Weitere Proteste im Jemen

Im Jemen haben sich erneut Zehntausende Demonstranten aus Protest gegen die Erschießung von Regimegegnern an Kundgebungen der Opposition beteiligt. Dabei sind mindestens 300 Menschen bei Übergriffen von Polizisten auf Demonstranten verletzt worden.

In Sanaa und weiteren Städten des arabischen Landes forderten die Regierungsgegner den Rücktritt des seit über 30 Jahren regierenden Präsidenten Ali Abdullah Saleh. Hier wurden mindestens elf Menschen von Kugeln getroffen und viele weitere verletzt, als Polizisten in Zivil auf Demonstranten schossen, auf sie einschlugen oder sie mit Steinen bewarfen, wie ein Arzt mitteilte, der die Verletzten behandelte.

Zu Gewalt kam es auch wieder in der südlichen Stadt Taes, wo Zehntausende gegen den Tod von vier Demonstranten protestierten, die am Freitag ums Leben gekommen waren. Die Menschenmenge machte den örtlichen Gouverneur, Sicherheitschef und Vorsitzenden der regierenden Partei für den Tod der Demonstranten verantwortlich.

Der Jemen steht vor unruhigen Zeiten

Der Jemen, am südlichen Ende der arabischen Halbinsel gelegen, ist ein karger Wüstenstaat und ein instabiles Gebilde, in dem ein korrupter Präsident über unruhige Stämme und ehemalige sozialistische Separatisten herrscht und wo Al-Quida eine Hochburg hat.

Die Lage im Land ist unübersichtlich. Der Jemen ist geprägt von taktischen Allianzen und undurchsichtigen Rivalitäten. Parteien, Stämme, persönliche Loyalitäten, religiöse Autoritäten und durch Korruption verstärkte Banden sind wichtige Faktoren.

Präsident Ali Abdullah Salih gehört wie der Ägypter Mubarak, zum Club der seit Jahrzehnten herrschenden Kleptokraten, die ihr Land beherrschen und ausplündern. Salih denkt nicht über die Behebung von sozialen Misständen und der Verbesserung der Lage der überwiegend armen Bevölkerung nach, sondern wie der seinen Sohn als Nachfolger auf den Präsidententhron hieven kann. Den Hang zur Dynastie hat er mit Mubarak gemeinsam.

Als im Jemen, durch die Aufstände in Tunesien und Ägypten angestachelt , die ersten Demonstranten auf die Straße gingen, kündigte Salih an, 2013 nicht erneut als Präsident zu Kandidieren. Die Oppositionellen trauten Salihs Versprechen nicht, auch nicht den eilig nachgeschobenen Zusagen über einen Umbau des Staates in eine echte Demokratie oder den Verzicht darauf, seinen Sohn Ahmed als Nachfolger zu installieren.

Der autokratische Herrscher Ali Abdullah Salih steht im Jemen vor unruhigen Zeiten. Eines ist aber sicher: der jemenitische Präsident wird die nächsten zwölf Monate politisch nicht überleben. Ob es dabei zu einem Putsch kommt, zum Rücktritt, zu Neuwahlen oder Bürgerkrieg, ist nach wie vor offen. Darüber entscheiden in diesem Wüstenstaat dubiose Allianzen, undurchsichtige Rivalitäten - und der Druck der Straße, der weiter anhält.

Jemens Machthaber Saleh verliert weiter an Rückhalt, nachdem sich drei Kommandeure des Heeres der Opposition angeschlossen haben. Die Bevölkerung will durch ihren Protest erreichen, dass auch dieser autokratische und dynastische Herrscher endlich abtritt und geht.

Seit Wochen fordern Gegner des langjährigen Präsidenten Saleh dessen Rücktritt. Auch Saudi-Arabien und verbündete Golfstaaten wollen diesen dazu bewegen. Ein entsprechendes Verhandlungsangebot wies Saleh allerdings zurück.

