Samstag, 18. November 2017

Der Klimagipfel in Bonn ist beendet


Der Klimagipfel in Bonn ist beendet. Die Mammut-Beratungen brachten ein Abschlussdokument hervor, das Hunderte Seiten füllt. Es wurde ein Katalog verabschiedet, wie die in Paris beschlossenen Klimasschutzmaßnahmen umgesetzt werden. Atmosphärisch lief es gut, der Streit dürfte 2018 in Katowice ausgetragen werden.

Die 23. Klimakonferenz der UN - im Klimasprech "COP23" - ist Geschichte. Da war wenig vom üblichen Streit zwischen Entwicklungs- und Industrieländern. Die positiven Signale von Bonn: Die Kohlezeit geht zu Ende. Egal, wie schwierig die Diskussion in Berlin gerade ist. Mehr als 20 Staaten haben den Kohleausstieg bei der Klimakonferenz aus der Exotenecke rausgeholt.

Es war alles andere als ein Durchbruch - trotzdem gab die Klimakonferenz in Bonn Anlass zur Hoffnung. Ja, es geht voran, auch ohne die US-Regierung. Deutschland spielt in dem Prozess aber nur noch eine Nebenrolle: Die Führung haben andere übernommen. Die positiven Signale von Bonn: Die Kohlezeit geht zu Ende. Egal, wie schwierig die Diskussion in Berlin gerade ist. Mehr als 20 Staaten haben den Kohleausstieg bei der Klimakonferenz aus der Exotenecke rausgeholt.

Aktion am Rande des Klimagipfels in Bonn

Das wird zum Mainstream. Weil Kohlekraftwerke krank machen, weil sie der Klimakiller Nummer eins sind und vor allem: weil das Geld der Welt nicht mehr an Kohle glaubt. Die Investoren wenden sich ab. Wenn Siemens jetzt Leute entlassen muss, weil die weltweite Nachfrage nach Turbinen für Großkraftwerke zurückgeht, dann zeigt das: Es tut sich was - nicht nur bei Konferenzen, sondern in der realen Welt. Die setzt auf erneuerbare Energien.

Es tut sich etwas in Sachen Klimaschutz: Weil Kohlekraftwerke umweltschädlich sind und krank machen, weil sie der Klimakiller Nummer eins sind und vor allem: weil das Geld der Welt nicht mehr an Kohle glaubt. Die Investoren wenden sich ab. Wenn Siemens jetzt Leute entlassen muss, weil die weltweite Nachfrage nach Turbinen für Großkraftwerke zurückgeht, dann zeigt das: Es tut sich was - nicht nur bei Konferenzen, sondern in der realen Welt. Die setzt auf erneuerbare Energien.

Das andere Signal von Bonn: Die USA sind weiter - irgendwie - dabei. "We are still in" haben viele US-Bundesstaaten, Firmen und Städte hier mit einem ziemlich lauten und großen Auftritt klar gemacht. Wir machen weiter Klimaschutz und scheren uns nicht um Trump - mit "Stars" wie Arnold Schwarzenegger und dem ehemaligen New Yorker Bürgermeister Bloomberg. Auch von den anderen Nationen hat sich keiner mitreißen lassen vom Ausstieg Washingtons aus dem internationalen Klimaschutz. Donald allein zu Hause… eine klare Botschaft.

Blog-Artikel:

Mit Klimaschutz wenig am Hut

Klimakonferenz in Bonn


Literatur [ >> ] :

Weltrisikogesellschaft: Auf der Suche nach der verlorenen Sicherheit Weltrisikogesellschaft: Auf der Suche nach der verlorenen Sicherheit von Ulrich Beck

Mittwoch, 15. November 2017

100 Jahre Oktoberrevolution und ihre Bedeutung für die Gegenwart


Vor 100 Jahren war Sankt Petersburg Schauplatz der russischen Oktoberrevolution. Die Stadt begeht das Jubiläum aber nicht. Sie vermeidet Sowjet-Nostalgie und setzt stattdessen auf das Erbe der Zarenzeit. Die Oktoberrevolution vom 25. Oktober jul./ 7. November 1917 greg. führte zu der gewaltsamen Machtübernahme durch die kommunistischen Bolschewiki unter Führung Wladimir Iljitsch Lenins in Russland.

Die Oktoberrevolution von 1917 öffnete das Fenster in eine neue Zeit und war der Beginn einer neuen Zeitrechnung. Die Revolution wird im Jahr 2017 unterschiedlich bewertet. Die Leitfrage nach der Bedeutung der Oktoberrevolution für die Gegenwart lautet: "Welche Bedeutung hat die Oktoberrevolution für Russland und die Welt heute?" Eine Veranstaltung im Deutschen Historischen Museum anlässlich des hundertjährigen Jubiläums der Revolution von 1917 ging dieser Frage auf den Grund. Und"der Liedermacher Wolf Biermann hat für diesen Anlass sehr fragwürdige Thesen parat.

