindlichen Zusagen zum Klimaschutz angestrebt

Am Montag hat der Klimagipfel in Paris begonnen. Die Konferenz soll ein Nachfolgeabkommen zum Kyoto-Protokoll liefern - mit verbindlichen Zusagen zum Klimaschutz. Das Klima gehört zu den Risiken, die nicht an den Grenzen von menschlich geschaffenen, also künstlichen Nationalstaaten Halt machen, sondern globale Auswirkungen haben können.

Vertreter aus 195 Staaten wollen bis zum 11. Dezember einen Weltklimavertrag aushandeln. Damit soll der Ausstoß von Treibhausgasen verringert und die Erderwärmung eingedämmt werden. Für Entwicklungsländer, die unter den Folgen des Klimawandels leiden, ist finanzielle Unterstützung vorgesehen.



Zwei Grad Celsius seit dem Beginn des Industriezeitalters - stärker darf sich die Erdatmosphäre nicht erwärmen, wenn die Folgen beherrschbar bleiben sollen. Darauf hat sich die Weltgemeinschaft verständigt.

Ab dem 30. November ringen die Staaten beim UN-Klimagipfel in Paris um ein verbindliches Abkommen. Hauptverursacher der Aufheizung sind die fossilen Brennstoffe Kohle, Öl und Gas. Sie müssten zu großen Teilen im Boden bleiben und dürften nicht mehr verbrannt werden, so die Forderung.



Ob bei diesem temperierten Eiertanz diesmal mehr herauskommt wie bei den letzten Klimatreffen, wo die Teilnehmer nur sinnlos fossile Brennstoffe verbrannt haben, um zum Tagungsort zu kommen, darf bezweifelt werden, denn die Macht der Energie-Lobbyisten ist allemal größer als der durchaus vorhandene Gestaltungswille der Politik.

Weblink:

Entscheidung in Paris - 195 Staaten müssen sich auf Abkommen einigen - www.nano.de

Literatur [ >> ] :

Weltrisikogesellschaft: Auf der Suche nach der verlorenen Sicherheit von Ulrich Beck

Hohe Erwartungen an den UN-Klimagipfel

Unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen beginnt in Paris der UN-Klimagipfel. Rund 150 Regierungschefs wollen zu Beginn dem zahnlosen  Tiger ein Signal setzen, aber ein Verhandlungserfolg ist noch ungewiss.

Die Gastgeber haben mit hunderten von Vorbereitungstreffen und großem politischen Schub viel getan, um "ihrer" UN-Klimakonferenz zum Erfolg zu verhelfen. Die Verhandlungsführer der 195 Teilnehmerländer hielten am Vorabend ihre erste Plenarsitzung ab, die rund 3000 Journalisten bauen ihre Kameras und Laptops auf.

Der französische Außenminister Laurent Fabius legt die Messlatte kurz vor Beginn der Verhandlungen in Paris schon mal hoch: "Wir müssen auf dieser Konferenz jeden Tag Fortschritte machen." Man dürfe nicht erst in der letzten Nacht den Knoten durchschlagen.

Fabius will schon am Donnerstag dieser Woche einen Vertragsentwurf auf den Tisch legen, in dem die meisten strittigen Einzelpunkte bereinigt sind. Das ist ein ehrgeiziges Ziel, und auf den Schultern des Verhandlungsführers lastet hier ein hoher Erfolgsdruck. "Es ist die größte diplomatische Veranstaltung, die Frankreich je zu bewältigen hatte", heißt es aus Diplomatenkreisen dazu.


Weblink:


»Wir haben die Wahl« von Al Gore

Die Gefahren von TTIP

Das internationale Freihandelsabkommen TTIP wird derzeit hinter verschlossenen Türen und in geheimen Zimmern verhandelt - ein sicheres Indez für eine demokratieferne Veranstaltung. Ein Abkommen, das im Geheimen verhandelt wird, kann nicht gut sein, denn wenn es gut wäre, würden sich die Politiker damit brüsten, um Wählerstimmen zu gewinnen. Wer so intransparent im Geheimen agiert, darf sich über Mißtrauen und Protest nicht wundern.

