Die Thüringer Wahl wird lange nachwirken

Die Thüringer Wahl wird lange nachwirken und das Wahlverhalten der Wähler bei den nächsten Wahlen deutlich beeinflussen.

Die FDP und die CDU werden beim Wähler für ihr Verhalten noch lange bezahlen. Das Vertrauen ist massiv gestört. Eine Absprache ausgerechnet mit der Höcke-AfD ist unverzeihlich.

Bereits bei der Hamburg-Wahl wird die FDP wohl jetzt nicht mehr in die Bürgerschaft kommen. Die CU dümpelt mit 10% vor sich hin.

Politisches Erdbeben in Thüringen

Politisches Erdbeben in politisch tief zerstrittenen Thüringen: der liberale Provinzpolitiker Kemmerich (FDP) hat sich mit den Stimmen der CDU und AfD zum Ministerpräsidenten in Thüringen im dritten Wahlgang wählen lassen. Die Wahl des FDP-Politikers Kemmerich zum Ministerpräsidenten Thüringens und sein angekündigter Rückzug haben ein politisches Erdbeben ausgelöst.

Die Thüringer Linken-Chefin wirft Kemmerich aus Protest die Blumen vor die Füße. Die Demokratie zerlegt sich selbst. Die CDU erinnert immer mehr an die »Democrazia Italiana«, die sich bekanntlich durch inneren Zerfall, letztendlich aufgelöst hat. FDP und CDU sind nach dem Thüringen-Eklat nur noch ein Scherbenhaufen und über die SPD redet schon niemand mehr (sic!).

Das bürgerliche Parteienspektrum - also die politische Mitte - war bei der Regierungsbildung nicht eben erfolgreich, denn nur durch die Stimmen der rechtsextremen, rassistischen und antidemokratischem AfD wurde ein neuer Ministerpräsident gewählt. Das ist kein Erfolg, das ist eine Blamage.

Der Ausschluss der AfD vom demokratischen Spiel der Kräfte ist einer lauten Gruppe in der deutschen Öffentlichkeit - einschließlich vieler Parteipolitiker - offensichtlich wichtiger, wie die Demokratie und demokratisch zustande gekommene Entscheidungen.

»Mit solch Geschickes Mächten, ist kein ew'ger Bund zu flechten.«

Friedrich Schiller

Die Parteien wußten sehr genau, was passieren konnte, wenn sich Kemmerich im letzten Wahlgang als Kandidat zur Verfügung stellt. Der Boden wankt. Es ist offenbar im starken Interesse der Wähler und Parlamentarier, eine weitere Legislatur eines linken Ministerpräsidenten zu verhindern, nichts anderes als das ist geschehen, die AfD hatte keinerlei Anteil an einer potenziellen Regierung, sie wären nur Steigbügelhalter gewesen.

Wer eine totale anti-AfD Haltung wichtiger findet als Demokratie, hat kein Recht mehr andere undemokratisch zu nennen. Diese Leute sind auf direktem Weg das zu fördern, was sie vorgeben verhindern zu wollen.

»Regieren ist die Kunst, Probleme zu schaffen,
mit deren Lösung man das Volk in Atem hält.«

Ezra Pound

Die AfD hat zumindest eines geschafft, sie hat allen Politikern bis hin zur Kanzlerin die Masken runter gerissen und diese gezwungen das wahre Gesicht zu zeigen. Eine Wahl als Unfall oder Missgeschick zu bezeichnen ist schon fragwürdig. Dann aber zu sagen das man diese Rückgängig gemacht werden muss ist schon Oberhammer. Ich bin auf den nächsten Wahlen gespannt, befürchte aber schlimmes.

Blog-Artikel:

http://der-narrenspiegel.blogspot.com/2020/02/neubesetzung-im-polittheater-thuringen.html" target="_blank">Neubesetzung im Polittheater Thüringen -

Narrenspiegel-Blog

- Sind aber dann alle Wahlen ungültig?

In demokratischen Staaten und politischen Systemen geht die Regierung durch politische Wahlen aus dem Volk hervor.
25% der Thüringer haben sich für die AFD entschieden !

Ein wichtige Merkmale einer modernen Demokratie ist freie und gleiche Wahlen, das Mehrheits- oder Konsensprinzip, Minderheitenschutz, die Akzeptanz jeder politischen Opposition.
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Warum die AfD im Osten so stark ist

Wenn sich doch Teile der Menschen im Osten so unverstanden, abgehängt und von den Wessis als Bürger zweiter Klasse angesehen fühlen, ist es doch ziemlich unclever, die AfD zu wählen und sich somit selbst abzuhängen, unverständlich und allenfalls - was Demokratiefähigkeit angeht - zweitklassig zu geben. Wer dazugehören will, sollte sich nicht selbst ausgrenzen.

