"Tag des Abgangs" - Ultimatum für Mubarak läuft aus

Am Freitag droht in Ägypten nach den Freitagsgebeten neue Gewalt:

Tausende Mubarak-Gegner versammeln sich zu Protesten. Die Opposition fordert den Präsidenten auf, an diesem Freitag das Land zu verlassen. Ein Ultimatum der Opposition an den Präsidenten läuft aus - er soll das Land verlassen.
 
Die blutigen Straßenkämpfe der vergangenen Tage mit 13 Toten halten die ägyptischen Regimekritiker nicht davon ab, auch am Freitag zu protestieren: Tausende versammeln sich in Kairo auf dem Tahrir-Platz und fordern den verhassten Präsidenten Hosni Mubarak zum Rücktritt auf.
 
Die Opposition hat ihm ein Ultimatum gesetzt, doch der Autokrat will nicht weichen - weil dem Land sonst "Chaos" drohe, wie er in einem Fernsehinterview sagte. Die USA bemühen sich einem Medienbericht zufolge um eine Nachfolgeregelung ohne Mubarak.

Auch der ägyptische Verteidigungsminister Mohammed Hussein Tantawi und mehrere Generäle der ägyptischen Armee sind auf dem Tahrir-Platz. Beim ägyptischen Staatsfernsehen hieß es dazu: "Verteidigungsminister Tantawi inspiziert die Lage am Tahrir-Platz".

Am elften Protesttag, dem letzten Tag des Rückzugsultimatums für Mubarak, soll es einen Sternmarsch zum Tahrir-Platz, zum Gebäude des staatlichen Fernsehens und zum Parlament geben. Die geplante Kundgebung steht unter dem Motto "Tag des Abgangs".

Viele Ägypter stehen vor der bangen Frage: Wird dies der "Tag der Entscheidung" werden?

Der "Marsch der Million" ins Zentrum der Macht

Die Proteste in Ägypten nehmen kein Ende: das Land steht vor dem Showdown: Präsident Mubarak will die Krise mit neuen Platitüden und Ministern der alten Garde aussitzen, doch die Zeit der leeren Versprechen ist vorbei. Die Opposition gibt sich damit nicht zufrieden. Muslimbrüder und Demokraten bereiten sich gemeinsam darauf vor, die Macht zu übernehmen - ihr "Marsch der Million" soll bis in den Präsidentenpalast führen.

"Am letzten Freitag haben schon zwei Millionen Menschen in Ägypten gegen den Präsidenten protestiert. Wenn Hosni Mubarak bis kommenden Freitag noch immer Ägyptens Präsident ist, dann stehen die Protestierenden nicht mehr auf dem Tahrir-Platz im Zentrum Kairos. Dann stehen wir am kommenden Freitag vor seinen Präsidentenpalast in Heliopolis.", sagt ein Muslimbruder, der für die Webseite »Islam-Online« arbeitet.
Säkulare und islamistische Oppositionelle marschieren in Ägypten mittlerweile gemeinsam. Am Dienstag soll der "Marsch der Million" eine siebenstellige Zahl von Protestierenden auf die Strasse und dann die Entscheidung in Ägypten bringen.

»Empört Euch!«, von Stéphane Hessel Ullstein Verlag, 8. Februar 2011 Broschiert, 32 Seiten, 3,99 EUR. ISBN-13: 978-3550088834

»Seefahrt ist not« - Die Deutschen und Gorch Fock

Auch auf einem Segelschiff herrscht eine eigene Sprache, die in einem knarzenden Befehlston von den Offizieren an Deck übermittelt wird.

"In die Wanten!", lautet ein gängiger Befehl auf See und ist doch wie das Kielholen oft als Strafe gedacht. Kapitäne weisen damit aufsässige Matrosen in die Schranken und stellen ihre Autorität wieder her. Alles ist eine Frage von Befehl und Gehorsam, Drill und Schliff - im Roman und noch viel mehr im echten Leben.

 
"Seefahrt ist not", wusste schon Gorch Fock, der unter seinem Pseudonym als Heimatdichter das Lied vom Meer und dem Leben der Hochseefischer heroisierend zu singen wusste. Als Johann Wilhelm Kinau ist er Ende August 1916 in der berühmten Seeschlacht am Skagerrak gefallen. Es war die größte Flottenschlacht des Ersten Weltkriegs mit 2551 Tote und 507 Verwundeten allein auf deutscher Seite. Gorch Fock hatte Dienst als Ausguck auf dem vorderen Masten.

