Der Liberalismus ist abgewählt worden

Der Liberalismus ist abgewählt worden. Er hat mit seiner Abwahl ein vorläufiges Ende als parteipolitische Vertretung gefunden. Sein wichtigstes Sprachrohr, die FDP, ist verstummt und nicht mehr im Parlament vertreten. Die Abwahl des Liberalismus im Parlament bedeutet nicht automatisch sein Ende. Der Liberalismus ist von seinen Inhalten her in den vergangenen vier Jahren von den Liberalen denkbar schlecht vertreten worden. Es darf die Frage gestellt werden: Wo war die FDP, als es galt den Liberalismus zu vertreten und eine Stimme zu verleihen? Im Koalitionsvertrag steht was von einem “einfacheren, gerechteren und niedrigeren” Steuersystem. Das war damals nicht nur ein Wahlversprechen; es steht immerhin im Koalitionsvertrag. Die FDP hat in diese Richtung nichts nennenswertes unternommen. Wo war die FDP im NSA-Abhörskandal? Die FDP hat das große Versprechen nach der letzten Bundestagswahl nicht eingelöst. Als die FDP in der Opposition war, eröffnete die Verengung auf die Steuerpolitik ihr unter Guido Westerwelle zwar den Weg nach elf quälend langen Oppositionsjahren zurück an die Macht. Folge der Verengung war jedoch eine inhaltliche Leere, sobald sich das Steuer-Thema durch die Auswirkungen der Wirtschafts- und Währungskrise erledigt hatte. Die Wahrnehmung der FDP ist die einer Klientel-Partei, die nur die Interessen des gut verdienenden Mittelstands und der Beamten vertritt. Die typische FDP-Klientel des gut verdienenden Mittelstands- und Beamtenhaushaltes wählt heute andere Parteien, wie z.B. die AfD. Ohne die Wählerwanderung zur AfD säße die FDP heute in einem gestärkten schwarz-gelben Bündnis. Und niemand müsste sich Gedanken über ein mutmaßliches Ableben des Liberalismus machen. Empfohlene Bücher zum Thema Liberalismus:
Die Abwahl des Liberalismus bedeutet nicht, daß der Liberalismus heimatlos geworden ist. Er Er sitzt als mal wirtschaftsliberale, mal bürgerrechtliche Orientierung auch in den Reihen und Strömungen von Union, SPD und Grünen weiter im Bundestag. Die Abwahl des Liberalismus bedeutet auch nicht, daß der Liberalismus tot ist. Er muß nur politisch wiederbelebt werden. Es ist die Chance für eine Rückbesinnung auf dessen Tradition und Werte. Dies ist die Aufgabe der FDP, die dazu einen Neuanfang braucht. Im Neuanfang besteht auch die Chance für den Liberalismus.

»Lasst alle Hoffnung fahren, die ihr in die Opposition eintretet.« ^*

Mit dem bisherigen Führungspersonal ist dieser Neuanfang nicht zu realisieren. Die FDP wird eine andere werden. Die FDP wird sich dem Liberalismus wieder öffnen, sich seiner Breite bewußt werden, seine Strömungen in sich aufnehmen, um ihn angemessen und verantwortungsbewußt gegenüber den Bürgern vertreten zu können. Weblinks: Ist der politische Liberalismus am Ende? - Eine Analyse zur Bundestagswahl - www.rp-online.de/politik Verrat am politischen Liberalismus - Wahlkampf der FDP ^*   »Lasst alle Hoffnung fahren, die hier eintretet.«    Dante Alighieri, italienischer Dichter, (1265-1321)

Edward Snowdens Enthüllung

Die Enthüllung von Edward Snowden als Mitarbeiter des NSA bestätigt, dass Bürgerrechte durch staatliche Geheimdienste und die Datenüberwachung immer mehr ausgehöhlt werden. Unter der Vorwand der Sicherheit und Terrorabwehr wird der Datenverkehr flächendeckend überwacht und werden persönliche Daten des Bürgers systematisch und ausgespäht. Die Demokratie und die Rechte der Bürger werden im Geheimen ausgehöhlt. Es droht die Gefahr eines Überwachungsstaates. Was Edward Snowden enthüllte, ist nur die Spitze des Eisberges: die totale Überwachung des Internet-Verkehrs. Heute verletzt ein außer Kontrolle geratener Überwachungsstaat - Orwells »Großer Bruder« lässt grüssen - gegenüber einer sich Schweigen hüllenden Gesellschaft täglich die Privatsphäre seiner Bürger, um jeden seiner Schritte und Gedanken in der digitalen Welt aufzuzeichnen und zu kontrollieren. Der ausgespähte Bürger trägt mit der Preisgabe seiner Daten höchst bereitweillig zu seiner Überwachung bei: Jeder einzelne trägt mit Schuld an der Überwachungswut der Geheimdienste. In Zeiten des Web 2.0 sind Internet-Nutzer in unzähligen Communities und Netzwerken vertreten, diskutieren, kommentieren und posten und lassen dabei ordentlich die Hosen runter. Es ist ein ungutes Gefühl, wenn persönliche Daten ausgespäht werden. Die Datenüberwachung geschieht im Verborgenen, ohne dass der Bürger dies bemerkt. Doch es stimmt bedenklich, wenn die Überwachung durch die Geheimdienste außer Kontrolle gerät. Dort, wo durch undurchsichtige Organisationen mit zweifelhaftem Demokratieverständnis Daten unter dem Vorwand der Sicherheit ausgespäht werden, bleiben die Bürgerrechte auf der Strecke. Wo die Überwachung total geworden ist, da ist auch die Demokratie in Gefahr, ausgehöhlt zu werden.

Edward Joseph Snowden (* 21. Juni 1983 in Elizabeth City, North Carolina) ist ein amerikanischer Whistleblower. Seine Enthüllungen gaben Einblicke in das Ausmaß der weltweiten Überwachungs- und Spionagepraktiken von US-Diensten und lösten so die Überwachungs- und Spionageaffäre 2013 aus.

Empfohlene Bücher über Geheimdienste:
Weblinks: NSA, Überwachung, Snowden - 3Sat Kulturzeit Edward Snowden - Wikipedia.org - de.wikipedia.org

Innenminister Friedrich kehrt mit froher Botschaft aus Amerika zurück

Cartoon: Greser & Lenz, FAZ

Das Ausspähprogramm der NSA betreibe keine Industiespionage und hätte 45 Anschläge weltweit und 5 in Deutschland verhindert, mit dieser frohen Botschaft kehrte Innenminister Friedrich von seinem Besuch in Washington zurück.

Die Amerikaner haben Friedrich die üblichen Beruhigungspillen verabreicht und der Innenminister hat diese dankbar zu seiner Beruhigung geschluckt.

Da er alles glaubt, was die Amerikaner ihm erzählen, ist nun für Ruhe an der Ausspähfront gesorgt.