Kanzlerin in der Krise

Angela Merkel ist dafür bekannt, sich nicht verbindlich festzulegen. Das ist für eine Kanzlerin ganz praktisch. So kann sie bei Bedarf ganz unverbindlich ihre Meinung ändern oder auch anpassen. Die Bundeskanzlerin umweht jedoch stets eine »Politik der Unverbindlichkeit«.

Ist die Kanzlerin der Krise mit ihrer »Wendehals-Taktik« auch eine Krisen-Kanzlerin? -
Wie erklärt man der Welt, dass man gerade umgefallen ist, eingeknickt, weil man Entwicklungen verpasst oder schlicht nicht mitbekommen hat?

Die große Pragmatikerin Angela Merkel macht das so: Sie stellt sich einfach mit einer weiteren Regierungserklärung vor den Bundestag und erklärt, dass eine Finanztransaktionssteuer - eine Art Umsatzsteuer auf den Handel mit Finanzprodukten - im Grunde doch ganz okay sei. Zumindest nicht schlechter oder besser als eine Finanzaktivitätssteuer, also die Besteuerung von Gewinnen und Bonuszahlungen in Banken.

Das klang vor zwei Wochen, am 5. Mai, noch ganz anders. Da verwarf Merkel - wiederum in einer Regierungserklärung - eine Finanztransaktionssteuer mit dem Hinweis, der Internationale Währungsfonds (IWF) halte sie für nicht so gut. Eine Aktivitätssteuer auf Gewinne und Boni der Banken sei für den IWF umso besser. Was stimmt hier noch?

Wenige Tage später, am 9. Mai, stimmt die Bundesregierung auf europäischer Ebene zu, die Umsetzbarkeit einer Finanztransaktionssteuer zu prüfen. Das immerhin passt wieder zur Angela-Merkel-Aussage vom Januar: Damals verkündete sie, wiederum vor dem Bundestag, sie setze sich für eine internationale Finanztransaktionssteuer ein, weil sie die "überbordende Spekulationen dämpfen" und einen Beitrag leisten könne, die finanziellen Lasten der Krisenbewältigung "in fairer Weise" zu tragen.

Wer aus dieser Kanzlerin noch schlau wird, der hebe bitte die Hand!

Weblink:

Angela Merkel - Biografien-Portal www.die-biografien.de

Euro-Staaten als PIIGS-Staaten?

Euro-Staaten mit hoher Staatsverschuldung werden mitterweile auch wenig schmeichelhafterweise als PIIGS-Staaten bezeichnet. Diesen von hoher Staatsverschuldung bedrohten Ländern droht nun auch zusätzlicher Sprach-Bankrott im semantischen Sinne.

Die negativ konnotierte Bezeichnung - über deren Urheberschaft wenig Zweifel bestehen dürfte - ist das Abbild der von der Finanzkrise besonders betroffenen EU-Länder, die in den Ruf geraten sind, durch drohenden Staatsbankrott die Stabilität der Euro-Gemeinschaftswährung zu gefährden.




PIIGS ist der Herkunft nach eine die EU-Mitgliedsstaaten beleidigende Bezeichungung, mit dem Stimmung gegen diese Staaten gemacht und Unfrieden zwischen die Völker gestreut wird. Die Abkürzung PIIGS steht für die Euro-Staaten Portugal, Italien, Irland, Griechenland und Spanien. Die Bezeichnung erinnert an das englische Wort pigs (deutsch: „Schweine“) und ist deshalb abwertend konnotiert. Den zuvor genannten Staaten wird unterstellt, sie hätten eine solch hohe Staatsverschuldung, dass ihr Staatsbankrott drohe.

Vor der sprachlichen Verwendung und Ausbreitung eines solchen Wort-Ungeheuers muss jedoch eindringlich gewarnt werden, zeugt er doch von geistiger Brandstiftung und Diskrimierung der betroffenen EU-Staaten. Die Verwendung dient eher dazu, die Finanzkrise eher noch unnötig zu verschärfen, denn sie zu beheben.

http://de.wikipedia.org/wiki/PIIGS

"Scheitert der Euro, dann scheitert Europa"

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich für eine stärkere Verzahnung der europäischen Wirtschafts- und Finanzpolitik eingesetzt. Ganz Europa müsse zusammenrücken, um ein Scheitern des Euros zu verhindern, mahnte Merkel bei der Verleihung des Karlspreises an den polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat als Konsequenz aus der Schuldenkrise für ein engeres Zusammenrücken Europa geworben und zur Verteidigung des Euro aufgerufen. "Scheitert der Euro, dann scheitert Europa, dann scheitert die Idee der europäischen Einigung", mahnte sie am Donnerstag in Aachen in ihrer Laudatio für den diesjährigen Träger des Karlspreises, Polens Ministerpräsident Donald Tusk.

"Scheitert der Euro, dann scheitert Europa, dann scheitert die Idee der europäischen Einigung." Angela Merkel

In der Wirtschafts- und Finanzpolitik sei eine engere Verzahnung nötig. Mängel im EU-Regelwerk müssten auch über "vertragliche Konsequenzen" behoben werden. Seit der Verabschiedung des Maastricht-Vertrages sei die EU größer geworden, "aber die innere Verfasstheit hat nicht Schritt gehalten", sagte Merkel.

"Wir müssen die Krise zum Anlass nehmen, die Versäumnisse nachzuholen, die auch nicht durch den Lissabon-Vertrag behoben wurden", betonte die Bundeskanzlerin. Merkel machte deutlich, dass die Überwindung der Schuldenkrise alternativlos sei.