Erdogan schiesst mit Kanonen auf Spatzen, die zwitschern

Erdogan schiesst mit Kanonen
auf Spatzen, die zwitschern.

Doch der Schuss auf die
Twitterer ging nach hinten los.

Twitter-Zugang in der Türkei blockiert

In der Türkei ist der Kurznachrichtendienst Twitter nicht mehr zu erreichen. Stattdessen sehen Internetnutzer eine Nachricht der Telekommunikationsbehörde. Viele User erhielten beim Aufruf der Seite eine Nachricht der Telekommunikationsbehörde, die auf einen Gerichtsbeschluss zur Schließung der Seite hinwies. Nur Stunden zuvor hatte Ministerpräsident Erdogan gedroht, das soziale Netzwerk "auszurotten".

Ließ Erdogan den Twitter-Zugang sperren? Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hatte wenige Stunden zuvor gedroht, das soziale Netzwerk "auszurotten", weil es das Ansehen der Regierung vor den Regionalwahlen am 30. März beschädige. Es sei ihm egal, was die internationale Gemeinschaft zu diesem Schritt sagen werde.

Das Eindringen ins Privatleben oder das Ausspionieren von Staatsgeheimnissen durch soziale Netzwerke sei von der Meinungsfreiheit nicht gedeckt. "Das werden wir nicht erlauben, wir werden rasch Verbotsmaßnahmen ergreifen", sagte der Regierungschef. Zu Beginn des Monats hatte er bereits mit dem Verbot von YouTube und Facebook gedroht.

Weblink:

Türkei blockiert Twitter - www.tagesschau.de

Hartz-IV-Kritikerin: Keine Sanktionen für Arbeitslose!

Wenn Hartz-IV-Empfänger nicht zu Terminen erscheinen oder Angebote ablehnen, drohen ihnen finanzielle Einschränkungen. „Hartz-IV-Rebellin“ Inge Hannemann findet: Das verstößt gegen die Menschenwürde. Im Bundestag trug sie ihre Kritik vor.

Die als „Hartz-IV-Rebellin“ bekannt gewordene Jobcenter-Mitarbeiterin Inge Hannemann hat am Monatg vor dem Petitionsausschuss des Bundestages für die Abschaffung von Sanktionen gegen Langzeitarbeitslose geworben. Der Ausschuss berät dazu eine entsprechende Petition Hannemanns. "Die Sanktionspraxis hat zu großer Not geführt, zu großen Ängsten", sagte sie.

"Die Sanktionspraxis hat zu großer Not geführt, zu großen Ängsten." Inge Hannemann

Finanzielle Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger, die nicht zu Terminen erscheinen oder Jobangebote ablehnen, verstoßen aus ihrer Sicht gegen die Menschenwürde. Mit dem Jobcenter Hamburg befindet sich Hannemann derzeit im Rechtsstreit. Vor dem Arbeitsgericht wehrt sie sich dagegen, dass sie suspendiert wurde, nachdem sie das „System Hartz IV“ öffentlich kritisiert hatte.

Die Grünen-Arbeitsmarktexpertin Beate Müller-Gemmeke, selbst Mitglied in dem Ausschuss, sagte, sie hoffe, dass infolge der Anhörung die Probleme der Langzeitarbeitslosen in der Öffentlichkeit wieder mehr beachtet werden. „Ich glaube, dass Sanktionen nicht zielführend sind, weil nicht die Motivation vergrößert wird, sondern der Abstand vor allem junger Menschen zur Agentur für Arbeit.“ Stattdessen müsse verstärkt individuell geprüft werden, warum Betroffene ein Angebot ablehnten.

Die Linke hatte sich bereits früh mit Hannemann solidarisiert. Sie tritt für die sofortige Abschaffung von Sanktionen und Leistungseinschränkungen ein. Die Grünen hatten sich hingegen auf ein Moratorium verständigt: Solange Erwerbslose nicht mehr Rechte haben, sollten die Sanktionen ihrer Ansicht nach ausgesetzt werden.

Inge Hannemann wettert: Hartz IV macht krank! - Recht hat die Frau! Da liefert sie ein klassisches Beispiel der politischen Moral in diesem Land ab. Frau Hannemann hat ganz unfreiwillig ein Lehrstück der total verlogenen politischen Moral in diesem Land abgeliefert. Da sagt eine Frau aus der Praxis der Arbeitsberatung ausnahmsweise(!) die Wahrheit über das total verlogene System von Hartz IV - dieser Gesetz gewordenen Infamie - und schon wird sie beurlaubt und als „Hartz-IV-Rebellin“ abgestempelt.

Ihr Fehler: Sie hat Wahrheiten ausgesprochen, die von der politischen Klasse, die von der Realität in diesem Land keine Ahnung hat - genauer gesagt: haben will - nach wie vor nicht hören will. Und die Medien machen bei der strikten Tabuisierung des Themas brav mit - oder haben sie schon mal eine analytische Berichterstattung zu diesem Thema im Fernsehen gesehen? Zu groß die Gefahr der Demaskierung! -

Die wahren Realitätsverweigerer, die es zu sanktionieren gilt, sind nicht etwa die Hartz IV-Empfänger, sondern die Mitglieder der politischen Klasse in diesem Land! Die politische Klasse hält sich hier den Schleier ihrer Demaskierung selbst vor!

Weblink:

Hartz-IV-Kritikerin: Keine Sanktionen für Arbeitslose! - www.focus.de

PS:

Selbst ein Propaganda-Minister wie Joseph Goebbels hätte enorme Schwierigkeiten gehabt, die Notwendigkeit eines solchen "totalitären Systems" dem Volk plausibel zu machen. - Daran lässt sich ermessen, wie "Propaganda" heutzutage funktioniert!

Die eigentliche Verlogenheit und das ist der Trick - das weiß jeder Propagandaminister sehr genau - entsteht in dem Verbiegen der Begrifflichkeit.

"Politik ist die Kunst, die Begriffe zu ändern, wenn sich die Verhältnisse nicht ändern lassen." Raimond Barre

Was für ein Zufall:
Wieder sorgt ausgerechnet ein Franzose für Aufklärung, für den im politischen Absolutismus verharrenden Deutschen ist die Zeit noch reif!