Die Macht der Energiewirtschaft

Deutschland ist ein wahres Paradies für die Atombranche und deren Lobbyisten, denn nirgendwo lassen sich so leicht Gewinne ohne Gegenleistung machen und nirgendwo zeigt sich eine Regierung dem rückwärts gewandten Modell der Atomwirtschaft so geneigt wie in diesem Land. Die Energiewirtschaft wird hierzulande von einem Kartell aus vier Konzernen sowie einem ungezügelten Lobbyismus beherrscht und der Wille dieses Kartells ist Gesetz.

Die Einführung einer Brennelementesteuer als Beitrag der Atomindustrie zur Sanierung des verschuldeten Bundeshaltes macht eigentlich Sinn. Um die geplante Brennelementesteuer zu verhindern, hat die Atom-Lobby die geballte Macht ihres Lobbyismus aufgefahren. Einflussreiche Wirtschaftsbosse meldeten sich sogleich zu Wort und in mehreren Tageszeitungen wurde eine ganzseitige Kampagne zur Verhinderung der Einführung dieser Steuer geschaltet. Vorsorglich drohte die Energiebranche gar mit der Abschaltung von

Alt-AKW's. Mit dieser Demonstration wurde ein Beispiel geliefert, wie Lobbyismus funktioniert.
Wenn die Bunderegierung jetzt im Energie-Streit vor der Atom-Lobby in der Frage der Besteuerung von Brennelementen eingeknickt ist, ist dies auch ein Zeichen der Anreicherung der Macht. Die mächtige Atom-Lobby reichert nicht nur Brennelemente, sondern auch ihre Macht an, denn sie sagt der Bundesregierung jetzt, wo es langgeht. Im Gegenzug für einen Steuerverzicht wollen die Konzerne die Hälfte der Extraggewinne aus längeren Atomlaufzeiten abgeben.

Tagesschau-Artikel:

Merkel schlägt milde Töne an

Hintergründe zur Anzeigenkampagne

"Konzerne zetteln ideologischen Bürgerkrieg an" -
PR-Experte Kocks über Kampagne der Atomindustrie

Tolle Aussichten mit Street View Deutschland

Finden Sie es gut, wenn ihre Strasse und ihr Haus jetzt auch per Film ins Internet kommt und dort für alle zu besichtigen ist?

Dann lassen Sie mal schön ihre Strasse anblicken und anklicken, denn bei Google Street View sind Sie genau richtig!

Dort können dann alle Nutzer ihr schönes Haus oder ihren gepflegten Vorgarten besichtigen, wann und wie sie wollen - wenn das Projekt erstmal online ist. - Tolle Aussichten sind das für die Nutzer, das werden Sie schon sehen, denn dieses Tool weckt allerlei Begehrlichkeiten.

Da Google Street View auch ganz unfreiwillig Einblicke in ihre privaten Lebens- und Wohnverhältnisse gestatten wird, ist es nicht unzulässig, zu behaupten, dass es sich hier um ein Gaffer-Tool handelt.
Für jedermann sichtbar im Internet lässt sich dann alles Sehenswerte in ihrer Strasse und ihrem Haus wiederfinden und nicht nur aus Neugierde oder Interesse an ihrer befilmten Strasse bestaunen.

Aufschwung kommt bei den Menschen nicht an

Es gibt noch Länder, die Geld und Mut aufbringen, deutsche Waren zu kaufen. Die Erholung der deutschen Exporte hat sich im Mai auf Rekordniveau fortgesetzt, die Exporte haben im Mai um fast 30 Prozent zugelegt.

In diesem Land ist in letzter Zeit wieder viel vom Aufschwung die Rede. Und schon droht neues Ungemach: die Wirtschaft kommt wieder in Schwung, aber der herbeigeredete Aufschwung will nicht so recht bei den Menschen ankommen.

Die große Masse der Deutschen bekommt laut stern-Umfrage von der wirtschaftlichen Erholung bislang nichts mit. Wenn es tatsächlich einen importierten Aufschwung gibt, wäre es an der Zeit, die Menschen auch daran teilhaben zu lassen. Denn auf ihrem Rücken wurden in der letzten Zeit der wirtschafltiche Wohlstand erarbeitet, ohne dass sie daran teilgehabt hätten. Steigende Löhne und Gehälter wären dann an die Beschäftigen zu zahlen, für viele Unternehmer ein leidiges Übel.

Hier müssen wieder viele Kamele durch ein Nadelöhr getrieben werden, bevor der Aufschwung bei den Menschen ankommt, in einem völlig globalisierten Land, in dem die Nettolöhne so niedrig sind, wie vor 20 Jahren! Die Wirtschaft aus dem Lande des selbsternannten Export-Weltmeisters ist es gewohnt, auch ohne Binnennachfrage gute Geschäfte zu machen, denn ihre Geschäfte leben bekanntlich vom Export.  

Weltmeisterlich ist sein Export, geradezu kümmerlich 

der importierte Wohlstand und dessen Verteilung.

stern-Umfrage

Aufschwung kommt bei den Menschen nicht an

Wirtschaft im Aufschwung

Kaum kommt die Wirtschaft dank steigender Exporte aufgrund des günstigen EURO-Kurses wieder in Schwung, steigt auch der Bedarf an Fachkräften. Plötzlich merkt die vom Aufschwung betroffene Wirtschaft, dass auf einmal ein Fachkräftemangel herrscht.