Aber klar, es ist natürlich sehr viel einfacher, den Wessis die Schuld zu geben. Sicher auch daran, was man wählt.
Weniger jammern und mehr mitmachen und mitdenken wäre eine interessante Option.

Wer die AfD wählt, sieht staatliche Ordnung in Gefahr und hofft, dass eine autoritärere Regierungsform dies abwenden könne. Die älteren Menschen in Ostdeutschland haben mit der Wende bereits den Zusammenbruch einer Regierung und nachfolgend der ostdeutschen Wirtschaft erlebt.

Natürlich fiel damals überall der Putz von den Wänden, aber trotz aller Milliarden hat sich der Aufschwung eben nur unscheinbar vollzogen und dennoch auch objektiv Verlierer hinterlassen. Die Flüchtlingskrise, die Eurokrise, die Bankenkrise und eine latente Ungewissheit bezüglich der Umwälzungen durch Digitalisierung, der Zukunft des ländlichen Raums und der Umweltproblematik vereinen sich gerade im Osten zu einem allgemeinen Zukunftspessimismus.

Das war schon vor dem Dritten Reich so, spätestens als die NSDAP im Rahmen der Harzburger Front auch von den rechtskonservativen, bürgerlichen Anhängern der Monarchie geadelt wurde, galt sie und nicht mehr die Weimarer Republik als Garant von Ordnung und Eigentum.

AfD bietet keine wirkliche Alternative an

Natürlich kann man die Menschen verstehen, die mit der Arbeit der Regierung unfrieden sind, sich von dieser enttäuscht abwenden und ihrem Unmut Luft machen wollen.

Dummerweise bietet für diese Enttäuschten und Abgehängten die AfD keine wirkliche Alternative an - zumindest keine, welche die Lebensumstsände und ihre Situation spürbar verbessern wird.

Außer Rechtspopulismus kann diese Partei nämlich nichts! Die AfD profitiert unmittelbar davon, daß die Regierung durch ihre Untätigkeit im sozialen Bereich dieser direkt in die Karten spielt.

Würde diese "Regierung" - statt sich mit Placebos zu beschäftigen - endlich anfangen, das zu tun, wofür sie gewählt worden und eine vernünftige Sozialpolitik machen, würde der Popanz der AfD in sich zusammenfallen wie ein Kartenhaus.

Jedes Volk in einer Demokratie bekommt die Regierung die es wählt. Und die Parteien bekommen Stimmen, dafür daß sie Politik machen.

Die AfD ist letztlich ein Lobbyistenverein. Das können sie an den Reden der Abgeordneten verfolgen. Diese werden nichts gegen die Automobilfirmen, die werden nichts gegen den Klimaschutz sagen.

Wenn eine im radikaler werdende rechte Partei in Deutschland bei 25 Prozent landet, dann liegt die Schuld bei den anderen Parteien.

Gerade bei den vielen Protestwählern wäre es mit konsequenter und ehrlicher Politik ein leichtes viele Wähler zurück zu holen. Aber wie z.B. die SPD im Fall Maaßen mal wieder gezeigt hat, sind Machtgier und Postenverteilung wichtiger als das eintreten für die Interessen der Demokratie und der Zukunft unseres Landes.

Viele haben es nicht glauben wollen, aber die Unkenrufe der Kulturpessimisten waren korrekt. Die Bildung im Land wird immer schlechter. Wie könnte die AfD sonst so viel Zuspruch bekommen, wenn die Menschen ein Mindestmaß an Bildung bekommen würden und zur Differnzierung komplexer Zusammenhänge fähig wären?

Die AfD bietet das, was die Bild-Leser-Fraktion will: einfache Antworten auf schwierige Fragen, bei denen sie das wichtigste einfach weglässt.

Politisches Versagen sorgt für Protest

Kein Geld für Bildung, marode Schulen und Kindergärten, für Pflege, für Armutsrentner, aber plötzlich Milliarden für Einwanderung und Migration da. Wenn das Volk merkt, es wird vernachlässigt, die Basis nicht mehr gehört wird, dann kommt es zu politischen Verdruss und Protest, der sich AfD nennt.

Und dieser Protest bekommt immer mehr Zulauf, weil sich die sogenannten "Schlauen und Besserwisser", alle Vorzeigedemokraten dabei nicht merken, dass sie der AfD in die Karten spielen, denn fast jeder fünfte Deutsche wählt nach neuesten Umfragen AfD. Ist jeder fünfte Deutsche blöd? Nehmen wir Protest eigentlich ernst?

Das ist kein Statement pro AfD, nur ein Hinweis, dass die momentanen politischen Eliten für das Erstarken Schuld sind. Die SPD in Führungsnot und Sinkflug, unglaubwürdig durch Eintritt in GroKo, die CDU ist und hat ausgemerkelt und macht Grabenkämpfe mit der CSU, das Vertrauen in diese Parteien ist so gut wie weg.