Den internationalen Konzernen, die von TTIP profitieren, geht es wieder einmal um die Ausdehnung ihres Einlusses auf den europäischen Märkten unter Aushöhlung der dort herrschenden wirtschaftlichen und sozialen Standards. Das Wort Verbraucherschutz wird man bei Verhandlungen vergeblich suchen. Es geht vor allem darum, sich den niedrigeren amerikanischen Standards anzupassen. Die Einführung von TTIP daher nur dann sinnvoll, wenn

• den Verbrauchern keine genveränderten Lebensmittel untergejubelt werden oder ein groß sichtbarer Hinweis auf genveränderte Lebensmittel (mind. 9-Punktschrift) vorne drauf steht
• keine Verringerung der europäischen Lebensmittel- und Kosmetikstandards vorgenommen wird

keine Paralleljustiz unter Einfluss der Wirtschaftslobby aufgebaut wird

keine Weitergabe und keine Sicherung von persönlichen Daten europäischer Bürger außerhalb Europas vorgenommen wird

(Bio-)Siegel-Standarts klar und deutlich festgelegt werden

der Einfluss von Wirtschaftsunternehmen auf Politik und Gesetzgebung zurückgedrängt werden

Marktöffnung ohne Angleichung der Sozialsstandards führt zu einer Spaltung der Gesellschaft. Während Politiker die Marktöffnung vglw. einfach bewerkstelligen können, sind sie bei der Angleichung der Sozialsstandards schlichtweg überfordert.

Warum soll die Menschheit sich dem TTIP unterwerfen? Auch neu gewählte Regierungen müssen die möglich haben, politische Richtungen einzuschlagen, ohne von Strafzahlungen der Industrie bedroht zu werden. Mit TTIP wird die Handlungsfähigkeit von Staaten und somit die Demokratie deutlich eingeschränkt.

Die letzten 15 Jahre haben gezeigt, dass die Politiker Deutschlands und Europas, was all diese Dinge angeht, einen schlechten Job gemacht haben und dass das Vertrauen bei ihren Bürgern auf ein Minimum gesunken ist. Selber schuld, wenn die Stimmung jetzt so gereizt und von Skepsis geprägt ist. Das kam nicht von ungefähr.

TTIP hat epochale Bedeutung

TTIP hat epochale Bedeutung, denn egal wie das spätere konkrete Ergebnis aussehen wird, es werden die Interessen der amerikanischen Konzerne bedient und die haben natürlich niedrigere Standards - sonst würde das ganze ja gar keinen Sinn machen. Natürlich werden auch einige Europäer ihren Schnitt machen, es ändert aber nichts am Ausbau der US-Hegemonie. Und zu glauben die breite Masse werde davon profitieren ist naiv. Wann war denn die letzte Maßnahme dieser Art?

Aber das eigentlich Gewichtige ist die Art und Weise der sog. Verhandlungen. Da sitzen Leute die keinerleit demokratische Legetimation besitzen, beisammen und handeln im Geheimen Verträge aus, die hunderte von Millionen Menschen betreffen und diese dürfen noch nicht ein wissen, was drin steht. Sie werden vor vollendete Tatsachen gestellt. Das sind Strukturen wie sie in Nordkorea, China oder Russlands Führung Usus sind.

Und nun sind sie es auch bei uns. Das ist der Tod der Demokratie, die alten Werte, die das Kapital nach vorne gebracht haben, haben bald ausgedient. Dies ist die eigentliche Katastrophe. - Wie mühsam war es doch zu Beginn für die Öffentlichkeit, auch nur ein paar Informationen über diese zunächst ja wirklich im Geheimen geführten Verhandlungen herauszubekommen. Wer so intransparent agiert, darf sich über Mißtrauen nicht wundern.