Faschismus wird in Italien gesellschaftsfähig

In Italien sind wieder "Duce"-Rufe zu hören, und das auch bei Auftritten Berlusconis. Die rechte Gesinnung erfährt eine Aufwertung und ist gesellschaftsfähig. Und nicht nur Ewiggestrige feiern Mussolini.

An seinem Wahlbündnis beteiligte Silvio Berlusconi im großen Stil extreme Rechte und Neofaschisten. Mit "Duce, Duce"-Rufen und dem ausgestreckten Arm feiern sie Berlusconi.

Hinter der Maske des Gauklers und Lebemannes verbirgt sich bei Berlusconi ein knallharter, rechter Politiker, in dessen Amtszeiten eine Verharmlosung des italienischen Faschismus bis hin zur "Rehabilitierung" Mussolinis möglich und gewünscht ist.

Über die Wiederaufwertung des Faschismus hat der Schriftsteller Aram Mattioli jetzt ein Buch geschrieben. Aram Mattioli lehrt Neueste Geschichte an der Universität Luzern. In jüngster Zeit machte er sich einen Namen als einer der führenden Faschismusexperten des deutschsprachigen Raums.

"In den letzten Jahren gibt es eine Tendenz zur Entfaschisierung des Faschismus", erklärt Mattioli. Dadurch, dass der Faschismus "entfaschisiert" wird, wird er in Italien wieder gesellschaftsfähig. "Was der Faschismus wirklich historisch dargestellt hat, wird entkernt. Er wird banalisiert, trivialisiert, geschönt, versüßt."

Durch die Verharmlosung und Banalisierung des Faschismus kann der "Duce" nun eine Rückkehr in Italiens Gesellschaft feiern.

"Viva Mussolini". Die Aufwertung des Faschismus im Italien Berlusconis, von Aram Mattioli Schöningh Verlag, 2010. 201 Seiten, 19,90 EUR ISBN-13: 978-3506769121

Die Regierung soll gehen, Mubarak will bleiben

Für die all die despotischen Herrscher in den Ländern Nordafrikas wird es immer ungemütlicher. Dafür sind die Ägypter nicht auf die Straße gegangen: Um kurz nach Mitternacht versprach der langjährige Machthaber Husni Mubarak in einer TV-Ansprache Reformen und eine neue Regierung. Er selbst will Staatsoberhaupt bleiben - die Demonstranten reagierten sofort: "Wir wollen ihn nicht mehr!"

Angesichts der Massenproteste hat Ägyptens Präsident Mubarak die Bildung einer neuen Regierung angekündigt. Er selbst will aber im Amt bleiben. Die Opposition fordert hingegen weiterhin seinen Rückzug. Bei den Protesten gegen den Präsidenten kamen mindestens 13 Menschen ums Leben.

Die Proteste hatten eine Wucht entwickelt, die noch am Vortag niemand für möglich hielt. Regierungs- und Verwaltungsgebäude gingen in Flammen auf, Panzer fuhren in die Städte, Ausgangssperren wurden verhängt - doch selbst elf Stunden nach Beginn der Unruhen hatten sich weder Präsident Hosni Mubarak noch irgendein anderes Mitglied der Regierung zu Wort gemeldet.

Kurz nach Mitternacht erschien der Präsident dann im Fernsehen. Er hielt eine Rede, die ratlos machte. So pries er die Proteste gegen das Regime gewissermaßen als einen Erfolg des Regimes an: Die Demonstrationen wären nicht möglich gewesen ohne die Freiräume, die es in Ägypten gebe, ohne die Meinungs- und Pressefreiheit, die hier gewährleistet sei. Dann ergänzte er: "Es gibt jedoch eine feine Trennlinie zwischen Freiheit und Chaos. Meine Aufgabe als Präsident ist es, die Stabilität des Landes zu sichern."

Mit diesen und anderen Äußerungen rechtfertigte Mubarak in einer Rede, die ratlos machte, das brutale Vorgehen der Sicherheitskräfte in den letzten Tagen. Er versprach, die drängendsten Probleme der Leute mit mehr Anstrengung als bislang zu lösen und hob besonders Korruption und Arbeitslosigkeit hervor. Das könne aber nicht mit Gewalt und Chaos gelingen, sondern nur durch einen nationalen Dialog.

