SPD feiert Abschied als Volkspartei

Die SPD feiert ihren Abschied als Volkspartei. Die Wahlergebnisse der SPD reflektieren nur die Mutlosigkeit Gesichtslosigkeit der Partei. Sie ist doch sein vielen Jahren nur noch der Stimmenauffüller für die CDU-Regierungen. Der Niedergang der Volkspartei ist nicht aufzuhalten.

Die SPD kämpft um ihren Status als Volkspartei. Ihr Kernthema soziale Gerechtigkeit haben auch andere Parteien besetzt, und Regierungserfolge schreiben die Wähler oft auch Koalitionspartnern zu.

Die SPD hat sich von ihrem Kernthema Soziale Gerechtigkeit inhaltlich entfernt und vertitt dies nicht mehr glaubhaft gegnüber den Wählern. Wie kann man als eine Partei die eigentliche Ausrichtung vergessen und danach noch glaubwürdig erscheinen! Es geht halt immer nur nach Macht und Geld. Sozial ist was anderes als was die SPD Zeit Schröder vertritt.

Der SPD fehlt es an geeignetem Persnal, um den Niedergang aufzuhalten. Die SPD ist und bleibt die Schrödersche SPD. Neoliberal gewendet, aufs engste mit deutschen Unternehmerverbänden verzahnt und zum Dank für erbrachte Dienstleitungen mit Belohnungen in Form von Posten bedacht. Zumindest was das Führungspersonal angeht.

SPD-Linke fordern Kurswechsel von Gabriel. Die Forderungen der SPD-Linken sind korrekt und entsprechen dem, was man von einer sozialdemokratischen Partei erwartet. Aber in der Partei wie sie nun ist nicht umsetzbar. Wer linke Politik in Deutschland will, der wählt nicht SPD. Und ist nicht Mitglied dort.

Das sollte allmählich jedem ehrlichen SPD - Genossen klar sein. Lasst diese Partei endlich in der Bedeutungslosigkeit versinken und brecht auf zu neuen Ufern ! Den Genossen scheint zu dämmern, was sie denn bei den nächsten Wahlen zu erwarten haben. Rudolf Dressler hat es ja gestern bei Monitor treffend auf den Punkt gebracht,es wird ein Waterloo werden, wenn nicht umgesteuert wird. Die SPD ist doch schon lange keine Partei mehr für die Mittel oder Unterschicht der Bevölkerung. Auch in der SPD geht es doch nur noch um den eigenen Geldbeutel und dem Wohl der Industrie ( siehe Edeka/Tengelmann Fusion ). Die Lösung ist: Wieder soziale Politik betreiben und das Volk in den Mittelpunkt stellen. Dann klappt das. Die SPD hat da ein Problem. Sie wollte wie die CDU sein und die CDU wie die SPD. Resultat ist der Identitätsverlust beider Parteien. Links und rechts davon stehen nun die Parteien, für die die beiden Parteien damals standen. Strauß hat damals einen wahren Satz gesagt. Rechts neben der CSU und CDU darf nichts rechtes entstehen. Umgekehrt ließe sich dieser Satz auch auf die SPD transferieren.

Beide Parteien müssen wieder zu ihren Wurzeln finden. Auf der einen Seite steht da die rechts konservative Afd und auf der anderen Seite die sozialistisch/kommunistische Linke und die Grünen mit der in den Wurzeln kommunistischen Galionsfigur Kretschmann in BW. Beide Parteien werden es jetzt nicht mehr leicht haben. Dafür müßte man sich gravierende Fehler in ihrer Politik eingestehen und das wird keiner beider machen. Die Zeit der großen Volksparteien ist in meinen Augen weg!

Von einer SPD-Politikerin kam die Aussage nach den drei Landwahlen im März, 80% der Deutschen würden ja hinter der Regierung stehen, immerhin hätte die AfD nur etwa 20% (im Durchschnitt) bekommen. Wer sich so positioniert, darf sich nicht wundern, wenn die Wähler weglaufen.

Historischer Besuch Obamas in Havanna

Ein US-Präsident in Kuba - vor wenigen Jahren wäre das noch undenkbar gewesen. Umso herzlicher war der Empfang für Obama in Havanna. Seit 1928 hatte kein US-Präsident mehr kubanischen Boden betreten. Der Besuch Barack Obamas in Havanna ist daher historisch zu bezeichnen. Am Flughafen wurde Obama von Regierungsvertretern Kubas begrüßt.