Man hat immer wieder den Eindruck, das gerade die großen Fragen an der Bevölkerung vorbei entschieden werden. Nachher heißt es, "es gab keine Alternative", "es mußte am Freitag abend schnell entschieden werden" und "wir wurden ja gewählt". Damit wir nicht ganz so enttäuscht sind, bekommen wir zu hören, dass unsere Politiker stolz auf uns sind. Schön wäre es, wenn wir stolz auf unsere Politiker sein könnten.

Die wachsende Ungleichheit der Gesellschaft

Reich und Arm:
Die wachsende Ungleichheit in unserer Gesellschaft
Mit seinem Bestseller »Der Preis der Ungleichheit« hat sich Joseph Stiglitz an die Spitze der Debatte über die zunehmende Spaltung unserer Gesellschaft in Reich und Arm gesetzt. In seinem neuen Buch »Reich und Arm« beweist der Nobelpreisträger erneut, dass er nicht nur ein brillanter Ökonom, sondern auch ein scharfsinniger politischer Denker ist, der beherzt für eine gerechtere Verteilung des Wohlstands kämpft.

Wachsende Ungleichheit ist kein Schicksal, sondern Folge politischer Entscheidungen, diese Überzeugung vertritt Joseph Stiglitz vehement. Deswegen fordert er eine Politik, die den Wohlstand endlich wieder gerechter verteilt. In seinem neuen Buch zeigt er uns, jenen 99 Prozent der Bevölkerung, denen die zunehmende Spaltung der Gesellschaft in Reich und Arm schadet, welche Risiken die wachsende Ungleichheit birgt und was wir gegen sie tun können. Er geht ferner der Frage nach, warum die Ungleichheit wächst und was wir dagegen tun können.


Dank der neoliberalen Politik der politischen Klasse geht die Schere zwischen arm und reich immer weiter auseinander. Politiker sind nur der verlängerte Arm und traurige Handlnager des Kapitals. Die wachsende Ungleichheit der Gesellschaft wird von ihnen nicht nur wie ein Naturgesetz hingenommen, sondern durch ihre Polittik noch verstärkt.

»Reich und Arm« versammelt die einflussreichsten Texte von Joseph Stiglitz aus den letzten Jahren, erstmals sind seine kämpferischen Einwürfe nun auf Deutsch zu lesen. Wer über die wachsende Ungleichheit in unserer Gesellschaft mitdiskutieren will, wird an »Reich und Arm« nicht vorbeikommen.

Weblink:


Reich und Arm: Die wachsende Ungleichheit in unserer Gesellschaft von Joseph Stiglitz

Vom Merkantilismus zum Merkelantismus

Merkantilismus meint das im Absolutismus des 16.-18-Jhd. praktizierte Machtstreben durch Anhäufung von innerstaatlichem Reichtum (Gold und Silber) durch Handelsüberschüsse mit gleichzeitiger Arbeitsintensivierung im eigenen Lande und Schutzzölle.

Adam Smith, ein Urvater des Wirtschaftsliberalismus im 18. Jhd. kritisierte schon damals den Staatsegoismus, Gewinne nur auf Kosten anderer Nationen zu erzielen. Der wechselseitige Export und Import müsse allen beteiligten Ländern zugute kommen, um Produktivität und Wachstum und Wohlstand zu erzielen. Man dürfe nicht Reichtum und Geld erwechseln: Geldbesitz garantiere keineswegs wirklichen Reichtum an konsumierbaren Gütern, wenn nicht dem Geld auch die gewünschten Güter zum Kauf gegenüberstehen. – Eine damalige Formulierung über die Bedeutung der funktionierenden realen Wirtschaft, ganz im Sinne von: Midas lässt grüßen „Wem alles zu Gold werden soll, was er berührt, der verhungert.“

