Dem arabischen Frühling geht die Puste aus

Im "Arabischen Frühling" ging es statt um Krieg und Krisen um Freiheit und Frieden und um das Wiedererlangen der arabischen Würde. Er wurde begleitet von friedlichen Demonstrationen und dem Ruf nach Freiheit und Demokratie.

Dieser Wandel war für die Bevölkerung wie eine Befreiung von anhaltender Unterdrückung und einem vorherrschenden Klima der Angst. Für diejenigen, die ihn erleben durften, war es ein Genuss, diesen "Arabischen Frühling" zu feiern. In diesem Frühling, können wir keine Zeitung lesen, ohne nicht etwas von Protesten der Zivilbevölkerung arabischer Staaten zu hören.




Dieser "Arabische Frühling" ist ein Frühling mit unterschiedlichen Kontrasten: In Ägypten hören wir von Revolution, in Lybien vom Bürgerkrieg. Menschen die auf die Strasse gehen, weil sie ihrem Protest Ausdruck geben wollen, bezahlen nicht selten dafür mit ihrem Leben. Der Wandel, der von so vielen Hoffnungen begleitet wird, ist damit noch nicht zu Ende. Doch über den Aufbruch schiebt sich immer deutlicher ein Schatten, der die Frühlingslandschaft überdeckt und Klima trübt.

Nicht überall ist der "Arabische Frühling" von mildem Klima begleitet. Dieser Frühling wird von mehreren Tiefausläufern gestört und geht nun die Puste aus bevor der Sommer naht. Die beiden großen Tiefdruckgebiete liegen in Syrien und Libyen. Dort ist der "Aarabische Frühling" nicht von einem friedlichen Wandel begleitet, sondern von Gewalt und Terror gegen die Bevölkerung.

In Syrien lässt ein selbstherrlicher Despot, der um seine Macht fürchtet, sein Volk zusammenschiessen, um die aufkommenden Proteste zder Bevölkerung u bekämpfen und in Libyen herrscht ein anhaltender Bügerkrieg zwischen dem Gaddafi-Regime und den Rebellen. Dort ist vom arabischen Frühling nicht mehr viel zu spüren: statt mildem Frühlingsklima herrscht dort ein hitziges Bürgerkriegsklima.

Ist der "Arabische Frühling" in diesen Ländern nun bereits zu Ende oder macht er nur mal eine Pause? Wie heiss wird der Sommer und gibt es einen heissen Herbst?

"Arabischer Frühling: Vom Wiedererlangen der arabischen Würde" von Tahar Ben Jelloun Berlin Verlag, 16. April 2011, 10,00 EUR. ISBN-13: 978-3827010483

Obama würdigt arabische Revolutionen

Knapp zwei Jahre nach seiner Rede von Kairo hat US-Präsident Barack Obama erneut eine richtungsweisende Rede gehalten, die an die arabische Welt gerichtet war. US-Präsident Obama hielt in Kairo eine Grundsatzrede zum "Arabischen Frühling". Die arabische Revolution ansprechend, sprach Obama von einem "außergewöhnlichen Wandel" in Nordafrika. Die Menschen in den arabischen Ländern hätten für ihre universellen Menschenrechte gekämpft.

Der Zeitpunkt dieser wohltemperierten Rede war günstig gewählt, denn Obama konnte jüngste Erfolge aufweisen, die Vorzüge der Freiheit im Kampf gegen die Vertreter der Unfreiheit zu betonen. Er verwies auf Erfolge in Afghanistan, wo die Macht der Taliban gebrochen worden sei. Zudem sei Al-Kaida-Chef Osama Bin Laden getötet worden, der ein Massenmörder gewesen sei - und kein Märtyrer. Der Al-Kaida-Anführer habe eine mörderische und destruktive Vision verfolgt, die keine Freiheit für den Einzelnen vorsieht. Doch die Völker im Nahen und Mittleren Osten sowie in Nordafrika hätten ihr Schicksal in die eigenen Hände genommen und dieser Ideologie eine Absage erteilt.