"Es un nuevo día" - "Das ist ein neuer Tag", rief US-Präsident Obama den Kubanern zu. Zuvor hatte er Staatschef Castro beim historischen Treffen in Havanna zu demokratischen Reformen aufgefordert. Castro selbst verbat sich aber allzu viel Einmischung, er setzt eher auf das Geschäftliche.

Kuba und die USA nähern sich nach jahrzehntelanger Eiszeit weiter an und wollen ihre diplomatischen Beziehungen auf eine neue Basis stellen. Nach dem historischen Treffen mit dem kubanischen Präsidenten Raúl Castro am Montag in Havanna sagte US-Präsident Barack Obama: "Amerika glaubt an die Demokratie."

Er habe mit Castro ein aufrichtiges und offenes Gespräch über Menschenrechte und Demokratie geführt. Er betonte, die USA hätten große Differenzen bezüglich Demokratie und Menschenrechten. Diese schwierigen Gespräche seien aber eine Voraussetzung für engere Beziehungen. Obama fügte hinzu: "Die Zukunft Kubas wird von Kubanern entschieden - und nicht von irgendjemand anders."

Präsident Obama streckt seine Hand nicht ohne Eigennutz aus. Er will als Präsident in die Geschichte eingehen, der die Eiszeit zwischen den USA und Kuba beendet hat.

Weblink:

Castro: Differenzen mit USA bleiben - www.heute.de

Anarchistische Räterepublik München 1918/19 Film und Termin

nächstes Plenum Di 22.3. um 19 h in den Räumen des Kurt Eisner-Verein Westendstr. 15, mehr auf www.raete-muenchen.de

Wenig Demokratie in den etablierten Parteien

Die etablierten Parteien reden alle davon, dass nur bei ihnen die Demokratie zu finden sei. Dabei ist bei denen am wenigsten Demokratie zu finden. Es herrscht wenig Demokratie.

"Demokratie" heißt auf deutsch, Volksherrschaft" oder Volkssouveränität", im Gegensatz zu Aristokratie" (Herrschaft der Besten öder der Vornehmsten) und "Monarchie" (Herrschaft eines einzelnen). Aber der Wortsinn hilft uns nicht weiter. Denn nirgends herrscht das Volk: Überall herrschen die Regierungen (und leider auch die Bürokratie, das heißt die Beamten, die nur schwer oder gar nicht zur Verantwortung gezogen werden können).

Demokratie lebt von Wahlmöglichkeiten und unterschiedlichen Konzepten.

Die Parteien sind damit von der Verfassung des Staates anerkannt und im Grundrecht verankert. Und der individuelle Abgeordnete wird ganz offiziell als Repräsentant seiner Partei gewählt. Daher kann er nicht die Pflicht haben unter Umständen gegen seine Partei zu stimmen: Er ist, ganz im Gegenteil moralisch an seine Partei gebunden, da er ja nur als Repräsentant dieser Partei gewählt wurde. (Und sollte er das nicht länger mit seinem Gewissen vereinbaren können, so hatte er wohl die moralische Pflicht, zurückzutreten- auch dann wenn die Verfassung das nicht vorschreibt.)

Und Demokratie kann man dieses System schon lange nicht nennen, wo die Minderheit der Mehrheit ihren Willen aufdrängt bzw. die Mehrheit von einer Minderheit regiert wird. Zur Demokratie gehört aber auch mit einem Ergebnis umzugehen und es zu akzeptieren. Man hat ja bei der nächsten Wahl die Gelegenheit, etwas zu ändern. Alles andere, ist meines Erachtens eher undemokratisch.

Weblink:

Landtagswahlen: Die Sieger suchen neue Partner - www.tagesschau.de

»Das Gefühl der Welt: Über die Macht von Stimmungen« von Heinz Bude

»Das Gefühl der Welt: Über die Macht von Stimmungen« von Heinz Bude Wie ist die Stimmung? Nicht so gut. Von Zuversicht kann keine Rede sein. Wir fühlen uns bedroht, wollen das Erreichte sichern. Wer weiß, was die Zukunft bringt?

Was sagen uns die Landtagswahlen vom 13. März 2016 über die Stimmung in der Republik? Ist Stimmung ein immer wichtigerer Faktor im politischen Prozess? Wie kann die Politik auf Stimmungen reagieren?