Und heute:

Wir leben längst nicht mehr in isolierten Nationalstaaten, sondern sind alle voneinander abhängig. Die wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen für die Menschen in einem Lande sind bestimmt von den Wechselbeziehungen der Staaten und Wirtschaftsmächte untereinander. Die derzeitige Krisenstrategie – besonders die deutsche – ist geprägt von einer Fehleinschätzung der Merkantilisten, nämlich der Überzeugung dass der Konsum nur eine sekundäre Rolle spielen darf, weil nur dann, wenn das Einkommen (Einnahmen) die Ausgaben übersteigt, auch der Reichtum wachsen könne. Diese im privaten geltende Regel lässt sich aber nicht so aufs Wirtschaftsgefüge der Staaten übertragen.

Merkelantismus“ - wo gibt es da nun Ähnlichkeiten?

Angesagt ist die Politik des „eisernen Sparens“ und Sanierung durch sogenannte „Reformen“der Arbeitswelt; gemeint ist Leistung durch harte Arbeit bei Lohnverzicht und weniger Arbeitnehmerschutz und mit umfassendem Sozialabbau verbunden; das alles, um besonders die Export-Wirtschaft anzukurbeln – die Konkurrenzfähigkeit gegenüber dem

Ausland zu stärken.

Für die strikte Begrenzung von Staatsausgaben und Staatsverschuldung wird mit starker moralischer Unterstützung über die Medien eine typisch deutsche Doktrin für den Vergleich bemüht: Für Volkswirtschaften müssten die gleichen strengen Auflagen gelten, wie für einen überschuldeten Privathaushalt oder Betrieb: Schuften bis an die Leistungsgrenzen bei größten persönlichen Einschränkungen, um bei den Gläubigern der Schulden keinen Verdacht aufkommen zu lassen, man wolle oder könne nicht zurückzahlen.
Volkswirtschaften sind aber in unseren Zeiten globaler Verflechtungen ganz besonders auf gegenseitigen Ausgleich der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen der Staaten untereinander angewiesen.

Weblink:

Merkantilismus und MERKELantismus - www.jpberlin.de
Peter Struck, Attac Augsburg, Oktober 2012

Geschlossene Gesellschaft - Über den Aufstieg der Elite

Der Mythos von den Leistungseliten
Was wir schon immer ahnten, wird hier mit empirischen Studien wissenschaftlich belegt: Nicht die individuelle Leistung zählt für den Aufstieg, sondern die soziale Herkunft. Eine Generation nach dem 68er-Aufbruch sind wir noch weit von der offenen Gesellschaft entfernt. Die Vetternwirtschaft kostet Unsummen und verhindert, dass Spitzenposten wirklich von Spitzenleuten eingenommen werden.

Der Stallgeruch macht's! - Die Elite ist eine geschlossene Gruppe und bleibt unter sich. Bei dem Aufstieg der Elite wird nichts dem Zufall überlassen, sondern es ist alles genau geregelt und streng reglementiert. Nur Menschen mit der richtigen Kleidung und den passenden Hobbys haben Chancen auf eine Spitzenposition in der Wirtschaft.

Man muss sich nur genug anstrengen. Dann kommt der Erfolg ganz von selbst. Etwa nicht? Der Soziologe Michael Hartmann beschäftigt sich seit zwanzig Jahren mit den Eliten in unserer Gesellschaft. Sein Fazit klingt düster: Geht es um Spitzenposten in der Wirtschaft, zählt am Ende nicht die Leistung, sondern die Herkunft.

Eliten sind Personen, die aufgrund ihres Amtes oder ihres Eigentums gesellschaftliche Entwicklungen maßgeblich beeinflussen. Das können Bundesrichter sein, Vorstände eines Großunternehmens oder Spitzenpolitiker. Es mag auch einzelne Intellektuelle mit großem Einfluss geben, aber das sind Ausnahmen.