Je mehr man jetzt noch auf die AfD rumhaut, desto stärker wird sie, d.h. im Umkehrschluss, bessere Politik machen, dem Volk "mehr aufs Maul schauen", Probleme anpacken, nicht nur ständig schwätzen, nicht jeder ist so intelligent, wie er es von sich glaubt zu sein.

Flüchtlingen, Familien mit Kindern helfen ja, aber Wirtschaftsflüchtlingen in Form vieler junger Männer - muss das sein? Das Sozialsystem lebt von Beitragszahlern, die jeden morgen aufstehen und arbeiten und das System mit großen Steuerlasten trägt. Denen zu erklären, dass sie noch 45 Jahren Arbeit Rente in Höhe Hartz IV plus Miete bekommen, dass sie nach jetzigem Stand 2040 die Rente noch vollversteuern müssen, dass Asylsuchende finanziell nicht viel schlechter stehen, als sie, das weckt Verdruss und Ärger und Protest und wartet auf passende Antworten. Hier müssen Lösungen her, dafür sind Regierungen gewählt.

Das politische Versagen bedeutet Protest von Abgehängten, der sich in Protestwahlen artikulieren wird wie wir sie momentan erleben.

Über die politischen Inhalte der AfD

Die AfD ist gegen den Mindestlohn, für die Abschaffung der Erbschaftssteuer und niedrige Steuern für Reiche, leugnet den Klimawandel und will Atomkraftwerke weiter laufen lassen. Die AfD ist gegen beitragsfreie Kitas und gegen eine Mietpreisbremse, für die Beibehaltung der Hartz IV-Sanktonen und für die Privatisierung der noch verbliebenen öffentlichen Krankenhäuser. Die AfD will die Grundgesetz überwinden. Die AfD ist eine demokratiefeindliche und asoziale Alternative. Gregor Gysi

Merkel will AfD-Wähler zurückgewinnen

Merkel IV - so knapp war die Mehrheit für eine deutsche Regierung noch nie. Trotz der vielen Nein-Stimmen aus den eigenen Reihen ist Angela Merkel aber "einfach nur froh über das Vertrauen". Als ein Ziel nannte sie im ARD-Interview: die AfD kleiner machen, Protestwähler zurückgewinnen.

Viele Wähler haben bei der letzten Wahl der AfD die Stimme gegeben und zwar aus Protest. Aus Protest darüber, dass die Partei, die mir von der Programmatik in Sachen Sozial- und Wirtschaftspolitik viel näher steht, sich weigert, dieses Land als Land der Deutschen zu erhalten.
Lieber kümmert sie sich darum, dass möglichst viele "Flüchtlinge" ihre Familien nachholen können,

Wenn die Bundesregierung unter der wiedergewählten Kanzlerin Merkel die soziale Spaltung der Gesellschaft beseitigt, dann kann keiner mehr die Habenichtse gegen die Habegarnichtse aufhetzen und Xenophobie wird zum Randthema. Die Regierung sollte es sich zur Aufgabe machen, die größte Umverteilung von unten nach oben beenden, die wir jemals hatten, und die Menschen werden diese Demokratie wieder für würdig halten, dass man sich dafür einsetzt. Und dann werden sie auch keine Partei mehr brauchen, die sie abzuschaffen gedenkt.

Kanzlerin Merkel hat die AfD durch ihre unsoziale und ungerechte Politik erst groß und politisch hoffähig gemacht. Nun will sie tatsächlich AfD-Wähler zurückgewinnen, die sie leicht durch kluge und durchdachte Politik hätte verhindern können! Welch eine Erkenntnis.Wenn Frau Merkel also die AfD kleiner machen will, dann soll sie mal loslegen und auf der Stelle zurücktreten!

AfD hat sich radikal verändert

Die Vorsitzende der AfD Frauke Petry hat die Partei radikal verändert. Aus der Anti-Euro-Partei des Bernd Lucke machte sie ein Forum, in dem jeder praktisch tun und lassen kann, was er möchte. Aber noch hat die Partei keine klare und einheitliche Richtung gefunden.

Die AfD tritt in Baden-Württemberg noch immer als Professorenpartei auf, in Thüringen wiegelt der Landesvorsitzende Björn Höcke Tausende mit völkischen Parolen auf. Kritik aus dem Bundesvorstand gibt es allenfalls am Stil.

Die AfD ist die Partei der Enttäuschten, die sich von den etablierten Parteien nichts mehr versprechen. Die AfD folgt einem kynischem Impuls und ist in ihrem Kern subversiv. Ihre Politik speist sich aus subversivem Protest, der von unten kommt und der sich auf der Straße artikuliert.