»Empört Euch!«, von Stéphane Hessel Ullstein Verlag, 8. Februar 2011 Broschiert, 32 Seiten, 3,99 EUR. ISBN-13: 978-3550088834

Die Regierung soll gehen, Mubarak will bleiben - ARD-Reportage

Weitere »DER SPIEGEL«-Links zu dem Aufstand und den Unruhen in Ägypten:

1. Minutenprotokoll: Das war der Tag der Revolte in Ägypten
2. Aufstand in Ägypten: Der Tag in Bildern
3. Aufstand gegen Mubarak: Ägyptens Polizei bekommt Erlaubnis zu schießen
4. Ägypten-Unruhen: Veranstalter streichen erneut Ausflüge nach Kairo
5. Themenseite: Unruhen in Ägypten

Blog-Weblink:
Der "Marsch der Million" ins Zentrum der Macht - torpedo63.blog.de

Proteste in Ägypten halten an

Am vierten Tag in Folge hat es in Ägypten heftige Proteste gegen die Regierung gegeben. Sicherheitskräfte gingen mit Wasserwerfern gegen die Demonstranten vor. Nach en Freitagsgebeten strömten zehntausende Demonstranten auf die Strassen. In diesem Augenblick bewegen sich die Auseinandersetzungen in Ägypten zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften auf einen neuen Höhepunkt zu. Erstmals beteiligt sich auch Friedensnobelpreisträger El-Baradei an den Protesten.

Die Lage in Kairo wird immer unübersichlicher. Sicher scheint nur, dass die von der Regierung Mubarak angeordnete Sperrung von Facebook und Twitter nicht vollumfänglich greift; es sind viele tausend Demonstranten auf den Straßen.

Die Ägypter scheinen sehr entschlossen zu sein, weiter zu demonstrieren, um die Ketten der Unterdrückung zu sprengen. Augenblicklich dauern die Demonstrationen den vierten Tag in Folge an. Sieben Tote sind bereits zu beklagen, auch auf Seiten der Polizei hat es Opfer gegeben. Vereinzelt sind Polizisten bereits zu Demonstranten übergelaufen.

Die Tage von Ägyptens Präsident Mubarak scheinen gezählt. Mubarak ist nur noch ein Präsident auf Abruf. Gerüchte, nach welchen sich Gamal Mubarak mit seiner Familie bereits nach London abgesetzt hätten, bestätigen sich bislang nicht. Die ägyptische Regierung hat nun für den Abend eine Ausgangssperre bis morgen früh verhängt.
Weblink:
Demonstrattionen in Ägypten - Tagesschau-Bilderstrecke - www.tagesschau.de

Die Interessenvertretung der Ilse Aigner

Ilse Aigner ist Ministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz - eigentlich ist dies des Guten schon zuviel. In dieser vielfältigen Bündelung verschiedenartiger Interessen zeigt sich, dass sie eine Ministerin vollkommen gegensätzlicher Interessen ist. Ein Skandal hat nun zu Tage gefördert, dass diese Interessen kaum miteinander vereinbar sind.

Ilse Aigner ist auch die Schutzpatronin der Landwirte. Im jüngsten Skandal wurde deutlich, welche Interessen sie vorrangig vertritt: die der Agrar-Wirtschaft. Den Dioxin-Skandal hat sie gemanagt, als seien ihr die Verbraucher, die sie auch zu vertreten hat, völlig egal.

Von Anfang an hat Ilse Aigner so getan, als ginge sie diese ganze Dioxin-Sache nichts an. Brav ließ die Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz auf die Zuständigkeit der Landesbehörden in Niedersachen und Schleswig-Holstein verweisen. Mehr Einmischung wollte sie ihren schwarz-gelben Ministerkollegen in Kiel und Hannover wohl nicht zumuten.

Sie will ja keinem weh tun. Auch den Bauern und Futtermittelherstellern offenbar nicht. Schwarze Schafe gibt es überall, lautete die Devise. Dass hinter jedem Futtermittelskandal auch System steckt, begriff sie wohl erst spät.

In der Öffentlichkeit steht sie da wie die Schülerin, die davon abzulenken versucht, dass sie ihre Hausaufgaben schlecht gemacht hat - indem sie mit dem Finger auf andere zeigt. Sie steht da wie eine Schülerin, die bei der Ausrede für die schlechten Hausaufgaben ertappt wurde: Der Dioxin-Skandal offenbart die wahre Interessenvertretung von Ministerin Ilse Aigner.