Bei der Frage, wie man zur Elite wird, ist dies ohne Hochschulabschluss fast unmöglich. Aber dieses Kriterium erfüllen inzwischen viele, mehr als ein Fünftel eines Jahrgangs. Daher kommen ganz besondere Persönlichkeitskriterien zum Zuge.

Wer kommt hier zum Zuge? - Die Kenntnis von den Verhaltensweisen, den sogenannten Codes der besseren Kreise, ein breites bildungsbürgerliches Wissen, eine optimistische, unternehmerische Einstellung und Souveränität. Das letzte Kriterium ist das entscheidende.

Wer souverän ist, verhält sich wie jemand, der weiß, dass er dazugehört. Er kann mit der Kleiderordnung und den Verhaltenscodes auch spielerisch umgehen. Jedes der genannten vier Kriterien begünstigt Bewerber, die aus dem großbürgerlichen Milieu stammen, ganz enorm. Denn sie wissen von Kindesbeinen an, worauf es ankommt, weil sie es verinnerlicht haben. Ein Aufsteiger wirkt dagegen unsicher.

Nun wissen wir es genau: Souveränität wird also vererbt. Die Studie erklärt, warum Top-Führungskräfte fast nie aus Arbeiterfamilien stammen. Letztlich läuft es darauf hinaus, daß sich das Bürgertum reproduziert. Der Stallgeruch macht's!

Weblink:

Der Stallgeruch macht's - www.sueddeutsche.de/karriere/

Literatur:


Der Mythos von den Leistungseliten:

Spitzenkarrieren und soziale Herkunft in Wirtschaft, Politik, Justiz und Wissenschaft von Michael Hartmann

»Unter Bankern« von Joris Luyendijk

Unter Bankern: Eine Spezies wird besichtigt

»Unter Bankern: Eine Spezies wird besichtigt« von Joris Luyendijk ist eine Reise in die Undurchsichtigkeit dse Bankensystems. Es handelt sich bei der Veröffentlichung um die Buchversion einer Sammlung von Finanzbeiträgen, welche in einem Blog und als Beiträge für die englische Zeitung "The Guardian" veröffentlicht worden war. Das Buch eines Anthropologen mit unbestechlichem Blick konzentriert sich auf die Menschen, ihre Biografien und Lebensauffassungen. Aus den vielfältigen Beschreibungen, die auf längeren Interviews beruhen, entsteht nach und nach ein Bild des "Kontinents Finanzwelt".

Dem Guardian-Journalisten ist es gelungen, einen Blick hinter die Kulissen der internationalen Bankenwelt zu werfen.

"Die Demokratie wirkt immer mehr wie ein System, in dem die Wähler lediglich bestimmen, welcher Politiker die Weisungen des Finanzsektors ausführen darf."

"Die Demokratie wirkt immer mehr wie ein System, in dem die Wähler lediglich bestimmen, welcher Politiker die Weisungen des Finanzsektors ausführen darf", sagt der holländische Journalist Joris Luyendijk. Und deswegen hat er sich die Menschen im Finanzwesen mal sehr genau angeschaut.

"Kapitalismus ohne Pleiten ist wie die Kirche ohne Hölle."

Über zwei Jahre hat er mit Aussteigern und Redewilligen aus der Bankenszene Interviews geführt. Sein Fazit ist alarmierend: Von innen heraus wird sich dieses System nie ändern. Too big to fail heißt auch: too big to manage. Das weltweite Finanzsystem vergleicht er mit einem Passagierflugzeug in voller Flughöhe. Alle Plätze sind besetzt. Nur die entscheidenden sind leer – die im Cockpit.

Das Buch des Guardian-Journalisten geht den Fragen nach: Wer sidd diese Banker, die ganze Gesellschaften beeinflusseen und in den Abgrund führen? - und Welches Bild haben Banker von sich selbst und vom Rest der Gesellschaft? - Luyendijks Buch brilliert mit seinem unbestechlichen anthropologischen Blick und bringt dadurch auf beispiellose Weise Licht in ein undurchsichtiges System.

