Freitag, 6. November 2015

Koalition einigt sich auf Asylschnellverfahren in Registrierzentren

Horst Seehofer, Angela Merkel und Sigmar Gabriel

Unter dem spürbaren Druck der Ereignisse in der Flüchtlingskrise haben die Koalititonspartner CDU, CSU und SPD ihren Streit über die Flüchtlingspolitik beigelegt und sich auf beschleunigte Asylverfahren in Registrierzentren für Flüchtlinge mit geringen Bleibechancen geeinigt. Von Transitzonen ist bei Horst Seehofer, Angela Merkel und Sigmar Gabriel keine Rede mehr.

Dies ist ein magerer Kompromiß mehr zur Beilegung der internen Streitigkeiten innerhalb der Koalition als zur Lösung des politischen Problems gedacht. Was man hier präsentiert hat, ist ein administratives Konzept. Nun müssen schnellsten alle vereinbarten Maßnahmen auch umgesetzt werden und es gilt daher keine neuen Streitigkeiten aufkommen zu lassen,denn das Flüchtlings Thema ist viel zu Ernst um sich gegenseitig mit parteipolitischen Spielereien zu befassen.

Der jetzt offerierte Beschluß der Bundesregierung ist alles andere als eine politisch durchdachte konstruktive Lösung des europäischen Gesamtproblems, sondern viel mehr eine deutsche Sonder- bzw. Seperatlösung. Denn auch die nun "Registrierzentren" genannten Aufnahmelager für Migranten können nur wie geplant funktionieren, wenn sie von den Migranten auch aufgesucht werden. Daran aber hat doch kaum ein Migrant aus den Balkanländern - mit höchstwahrscheinlicher Ablehnung und Abschiebung - kein Interesse.

Aus Sicht solcher Migranten liegt die Schlußfolgerung nahe, nämlich die Meidung, d.h. Umgehung der "Registrierzentren" mit anschließender Illegalität in Deutschland. Jedenfalls, solange die grünen Grenzen noch offene Scheunentore sind. Und längst nicht alle werden sich dauerhaft illegal in Deutschland aufhalten, sondern ein Weiterkommen versuchen (bspw. via Calais) in EU-Länder, wo es diese Zentren noch nicht gibt.

Zu der Umsetzung des Papiers macht dies rein vorglich keine Angaben. Und wer soll das jetzt machen? Bei 800.000 Menschen, die jetzt da sind bräuchte man schon 100.000 Mitarbeiter am Tag, die 8 Anträge pro Tag bearbeiten. Da es höchstens 100 sein werden wird das ganze 1000 Tage dauern, also 3 Jahre und es kommen und kommen und kommen, ja wieviele noch?

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