Merkel betritt nach 10 Jahren im Amt erstmals Neuland

Mit ihrem „Wir schaffen das“ zur Flüchtlingsfrage betritt Merkel nach 10 Jahren im Amt erstmals Neuland: Politik mit einer eigenen Haltung. Sie zeigt Rückgrat und eigene Haltung. So etwas von Angela Merkel gar nicht gewohnt.

Syrien-Einsatz der Bundeswehr ist angeblich alternativlos

Um gemeinsam den Terror zu besiegen, ist es für die Bundesregierung angeblich alternativlos, rund 1.200 Soldaten nach Syrien zu schicken. Damit wäre dieser Einsatz der aktuell größte Einsatz der Bundeswehr.

Nach dem 11. September beschloss die damalige Bundesregierung einen Auslandseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan. Auch dieser Einsatz wurde als alternativlos dargestellt, um den Terror zu besiegen. Die Bilanz dieses Einsatzes ist desaströs: Die Taliban sind stärker als je zuvor, tausende unschuldige Zivilisten wurden getötet und das Land ist komplett zerstört.

Deshalb ist ein "Nein" zum geplanten Syrien-Einsatz der Bundeswehr zu fordern. Schluss mit der Kungelei mit Saudi-Arabien und dem türkischen Terrorpaten Erdogan. Bomben schaffen keinen Frieden, sondern neuen Terror!

Hohe Erwartungen an den UN-Klimagipfel

Unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen beginnt in Paris der UN-Klimagipfel. Rund 150 Regierungschefs wollen zu Beginn dem zahnlosen  Tiger ein Signal setzen, aber ein Verhandlungserfolg ist noch ungewiss.

Die Gastgeber haben mit hunderten von Vorbereitungstreffen und großem politischen Schub viel getan, um "ihrer" UN-Klimakonferenz zum Erfolg zu verhelfen. Die Verhandlungsführer der 195 Teilnehmerländer hielten am Vorabend ihre erste Plenarsitzung ab, die rund 3000 Journalisten bauen ihre Kameras und Laptops auf.

Der französische Außenminister Laurent Fabius legt die Messlatte kurz vor Beginn der Verhandlungen in Paris schon mal hoch: "Wir müssen auf dieser Konferenz jeden Tag Fortschritte machen." Man dürfe nicht erst in der letzten Nacht den Knoten durchschlagen.

Fabius will schon am Donnerstag dieser Woche einen Vertragsentwurf auf den Tisch legen, in dem die meisten strittigen Einzelpunkte bereinigt sind. Das ist ein ehrgeiziges Ziel, und auf den Schultern des Verhandlungsführers lastet hier ein hoher Erfolgsdruck. "Es ist die größte diplomatische Veranstaltung, die Frankreich je zu bewältigen hatte", heißt es aus Diplomatenkreisen dazu.


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»Wir haben die Wahl« von Al Gore