Sein Buch ist wie ein Warnschrei. Banken müssen wieder Pleite gehen können. Eigentlich eine notwendige Erkenntis, aber es wird niemand interessieren.

Weblink:


Unter Bankern: Eine Spezies wird besichtigt von Joris Luyendijk

TTIP und die Grenzen der Freiheit

Das "Transatlantic Trade and Investment Partnership" - kurz TTIP genannt - das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union (EU) und den Vereinigten Staaten von Amerika (USA), und das "Comprehensive Economic and Trade Agreement" CETA - das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada - stehen vor dem Abschluß.

Beide sind umstritten und werden in den Medien heftig diskutiert. Es droht ein Freihandel unter Aushöhlung sozialer und kultureller Standards. Im Kern der Debatten und Diskussionen geht es um vertraglicher Investitionsschutz versus Souveränität der Bürger und Völker.



Die multinationalen Unternehmen und die mit internationalen Streitigkeiten befaßten Anwälte drängen, die Abkommen schnellstmöglich zu schließen, die Ersteren, weil die Deregulierungen der Abkommen ihre Geschäftsmöglichkeiten erweitern, die Zweiteren, weil das einträgliche Mandate mit sich bringt. Die Auseinandersetzungen haben äußerst hohe Geschäftswerte.

Freiheit ist ein hohes Gut, aber auch Freiheit hat seine Gesetze und Grenzen - auch ökonomische. Breite Bevölkerungskreise lehnen die Abkommen, zumal das TTIP, aus Sorge um Umweltschutz und Gesundheit ab.


Marktöffnung ohne Angleichung der Sozialsstandards führt zu einer Spaltung der Gesellschaft. Während Politiker die Marktöffnung vglw. einfach bewerkstelligen können, sind sie bei der Angleichung der Sozialsstandards schlichtweg überfordert.

Solange die "Freihandelszone Europa" es Konzernzentralen wie Amazon ermöglicht, ihre Gewinne so zu verlagern, dass sie in Deutschland so gut wie keine Steuern bezahlen, verbietet sich jeder Gedanke an noch mehr Freihandel und damit auch jeder gedanke an ein "Freihandelsabkommen".

Die ökonomische Freiheit ist fragwürdig und bedenklich zugleich, denn es droht der Ausverkauf sozialer Standards und kultureller Werte, welche die Politik billigend als Kollateralschaden in Kauf zu nehmen scheint. Dieses Land hat bereits genug von diesem "Freihandel" - welch selten dämlich trojanischer Begriff übrigens.

TTIP-Gegner fürchten, daß die nationale Gesetzgebung durch Schiedsgerichte ausgehebelt wird.

Weblink:

Die Freihandelsabkommen TTIP und CETA - Vertraglicher Investitionsschutz versus Souveränität der Bürger und Völker - www.wissensmanufaktur.net

»Unter Bankern: Eine Spezies wird besichtigt« von Joris Luyendijk

Unter Bankern: Eine Spezies wird besichtigt Banker sind eine engene Spezies mit eigenen Regeln und Ritualen. »Unter Bankern: Eine Spezies wird besichtigt« von Joris Luyendijk ist die Buchversion einer Sammlung von Finanzbeiträgen, welche in einem Blog und als Beiträge für die englische Zeitung "The Guardian" veröffentlicht worden war. Das Buch eines Antrhropologen mit unbestechlichem Blick konzentriert sich auf die Menschen, ihre Biografien und Lebensauffassungen. Aus den vielfältigen Beschreibungen, die auf längeren Interviews beruhen, entsteht nach und nach ein Bild des "Kontinents Finanzwelt". Das Buch des Guardian-Journalisten geht den Fragen nach: Wer sidd diese Banker, die ganze Gesellschaften beeinflusseen und in den Abgrund führen? - und Welches Bild haben Banker von sich selbst und vom Rest der Gesellschaft? - Luyendijks Buch brilliert mit seinem unbestechlichen anthropologischen Blick und bringt dadurch auf beispiellose Weise Licht in ein undurchsichtiges System. Dafür hat er umfangreiche Recherchen betrieben und unter anderem Hunderte Interviews mit Investmentbankern, Angestellten aus Rechts- und Risikoabteilungen, Rating-Agenturen, IT und HR sowie mit Kontrolleuren, Headhuntern und Therapeuten geführt. So erzielt er das, was oft eingeklagt, aber selten eingelöst wird:

