Europa ist an seine Grenzen gestossen

Ein Europa ohne Grenzen ist nicht zu einem grenzenlosen Europa geworden. Europa ist durch seine unkontrollierte Erweiterung längst an seine Grenzen gestossen. Hier ist nicht zusammengefügt worden, was zusammenpasst, sondern ohne vorherige Prüfung, was Mindestanforderungen gerade so erfüllen konnte.

Das ernüchterende Ergebnis kann nun von jedem Europäer besichtigt werden:
Die politischen Fehler bei der Erweiterung haben durch unzulängliche Regulierung und Kontrolle zu einem unkontrollierten Gebilde geführt, dessen Finanzen nun aus dem Ruder laufen und in vielen Ländern bereits vor dem Ruin stehen.

Europa ist zu einem Europa der unkontrollierten Finanzen geworden - aus einer Währungsunion ist eine Schuldenunion geworden - für das permanent sog. »Rettungspakete« in nicht absehbarer Zahl entgegen den Bestimmungen des Maastricht Vertrages geschnürt werden müssen. - In diesem schuldenvereinigten Europa sind nicht nur Finanzen beschädigt, sondern auch die tragende europäische Idee.

Längst ist aus Europa eine Schicksalsgemeinschaft mit instabiler Währung geworden: Scheitert der Euro, dann scheitert auch Europa.

Das grundlegende Dilemma der EU

Die EU hat sich in den letzten Jahren nicht ein Verein erweitert, der Mitglieder sucht, die Interessenten prüft und sich über die Neuen freut. Sie wirkt wie eine Anstalt, die jedem offensteht, der gewisse Mindestanforderungen erfüllt - ein lockerer Beitrittsladen ohne Regeln, die gründlich genug sind.

Der Beitrittsmodus besteht darin, dass der Eintritt jedem Kandidaten ohne ernsthafte Prüfung erlaubt wird. Würde ein expandierendes Unternehemen so geführt, wäre es längst pleite. Diese droht nun auch der EU, die allerdings eher wie ein Verein geführt wird.

2007 wurden Rumänien und Bulgarien in die EU aufgenommen. Zweifel an der Beitrittsreife - sie betrafen die Korruption und Mängel der Rechtsstaatlichkeit - wurden beiseitegeschoben. Die Mängel bestehen jedoch weiter.

Es scheint so etwas wie einen moralischen Zwang zugunsten der Beitrittskandidaten zu geben: es besteht im schlechten Gewissen der reichen Mitgliedsländer, die armen Nachbarn nicht vor der Tür stehen zu lassen. Ein moralisches Dilemma mit weitreichenden Folgen.

FDP fehlt ein markantes Profil

Der Niedergang der Liberalen in Deutschland hat nach der Bundestagswahl 2009 begonnen, unmittelbar nachdem diese in die Regierung eingetreten sind und hat mit dem Nicht-Einhalten von Wahlversprechen zu tun.

Unter Guido Westerwelle hat die FDP Landtagswahlen mit dem Versprechen von Steuersenkungen gewonnen. Man hoffte, dass dieses Konzept weiter funktionieren würde. Bei der Bundestagswahl 2009 hat das ja auch noch funktioniert.

»In einer Zeit allgegenwärtigen Betruges
ist es ein revolutionärer Akt, die Wahrheit zu sagen.«

George Orwell

Dann begann der Sinkflug, weil die FDP im Koalitionsvertrag Steuersenkungen einfordert hatte, die in Zeiten der Wirtschaftskrise gar nicht möglich sind. So stand die FDP ohne inhaltliches Profil da.

Die Nicht-Einlösung des Wahlversprechens hat zu einem anhaltenden Niedergang der FDP geführt - ein Niedergang, an dem die FDP zu scheitern droht. Über der FDP liegt der Fluch der nicht eingelösten Wahlversprechen. - Der enttäuschte Wähler straft die FDP nun bei Wahlen regelmäßig ab.