Mittwoch, 4. November 2015

Razzia beim DFB - Niersbach & Co. drohen Haft

Razzia beim DFB in Frankfurt am Main

Bei einem "gekauften Sommermärchen" versteht die Staatsanwaltschaft keinen Spass mehr. N
Nun schreitet die Jusitz gegen Niersbach & Co. ein, denen im Zuge der Ermittlungen nun Haft droht. Die Razzia in der DFB-Zentrale sowie in den Privathäusern von Niersbach, Zwanziger und Schmidt sorgte für einen Paukenschlag im Zuge der Affäre um die Weltmeisterschaft 2006.

Mehr als 50 Fahnder wurden zeitgleich auf die DFB-Zentrale sowie die Privatanwesen der aktuellen und ehemaligen DFB-Spitzenfunktionäre angesetzt. Das Haus von Zwanziger in Altendiez war im Laufe des Vormittags von zahlreichen Medienvertretern umlagert.

"Wir sind noch ganz am Anfang der Ermittlungen und müssen schauen, was sichergestellt wird - wenn denn etwas sichergestellt wird", sagte die leitende Oberstaatsanwältin. "Dann werden auch noch Zeugen gehört. Das alles kann also noch sehr, sehr lange dauern."

Die Justiz hat wegen der WM-Vergabe 2006 Ermittlungen gegen drei DFB-Spitzenfunktionäre aufgenommen. Im Fokus: Die 6,7 Millionen Euro, die über den DFB an die FIFA geflossen sein sollen. DFB-Boss Niersbach, seinem Vorgänger Zwanziger und dem Ex-Generalsekretär Schmidt droht Haft.

Die Oberstaatsanwältin bestätigte, dass DFB-Boss Wolfgang Niersbach, seinem Vorgänger Theo Zwanziger und dem ehemaligen Generalsekretär Horst R. Schmidt angesichts der jüngsten Ermittlungen der Steuerfahndung Frankfurt im schlimmsten Fall Haftstrafen drohen.

"Sollte sich der hinreichende Tatverdacht erhärten, kommt es zur Anklageerhebung. Dann landet der Fall vor Gericht", sagte die leitende Oberstaatsanwältin. Sie sprach von einem Strafmaß zwischen sechs Monaten und fünf Jahren, sollte es zu einer Verurteilung kommen.

Montag, 2. November 2015

Flüchtlingspolitik: Die Union schließt die Reihen

Bundekanzleramt

In der politischen Debatte um die Flüchtlingspolitik schließt die Union die Reihen auf Kosten eines schmalen Kompromisses: Merkel speist Seehofer mit einem mageren Positionspapier ab. Das Schließen der eigenen Reihen war der Union wichtiger wie eine politische Lösung.

Seehofers Ultimatum an die Kanzlerin ist folgenlos ausgelaufen, aber Seehofer kann in Bayern so tun, als hätte der Kanzlerin einen Kompromiß abgerungen: Weder die geforderten Obergrenzen, noch das Signal, Deutschlands Aufnahmefähigkeit sei erschöpft, hat Merkel zugestanden.

Nach langen Gesprächen im Kanzleramt präsentierten CDU und CSU einen Mini-Konsens: Ja zu Transitzonen. Das ist nicht neu, aber zumindest ist die in der Flüchtlingsfrage zerstrittene Union hier einig - und geht geschlossen auf Konfrontation zur SPD. Die lehnt Transitzonen nämlich kategorisch ab.

Dies ist leider der erwartete faule Kompromiss. Die Verhandlungen über die Einreisezentren (SPD) und Transitzonen (Union) wird sich mit der SPD noch länger hinziehen. Das eigentliche Problem der massenhaften Zuwanderung wird mit dieser Bundeskanzlerin und der Koalition wahrscheinlich gar nicht zu lösen sein.

Die CSU sollte versuchen, Neuwahlen zu erzwingen und mit den konservativen aus der CDU-Basis eine Bundespartei CSU formen. Diese wäre momentan mit einer geänderten Asylpolitik und ansonsten den Themen der Union sicherlich mehrheitsfähig.

Wenn es Nacht wird im Bundeskanzleramt ... - Noch können die Parteien sich mit solch faulen Kompromissen über die Runden retten - aber man darf jetzt schon fragen: "Wie lange noch?

Samstag, 31. Oktober 2015

»Wir schaffen das!« - welch hehre Worte der Kanzlerin

»Wir schaffen das!« - dieser entschlossene rhetorische Slogan der Bundeskanzlerin schildert das ganze Ausmaß der seltamen Abgehobenheit der politischen Klasse in diesem Land, denn wer solches kundtut, muß irgenwann ja mal anfangen, überhaupt etwa zu schaffen. - das heisst also politisch endlich aktiv zu handeln.

Viel hat Kanzlerin Angela Merkel während ihre langen Regentschaft noch nicht geschafft und schon gar nicht für das Volk! Nun fällt ihr mit ihrer demonstrativ mutigen Aussage ihre ganze Untätigkeit in dieser Hinsicht buchstäblich vor die Füße.

Seit Monaten schwillt der Strom der Migranten aus Südeuropa weiter an. Grenzen haben, wie Tusk richtig feststellte, leider ihre Funktion verloren. Zäune, wie Junker richtig sagte, können helfen. Hoffnungsvoll starten Zehntausende ein Abenteuer, dass bei besserer Hilfe vor Ort nicht nötig wäre.

»Deutschland ist ein starkes Land. Wir haben so vieles geschafft, wir schaffen das.
 Wir schaffen das, und wo uns etwas im Wege steht, muss es überwunden werden.
Kanzlerin Angela Merkel,
am 31. August in Berlin


»Wir schaffen das!« - erst umgekehrt wird ein Schuh daraus. Kanzlerin Angela Merkel hat sozial noch nicht viel geschafft. Die soziale Frage ist weiter offen und Hartz IV ist nur der kümmerlichste und erbärmlichste Ausdruck der nicht gelösten sozialen Frage.

Es ist also zu befürchten, daß sie auch das Flüchtlingsproblem politisch nicht bewältigen kann und bewältigen wird, denn Weltfrendheit und Weltabgewandheit sind nun mal ein überaus ungenügendes Mittel zur politischen Gestaltung der Zukunft eines Landes.

»Wir schaffen das oder wir schaffen das nicht!« - Für Bundeskanzlein Merkel ist zu hoffen, daß sie nun mal endlich anpackt, um die ungelösten Probleme zu lösen. - Die politische Zukunft des Landes wird dies schon bald beweisen!