"Kapitalismus ohne Pleiten ist wie die Kirche ohne Hölle."

Deregulierung und ein falsches finanzielles Anreizsystem haben Banker zu Egoisten gemacht. Transparenz in einem System, das eine Blaupause für kurzsichtiges Denken, schnellen Profit, Missbrauch und lukrative Verantwortungslosigkeit ist. Doch, so Luyendijks These, nicht der Mensch Banker ist verkommen, sondern das System. Eine aufschlussreiche, packende und schockierende Innenansicht der Finanzwelt, die zwingend benötigt wird. Wie bekommt man einen Banker dazu, aus dem Nähkästchen zu plaudern? Also das zu sagen, was er wirklich denkt? Einfach indem man ihn provoziert. Joris Luyendijk hat mit Überschriften wie "In den Aufsichtsbehörden sitzen Idioten" oder "Banker sind überwiegend anständige und ehrliche Leute" genau die Reaktionen ausgelöst, die er sich erhofft hat: Widerspruch. So kann man das nicht stehenlassen! Unter dem Siegel der Verschwiegenheit hat er Interviews führen können, die ziemlich schockierende Interna aufdeckten. Auch wenn Luyendijk durch Anonymisierung seine Quellen schützt, so sind die Aussagen dennoch glaubhaft und zeigen mehr als deutlich, welche Gefühle einige Banker für den Rest der Welt haben: Pure Verachtung. Wer sich aber so leicht und ohne Widerstand kollektiv ausnehmen lässt, der hat diese Verachtung auch irgendwie verdient. Nachdem die ersten anonymisierten Interviews auf der Guardian-Webseite ("The Joris Luyendijk banking blog") veröffentlicht wurden, nahmen die Rückmeldungen zu. Die Interviewten fassten Vertrauen und dennoch schwebte nahezu über jedem Interview ein Nebel aus Angst und Nervosität. Diesen Verrat hätte keine Bank akzeptiert, wäre sie den Verrätern auf die Schliche gekommen. Jeder nur für sich selbst! Weblink:
Unter Bankern: Eine Spezies wird besichtigt von Joris Luyendijk

Streit um TTIP: Pro und contra Schiedsgerichte

Das geplante Freihandelsabkommen TTIP soll den etwa 800 Millionen Verbrauchern viele Vorteile bringen. Es gibt keine Pros. Jedenfalls keine demokratischen, keine rechtsstaatlichen und schon gar keine die dem Bürger nützen. Alle Pros richten sich gegen die Bürger.

Warum soll die Menschheit sich dem TTIP unterwerfen? - Auch neu gewählte Regierungen müssen die möglich haben, politische Richtungen einzuschlagen, ohne von Strafzahlungen der Industrie bedroht zu werden.

Mit TTIP wird die Handlungsfähigkeit von Staaten und somit die Demokratie deutlich eingeschränkt. Was haben die Drittstaaten von TTIP? Noch größere Armut und Ausschluß vom Handel!

Exit aus dem Grexit?

Es ist schon erstaunlich, wie in Kommentaren und Leserbriefen der deutschen Leitmedien zum Thema Griechenland die einfachsten wirtschaftlichen Zusammenhänge ignoriert werden.

