Sonntag, 8. November 2015

Beschleunigte Asylverfahren betreffen nur wenige Flüchtlinge

Der Minimal-Kompromiss der Koalition zur Flüchtlingspolitik wird grundsätzlich keine gravierende Änderung der Flüchtlingspolitik zur Folge haben. Es soll weder Transitzonen noch eine Begrenzung des Flüchtlingsstroms oder gar Obergrenzen geben, die auch rechtlich umstritten wären.

Das beschleunigte Asylverfahren für Flüchtlinge mit geringen Bleibechancen betrifft derzeit aber lediglich 2,5 % aller Flüchtlinge.Angesichts von derzeit 5,6 Monaten Bearbeitungszeit für Asylanträge und einem Stau von 300.000 Asylanträgen beim BAMF ist keine schnelle Entlastung der Erstaufnahmelager zu erwarten. Auch die Gesamtzahl der hinzukommenden Schutzsuchenden wird sich ebenso kaum verringern.

Die EU rechnet mit 3 Mio. Flüchtlingen bis Ende 2017. Mittel- und langfristige Entlastung könnte nur bei besseren Lebensbedingungen in den Herkunftsländern wie in Lagern der Nachbarländer einstellen. Darauf sollte sich die internationale und die deutsche Flüchtlingspolitik konzentrieren.

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