Europa ist an seine Grenzen gestossen

Ein Europa ohne Grenzen ist nicht zu einem grenzenlosen Europa geworden. Europa ist durch seine unkontrollierte Erweiterung längst an seine Grenzen gestossen. Hier ist nicht zusammengefügt worden, was zusammenpasst, sondern ohne vorherige Prüfung, was Mindestanforderungen gerade so erfüllen konnte.

Das ernüchterende Ergebnis kann nun von jedem Europäer besichtigt werden:
Die politischen Fehler bei der Erweiterung haben durch unzulängliche Regulierung und Kontrolle zu einem unkontrollierten Gebilde geführt, dessen Finanzen nun aus dem Ruder laufen und in vielen Ländern bereits vor dem Ruin stehen.

Europa ist zu einem Europa der unkontrollierten Finanzen geworden - aus einer Währungsunion ist eine Schuldenunion geworden - für das permanent sog. »Rettungspakete« in nicht absehbarer Zahl entgegen den Bestimmungen des Maastricht Vertrages geschnürt werden müssen. - In diesem schuldenvereinigten Europa sind nicht nur Finanzen beschädigt, sondern auch die tragende europäische Idee.

Längst ist aus Europa eine Schicksalsgemeinschaft mit instabiler Währung geworden: Scheitert der Euro, dann scheitert auch Europa.

Das grundlegende Dilemma der EU

Die EU hat sich in den letzten Jahren nicht ein Verein erweitert, der Mitglieder sucht, die Interessenten prüft und sich über die Neuen freut. Sie wirkt wie eine Anstalt, die jedem offensteht, der gewisse Mindestanforderungen erfüllt - ein lockerer Beitrittsladen ohne Regeln, die gründlich genug sind.

Der Beitrittsmodus besteht darin, dass der Eintritt jedem Kandidaten ohne ernsthafte Prüfung erlaubt wird. Würde ein expandierendes Unternehemen so geführt, wäre es längst pleite. Diese droht nun auch der EU, die allerdings eher wie ein Verein geführt wird.

2007 wurden Rumänien und Bulgarien in die EU aufgenommen. Zweifel an der Beitrittsreife - sie betrafen die Korruption und Mängel der Rechtsstaatlichkeit - wurden beiseitegeschoben. Die Mängel bestehen jedoch weiter.

Es scheint so etwas wie einen moralischen Zwang zugunsten der Beitrittskandidaten zu geben: es besteht im schlechten Gewissen der reichen Mitgliedsländer, die armen Nachbarn nicht vor der Tür stehen zu lassen. Ein moralisches Dilemma mit weitreichenden Folgen.

FDP fehlt ein markantes Profil

Der Niedergang der Liberalen in Deutschland hat nach der Bundestagswahl 2009 begonnen, unmittelbar nachdem diese in die Regierung eingetreten sind und hat mit dem Nicht-Einhalten von Wahlversprechen zu tun.

Unter Guido Westerwelle hat die FDP Landtagswahlen mit dem Versprechen von Steuersenkungen gewonnen. Man hoffte, dass dieses Konzept weiter funktionieren würde. Bei der Bundestagswahl 2009 hat das ja auch noch funktioniert.

»In einer Zeit allgegenwärtigen Betruges
ist es ein revolutionärer Akt, die Wahrheit zu sagen.«

George Orwell

Dann begann der Sinkflug, weil die FDP im Koalitionsvertrag Steuersenkungen einfordert hatte, die in Zeiten der Wirtschaftskrise gar nicht möglich sind. So stand die FDP ohne inhaltliches Profil da.

Die Nicht-Einlösung des Wahlversprechens hat zu einem anhaltenden Niedergang der FDP geführt - ein Niedergang, an dem die FDP zu scheitern droht. Über der FDP liegt der Fluch der nicht eingelösten Wahlversprechen. - Der enttäuschte Wähler straft die FDP nun bei Wahlen regelmäßig ab.

FDP ist falsch aufgestellt und in bedrohliche Schieflage geraten

Die FDP wird auch unter ihrem neuen Vorsitzenden nur mit dem Thema Steuersenkungen wahrgenommen. Aber nur dieses eine Thema zu besetzen reicht nicht aus, denn es wirkt beim Wähler nicht - wie alle Umfragen zeigen.

Die Meinungsforscher von Forsa taxieren die Partei auf drei Prozent; die Forschungsgruppe Wahlen hat ermittelt, daß 62 Prozent der Deutschen höhere Steuereinnahmen hauptsächlich zum Abbau von Schulden einsetzen wollen.

Die FDP ist also falsch aufgestellt, denn besetzt weiterhin nur ein Thema, welches in der Wählergunst nicht einmal geneigt ist. Es ist daher alles andere als verwunderlich, dass die FDP mit ihrem Thema nicht ankommt.
Erstens ist der Zeitgeist derzeit kaum danach. Viele Menschen wollen derzeit nicht, dass der Staat sich zurückzieht, sondern dass er sich kümmert. Sie sehen den Staat als Kümmerer: um Bildung, um Kindergäreten und um Sicherheit.

Zweitens sind sie nicht blauäugig, denn sie wissen doch, dass der Bund in den nächsten Jahren eher mehr als weniger Geld brauchen wird - weil er zum Beispiel die Energiewende durchsetzen will oder den Euro retten muss.

Die FDP fordert drittens eine Steuersenkung auf unzureichender Grundlage, denn sie fordert diese nicht auf der Basis eines Haushaltsüberschusses. Allein der Bund muss in diesem Jahr 30 Milliarden Kredite aufnehmem, um seinen Etat zu finanzieren. Die Haushaltslage spricht also eindeutig gegen eine Steuersenkung.