Seit der Entmachtung Luckes sind sich die Medien darum relativ einig: Die AfD schürt Ängste und Hass und trägt ein Gedankengut in die Bevölkerung, das zu Spaltung und Gewalt führen kann.

Petry wehrt sich gegen diese Vorwürfe: "Ich möchte darum werben, dass wir in beide Richtungen miteinander gelassener umgehen", sagt sie. Die AfD nerve manchmal und sei unbequem, doch es brauche eben eine mutige Opposition, damit der "Einheitsbrei" der Parteien aufbreche.

Dass die rechtspopulistische Partei durchaus lernfähig ist, bewies die Vorsitzende mit ihrem Tipp für die Journalisten: Sie sollten das Ganze doch mit etwas Humor nehmen. Petry macht es es kurzerhand schon mal vor: Fortan will sie nicht mehr von "Lügenpresse", sondern nur noch von "Pinocchio-Presse" sprechen. Wie Pinocchio sollen die Journalisten zur Wahrheit zurückfinden. - Pinocchio musste auch lernen

Weblink:

AfD versucht es noch einmal mit der Presse - www.n-tv.de/politik

Das Parteiprogramm: Was die AfD will

Ende April will die AfD ihr Parteiprogramm auf dem Parteitag in Stuttgart verabschieden. Einen vorab durchgesickerten Entwurf haben die Verantwortlichen nun entschärft. Dennoch formuliert die Partei auf 80 Seiten erstaunliche Positionen: etwa zum CO2-Ausstoß und zur Erbschaftssteuer.

Islamkritisch, europakritisch, aber für die traditionelle Familie und mehr direkte Demokratie - so präsentiert sich die AfD in ihrem neuen Parteiprogramm.

Das Thema "Demokratie" rückt die AfD ganz nach vorne. Doch deren Zustand findet sie offenbar erbärmlich. Von einem "politischen Kartell" ist im Leitantrag die Rede, von "Fehlentwicklungen", von einem "Eigenleben des Staatsapparats". Ihr Gegenmittel: mehr Macht für das Volk, also mehr direkte Demokratie in Form von Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild. Und: weniger Macht für die Parteien.

Diese würden den Staat ausbeuten und die Demokratie gefährden, meint die AfD. Sie will zudem den Bundestag verkleinern - von derzeit mehr als 600 auf 500 Parlamentarier. Abgeordnete sollen zudem nicht unbegrenzt wiedergewählt werden, sondern nur zwei bis vier Legislaturperioden, abhängig vom persönlichen Wahlergebnis.

Die EU in ihrer jetzigen Form ist so etwas wie das Feindbild Nummer eins der AfD. Ein "undemokratisches Konstrukt". Die AfD will mehr Nationalstaat und weniger Brüssel. Kompetenzen müssten zurückgegeben werden.

Die EU solle zu "einer Wirtschafts- und Interessengemeinschaft souveräner, lose verbundener Einzelstaaten in ihrem ursprünglichen Sinne" werden. Außerdem soll das Volk über einen Verbleib im Euro abstimmen, wenn die EU "nicht unverzüglich zu den ursprünglichen Stabilitätsgrundsätzen des Euro zurückkehrt". Beitritte nichteuropäischer Staaten zur EU lehnt die AfD aus kulturellen und geografischen Gründen ab. Die Türkei soll bitte draußen bleiben.

Von ihrem Nein zur Flüchtlingspolitik der Kanzlerin hat die AfD bei den vergangenen Landtagswahlen profitiert wie keine andere Partei. Die Asylpolitik findet sich im Programm aber erst erstaunlich weit hinten. Im zunächst durchgesickerten Entwurf war noch von einer Abschaffung des individuellen Asylrechts die Rede. Das wurde entschärft. Die AfD will unterscheiden zwischen politisch Verfolgten und (Kriegs-) Flüchtlingen einerseits und "irregulären Migranten". "Echte Flüchtlinge" sollen geschützt werden, solange die Fluchtursache in ihrer Heimat andauere. Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze.

"Irreguläre Migranten aber, die, anders als Flüchtlinge, nicht verfolgt werden, können keinen Flüchtlingsschutz beanspruchen", schreibt die AfD. Sie warnt vor der "Gefahr sozialer und religiöser Unruhen sowie eines schleichenden Erlöschens der europäischen Kulturen." Deutschland solle deshalb in den Herkunftsregionen, die als sichere Drittstaaten anerkannt sind, Aufnahmeeinrichtungen einrichten. Dort solle das Aufnahmeverfahren durchgeführt werden. Multikulti sei gescheitert. Statt "Masseneinwanderung" schlägt die AfD mehr Kinder vor.


"Die Wölfe haben den Schafspelz ausgezogen."

Weblink:

Exklusive Einblicke ins Parteiprogramm: Was die AfD will