Der künftige Bundespräsident von Österreich

Der österreichische Souverän hat entschieden und das Ergebnis steht nun endgültig fest: der künftige Bundespräsident von Österreich heisst van der Bellen - im ersten Wahlgang noch nahezu chancenlos..

Einen Glückwunsch an Österreich auszusprechen, ist jedoch völlig fehl am Platz. Auch wenn Herr van der Bellen knapp gewonnen hat  und in die Wiener Hofburg einziehen wird, sollte man nicht vergessen, dass knapp die Hälfte der Wähler einen Rechten gewählt hat und zum Präsidenten machen wollte.

Der Kandidat der Grünen hat die Wahl gewonnen, weil sich am Ende 'ganz Österreich' - naja, knapp die Hälfte der Wähler - größte Mühe gegeben hat, den Kandidat der 'Rechten' aus Angst vor der Blamage doch noch zu verhindern.

Denkbar knapp ist das Ergebnis - und deutliches Signal an die 'Etablierten' in ganz Europa: "Paßt gut auf, wir gehen an alle eure Freßpläzte! Ihr arbeitet nicht für uns, wir alimentieren euch darum nicht mehr"!

AfD hat sich radikal verändert

Die Vorsitzende der AfD Frauke Petry hat die Partei radikal verändert. Aus der Anti-Euro-Partei des Bernd Lucke machte sie ein Forum, in dem jeder praktisch tun und lassen kann, was er möchte. Aber noch hat die Partei keine klare und einheitliche Richtung gefunden.

Die AfD tritt in Baden-Württemberg noch immer als Professorenpartei auf, in Thüringen wiegelt der Landesvorsitzende Björn Höcke Tausende mit völkischen Parolen auf. Kritik aus dem Bundesvorstand gibt es allenfalls am Stil.

Die AfD ist die Partei der Enttäuschten, die sich von den etablierten Parteien nichts mehr versprechen. Die AfD folgt einem kynischem Impuls und ist in ihrem Kern subversiv. Ihre Politik speist sich aus subversivem Protest, der von unten kommt und der sich auf der Straße artikuliert.

Seit der Entmachtung Luckes sind sich die Medien darum relativ einig: Die AfD schürt Ängste und Hass und trägt ein Gedankengut in die Bevölkerung, das zu Spaltung und Gewalt führen kann.

Petry wehrt sich gegen diese Vorwürfe: "Ich möchte darum werben, dass wir in beide Richtungen miteinander gelassener umgehen", sagt sie. Die AfD nerve manchmal und sei unbequem, doch es brauche eben eine mutige Opposition, damit der "Einheitsbrei" der Parteien aufbreche.

Dass die rechtspopulistische Partei durchaus lernfähig ist, bewies die Vorsitzende mit ihrem Tipp für die Journalisten: Sie sollten das Ganze doch mit etwas Humor nehmen. Petry macht es es kurzerhand schon mal vor: Fortan will sie nicht mehr von "Lügenpresse", sondern nur noch von "Pinocchio-Presse" sprechen. Wie Pinocchio sollen die Journalisten zur Wahrheit zurückfinden. - Pinocchio musste auch lernen

Weblink:

AfD versucht es noch einmal mit der Presse - www.n-tv.de/politik

"Wertekonferenz Gerechtigkeit" der SPD

Auf der "Wertekonferenz Gerechtigkeit" der SPD, meldete sich Sigmar Gabriel zurück. Allen Rücktrittsgerüchten zum Trotz. Auf dem Podium dann konfrontiert mit der Reinigungskraft Susanne Neumann.

Bei der Gerechtigkeitskonferenz sprach Sigmar Gabriel mit dem Neumitglied Susanne Neumann über die SPD, Gerechtigkeit und ihre ersten Erfahrungen in der SPD.

Seit eineinhalb Wochen SPD-Mitglied, konfrontierte sie Gabriel mit ihrer persönlichen Situation - stellvertretend für so viele Menschen in Deutschland. Reinigungskraft Susanne Neumann hat SPD-Chef Sigmar Gabriel die Leviten gelesen. Dass sie SPD-Neumitglied ist, heißt nicht, dass sie mit Kritik an den Sozialdemokraten spart.



So weit ist es also nun mit der einst so stolzen Volkspartei SPD gekommen: Eine Putzfrau fühlt Gabriel auf den Zahn und erklärt dem Parteivorsitzenden, was die einstige Partei der sozialen Gerechtigkeit aus der Sicht eines hart arbeitenden Menschen aus der Reinigungsbranche alles falsch gemacht hat.

Das ist fast schon Schmähkritik!