Exit aus dem Grexit?

Es ist schon erstaunlich, wie in Kommentaren und Leserbriefen der deutschen Leitmedien zum Thema Griechenland die einfachsten wirtschaftlichen Zusammenhänge ignoriert werden.

Dass Deutschland derzeit die wirtschaftlich stärkste Nation in Europa ist, liegt an den enormen Exportüberschüssen, die in den vergangenen Jahren erzielt wurden. Das bedeutet logischerweise, dass die Euro-Länder, die Waren aus Deutschland importiert haben, sich dementsprechend verschulden mussten.

Die dafür nötigen Kredite wurden großzügig von den Banken zur Verfügung gestellt. Die Zurückzahlung der Schulden war für die Banken zweitrangig, im Zweifelsfall übernimmt das Risiko der Staat aus den Steuergeldern seiner Bürger. Daher sind in den vergangenen Jahren rund 98% der Gelder aus dem Eurorettungsfonds an die Banken geflossen und insgesamt lediglich 5 Mrd. Euro zur Sanierung des griechischen Haushalts. Während 2010 überwiegend die Banken für einen Zahlungsausfall Griechenlands hätten haften müssen, bürgen deshalb inzwischen die europäischen, allen voran die deutschen, Steuerzahler dafür. Verantwortlich hierfür ist vor allem die deutsche Europa- und Finanzpolitik unter Kanzlerin Merkel.

Die Folgen dieser Politik für Griechenland: ein Viertel der Jugendlichen ist arbeitslos, der griechische Durchschnittsverdiener hat seit 2010 ca. 20% seines Einkommens verloren. Hierin liegt auch einer der Gründe, warum die Griechen zu Beginn des Jahres ihre konservative Regierung abgewählt haben, die den Forderungen von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds (Troika) nichts entgegen gesetzt hatte. Die aktuellen Forderungen der Troika: weitere

Rentenkürzungen,Steuererhöhungen, Ausverkauf von Staatsvermögen. Vor Kürzungen des griechischen Militärhaushalts dagegen hat gerade NATO-Generalsekretär Rasmussen die griechische Regierung gewarnt. Das könne sich Griechenland als Außenposten der NATO nicht leisten. Griechenland hatte in den vergangenen Jahren auf Druck der NATO sein Militär mit deutschen Rüstungsgütern aufgerüstet, bereitwillig finanziert durch die Banken.

Wie kann man von der neu gewählten Regierung unter Alexis Tsipras erwarten, dass sie die Politik der Vorgänger zum Schaden des griechischen Volkes fortsetzt?

Die Reaktion der europäischen Geldgeber auf den Widerstand der griechischen Regierung: Bereits zugesagte Hilfsgelder in Höhe von rund 7 Mrd. Euro wurden zurückgehalten. Und besonders bezeichnend: In dem Moment, in dem die Regierung Tsipras ankündigte, dass sie angesichts der weiteren Belastungen, die durch die Forderungen der Troika auf die Griechen zukommen könnten, eine Volksabstimmung darüber herbeizuführen, wie sie zu Euro und EU stehen, wurden die Gespräche von den EU-Regierungen, vor allem auch der deutschen, abgebrochen.

Übersehen wird auch gerne, dass Deutschland nur dadurch Export-Weltmeister werden konnte, dass der deutsche Durchschnittsverdiener seit 1991 (!) auf Einkommenszuwächse verzichtet, wenn man Preissteigerungen, Steuer- und Gebührenerhöhungen und Kürzungen staatlicher Leistungen berücksichtigt. In allen Staaten der Euro-Zone sind die Löhne und Gehälter deutlich stärker gestiegen. Die leichte Zunahme bei der Binnen-Nachfrage in Deutschland ist allein auf die Auflösung von Sparguthaben angesichts der extrem niedrigen Zinsen zurückzuführen. In derselben Zeitspanne haben sich die Einkommen des reichsten Drittels der Bevölkerung mehr als verdoppelt, von den Gewinnen der Banken und den Boni für deren Vorstandsmitglieder mal ganz abgesehen.