Für den Soziologen Heinz Bude sind Stimmungen die Gefühle der Gesellschaft. Er analysiert, wie sie entstehen, wie sie beeinflusst werden können, aber auch, wie sie kippen können. Stimmungen entscheiden darüber, wie wir die Welt wahrnehmen, deshalb ist es Politikern so wichtig, die Stimmung der Wähler zu kennen.

Heinz Bude zeigt, warum Stimmungen in der Politik oft mehr entscheiden als Argumente. Stimmungen sind vage, flüchtig und unberechenbar. Aber wer verstehen will, wie unsere Demokratie funktioniert, muss von ihrer Macht über die Menschen wissen.



Weblink:


Das Gefühl der Welt: Über die Macht von Stimmungen von Heinz Bude

Keine Einigung bei Treffen der Unionsspitze

Rund dreieinhalb Stunden haben Kanzlerin Merkel und CSU-Chef Seehofer beraten - über unterschiedliche Ansichten in der Flüchtlingspolitik, aber auch in anderen Streitfragen. Einigen konnte man sich offenbar nur darauf, dass man in entscheidenden Punkten weit auseinanderliegt.

Kanzlerin Merkel setzt auf die europäische Lösung mit einer Kontigentierung und Aufteilung der Flüchtlinge auf die europäischen Staaten. CSU-Chef Seehofer dagegen setzt auf eine nationale Lösung mit einer Obergrenze für die Flüchtlinge.

Seehofer setzt dabei auf eine deutliche Abgrenzung zur Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Merkel. Seehofer hat seine von der Bundesregierung abweichende Position ebenfalls in einem Interview mit der "Passauer Neuen Presse" noch einmal bekräftigt: Er werde nicht akzeptieren, "dass am Ende der Verhandlungen ein Flüchtlingskontingent steht, das ausschließlich Deutschland zu stemmen hat".

Der CSU-Chef übte erneut scharfe Kritik am Kurs von Angela Merkel: "Wenn es wirklich so käme, wie die Kanzlerin angekündigt hat, würde die Union ihren Sinkflug, der am vergangenen Sonntag streckenweise zu einem Sturzflug wurde, fortsetzen." Dass derzeit weniger Flüchtlinge an Bayerns Grenzen ankämen, sei "nicht auf eine politische Entscheidung in Berlin zurückzuführen, sondern ausschließlich auf die Entscheidungen der Länder entlang der Balkanroute, die nun genau das tun, was wir Bayern seit Monaten von der Bundesregierung fordern".

Zur europäischen Lösung gehört eine Einigung mit der Türkei, damit sich Menschen nicht länger in die Hände von skrupellosen Schleppern und auf eine lebensgefährliche Reise begeben. Die illegale und unkontrollierte Migration soll durch legale und kontrollierte Kontingente zu ersetzt werden.

Merkel will auf dem EU-Gipfel eine Einigung mit der Türkei erreichen, um den Flüchtlingsstrom zu begrenzen und somit das Flüchtlingsproblem von Europa fernzuhalten und damit quasi outzusourcen.


Weblink:

Keine Einigung bei Treffen der Unionsspitze - meta.tagesschau.de

Wahlsieger brauchen neue Partner

Nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt ist keines der drei Länder ohne neue Koalition regierbar. In allen drei Ländern müssen die Parteien neue Koalitionen schmieden, um regieren zu können.

Guido Wolf hat sich von der Kanzlerin am wenigsten abgegrenzt und hat am meisten Stimmen verloren. Frau Klöckner hat sich abgegrenzt, aber ihr hat dazu wohl am Schluß der letzte Mut gefehlt. Herr Haseloff hat seine eigene Politik gemacht und sich am meisten abgegrenzt und er wird Ministerpräsident. Frau Merkel wird es aber verstehen die Wahl anders zu interpretieren.

In Baden-Württemberg war es eine Personenwahl (Kretschmann), der eher konservative Politik betreibt als grüne. In Rheinland-Pfalz war es auch mehr ein Personenwahlkampf zwischen der Weinkönigin Klöckner und der bereits amtierenden Dreyer.

Wahl gewonnen, aber die Mehrheit verloren: Sowohl Kretschmanns Grüne als auch Dreyers SPD und Haseloffs CDU brauchen neue Partner. Einfach so weiterregieren kann keiner. Die Regierungsbildungen werden schwierig - auch wegen der starken AfD.

Weblink:

Landtagswahlen: Die Sieger suchen neue Partner - www.tagesschau.de