Trump läßt Kapitol erstürmen

Donald Trump hat seine Anhänger gegen das amerikanische Parlament gehetzt, die dort mit Gewalt eingebrochen sind und die Abgeordneten bedroht haben. Der Kongress musste geräumt werden.

Trump hat seine Anhänger dazu gebracht, das Kapital zu stürmen. Rechtsextreme Anhänger fühlten sich von ihrem großen Anführer dazu aufgerufen das Kapitol zu stürmen. Das haben sie dann auch gemacht und weil die Sicherheitskräfte damit völlig überfordert waren, sieht es im Kapitol jetzt aus wie auf einer Müllkippe.

Wer in das Kapitol gestürmt ist, war nützlich als politischer Idiot, nicht mehr und nicht weniger. Ganz sicher gehört er nicht zu den Privilegierten. Nun kann der Präsident einen geordneten "Machtwechsel" ansagen.

Ausblick auf die Politik unter Biden

Man wird den neuen US-Präsidenten Biden an dem messen, was er tun wird. Schon bald wird sich die Frage stellen: Kann Biden Außenpolitik und wie wird er außenpolitisch agieren?

Die Politik unter Biden wird sich erst mal an den Bedürfnissen der USA orientieren - ein „American first“ wesentlich diplomatischer im Ton, aber auch hart in der Sache. Biden wird in Kürze für die Politik der USA zuständig sein und darf sein Land in vielerlei Hinsicht (Klimawandel, Wirtschaftsbeziehungen, militärische Strategie) nicht überfordern. Da werden für die Europäer noch so manche Kröten zu schlucken sein (u.a. für die Klimaaktivist*innen, Pazifisten, etc.). Aber klar scheint auch zu sein, dass man mit ihm reden kann, er nicht nur sein „Ding im Kopf“ hat wie Trump. Möge das uns allen in den Beziehungen zu den USA wieder näher bringen, denn in der Abgrenzung zu China und Russland ist eine gute und vertrauensvolle Partnerschaft mit den USA wichtig.

Auch mit Joe Biden und Kamala Harrsi wird es in erster Linie darum gehen, den Kapitalismus und die Machtinteressen der USA zu fördern. Und doch: In Bidens bunter Truppe sind einige progressive Leute dabei die auch gute Projekte unterstützen und progressive Ansätze (wieder) in eine vielfältige und diverse US-Amerikanische Politk bringen könnten.

Das grosse Problem Bidens wird sein, diese Idee von Politik für und mit einem Volk im Rücken durchzusetzen, welches gespalten, verwildert weil werteverlustig, zerfallen und verarmt ist und zu größtäeren Teilen beraubt und betrogen. Mit solch einer Gemengelage im Rücken wird die Kunst einer balancierten, pluralen, aussenorientierten und versöhnenden Politik extrem schwer umzusetzen sein. Trump spaltete und versprach gelichzeitig Stärke. Die Illusion letzteres gaben sich viele hin und ignorierten dabei Fakten und die Realität. Biden kann nicht (viel) geben, gleichzeitig aber keine Illusionen erzeugen, sondern nur Realitäten präsentieren.

Chaos und Gewalt nach Sturm auf US-Kapitol

Vier Tote, mindestens 50 Festnahmen: Stundenlang herrschte am US-Parlamentssitz Chaos, nachdem Trump-Anhänger das Kapitol gestürmt hatten. Mittlerweile ist die Lage unter Kontrolle - der Kongress hat seine Arbeit wieder aufgenommen.
Wütende Anhänger waren vor das Kapitol gezogen. Trump bleibt sich treu und sorgt nochmals für geschmacklosen und üblen Abgang. Verblendete, frustrierte und gewaltbereite Lakaien eines durchgeknallten Narzissten sorgen im Capitol für ein verstörendes, entwürdigendes und zutiefst beschämendes Schauspiel und setzen ihrem Idol ein angemessenes Denkmal. Die US-Demokratie ist massiv beschädigt, das Land bis auf die Knochen blamiert. Bravo, Donald, du kannst stolz sein auf dein beispielloses Erbe.

Trump hatte bereits im Vorfeld davon gesprochen, dass es "wild" zugehen werde. Er hat seine Fan-Gemeinde, darunter viele gewaltbereite Rechtsextremisten aufgerufen, gegen seinen vermeintlich gestohlenen Wahlsieg zu kämpfen. Offensichtlich war er erst nach eindringlicher Aufforderung seines Umfelds bereits, die Randalierer nach Hause zu schicken. Er bezeichnete sie als nette Menschen, unterstrich sein Verständnis für ihr Tun und plakatierte die Wahlen erneut als gestohlen. Vor allem nannte er sich und seine Gefolgsleute als Vertreter von "Law and Order".

Bei der schweren Bewaffnung der stürmenden Trump Anhänger ist dieser Angriff wohl noch ziemlich glimpflich ausgegangen. Dieser Mann ist offenkundig geistesgestört (out of mind) und nicht in der Lage, seine Amtsgeschäfte weiterzuführen. Schlimmer noch: Er hat - durchaus bewusst - versucht, einen Staatsstreich anzuzetteln. Peinlich, dass einige republikanische Senatoren nach den Gewaltakten im Capitol noch immer die Wahl Bidens zu blockieren versuchten und McConnell den Urheber der Ausschreitungen mit keiner Silbe erwähnte.

Bei der schweren Bewaffnung der stürmenden Trump Anhänger ist dieser Angriff wohl noch ziemlich glimpflich ausgegangen.