EU-Gipfel einigt sich auf Klimapaket

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich auf einen Kompromiss zum Klimaschutz geeinigt. Der CO²-Ausstoß soll sinken und der Anteil der Erneuerbaren Energien steigen. Andere Ziele wurde jedoch abgeschwächt. Umweltschützer sprachen von einem "bescheidenen Paket", das es erlaubt, den deutschen Vorreiterstatus zu loben.

Bis auf das abgeschwächte Energiesparen (27 %) hielt der EU-Gipfel an den Zielen bis 2030 für den Anteil von erneuerbaren Energien (27 %) und Reduzierung der CO2-Emissionen um 40 % fest. Das ist, insgesamt betrachtet, ein vorzeigbares Ergebnis im Kampf um die Klimaschutzziele mit max. 2°C durchschnittlicher Temperaturerhöhung aufgrund der stark steigenden CO²-Emissionen in China, USA und anderen aufsteigenden Industrieregionen der Welt.

Dennoch bleibt die Zielabschwächung beim Energiesparen zu kritisieren. Eine Erhöhung der Einsparziele bei Verbesserung der Energieeffizienz mit verringertem Verbrauch an verbrannten fossilen Brennstoffen und weniger CO²-Ausstoß wäre angemessener gewesen, um den Klimaschutz voranzubringen.

Länder wie Polen und Großbritannien wollten sogar kostenlose Verschmutzungsrechte für ihre Kohlekraftwerke über 2020 hinaus. Soll das Kohle-Zeitalter bis zum Jahrhundertende Geschichte sein, müssen die Preise für Emissionszertifikate drastisch steigen. GB und PL sollten ihre Einstellung zum Klimawandel überprüfen.

Um überhaupt einen Kompromiss mit reduzierten Zielen für CO²-Emissionen, mehr Energieeffzienz und einen höheren Anteil von Erneuerbaren Energien zu erzielen zu lönnen, musste Merkel ein Zugeständnis machen, das es künftig einzelnen Ländern erlaubt, den Klimaschutz zu blockieren.

Um den Widerstand von Polen und Großbritannien zu brechen, die sich gegen höhere Einsparungen wehrten, wurden die Gipfel-Schlussfolgerungen um eine ungewöhnliche Passage erweitert: Sie sieht vor, dass der Europäische Rat der 28 Staats- und Regierungschefs selbst dann mit dem Klimadossier befasst bleiben soll, wenn die EU-Kommission bereits konkrete Schritte zu deren Erreichung vorschlägt.

Frankreich und Italien kämpfen gegen übermäßige Staatsverschuldung

Der Haushaltsstreit der EU-Kommission mit Italien und Frankreich dauert an. Frankreich und Italien entwickeln sich immer mehr zu Sorgenkindern in der EU, da sie ihre Versprechen einer soliden Haushaltsführung nicht einlösen konnten. Die Verschuldung von Frankreich und Italien verursacht Sorgen im Euro-Raum. Jetzt, wo es wieder erste Signale für wirtschaftlich schwierige Zeiten gibt, kämpfen mit Frankreich und Italien zwei besonders wichtige Länder der Währungsunion gegen ihre übermäßige Staatsverschuldung. Das macht Investitionsprogramme zumindest schwierig, verunsichert Anleger und beschert dem Euroraum insgesamt unsichere Zeiten. Beide Länder haben ihre Versprechen zu Reformen nicht eingelöst: drastische Reformen im Inneren, Rückführung des Defizits und Konsolidierung der staatlichen Ausgaben. Davon ist nicht viel geschehen. Die Regierungen in Paris und Rom dürfen nicht auf allzu viel Verständnis hoffen, denn ein Deal für eine höhere Neuverschuldung würde das Konzept einer gestrafften Haushaltskontrolle ins Wanken bringen. Die nächsten Wochen werden viel Streit bringen. Ob dabei am Ende eine für alle verträgliche Lösung herauskommt, ist fraglich.

EU-Gipfel einigt sich auf Klimapaket

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich auf einen Kompromiss zum Klimaschutz geeinigt. Der CO²-Ausstoß soll sinken und der Anteil der Erneuerbaren Energien steigen. Andere Ziele wurde jedoch abgeschwächt. Umweltschützer sprachen von einem "bescheidenen Paket", das es erlaubt, den deutschen Vorreiterstatus zu loben. Bis auf das abgeschwächte Energiesparen (27 %) hielt der EU-Gipfel an den Zielen bis 2030 für den Anteil von erneuerbaren Energien (27 %) und Reduzierung der CO2-Emissionen um 40 % fest. Das ist, insgesamt betrachtet, ein vorzeigbares Ergebnis im Kampf um die Klimaschutzziele mit max. 2°C durchschnittlicher Temperaturerhöhung aufgrund der stark steigenden CO²-Emissionen in China, USA und anderen aufsteigenden Industrieregionen der Welt. Dennoch bleibt die Zielabschwächung beim Energiesparen zu kritisieren. Eine Erhöhung der Einsparziele bei Verbesserung der Energieeffizienz mit verringertem Verbrauch an verbrannten fossilen Brennstoffen und weniger CO²-Ausstoß wäre angemessener gewesen, um den Klimaschutz voranzubringen. Länder wie Polen und Großbritannien wollten sogar kostenlose Verschmutzungsrechte für ihre Kohlekraftwerke über 2020 hinaus. Soll das Kohle-Zeitalter bis zum Jahrhundertende Geschichte sein, müssen die Preise für Emissionszertifikate drastisch steigen. GB und PL sollten ihre Einstellung zum Klimawandel überprüfen. Um überhaupt einen Kompromiss mit reduzierten Zielen für CO²-Emissionen, mehr Energieeffzienz und einen höheren Anteil von Erneuerbaren Energien zu erzielen zu lönnen, musste Merkel ein Zugeständnis machen, das es künftig einzelnen Ländern erlaubt, den Klimaschutz zu blockieren. Um den Widerstand von Polen und Großbritannien zu brechen, die sich gegen höhere Einsparungen wehrten, wurden die Gipfel-Schlussfolgerungen um eine ungewöhnliche Passage erweitert: Sie sieht vor, dass der Europäische Rat der 28 Staats- und Regierungschefs selbst dann mit dem Klimadossier befasst bleiben soll, wenn die EU-Kommission bereits konkrete Schritte zu deren Erreichung vorschlägt.