Montag, 2. November 2015

Flüchtlingspolitik: Die Union schließt die Reihen

Bundekanzleramt

In der politischen Debatte um die Flüchtlingspolitik schließt die Union die Reihen auf Kosten eines schmalen Kompromisses: Merkel speist Seehofer mit einem mageren Positionspapier ab. Das Schließen der eigenen Reihen war der Union wichtiger wie eine politische Lösung.

Seehofers Ultimatum an die Kanzlerin ist folgenlos ausgelaufen, aber Seehofer kann in Bayern so tun, als hätte der Kanzlerin einen Kompromiß abgerungen: Weder die geforderten Obergrenzen, noch das Signal, Deutschlands Aufnahmefähigkeit sei erschöpft, hat Merkel zugestanden.

Nach langen Gesprächen im Kanzleramt präsentierten CDU und CSU einen Mini-Konsens: Ja zu Transitzonen. Das ist nicht neu, aber zumindest ist die in der Flüchtlingsfrage zerstrittene Union hier einig - und geht geschlossen auf Konfrontation zur SPD. Die lehnt Transitzonen nämlich kategorisch ab.

Dies ist leider der erwartete faule Kompromiss. Die Verhandlungen über die Einreisezentren (SPD) und Transitzonen (Union) wird sich mit der SPD noch länger hinziehen. Das eigentliche Problem der massenhaften Zuwanderung wird mit dieser Bundeskanzlerin und der Koalition wahrscheinlich gar nicht zu lösen sein.

Die CSU sollte versuchen, Neuwahlen zu erzwingen und mit den konservativen aus der CDU-Basis eine Bundespartei CSU formen. Diese wäre momentan mit einer geänderten Asylpolitik und ansonsten den Themen der Union sicherlich mehrheitsfähig.

Wenn es Nacht wird im Bundeskanzleramt ... - Noch können die Parteien sich mit solch faulen Kompromissen über die Runden retten - aber man darf jetzt schon fragen: "Wie lange noch?

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