Ein demokratisches Europa ist nicht mehr vorgesehen

Die SPD-Spitze hat fassungslos auf das Krisenmanagement des griechischen Regierungschefs Alexis Tsipras reagiert, berichtet die Deutsche Presse-Agentur. Aussenminister Steinmeier hält das Referendum dem griechischen Volk gegenüber für verantwortungslos. Ja, Herr Steinmeier, Demokratie ist ja auch so was von verantwortungslos! Im Machtkampf zwischen dem Primat des Ökonomischen und dem Primat des Politischen, hat das Politische anscheinend verloren. Frank Schirrmacher hat am 1. November 2011 einen beachtenswerten Artikel in der nicht unbedingt als linkem Kampfblatt bekannten FAZ geschrieben: „Wer das Volk fragt, wird zur Bedrohung Europas. Das ist die Botschaft der Märkte und seit vierundzwanzig Stunden auch der Politik. Wir erleben den Kurssturz des Republikanischen …… Denn man muss aufschreiben, was Papandreou gesagt hat und was in den Ohren Europas wie das Gefasel eines unberechenbaren Kranken klingt: „Der Wille des Volkes ist bindend.“ In Deutschland, wir erinnern uns, verstand man unter Demokratie noch vor wenigen Tagen den Parlamentsvorbehalt. Erzwungen von unserem obersten Gericht und begrüßt von allen Parteien. Deswegen musste sogar ein EU-Gipfel vertagt werden. Nichts ist davon für Griechenland noch gültig.“ Die Politik hat sich schon daran gewöhnt, dass die Wirtschaft den Ton angibt und die Regeln vorgibt. Ein demokratisches Europa ist in den Köpfen der Politiker gar nicht mehr vorgesehen. Hier geht es politisch nur noch darum, die Interessen der Wirtschaft durchzusetzen. "Es ist ein erstaunliches Spektakel", schreibt etwa Ambrose Evans-Pritchard, ein "Burke-Konservativer", wie er sich selbst nennt, kein Linker - die Europäische Zentralbank und der IWF, meint er, würden "wie rasend auf eine gewählte Regierung einprügeln, die nicht das tut, was sie wollen“. Georg Diez schreibt in seinem Kommentar „Merkels Propagandamaschine“: "Merkwürdigerweise findet man Texte mit solchen Information aber vor allem in amerikanischen und englischen Medien - der durchschnittliche deutsche Leitartikler findet eh, dass die Griechen - gegen jeden ökonomischen Sachverstand - noch mehr sparen müssen, sieben fette Jahre seien genug."

Das EU-Trauerspiel wird immer weitergehen

Dieses auf der EU-Bühne inszenierte Trauerspiel wird ganz sicher weitergehen, man wird weder EU noch Euro opfern, weitere Verluste der Steuerzahler sind vorprogrammiert und auch gewollt. Dies ja kein Trauerspiel, bei dem man einfach die Bühne verlassen kann, nach dem das Stück zu Ende ist. Das geht natürlich immer so weiter, solange der dumme Steuerzahler für das Versagen seiner "Politiker" bürgt.

Der Steuerzahler ist in diesem Trauerspiel doch dazu da, für die Schulden aufzukommen und zu bürgen. Keine EU-Habgierbank hätte auch nur einen Euro nach Griechenland verliehen, wenn der Steuerzahler nicht von vornherein für die Haftung vorgesehen gewesen wäre.

Auch die griechische Regierung könnte dieses ganze Trauerspiel schon beenden, wenn sie nur wollte, aber wer ist als Politiker schon in der Lage, ein ganzes Land zu reformieren? Sie wollen das natürlich nicht wirklich, da Reformen der natürliche Feind des Politikers sind.

Unverantwortliche Politiker handeln gegen jegliche Vernunft. EU, IWF und die EZB gehen nicht nur sprichwörtlich über Leichen, sondern ganz real und das nicht nur in Griechenland. Deutsche Politiker sind federführend an diesem Raubzug beteiligt.

Die Gelder sind so oder so futsch und Griechenland wird niemals Schulden tilgen können egal was sie auch machen. Der Steuerzahler haftet weiter, die Versager in diesem Spiel werden weiter munter durchgefüttert, wirkliche Reformen werden nicht durchgeführt und so geht das munter so weiter, solange der Steuerzahler immer wetier brav mitmacht und schön stillhält.

Europas Bürger sind nun gefordert, diese misanthropische Politik zu beenden. Es ist erst zu Ende, wenn die Bürger der EU wütend auf die Strasse gehen und den Politikern entgegenhalten: <i>»Es ist jetzt genug. Mit uns nicht mehr Freunde!</i>, denn ein solches Europa braucht kein Mensch, außer ein paar Dreckspolitikern, die bedauerlicherweise noch nicht vom Volk aus diesem Spiel ausgeschlossen worden sind.