Finanzminister Scholz plant für 2021 eine Neuverschuldung von 96,2 Milliarden Euro. Für den Etat, den das Kabinett am Mittwoch beschließen will, ist eine erneute Ausnahmegenehmigung von der Schuldenbremse notwendig.
Die Regierung macht das, was man üblicherweise in wirtschaftlichen Krisensituationen macht - sie investiert. Vor der Corona-Krise hat die Bundesregierung eine sparsame Haushaltspolitik gefahren und hatte nun die finanziellen Möglichkeiten, um die Wirtschaft zu stützen. Das Kurzarbeitergeld steht synonym für diese Entwicklung. Die Hoffnung auf den wirtschaftlichen Aufschwung sind durchaus begründet und wird von den führenden Wirtschaftsinstituten geteilt. Die Auftragsbücher füllen sich, die Inlandsnachfrage steigt, der Geschäftsklimaindex zeigt nach oben. Unternehmen wie die Lufthansa könnten durchaus gestärkt aus der Krise hervorgehen.
Die Corona-Maßnahmen zur Stützung der Wirtschaft stellen ein gigantisches Konjunkturprogramm ohne Beispiel in der deutschen Geschichte dar. Wenn die Maßnahmen irgendwann auslaufen, ist eine Rezession als Korrektur eigentlich unvermeidlich. Zwar gibt es bereits eine große Delle im Wachstum aufgrund des Nachfrageeinbruchs im In- und Ausland. Aber dieser Einbruch wäre ohne die zighundertmilliardenschweren Stützungsmassnahmen noch viel drastischer ausgefallen. Ich schätze grob das der Staat für zusätzliches ca. 3-5 % Wachstum verantwortlich ist. M.a.W: der Einbruch wäre ohne die Maßnahmen um bis zu 5% stärker ausgefallen.
Das hat zwei Konsequenzen: sobald die Maßnahmen auslaufen, kommt die „Rezession nach der Rezession“. Zweitens wird der Staat, da ein Wirtschaftswunder leider ausbleiben wird, die Steuern massiv erhöhen, und zwar die Einkommenssteuer sowie die Sozialabgaben. Ddie Bundesantstalt für Arbeit ist z.B aufgrund der Kurzarbeiterregelungen bald pleite, die Gesetzliche Krankenversicherung ist durch die aufgelaufenen Corona-Kosten bereits am Limit.
Herr Scholz kann wie Frau Merkel nun Geld mit vollen Händen ausgeben. Dass in einigen Bereichen Investitionen nötig sind, ist unbestritten. Wann beginnt man aber in anderen Bereichen, in denen Einsparungen möglich sind, diese zu realisieren? Die nächsten Steuererhöhungen sind vorprogrammiert. Erinnert sei an die Mehrwertsteuererhöhung ab 2007 um 3 Prozent durch Frau Merkel. Und weil die Schulden ständig steigen, unterstützt diese Bundesregierung die EZB bei ihrer Nullzinspolitik, spart der Staat doch Milliardensummen.
Die Zeche zahlen aber wird die Mittelschicht, die über kein so hohes Vermögen verfügt, dass man es in Aktien anlegen könnte.
Scholz will 96 Milliarden Euro Neuverschuldung für 2021 bewilligen, um dann im Jahre 2022 wieder zur Schuldenbremse zurückzukehren. Und was danach wegen der Neuverschuldung (Staatsverschuldung) in der Corona-Krise kommt, darüber darf spekuliert werden. Wenn keine Steuererhöhungen kommen, werden es wohl Sparpakete sein, Privatisierungen oder ein Verkauf von Bundesbeteiligungen an Unternehmen.
Der Staat hingegen hat den Auftrag dem Allgemeinwohl zu dienen. Der Staat sollte also möglichst vielen helfen, diese Krise zu überwinden, um danach die Investitionen wieder zu erwirtschaften. Bricht alles zusammen wird auf Jahrzehnte nur Heulen und Zähneklappenr sein. Die Neuverschuldung ist also letztlich das bessere Geschäft. Das große Problem aber ist, wenn weiterhin die falschen zu viel bekommen und sehr viele zu wenig, dann wird das ausgegebene Geld nicht den Effekt haben, den es haben könnte. Es muss endlich nach Bedarf und Zukunftsfähigkeit geholfen werden und nicht nach Cleverness und "Kontaktfreudigkeit" der Lobbyisten.
