Barack Obamas "Clean Power Plan"

Barack Obamas "Clean Power Plan" ist eine Initiative zur Reduzierung des CO₂-Ausstoßes von Kohle-Kraftwerken.

Wer in Barack Obamas "Clean Power Plan" mehr als die Goodwill-Action eines scheidenden US-Präsidenten sieht, will sich wohl selbst etwas vormachen, denn die US-Energy-Lobby ist um ein Vielfaches stärker als in Europa oder in Deutschland (hier schon räumlich mit sehr viel engeren Restriktionen und Gegenläufen konfrontiert). In den USA, als quasi halber Kontinent, gelten andere als hier übliche Machtregeln der Energiegiganten - was auch deutlich sogar in Europa spürbar ist beim "deutschen" Thema Energiewende.

Das Thema und dessen späterhin plausibe Wirtschaftlichkeit mag jedem Eurobürger einleuchtend sein, widerstrebt aber zunächst allen herkömmlichen Praktiken einer bisher höchst profitablen Energiewirtschaft.

Hier ein entscheidendes Umdenken in den USA zu bewirken, wird auch Obama nicht mehr schaffen. Mithin ist sein "Vorstoß" nur noch politische Kosmetik für das Geschichtsbild seiner Präsidentschaft.

Landesverrat-Affäre um netzpolitik.org

Ende Juli war bekannt geworden, dass die Bundesanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen Journalisten von Netzpolitik.org eingeleitet hat. Der Generalbundesanwalt sah bei Gründer Markus Beckedahl und Autor André Meister einen Verdacht auf Landesverrat, weil sie Pläne des Bundesamts für Verfassungsschutz zum Ausbau der Internet-Überwachung beschrieben und Auszüge vertraulicher Dokumente ins Netz gestellt hatten. Daraufhin hatte Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen Anfang Juli Anzeige gegen Unbekannt erstattet.

Zum Kern der Angelegenheit gehört auch die Frage, ob solche Dokumente geheim sein sollten, oder die Bevölkerung von den Plänen des BfV detailliert erfahren sollte, damit eine demokratische Meinungsbildung dazu möglich wird. Die Dokumente, die Netzpolitik.org veröffentlicht hat, und derentwegen ermittelt wird, sind nicht geheim.

Wenn der Justizminister monatelang zuschaute und nichts unternahm, als eine ihm untergeordnete Behörde „Landesverrat“ witterte, und der Innenminister von den Machenschaften des ihm unterstellten Verfassungsschutzes angeblich gar nichts erfuhr, stellt sich nur eine Frage: In welcher Republik leben wir?

Rechtspolitik verträgt keine aufgewühlte See; sie ist auf ruhiges Wasser angewiesen, sinnvollerweise solches mit gedanklicher Tiefe. Der vom Bundesminister für Justiz, Heiko Maas (SPD), aus dem Amt des Generalbundesanwalts entfernte Harald Range (FDP) war nicht ohne eigenes Kommunikations-Verschulden in die aufpeitschten Wellen geraten.

Schnell war Blut im Wasser, was bekanntlich die Haie rasend macht. Range wurde das erste Opfer. Er ging in dem Moment unter, als er seinem Dienstvorgesetzten, dem Bundesjustizminister Maas, öffentlich und provokativ vorhielt, dieser habe aus politischen Motiven ein Beweismittel aus dem Ermittlungsverfahren entfernen wollen.

Das Beweismittel, das dem Politiker Maas nicht behagte, stützte dem Vernehmen nach zumindest in einem Punkt den Anfangsverdacht der Bundesanwaltschaft bei ihren strafrechtlichen Ermittlungen gegen Unbekannt sowie zwei Internet-Journalisten. Der Anfangsverdacht - mehr ist es bis jetzt nicht und wird es wohl auch nicht werden - bezieht sich auf den Verdacht des Landesverrats (Paragraf 94 des Strafgesetzbuches, StG ).

Den Verdacht hatte der kraft Amtes aufs Geheimhalten erpichte Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, durch eine Strafanzeige in die Welt setzen lassen. Maaßens Anzeige steht nach Einschätzung von Kundigen wie der früheren Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) nicht auf den kräftigsten Beinen; aber andererseits steht der Anzeige die Unschlüssigkeit nicht schon auf der Stirn geschrieben. So nahm die Arbeit der Generalbundesanwaltschaft beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe zunächst ihren ruhigen juristischen Lauf.