Liebe Freunde der Wirtschaft, die Fachkräfte wären alle noch da, nur nicht in den Unternehmen, in denen sie jetzt benötigt werden und auch noch arbeiten könnten, wenn sie nicht bei der letzten Krise entlassen worden wären. Sie sitzen nun zu Hause und müssen sich - meist vergeblich - um Arbeit bemühen, was aber in diesem Zusammenhang keinen interessiert.

Es ist aber sehr unwahrschienlich, dass diese voreilig entlassenen Fachkräfte nun wieder eingestellt werden und sie somit vom Aufschwung profitieren werden. Wesentlich wahrscheinlicher ist, dass die angeblich fehlenden Fachkräfte aus dem Ausland beschafft werden, um sie dann nach der Krise wieder - naja sie wissen schon ...

Das letzte, was diesen Land nach dem Kalkül der in wirtschaftlich Verantwortlichen wiederfahren wird, ist, dass beschäftigungslose Fachkräfte im Aufschwung wieder eingestellt werden und es somit zu einem wirksamen Abbau der Massenarbeitlosigkeit kommt. Wer vom Export lebt, braucht die Binnennachfrage und Kaufkraft im Inland schlieslich nicht zu stärken.

Politiker streben nach Macht statt nach Gemeinwohl

Die Distanz zwischen Regierung und Regierten wird stetig größer, bedingt vor allem durch ein Versagen der politischen Führung, die sich offen am Verhalten der Regierungskoalition und an den zahlreichen Rücktritten gezeigt hat.

Max Weber hat Politik einst als das "Bohren dicker Bretter" bezeichnet und den Berufspolitiker als von Prinzipien geleiteten, verantwortlich Handelnden beschrieben. Von diesem hehren Ideal haben sich viele Politiker weitgehend entfernt. Sie bohren längst keine "dicke Bretter" mehr, sondern sind zu wahren Dünnbrett-Bohrern im Amt geworden.

Politik erscheint zunehmend als Macht- und Karriereoption, dem gegenüber die Orientierung am Gemeinwohl sowie der Auftrag der Wähler in den Hintergrund tritt. Politiker, die von keinen Prinzipien mehr geleitet sind, streben nach Macht statt nach dem, dem sie eigentlich verpflichtet wären: dem Gemeinwohl. Dies haben die letzten Wochen wieder einmal deutlich gemacht.

Google verrät Klüngel

Die Hauptfrage der Politik - wer mit wem? - lässt sich durch aufwendige Studien ergründen oder aber durch einfaches Googeln. Das stellten Forscher aus Südkorea und den USA jetzt fest. Sie erprobten die Methode am US-Senat der Jahre 2005 bis 2007. Mit zahllosen Suchanfragen ermittelten sie, welche Namenspaare oft auf Web-Seiten, in Nachrichten oder Blogs zusammen auftauchten.

Trickreich unterschieden sie dabei zwischen eher freundschaftlichen oder verfeindeten Paarungen. Das Ergebnis war ein dichtes Netzwerk von Sozialprofilen, bei dem sich die Senatoren John Kerry und John McCain als machtvollste Zentren erwiesen.

Durch Filtern nach dem Datum der Funde ließ sich zudem die Entwicklung des Sozialgefüges über die Zeit verfolgen. Die Forscher sahen Fraktionen - auch parteiübergreifend - wachsen und schrumpfen. Sie sahen Überläufer und zeitweilige Kleingruppen.

Als sie die Politiker mit den Namen 100 großer Unternehmen kombinierten, erhielten sie auch noch ein Panorama von Verflechtungen. Bei McCain spielte nur der Rüstungskonzern Northrop Grumman eine Rolle. Hillary Clinton dagegen war rege verknüpft mit Ford, Wal-Mart und - ein besonders dicker Pfeil - mit dem Ölmulti ExxonMobil.

Regierung ohne Plan

Was hat diese Regierung seit ihrer Wahl im vergangenen Herbst nicht alles liegen lassen: Gesundheits-, Arbeitsmarkt- und Hartz IV-Reform, eine zukunftsorientierte Energiepolitik - Beispiele der Arbeitsverweigerung dieser Regierung sind zahlreich.

Diese Regierung ist ohne Plan und ohne Konzept, dringende Probleme werden einfach nicht angegangen oder gelöst. Die Regierung nimmt ihren Auftrag zur politischen Gestaltung des Landes unzureichend war und nicht einmal die Opposition scheint es zu merken!

Nun war vor den parlamentarischen Sommerferien der Zeitpunkt für eine Bilanz gekommen. Bundeskanzlerin Angela Merkel nutzte auf der Pressekonferenz die Gunst der Stunde und zog eine positive Bilanz der Regierungsarbeit. Sie verbreite die Botschaft einer erfolgreichen Politik.

Etwas anderes als die Botschaft einer erfolgreichen Politik zu verbreiten, lag doch auch gar nicht im Interesse der Kanzlerin. Für die Politik der Kanzlerin spielt es ja auch gar keine Rolle, ob es in der Koalition nun harmonisch zugeht oder nicht. Ganz im Gegenteil. Die unterhaltsamen Streitereien lenken doch so schön vom Versagen aller bisher angetretenen Regierungen von Rot-Grün über die Große Koalition bis hin zu Schwarz-Gelb ab.

Die plan- und konzeptionslose Politik dieser Regierung, die ihre Mission und ihren Wählerauftrag bisher äußerst unzureichend erfüllt hat, wird schöngeredet bis zum geht nicht mehr und Probleme werden erst gar nicht angesprochen. Politik besteht hier eher in der Kunst des Schönredens. Alles nicht so schlimm und schöne Ferien noch!