Die Vorsitzende der AfD Frauke Petry hat die Partei radikal verändert. Aus der Anti-Euro-Partei des Bernd Lucke machte sie ein Forum, in dem jeder praktisch tun und lassen kann, was er möchte. Aber noch hat die Partei keine klare und einheitliche Richtung gefunden.
Die AfD tritt in Baden-Württemberg noch immer als Professorenpartei auf, in Thüringen wiegelt der Landesvorsitzende Björn Höcke Tausende mit völkischen Parolen auf. Kritik aus dem Bundesvorstand gibt es allenfalls am Stil.
Die AfD ist die Partei der Enttäuschten, die sich von den etablierten Parteien nichts mehr versprechen. Die AfD folgt einem kynischem Impuls und ist in ihrem Kern subversiv. Ihre Politik speist sich aus subversivem Protest, der von unten kommt und der sich auf der Straße artikuliert.
Seit der Entmachtung Luckes sind sich die Medien darum relativ einig: Die AfD schürt Ängste und Hass und trägt ein Gedankengut in die Bevölkerung, das zu Spaltung und Gewalt führen kann.
Petry wehrt sich gegen diese Vorwürfe: "Ich möchte darum werben, dass wir in beide Richtungen miteinander gelassener umgehen", sagt sie. Die AfD nerve manchmal und sei unbequem, doch es brauche eben eine mutige Opposition, damit der "Einheitsbrei" der Parteien aufbreche.
Dass die rechtspopulistische Partei durchaus lernfähig ist, bewies die Vorsitzende mit ihrem Tipp für die Journalisten: Sie sollten das Ganze doch mit etwas Humor nehmen. Petry macht es es kurzerhand schon mal vor: Fortan will sie nicht mehr von "Lügenpresse", sondern nur noch von "Pinocchio-Presse" sprechen. Wie Pinocchio sollen die Journalisten zur Wahrheit zurückfinden. - Pinocchio musste auch lernen
Weblink:
AfD versucht es noch einmal mit der Presse - www.n-tv.de/politik
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Samstag, 21. Mai 2016
Mittwoch, 18. Mai 2016
"Wertekonferenz Gerechtigkeit" der SPD
Auf der "Wertekonferenz Gerechtigkeit" der SPD, meldete sich Sigmar Gabriel zurück. Allen Rücktrittsgerüchten zum Trotz. Auf dem Podium dann konfrontiert mit der Reinigungskraft Susanne Neumann.
Bei der Gerechtigkeitskonferenz sprach Sigmar Gabriel mit dem Neumitglied Susanne Neumann über die SPD, Gerechtigkeit und ihre ersten Erfahrungen in der SPD.
Seit eineinhalb Wochen SPD-Mitglied, konfrontierte sie Gabriel mit ihrer persönlichen Situation - stellvertretend für so viele Menschen in Deutschland. Reinigungskraft Susanne Neumann hat SPD-Chef Sigmar Gabriel die Leviten gelesen. Dass sie SPD-Neumitglied ist, heißt nicht, dass sie mit Kritik an den Sozialdemokraten spart.
So weit ist es also nun mit der einst so stolzen Volkspartei SPD gekommen: Eine Putzfrau fühlt Gabriel auf den Zahn und erklärt dem Parteivorsitzenden, was die einstige Partei der sozialen Gerechtigkeit aus der Sicht eines hart arbeitenden Menschen aus der Reinigungsbranche alles falsch gemacht hat.
Das ist fast schon Schmähkritik!
Samstag, 14. Mai 2016
Abstimmung über bedingungsloses Grundeinkommen in der Schweiz
Als erstes Land weltweit stimmt die Schweiz am 5. Juni über ein bedingungsloses Grundeinkommen ab. Über die Volksinitiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen wird am 5. Juni 2016 abgestimmt.
Ziel des Begehrens ist es, ein menschenwürdiges Dasein und die Teilnahme am öffentlichen Leben ermöglichen. Das Grundeinkommen ist ein Instrument zur Besserstellug nder sozial Benachteiligten. Wie hoch der Betrag ist, steht nicht im Verfassungstext. Die Initianten schlagen 2.500 Franken pro Monat für Erwachsene vor und 625 Franken pro Kind.
Die Volksinitiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen polarisiert – auch in christlichen Kreisen. Für die einen steht dahinter die biblischen Botschaft, dass vor Gott alle Menschen gleich sind. Für die anderen ist ein Einkommen ohne Bedingung und Vorleistung blauäugig, eine Provokation.
Bedingungsloses Grundeinkommen ist eine soziale Utopie. Dahinter steckt ein Menschenbild und die Erwartung, daß der Mensch sich in die Gesellschaft einbringt, ohne hierfür eine Gegenleistung erbringen zu müssen. Es geht aber auch darum, ein menschenwürdiges Dasein und die Teilnahme am öffentlichen Leben ermöglichen.
Das bedingungslose Grundeinkommen ist zweifelsohne eine große gesellschafliche Herausforderung. Es geht um die gesellschaftliche Akzeptanz und die Frage der Finanzierbarkeit.
Das bedingungslose Grundeinkommen entspricht gesellschaftstheoretisch der Demokratie, denn es fördert die schöpferische Vielfalt. Hartz IV mit seinen Sanktionen dagegen fördert die Einfalt.
Das Grundeinkommen muss keine soziale Utopie bleiben. Ähnliche Projekte gab es bereits in verschiedensten Ländern. Positive Erfahrungen wurden in fortschrittlichen Ländern wie Finnland gemacht.
Weblink:
Bedingungsloses Grundeinkommen: Die Schweiz hat's nicht erfunden - www.srf.ch/news
Grundeinkommen: Christliche Utopie oder Sozial-Irrsinn? - www.srf.ch/kultur
Je suis très heureux de vous salutations.
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