Das System Putin

Die Wahl in Russland war nur bedingt und nach westlichem Verständnis eine freie Wahl. Putins Ziel war eine Wahlbeteiligung von 70 Prozent. Die Wahlbeteiligung soll bei mehr als 67 Prozent gelegen haben. Sie ist ein wichtiger Wert für den Kreml, denn sie soll zeigen, wie groß Putins Rückhalt in der Bevölkerung ist. Die Wahl und auch das Wahlergebnis ist eher eine Schmeichelei für Putin.

Wladimir Putin wurde damit für weitere sechs Jahre im Amt bestätigt. Ernsthafte Konkurrenten bei der Präsidentschaftswahl hatte Putin keine, denn es durften nur ein paar handverlesene Kandidaten antreten. Der Kremlkritiker Nawalny war nicht zu der Wahl zugelassen worden. Daraufhin rief er zu einem Wahlboykott auf.

Wladimir Putin sitzt auch zur vierten Amtszeit fest im Sattel - dafür hat das System Putin schon gesorgt. Das war von vorne herein klar. Von den rund 109 Millionen Wahlberechtigten Russen haben ihn die meisten begeistert bestärkt, andere wiederum wollten aus Protest von ihrem Wahlrecht gar nicht erst Gebrauch machen. Auch das war nicht zuletzt dank der Boykott-Aufrufe des Oppositons-Aktivisten Alexander Navalny längst abzusehen.

Und Putin hat vom kostenlosen Werbeangeboten bis zur nur halb freiwilligen Busfahrt vom Betrieb direkt zur Wahlurne jedenfalls alle Register gezogen, die Russinnen und Russen an die Urnen zu locken.


Weblink:

Wahl in Russland: Triumph des neuen alten Präsidenten - www.tagesschau.de

Blog-Artikel:

Wladimir Putin gewinnt Wahlen in Russland

Putin - Bewerber mit besten Chancen

Wladimir Putin gewinnt Wahlen in Russland

Wie erwartet ist Russlands Präsident Putin bei der Präsidentschaftswahl im Amt bestätigt worden. Die Wahl und auch das Wahlergebnis ist eine Schmeichelei für Putin. Nach Auszählung fast aller Stimmen kam er auf 76,7 Prozent - das beste Ergebnis seiner Geschichte. Putins Ziel war eine Wahlbeteiligung von 70 Prozent. Die Wahlbeteiligung soll bei mehr als 67 Prozent gelegen haben. Sie ist ein wichtiger Wert für den Kreml, denn sie soll zeigen, wie groß Putins Rückhalt in der Bevölkerung ist.

Wladimir Putin wurde damit für weitere sechs Jahre im Amt bestätigt. Ernsthafte Konkurrenten bei der Präsidentschaftswahl hatte Putin keine, denn es durften nur ein paar handverlesene Kandidaten antreten. Der Kremlkritiker Nawalny war nicht zu der Wahl zugelassen worden. Daraufhin rief er zu einem Wahlboykott auf.

An den Wahlurnen gab es keine Konkurrenz für Putin. Von seinen Herausforderern kam nur ein Kandidat auf mehr als zehn Prozent - der Kommunist Pawel Grudinin. Der Rechtspopulist Wladimir Schirinowski landete auf Platz drei mit etwa 5,7 Prozent der Stimmen und die unabhängige Kandidatin und TV-Journalistin Xenia Sobtschak kam auf 1,4 Prozent. Kremlkritiker Alexej Nawalny war wegen einer umstrittenen Bewährungsstrafe gar nicht erst zur Wahl zugelassen worden.

Laut zentraler Wahlkommission hat es bei der Wahl kaum Verstöße gegeben. Nach Einschätzung von Wahlbeobachtern gab es dagegen mehr als zweieinhalb Tausend Unregelmäßigkeiten. Stimmen seien mehrfach abgegeben und Wähler unter Druck gesetzt worden. Internationale Wahlbeobachter wollen ihren Bericht noch heute vorlegen.

Weblink:

Wahl in Russland: Triumph des neuen alten Präsidenten - www.tagesschau.de

Blog-Artikel:

Putin - Bewerber mit besten Chancen

Katalonien und das Ende des Nationalismus

In seiner Heimatstadt Girona ist der katalanische Regierungschef Piugdemont für viele ein Held, hier war er jahrelang Bürgermeister. Doch auch in der Separatisten-Hochburg sind viele entsetzt über den Streit mit Spanien.

Die Unabhängigkeitsbefürworter von Katalonien sind katalanische Nationalisten. Die Spanier, die ihr Land zusammenhalten wollen, sind auch Nationalisten, spanische Nationalisten. Es stehen sich im Streit, oft genug blutig, Nationalisten gegenüber. Dadurch ist das Problem nie lösbar.

Wenn man das gesamte Gebiet der EU betrachtet, wäre es besser, wenn sich die Nationalstaaten auflösen und der Nationalismus überall ein Ende findet. Den Regionen Europas sollte mehr Bedeutung zufallen. Aber die Bewohner von Regionen sollten sich nicht als Nationen sehen, sondern als Regionen, die kreativ sein wollen und die Entwicklung ihrer jeweiligen Regionen betreiben.

Nationalismus sollte keinen Gestaltungsspielraum mehr bekommen, nur noch das Thema der interessanteren Entwicklung von Regionen. Dann wächst Europa zusammen und wird als Entwicklungsraum spannend.

Die verfassungsmässig definierte „Autonomie“ Kataloniens existiert de facto nicht. Die Katalanen können mit ihrem Parlament beschließen, was sie wollen. Spanien kippt die meisten Gesetze sowieso wieder, auch wenn diese weder mit Restspanien noch mit der Unabhängigkeit zusammenhängen.