Die russische Oktoberrevolution von 1917 gilt als eines der entscheidendsten Ereignisse der jüngeren Weltgeschichte: Nachdem das Zarenregime bereits durch die bürgerlich-liberale Februarrevolution gestürzt wurde, übernahmen in der Oktoberrevolution die kommunistischen Bolschewiki die Macht. Die Folge war ein verheerender Bürgerkrieg zwischen „Roten“ und „Weißen“, der erst 1922 endete. Die siegreichen Bolschewiki gründeten die Sowjetunion, die als Supermacht und Kernstaat des Realsozialismus bis 1991 die Weltpolitik prägen sollte.

Ideologisch gesehen markiert die russische Oktoberrevolution den Übergang vom Marxismus zum Leninismus.


Der Lyriker und Schriftsteller Wolf Biermann, dessen Ausbürgerung 1976 aus der DDR wegen staatskritischer Äußerungen heftige Künstlerproteste auslöste, hat seine ganz eigenen Thesen zu verkünden: So sei die Lage in Russland etwa noch gegen Ende der Zarenzeit eigentlich nicht schlechter gewesen als in – Schweden. Die implizierte Botschaft: Das revolutionäre Geschehen sei eigentlich ohne Anlass gewesen. Das provoziert Gelächter, aber auch Kopfschütteln im Publikum.

Weniger zum Lachen: Erst bezeichnet Biermann nicht nur den bolschewistischen Kommunismus, sondern auch heutige sozialistische Bewegungen als Suche nach der „Endlösung der sozialen Frage“ – die Anlehnung an NS-Rhetorik zum Völkermord an den europäischen Juden gibt er freimütig zu. Und weiter: „Mir der Revolution begann das Unglück“, ohne die Oktoberrevolution hätte es keinen Zweiten Weltkrieg gegeben, behauptet Biermann.

Da scheint für kurze Zeit der Geist von Ernst Nolte über der Versammlung im Museumshof zu schweben: Der bekannte Historiker hatte 1986 mit Thesen darüber, der Holocaust im Dritten Reich sei eigentlich nur eine Reaktion auf den Bolschewismus und seine Folgen gewesen, den berühmt-berüchtigten Historikerstreit ausgelöst. Die revisionistische Position Noltes und seiner Mitstreiter gilt heute weitgehend als widerlegt.

Weblinks:

Sankt Petersburg 100 Jahre nach der russischen Revolution - www.welt.de/reise

100 Jahre Oktoberrevolution: Zwischen Verdrängung und Erinnerung - www.vorwaerts.de



Montag, 13. November 2017

Demonstranten in Barcelona fordern die Freilassung inhaftierter Politiker

Demonstranten in Barcelona fordern die Freilassung inhaftierter Politiker

"Freiheit für die politischen Gefangenen" - das haben Hunderttausende Demonstranten in Barcelona gefordert. Acht Regionalpolitiker sitzen in Untersuchungshaft. Zum ersten Mal seit Beginn der Krise kommt nun Spaniens Ministerpräsident Rajoy nach Katalonien.

In den Augen der Menschen, welche demonstrieren, sind die eingekerkerten politische Gefangene, die der Solidarität bedürfen. Bleiben sie in Haft, werden sie wohl zu Helden verklärt werden. Sterben sie in der Haft - zu Märtyrern. Es wäre gut möglich, das nun in Katalonien ein neues Nordirland entsteht, geboren aus dem Unabhängigkeitswillen vieler Katalanen und der für konservative typischen geistigen Beschränktheit der herrschenden in Madrid.

Die spanische Zentralregierung setzt nun in der heillos verfahrenen Situation voll auf die juristische Keule. Sämtliche Minister in Haft, die Vorstände der Vereine Omium Cultural und ANC und jetzt auch noch Forcadell. Es hat doch sehr den Anschein, dass hier ein Exempel statuiert werden soll, es solle doch bloß niemand in Zukunft auf dumme Gedanken kommen.

Auch wenn noch tausendfach behauptet wird, die Zentralregierung habe die Separatisten als politische Gefangene weggesperrt, wird es doch nicht wahr. Die Regierung hat §155 angewandt, die Justiz hat die Anklagen wegen Verfassungsbruch und Veruntreuung von Geldern vorbereitet und Haftbefehle ausgestellt. Es geht hier um Rechts- und Gesetzesbruch, nicht um eine abweichende Meinung und die spanische Justiz ist unabhängig.

Carles Puigdemont

Im Übrigen scheinen die Rädelsführer schon zurück zu rudern, um der U-Haft zu entgehen. So wichtig scheint Ihnen die Unabhängigkeit dann doch nicht zu sein. Erst zündeln und dann von "symbolischen Akt" sprechen, das zeugt ja von einem ganz aufrechten Charakter.

All das soll anscheinend davon ablenken, dass der Konflikt im wesentlichen politischer Natur ist. Es ist zwar übertieben zu sagen, dass Spanien Katalonien abzockt, aber der Finanzausgleichsmechanismus zwischen den Regionen ist vollkommen intransparent und willkürlich. Wichtige Infrastrukturprojekte wie die Schnellbahntrasse an der Mittelmehrküste werden seit Jahrzehnten verschleppt.

Weblink:

Großdemo für Freilassung von Inhaftierten in Barcelona