Frankreich will TTIP beenden

Es wird nun spürbar enger für das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP, das politisch immer mehr Gegenwind bekommt und nun erstmals auf der Kippe steht. Besonders kritisch sehen die Franzosen das geplante Vorhaben. Die Regierung will die EU-Kommission auffordern, die Verhandlungen mit Washington zu stoppen.

Diese Aufforderung zum Stop ist ein wichtiger und richtiger Schritt, um das Vertrauen der Bürger in die EU zu stärken und zu zeigen, dass auch der Wille der Bevölkerung sich im Handeln der Regierenden widerspiegelt.

Dieses Abkommen wird mittlerweile - auch aufgrund der Geheimniskrämerei - von weiten Teilen der Bevölkerung definitiv abgelehnt. Dennoch wurde von der Bundesregierung mit den Verhandlungen immer weitergemacht.

Gerade in der aktuell schwierigen Brexit-Situation, in der sich die EU nach dem Ausstieg Großbritanniens aus der EU befindet, ist das Handeln Frankreichs auch ein starkes Zeichen: Keine Kapitulation vor Lobbyiseten und Großkonzernen. Der Wille der Bürger spiegelt sich endlich auch im Willen der Regierung wieder.

Und doch hätte man sich gewünscht, dass auch die deutsche Regierung diesen Schritt gewagt hätte, doch das ist bei deren streng orthodoxer Wirtschaftsgläubigkeit und ökonomischer Heilserwartung nicht zu erwarten. Eine deutsche Regierung wird sich niemals freiwillig gegen TTIP stellen.

Die Befürworter der detuschen Wirtschaft, die TTIP unbedingt einführen wollen, setzen dabei offenbar voll auf den nicht vorhandenen ökonomischen Sachverstand von Kanzlerin Merkel und des Parlaments. Vermutlich kennen und/oder verstehen weder Regierung und Parlamentarier die Inhalte dieses Abkommens schlicht und einfach nicht einmal.

Zum Glück taten dies nun im kluger Voraussicht die französischen Nachbarn, um ein drohendes Desaster von Staat, Gesellschaft und Haushaltskasse abzuwenden.

Schäuble und seine Haushaltspolitik

Gute Haushaltspolitik ist eine Frage der Kompetenz, der Weitsicht und des Mutes. Diese zeichnet sich nicht nur dadurch aus, die Wirtschaft, der es - was Deutschland betrifft - sehr gut geht, mit staatlichen Investitionen zu hofieren. Binnennachfrage generiert man im Wesentlichen durch Lohn- und Besoldungspolitik und nicht nur durch staatliche Investitionen.

Hier hat Deutschland richtig Nachholbedarf. Da einfach nur plump und undifferenziert auf die Investitionsquote des Bundes zu verweisen, ist schlicht zu einfach gedacht.

Es gibt nur zwei Investitionszweige, wo der Bund zur Zeit wirklich was für die Menschen tun kann: Sozialer Wohnungsbau und Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur. Und mal ehrlich:Es ist doch das logischste der Welt, dass es auf Dauer mit Schulden allein nicht funktionieren kann. Da geht es dem Staate nicht anders als dem Individuum.

Die schwarze Null sei ihm allerdings nur dann gegönnt, wenn man für Leistungen die eigentlich der Bund zu tragen hat, nicht in andere Kassen greift (z.B. Gesundheitsfond) um die sog. schwarze Null zu gewährleisten.

"Wenn ein Intelligenter
die falsche Sache vertritt,
ist das noch schlimmer,
als wenn ein Dummkopf
für die richtige eintritt."

Georges Clemenceau

Wenn sich der Finanzminister nun auch noch endlich mal um die Steuerhinterziehungen in Höhe von 150 Mrd € pro Jahr(!!) kümmern würde und die Steuerschlupflöcher, die eine Steuervermeidung in etwa gleicher Höhe möglich machen, hätte der Bund doppelt so hohe Steuereinnahmen.

Und damit genug Geld für Renten und andere Sozialversicherungen. Für Arbeitslose und Flüchtlinge, für Kinder und Bildung, für Infrastruktur und bessere Gehälter für Erziehungs - und Pflegeberufe, für mehr und besser bezahlte Polizisten. - Aber wer will das schon? Diese Regierung jedenfalls nicht. Wer keinen Mut hat, sich das Geld von den Reichen zu holen, der muss halt - wie Schäuble - die Armen immer wiiter ausplündern.

Schäuble und die schwarze Null

Niedrige Zinsen, hohe Einnahmen, keine neuen Schulden. Auch wenn die Steuereinnahmen im Juli leicht sanken, geht es den deutschen Finanzen gut wie lange nicht. Schäuble lässt sich für die schwarze Null feiern. Doch sein Kurs ist umstritten. Dieser programmtische Finanzmisnter spart eindeutig auf Kosten der Armen. Wer wie Schäuble die Reichen bis an die Schmerzgrenze verschont, der muß sich das Geld für seine Finanzen eben bei den Armen holen.

Die schwarze Null, das ist nur sehr bedingt Schäubles Erfolg. Wer etwas von Volkswirtschaft versteht weiss, die Haushaltskonsolidierung zahlt der Sparer. Die Zinsen, die Schäuble nicht zahlen muss, bekommt auch der Sparer nicht. Insofern ist das nicht Schäubles "Verdienst" sondern von Dhragi, mit seiner Niedrigzinspolitik, die den Sparer "bluten" lässt.

Das war klar, das er sich feiern lassen will, aber man sollte mal daran denken, dass alles verkommt: Strassen, Brücken , Schulen und so weiter, aber er kriegt das ja nicht mehr mit, wenn unsere Nachfahren zu tun haben, wieder alles aufzubauen, da kaum was gemacht wurde, nur wegen der schwarzen Null. Man kann nicht alles den nächsten Generationen überlassen um diesen Investitionsstau abzubauen.

Die schwarze Null sei ihm auch gegönnt, allerdings nur dann, wenn man für Leistungen die eigentlich der Bund zu tragen hat, nicht in andere Kassen greift (z.B. Gesundheitsfond) um die sog. schwarze Null zu gewährleisten.

Schäuble steht zur schwarzen Null,
daß man den Eindruck hat, er sei selber eine.

Schäuble, die schwarze Null, erweckt mit seiner konsolidierenden Haushalts- und europäischen Austeritätspolitik nicht unbedingt den Eindruck, etwas anderes zu sein als der verlängerter Arm des Kapitals. Wenn auf Kosten der Ärmsten gespart wird, so wie bei uns, dann ist die schwarze Null nur ein schwarzer Freitag für die Solidarität und Mitmenschlichkeit. Es gibt daher keinen Grund zum Feiern, es sei denn, es handelt sich um die Beerdigungsfeier unseres einst so vorbildlichen Sozialstaates.