Die Gefahr des demokratischen Sozialismus

Die Ungleichheit in der Welt wächst immer schneller. Laut Hilfsorganisation Oxfam wird das reichste Prozent der Weltbevölkerung schon im kommenden Jahr mehr besitzen als die restlichen 99 Prozent.

Für Rosa Luxemburg endet Gleichheit ohne Freiheit in Unterdrückung, und Freiheit ohne Gleichheit führt zu Ausbeutung.1 Prozent beutet heute 99 Prozent der Menschheit aus.

Der Traum vom demokratischen Sozialismus (ich spreche hier nicht von der Sozialdemokratie!) wurde, wann und wo immer er auch Wirklichkeit zu werden drohte, von den Ausbeutern zerschlagen.

Am 11. September 1973 stürzte das chilenische Militär den gewählten Präsidenten Allende. Der Putsch wurde von den USA politisch und finanziell unterstützt, vor allem durch verdeckte Operationen der CIA.
Bei einer Umfrage im Juli 1968 sprachen sich 89% der tschechoslowakischen Bevölkerung für eine Beibehaltung des Sozialismus - für einen demokratischen Sozialismus aus.

In der Nacht zum 21. August 1968 marschierten Soldaten der Sowjetunion, Polens, Ungarns und Bulgariens in die Tschechoslowakei ein. Mit dem Ergebnis einer faktischen Kapitulation im Gepäck kehrte Dubček, der vorerst noch in seinen Ämtern belassen wurde, nach Prag zurück.

Nach wenigen Wochen konnte jedoch die Bevölkerung der ČSSR nicht mehr daran zweifeln, dass der „Prager Frühling“ mit dem 23. August sein Ende gefunden hatte. Denkt man da nicht sofort an den gedemütigten Tsipras?

Griechenland 2015: In Griechenland muss man nicht einmarschieren. Man beutet moderner aus. Man erpresst den Regierungschef dazu, die Drecksarbeit zu verrichten und zwingt das Land mit einem „rachsüchtigen Privatisierungsplan“ - so Yanis Varoufakis -, mit einem Treuhandfonds zur Veräußerung des verbleibenden öffentlichen Vermögens Griechenlands.

„Es ist wie Tschechien 1938. Die Wehrmacht steht mit Panzern an der Grenze und Du weißt: Du hast keine Chance. Also, was tust Du? Kämpfst Du, und die richten ein Gemetzel an? Oder kapitulierst Du?“, stellt der Mann in der Syriza-Zentrale die Situation dar: „Die Deutschen haben offen gedroht, das gesamte Bankensystem in Griechenland kollabieren zu lassen! Wir hatten keinerlei Liquidität mehr. Das Land stand vor dem Kollaps!"

„Wo kämen wir wohl hin, wenn es einen demokratischen Sozialismus gäbe?“ werden sich die Unterdrücker dieser Welt sagen und dabei entzückt die Pistole ziehen. - „Wo kämen wir wohl hin, wenn die Welt gar demokratischer würde?“. Allein die Vorstelung davon muß geradezu ein Albtraum für jeden Politiker sein. Die Welt ist nicht demokratisch, nur die Politiker sind demokratisch legimiert. Das ist ein großer Unterschied.

Die Abstimmung im Bundestag ist ein demokratischer Reflex

Zumindest 66 CDU Abgeordnete scheinen somit noch den Kopf zum Denken zu benutzen. Die übrigen "Nein-Sager" haben nur aus Stall-Raison heraus und aufgrund von Drohgebärden eines Herrn Kauder mit "Ja" gestimmt.

Abgeordnete sind nicht an Weisungen gebunden, sondern eher an Üerweisungen.

Die Abstimmung im Bundestag ist ein demokratischer Reflex. In einer Demokratie sind die Politiker eigentlich von ihren Wählern für die Wahrung der Wähler-/Volksinteressen in den Bundestag eingezogen und nicht für ein Amt, Ihren Posten, oder gar für Speichelleckerei im Sinne einer weiteren Politkarriere.

So etwas ist beschämend für die Demokratie und zeigt, dass Politik heutzutage nur noch dem Erhalt korrupter und korrumpierter Finanzsysteme und der eigenen Vorteilsnahme dient. Die Menschen an der Basis bleiben dabei auf der Strecke, für sie gibt es keine Interessenvertretung mehr. - Ganz egal ob Deutsche, oder Griechen.

Die Demokratie ist uns keine Frage der Zweckmaessigkeit, sondern der Sittlichkeit. Willy Brandt

Fehlgeleitete Austerität, Statuten-widriger Einsatz des ESM sowie eine hiermit beschlossene Transfer-Union. Diese Fehlentscheidungen werden spätestens die nächsten Generationen teuer bezahlen, sofern die Blase nicht vorher schon zerplatzt. Ihre Zukunft wird zerplatzen wie eine Seifenblase!

66 Abgeordnete haben mit "Nein" gestimmt

Auch Unions-Abgeordnete scheinen zu einem lernfähigen Politiker-Typus zu gehören, die allmählich merken, daß sie von ihrer Kanzleirn ordentlich hinters Licht geführt werden. 66 Unions-Abgeordnete sagen trotz Kauder-Drohung nicht "Ja" im Bundestag.

Kanzlerdämmerung? - Mehr Unions-Abgeordnete als je zuvor haben Bundeskanzlerin Merkel bei der Griechenland-Abstimmung im Bundestag die Gefolgschaft verweigert. 63 votierten mit Nein, drei enthielten sich. Da tut sich was in der CDU/CSU Fraktion.

Immer mehr Abgeordneten werden sich künftig überlegen welche Entscheidung sie verantworten können. Und dies nicht nur in der CDU/CSU, sonder auch in den übrigen Parteien. Das Kadaver-Gehorsam ist zu Ende.

Bei der Probeabstimmung am Tag zuvor hatte es nur 60 Abweichler gegeben. Die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten bezeichnete diese Abgeordneten schon mal als "Abweichler"!

Für mich sind diese "Abweichler" einfach nur Menschen die man als ehrlich und mit Rückgrat bezeichnen kann. Abweichler ist ein negatives Wort, dabei haben diese Abgeordneten nur auf ihr Gewissen gehört. Und dass ist ihr gutes und verbrieftes Recht.

Aber 66 CDU/CSU Abgeordnete, die mit "Nein" gestimmt haben - das ist eine deftige Niederlage für Kanzlerin Merkel. Wahrscheinlich sind das die Politiker, die allmählich merken, daß das Geld für die "Griecheenland-Hilfe" ohnehin weg ist.

Was aber mehr interessiert, ist die Frage, ob alle Abgeordneten diesen Vertrag durchgelesen und auch verstanden haben oder viele nur mit dem Kopf genickt haben.