Weblink:

Analyse: Recht braucht Gelassenheit - RP Online - www.rp-online.de

Schäuble + Merkel = Duo Infernale!

Was hat sich in Deutschland verbessert, seit dieses Duo die Politik bestimmt?
Renten? Krankenhäuser? Schulen und Ausbildung? Löhne und Gehälter? Lebensqualität? Umwelt- und

Naturschutz?

Dennoch besetzt dieses Duo die beiden ersten Plätze, wenn deutsche Bürger nach der Beliebtheit von deutschen Politikern gefragt werden. Bleibt noch die Wirtschafts- und Finanzpolitik.

Wirtschaftswachstum?

Seit Jahren wächst die deutsche Wirtschaft nur mit niedrigsten Raten, die aus den Exportüberschüssen resultieren. Die geringe Binnennachfrage wird seit Jahren gespeist von der Auflösung von Sparguthaben der Arbeitnehmer. Seit 1992 hat es keine nennenswerte Steigerung der Löhne und Gehälter in Deutschland gegeben (netto und real).

Außenwirtschaftliches Gleichgewicht?

In einer gesunden Wirtschaft halten sich Einfuhren und Ausfuhren die Waage. Fehlanzeige für Deutschland. Hier gibt es seit Jahren erhebliche Exportüberschüsse. Darin liegt einer der Gründe für die Verschuldung deutscher Handelspartner.

Vollbeschäftigung?

Davon haben wir uns schon lange verabschiedet. Und die Arbeitslosenquote, die um die 6 % pendelt, ist statistisch schöngerechnet. Es fehlen diejenigen, die in Umschulungen und Weiterbildungen „geparkt“ sind. Es fehlen die über 58jährigen, die arbeitslos sind. Wirtschaftswissenschaftler, die die versteckten Arbeitslosen herausgerechnet haben, kommen auf eine Arbeitslosenquote von über 10 %!
Preisstabilität?

Entsprechend der Vereinbarungen der Wirtschaftsunion sollte die Preissteigerung in den Euro-Ländern bei durchschnittlich zwei Prozent liegen. In Deutschland dagegen tendiert die Preisentwicklung in Richtung Deflation. Vor allem die Landwirte haben dies bislang zu spüren bekommen. Auch an den Preiskämpfen der großen Handelskonzerne wie Lidl, Rewe und Aldi ist das abzulesen.

Die Wirtschaftspolitik unseres Duo Infernale geht zu Lasten des Auslandes. Man kann auch sagen, Arbeitslosigkeit wird durch diese Wirtschaftspolitik exportiert. Die (zu) niedrigen Preise deutscher Exportgüter führen dazu, dass die wirtschaftliche Entwicklung der Handelspartner niederkonkurriert wird. Und diese deutschen Preise können nur deswegen so niedrig sein, weil deutsche Arbeitnehmer seit Jahrzehnten auf reale Lohn- und Gehaltszuwächse verzichten.

Die aus dieser Wirtschaftspolitik resultierenden Gewinne flossen und fließen auf die Konten der Konzerne, hinter denen die zehn Prozent der reichsten Deutschen stehen. Und diese Gewinne werden nicht in Maschinen, Anlagen oder Rationalisierungsmaßnahmen investiert, sondern damit wird auf dem Finanzmarkt spekuliert. Denn dort sind Renditen von 25 % und mehr zu erwarten – bis zum nächsten Crash.
Allerdings: derzeit tut sich für die Reichsten der Reichen ein neues weites Feld für lohnende Investitionen auf: Griechenland wird gerade gezwungen, sein Tafelsilber (Flughäfen, Stromkonzerne, Hafenanlagen usw.) zu Niedrigstpreisen zu verscherbeln...

Dank deutscher Wirtschaftspolitik. Dank Schäuble und Merkel. Wie fehlinformiert muss man sein, um die Wirtschaftspolitik dieses Duo Infernale als Vorbild für ganz Europa weiter zu empfehlen??