Samstag, 21. November 2015

Paris: Betroffenheitsrituale und Kriegsrhetorik

Alle Betroffenheit und alles Mitgefühl für die Angehörigen der Opfer der Anschläge in Paris sollte nicht davon ablenken, die Ursachen zu benennen, die zur zunehmenden Aggressivität des Terrorismus weltweit geführt haben. Das Gerede von „Vernichtungsfeldzug“ und „Kriegserklärung“ der Terroristen dient nur der Irreführung.

Seit Jahrzehnten führen die USA und ihre „Koalition der Willigen“ unter Verstoß gegen die UN-Menschenrechtscharta völkerrechtswidrige Militäroperationen durch in Afghanistan, Irak, Syrien, Äthiopien und Somalia. Diese Militäreinsätze wurden meist durch gefälschte Dokumente der Öffentlichkeit gegenüber legitimiert. Absoluter Tiefpunkt dazu war das öffentliche Eingeständnis des US-Außenministers Colin Powell, im Februar 2003 vor dem Weltsicherheitsrat der UN mit gefälschten Dokumenten den US-Angriff auf den Irak gerechtfertigt zu haben.

Deutschland ist die logistische Drehscheibe für US- und NATO-Militäreinsätze durch die Task Forces in Münster, die US-Operationsbasis in Ramstein sowie militärische Leitstellen in Stuttgart, Leipzig/Halle und Kalkar. Um Regierungswechsel (regime change) in den Ländern herbeizuführen, wurden Oppositionsgruppen mit Hunderten Milliarden Dollar durch US-Regierungen unterstützt. Ein Großteil dieses Geldes landete bei terroristischen Gruppen, v.a. auch dem IS. Mit der Destabilisierung, die durch diese Militäreinsätze herbeigeführt oder verstärkt wurde, wurde der Boden bereitet für den Zulauf, den die Terroristen in diesen Ländern zurzeit erfahren.

Auf der anderen Seite wird gerne übersehen, dass jeder zweite der Paris-Terroristen in Europa aufgewachsen ist. Die so genannte europäische Wertegemeinschaft haben sie wohl eher als alltäglichen Rassismus, als Diskriminierung in Schule und Ausbildung, als Ausgrenzung, Arbeitslosigkeit und Perspektivlosigkeit erfahren.

All dies entschuldigt in keiner Weise den brutalen Mord an Unschuldigen; das gilt allerdings auch für diejenigen, die den Tod von Millionen Unschuldigen in Afghanistan, Syrien etc. auf dem Gewissen haben. Seit 1985 führen die USA und ihre Verbündeten den „Krieg gegen den internationalen Terrorismus“, der jedoch weniger dem Terrorismus als vielmehr der Durchsetzung geostrategischer und wirtschaftlicher Interessen dient. Die Folgen dieses Krieges erleben wir gerade am eigenen Leib.

Der deutsche Beitrag zur Reduzierung des Terrorismus kann daher nur darin bestehen, die Unterstützung für Interventionskriege abzulehnen, Waffenlieferungen in Krisengebiete einzustellen und dem ärmeren Teil der Bevölkerung durch Förderung und Bildungsangebote menschenwürdige Lebensperspektiven zu ermöglichen.

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