Einzug des Vorparlaments Paulskirche

Das Vorparlament beriet vor 175 Jahren am 30. März 1848 in der Paulskirche Grundsätze zur Wahl und zur künftigen deutschen Verfassung und setzte einen Fünfziger-Ausschuß für die Wahlvorbereitung ein.

Dieser revolutionäre Ausschuß arbeitete mit dem alten Bundestag und den Regierungen der Einzelstaaten zusammen, welche sich beeilten, die Wahl zu legitimieren und Wahlgesetze zu erlassen.

Alle Selbstständigen sollten das Wahlrecht besitzen, was die Einzelstatten sehr unterschiedlich interpretierten. Teilweise wurde Arbeiter und Dienstboten von der Wahl ausgeschlossen.

In Europa erschütterten 1848 Revolutionen die politischen und gesellschaftlichen Ordnungen, in der Frankfurter Paulskirche tagte das erste frei gewählte deutsche Parlament. Dessen Versuch aber, einen konstitutionell verfassten Nationalstaat zu gründen, scheiterte.

Macron zwischen Staatsmann und unpopulärer Reform

Frankreichs Rentensystem ist nicht nachhaltig und auf Dauer in der bisherigen Form nicht mehr finanzierbar. Das wissen die Politiker aller Parteien und nicht erst seit jetzt sondern seit Jahren.

Macron hat sich auf die Fahnen geschrieben, das System so zu reformieren, dass es bezahlbar bleibt. Aber für diesen Reformeifer fährt er seine Popularitätswerte nach unten. Man könnte es staatsmännisch und mutig nennen, wenn er dafür nicht dern Weg des Präsidialerlasses gewählt hätte. So findet Frankreich nicht zum Konsens.

Das eigentliche Problem ist nicht die vergleichsweise moderate Anpassung des Rentenalters, sondern die Arroganz der Regierung, die sich wenig bis gar nicht bemüht hat, die notwendige Massnahme vernünftig und vielleicht auch mit ein wenig mehr Geduld zu erläutern.

Stattdessen hat sie die Gelegenheit genutzt, die eh schon unzufriedene Bevölkerung im Hauruck-Verfahren weiter zu provozieren. Solch bevormundendes Verhalten kann man zwar an den Tag legen, es zeigt aber gerade bei Franzosen, dass man im Geschichtsunterricht nicht aufgepasst hat.

Der Protest der Franzosen ist gelebte Demokratie, es ist das gute Recht der Bevölkerung ihren Unmut an der politischen Führung kund zu tun. Ein Präsident, der einen fragwürdigen Verfassungs-Paragraph nutzt um das Parlament auszutricksen. Der weder Rückhalt noch Sympatie im Volk hat, braucht sich nicht zu wundern.

»Credit Suisse« in Schieflage geraten

Die 1856 gegründete »Credit Suisse« ist eine Schweizer Grossbank mit Sitz in Zürich und zugleich eines der grössten global tätigen Finanzdienstleistungsunternehmen. Die Großbank »Credit Suisse« ist nach der Konkurrentin UBS die Nummer zwei auf dem Schweizer Bankenplatz. Sie gilt als "too big to fail", also als systemrelevant.

Die schweizer Großbank »Credit Suisse« verliert seit Oktober 2022 massenhaft Kundinnen und Kunden. Allein im vierten Quartal wurden Einlagen in der Höhe von 110 Milliarden Franken abgezogen. Gemäss Geschäftsbericht konnte der Kundenabfluss im neuen Jahr zwar reduziert, aber bis heute nicht gestoppt werden. Es findet eine Art «bank run light» statt, der typischerweise auftritt, wenn die Kundschaft an der Zukunft der Bank zweifelt.
Derart hohe Kundenabflüsse in so kurzer Zeit belasten die Liquidität, welche die Bank zum Atmen braucht. Denn das Kundengeld hat die Bank selber angelegt oder damit Kredite vergeben. Unter Druck, wenn es schnell gehen muss, wird sich die Bank zu schlechteren Konditionen aus diesen Geschäften zurückziehen müssen, um die benötigte Liquidität zu beschaffen.
Oder sie muss ihren Kapitalpuffer für Notfälle anzapfen. Das hat sie laut eigenen Angaben jüngst auch getan. Sie habe gar «gewisse regulatorische Anforderungen unterschritten».
Natürlich hat die »Credit Suisse« ihrer Kundschaft mit der neuen Strategie eine neue Perspektive gegeben. Und sie kann diese im persönlichen Gespräch überzeugen, zu bleiben. Aber die CS ist längst in eine Abwärtsspirale geraten. Solange der Kundenexodus weitergeht, schürt dies zusätzlich Angst bei den verbleibenden Kunden.
Das Bankgeschäft ist nach der Finanzkrise 2008 ein schwieriges Geschäft geworden Eine weitere Sorge betrifft die Fähigkeit, Kapital an der Börse zu beschaffen. Kapitale sind die Mittel, die die Bank - im Unterschied zur Liquidität - langfristig fürs Geschäften braucht.
Die Schweizer Bankenrettung gleicht einer Operation am offenen Herzen. Am Ende steht eine Zwangsheirat zwischen zwei ehemaligen Konkurrenten, die die
Der Bund sprach der UBS für den Kauf eine Garantie von 9 Milliarden Franken aus, falls im Keller der CS noch unangenehme Altlasten warten sollten.