Dass Deutschland derzeit die wirtschaftlich stärkste Nation in Europa ist, liegt an den enormen Exportüberschüssen, die in den vergangenen Jahren erzielt wurden. Das bedeutet logischerweise, dass die Euro-Länder, die Waren aus Deutschland importiert haben, sich dementsprechend verschulden mussten.

Die dafür nötigen Kredite wurden großzügig von den Banken zur Verfügung gestellt. Die Zurückzahlung der Schulden war für die Banken zweitrangig, im Zweifelsfall übernimmt das Risiko der Staat aus den Steuergeldern seiner Bürger. Daher sind in den vergangenen Jahren rund 98% der Gelder aus dem Eurorettungsfonds an die Banken geflossen und insgesamt lediglich 5 Mrd. Euro zur Sanierung des griechischen Haushalts. Während 2010 überwiegend die Banken für einen Zahlungsausfall Griechenlands hätten haften müssen, bürgen deshalb inzwischen die europäischen, allen voran die deutschen, Steuerzahler dafür. Verantwortlich hierfür ist vor allem die deutsche Europa- und Finanzpolitik unter Kanzlerin Merkel.

Die Folgen dieser Politik für Griechenland: ein Viertel der Jugendlichen ist arbeitslos, der griechische Durchschnittsverdiener hat seit 2010 ca. 20% seines Einkommens verloren. Hierin liegt auch einer der Gründe, warum die Griechen zu Beginn des Jahres ihre konservative Regierung abgewählt haben, die den Forderungen von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds (Troika) nichts entgegen gesetzt hatte. Die aktuellen Forderungen der Troika: weitere

Rentenkürzungen,Steuererhöhungen, Ausverkauf von Staatsvermögen. Vor Kürzungen des griechischen Militärhaushalts dagegen hat gerade NATO-Generalsekretär Rasmussen die griechische Regierung gewarnt. Das könne sich Griechenland als Außenposten der NATO nicht leisten. Griechenland hatte in den vergangenen Jahren auf Druck der NATO sein Militär mit deutschen Rüstungsgütern aufgerüstet, bereitwillig finanziert durch die Banken.

Wie kann man von der neu gewählten Regierung unter Alexis Tsipras erwarten, dass sie die Politik der Vorgänger zum Schaden des griechischen Volkes fortsetzt?

Die Reaktion der europäischen Geldgeber auf den Widerstand der griechischen Regierung: Bereits zugesagte Hilfsgelder in Höhe von rund 7 Mrd. Euro wurden zurückgehalten. Und besonders bezeichnend: In dem Moment, in dem die Regierung Tsipras ankündigte, dass sie angesichts der weiteren Belastungen, die durch die Forderungen der Troika auf die Griechen zukommen könnten, eine Volksabstimmung darüber herbeizuführen, wie sie zu Euro und EU stehen, wurden die Gespräche von den EU-Regierungen, vor allem auch der deutschen, abgebrochen.

Übersehen wird auch gerne, dass Deutschland nur dadurch Export-Weltmeister werden konnte, dass der deutsche Durchschnittsverdiener seit 1991 (!) auf Einkommenszuwächse verzichtet, wenn man Preissteigerungen, Steuer- und Gebührenerhöhungen und Kürzungen staatlicher Leistungen berücksichtigt. In allen Staaten der Euro-Zone sind die Löhne und Gehälter deutlich stärker gestiegen. Die leichte Zunahme bei der Binnen-Nachfrage in Deutschland ist allein auf die Auflösung von Sparguthaben angesichts der extrem niedrigen Zinsen zurückzuführen. In derselben Zeitspanne haben sich die Einkommen des reichsten Drittels der Bevölkerung mehr als verdoppelt, von den Gewinnen der Banken und den Boni für deren Vorstandsmitglieder mal ganz abgesehen.