Obama leitete in seiner Rede über, dass die Geschichte der Revolutionen nicht überraschen könne, da die Macht und der Reichtum in der Region äußerst ungerecht verteilt gewesen seien, sagte Obama. Zudem gebe es eine neue Generation, welche die Möglichkeiten der modernen Kommunikationswege nutze, um eine bessere Zukunft zu erreichen. Die Menschen hätten durch ihre Proteste in sechs Monaten mehr an Veränderungen erreicht als Terroristen in mehreren Jahrzehnten.

Obama schloss seine Rede mit einer Stellungnahme über die Rolle der USA im Nahen Osten. Man werde weiterhin gegen die Verbreitung von Nuklearwaffen vorgehen, die Sicherheit Israels garantieren, sich für den Nahost-Friedensprozess einsetzen und Aggressionen gegen andere Staaten nicht tolerieren. Obama betonte die Verbrechen von Libyens Machthaber Muammar al Gaddafi, der eine Transformation des Landes in eine Demokatie nicht verhindern werden könne.

Der US-Präsident würdigte zudem die Demokratiebewegung in Syrien und forderte indirekt den Rücktritt von Machthaber Baschar al Assad. Entweder Assad leite den Wandel in seinem Land oder er werde weiter isoliert und müsse zur Seite treten. Obama betonte auch die Rolle des Irak, der sich in eine Demokratie gewandelt habe und dem eine Schlüsselrolle zukomme.

Obama erteilte Lob von höchster Stelle, vermied es jedoch diplomatisch, in seiner an die Völker im Nahen und Mittleren Osten gerichteten Rede zu erläutern, warum die USA sich während des "Arabischen Frühlings" bislang so seltam unauffällig verhalten haben, wo es doch deren aussenpolitisches Anliegen sein müsste, die Aufständischen in ihrem Freiheitsdrang gegen die nordafrikanischen Diktatoren und Despoten wesentlich aktiver zu unterstützen.

»Unsere Revolution«-Blog

Obama vs. Osama: Zwei Reden, nichts neues! - unsererevolution.blogspot.com

Regierung der Reparaturen

Die Regierung Merkel ist zu einer Regierung der Reparaturen geworden. Der Bedarf an Reparaturen ist groß, denn es gibt viele Baustellen, wo es handwerkliche Fehler zu reparieren gibt. Die Regierung muss im Frühjahr 2011 zu einem großen Teil politische Schäden beheben, die sie selbst angerichtet hat.

Den meisten Elan konzentriert die Regierung auf die Energiewende. Das ist kein Wunder, weil die Atompolitik von 2010 sich als der größte politische Fehler der Kanzlerin erwiesen hat. Das gilt für die Energiewende und für die Bundeswehrreform, zwei Projekte aus Merkels legendärem Herbst der Entscheidungen. Es gilt auch für außenpolitische Waghalsigkeiten. Hinzu kommt die Euro-Krise, die von dieser Regierung nicht verursacht wurde, deren Management aber keinen rechten Erfolg zeitigt.

Merkels Worte zu Urlaubs- und Rentenzeiten in Südeuropa waren in der Sache nicht neu, wohl aber in der etwas verschärften Tonlage. Sie sollen die eigenen Parteigänger zu Hause beschwichtigen, deren Ungeduld erstmals zu einer echten Bedrohung für Merkels Mehrheit führen könnte. Die Lage ist ernst.

Dass bei der Reform der Bundeswehr die Wehrpflicht abgeschafft und erst dann überlegt wurde, woher die Freiwilligen kommen sollen, war ein weiterer Fehler, den das ganze Kabinett einem populären Minister zuliebe beging. Die Arbeit bleibt nun an dessen nüchternem Nachfolger de Maizière hängen. In die Planungen zieht damit die Wirklichkeit ein, was aber auch heißt, dass die Reform teurer wird.

Um Glaubwürdigkeit nach den selbst angerichteten Schäden zurückzugewinnen, veranstaltet sie nun mit Kommissionen einen Budenzauber, der Angela Merkel zur Stifterin eines gesellschaftlichen Konsenses in der Atompolitik erheben soll, den sie zuvor stets abgelehnt hatte.