In Japan gibt es keine Bewegung gegen Atomkraft

Es ist paradox: Japan hat eine breite Bewegung gegen Atomwaffen, aber keine gegen Atomkraft. Im Land der aufgehenden Sonne gibt es keienn Widerstand und die Unterstützung und Akzeptanz der zivilen Nutzung der Kernenergie hält an. Die Regierung sorgte dafür, dass der Widerstand gegen die Atomkraft begrenzt bleibt. Nach der Atomkatastrophe von Fukushima könnte sich das nun ändern.

Als vier Jahren das größte Kernkraftwerk der Welt von einem Erdbeben der Stärke 6,6 auf der Richter-Skala erschüttert wurde, ordnete die Regierung die Schließung an, die fast zwei Jahre andauern sollte.

Tausende Familien und Geschäftsreisende sagten ihre Aufenthalte in den Hotels und Wellness-Oasen an der Küste ab. Aber die Fortsetzung von Japans umfangreichem Kernenergieprogramm stand nie zur Disposition.
Die Haltung der Japaner gegenüber der Atomkraft erstaunt die Öffentlichkeit im Westen und zumal in Deutschland, wo der Widerstand gegen Kernkraftwerke ein ganzes politisches Milieu eint und eine eigene Partei hervorgebracht hat. Wie kommt es, dass in eben jenem Land, das am Ende des Zweiten Weltkrieges selbst die Schrecken der Atombombe erlebt hat, die Unterstützung und Akzeptanz der zivilen Nutzung der Kernenergie so unerschütterlich zu sein scheint? Tatsächlich ist das ein Paradox: 1954, knappe zehn Jahre nach Ende des Krieges, wurde ein japanisches Fischerboot von einem amerikanischen Atomtest im Pazifik verstrahlt und dadurch zum Symbol des Protests gegen Atomwaffen, der zu einer Massenbewegung anwuchs. Im selben Jahr schuf die amerikanische Regierung die Möglichkeit, Reaktoren zu exportieren - und Japan begann mit der Planung seines umfangreichen Kernenergieprogramms.

Wie passt das zusammen? In der Tat ist die Anti-Atomwaffenbewegung in Japan bis heute die größte zivilgesellschaftliche Gruppe. In den Jahren nach dem Abzug der Amerikaner 1952 entstand eine eigene Form des antinuklearen Nationalismus: Japan stilisierte sich zum einzigen Land, das je eine atomare Katastrophe erfahren hatte, und nun dafür prädestiniert sei, die Welt vor dem Atomkrieg zu retten.

Die Massenbewegung gegen Atomwaffen hat jedoch nicht dazu geführt, dass auch die Mobilisierung gegen die Kernenergie zu einer starken politischen Kraft geworden wäre. Tatsächlich gibt es in der Praxis nur wenige Verbindungen zwischen beiden Strömungen. Das ist umso überraschender, als angesichts des eng besiedelten Landes und der allgegenwärtigen Erdbebengefahr die Formierung einer breiten Protestbewegung sehr viele Anknüpfungspunkte gehabt hätte.

Ob nach der Atomkatastrophe in Kernkraftwerk Fukushima eine Atomdebatte in der Gesellschaft Japans einsetzen wird und eine Massenbewegung gegen Atomkraft in Japan entstehen wird, ist derzeit noch nicht abzusehen. Japan steht noch zu sehr unter Schock, als dass sich derzeit Kräfte gegen die Atomkraft mobilisieren lassen.

Man hat daher auch das gesamte Arsenal der Japan-Klischees aufgefahren, um diese scheinbare Diskrepanz zu erklären: den autoritären Staat, die Hierarchien der politischen Kultur, eine Mentalität der Konfliktvermeidung. Oder den Konfuzianismus, die Samurai-Ethik, die Kirschblüte.

Es scheint nach wie vor legitim, Analysen der japanischen Gesellschaft in Form von kulturellen Stereotypen zu formulieren, wie sie etwa für den französischen Fall - mit seiner noch viel stärkeren Abhängigkeit vom Atomstrom und einer schwachen Anti-Atombewegung - undenkbar wären. Oder für den eigentlichen Ausreißer im internationalen Vergleich, Deutschland. 

Weblinks:

Japan Dossier - www.tagesschau.de/ausland

Fukushima-Blog - fukushima.blog.de