Schliesslich gibt es noch einen vierten Grund, warum die FDP von ihrem Projekt nichts hat. Das Volumen einer Steuersenkung wäre zwar groß genug, um ein weiteres Loch im Etat aufzureißen. Aber bei jedem einzelnen Steuerzahler wird sie maximal dazu führen, dass es zu einem zusätzlichen McDonald's-Besuch mit der Familie im Monat reicht.

Derlei führt gemeinhin kaum zu massenhaften Danksagungen in der Wahlkabine, wie frühere Steuerentlastungen gezeigt haben.

 

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Die Piratenpartei hat Berlin geentert

In Berlin sind die Piraten los! - Die Berliner sind reif und bereit für die Piraten! Diese haben die Zeichen der Zeit erkannt und bieten mit der Forderung nach mehr Bürger- und Freiheitsrechten ihren Wählern eine echte Alternative zu den etablierten Parteien, welche den Wähler nicht mehr richtig erreichen.

"Wir wollen mehr Transparenz in der Politik, wir wollen mehr Bürgerbeteiligung und die aktuelle Zeit sieht danach aus, dass die Menschen endlich reif dafür sind", sagt Oliver Höfinghoff, Kandidat der Piratenpartei Berlin aus Friedrichshain-Kreuzberg.




Die etablierten Parteien haben die digitale Revolution verschlafen und dafür nun die Quittung bekommen. So sehen es zumindest die Piraten. Und sie gehen neue Wege. Über ihr Wahlprogramm haben sie ihre rund 12.000 Mitglieder abstimmen lassen, übers Netz sollen die Berliner in Zukunft an politischen Entscheidungen beteiligt werden.

"Ich denke schon, dass sich hier eine anders sozialisierte Generation gerade aufmacht, um politisch arbeiten zu können", sagt Christopher Lauer, Kandidat der Piratenpartei Berlin aus Pankow.




Ihre Wähler, gebildete Leute um die dreißig, haben das Wahlprogramm der Piraten bei der Landtagswahl in Berlin dankbar angenommen und die Partei der Nerds zum ersten Mal und mit deutlichen Votum und Wählerauftrag in ein Parlament gewählt. Die Piratenpartei zieht in das Landesparlament Berlin ein.

»Nerd Attack!« von Christian Stöcker, Deutsche Verlags-Anstalt, 29. August 2011, 320 Seiten, 14,99 EUR ISBN-13: 978-3421045096

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"Wir wollen mehr Transparenz in der Politik, wir wollen mehr Bürgerbeteiligung und die aktuelle Zeit sieht danach aus, dass die Menschen endlich reif dafür sind", sagt Oliver Höfinghoff, Kandidat der Piratenpartei Berlin aus Friedrichshain-Kreuzberg.



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"Ich denke schon, dass sich hier eine anders sozialisierte Generation gerade aufmacht, um politisch arbeiten zu können", sagt Christopher Lauer, Kandidat der Piratenpartei Berlin aus Pankow.



Ihre Wähler, gebildete Leute um die dreißig, haben das Wahlprogramm der Piraten bei der Landtagswahl in Berlin dankbar angenommen und die Partei der Nerds zum ersten Mal und mit deutlichen Votum und Wählerauftrag in ein Parlament gewählt. Die Piratenpartei zieht in das Landesparlament Berlin ein.

»Nerd Attack!« von Christian Stöcker, Deutsche Verlags-Anstalt, 29. August 2011, 320 Seiten, 14,99 EUR ISBN-13: 978-3421045096

"Ende der Geschichte" von Francis Fukuyama

Der politische Umbruch in Osteuropa und das Scheitern des Kommunismus als tragfähige politische Staatsform sind Ausgangspunkt von Fukuymas Auseinandersetzung mit der Frage:

Ist die Geschichte eine unendliche Wiederholung von Aufstieg und Verfall, oder bewegt sich die Geschichte auf ein Ziel, ein Ende zu?

Francis Fukuyama orientiert sich bei dieser Frage an Hegels Geschichtsphilosophie und vertritt die These vom "Ende der Geschichte". Hegel sah die Weltgeschichte als Fortschritt im Bewußtsein der Freiheit. "Die Weltgeschichte ist der Fortschritt im Bewußtsein der Freiheit."

Hegels Geschichtsphilosophie führt tatsächlich zu einem Ende im Sinne einer letzten Synthese, bei der es keine weltpolitischen Widersprüche mehr gibt.

Für Francis Fukuyama bedeutet die weltweite Durchsetzung der liberalen Demokratie den Endpunkt der Geschichte.

Ende der Geschichte

Kampf der Kulturen

Moral in Zeiten

Diese These war in 90er Jahren weit verbreitet und vorherrschende Meinung, ehe sie von Samuel Huntingtons These vom "Kampf der Kulturen" ("Clash of Civilizations") - insbes. zwischen dem Islam und der westlichen Welt - abgelöst wurde.

War dieser Paradigmenwechsel absehbar oder "brauchte" es die Ereignisse vom 11. September, um die Weltpolitik und den Lauf der Geschichte neu zu bewerten und einzuordnen?

»Was die Erfahrung aber und die Geschichte lehren, ist dieses, daß Völker und Regierungen niemals etwas aus der Geschichte gelernt und nach Lehren, die aus derselben zu ziehen gewesen wären, gehandelt haben.«

Georg Wilhelm Friedrich Hegel (1770 - 1831)
Vorlesungen über die Philosophie der Geschichte, 1837

Wie ist Eure Meinung?

Ist der Lauf der Geschichte nach dem 11. September 2001 tatsächlich durch einen "Kampf der Kulturen" gekennzeichnet?

»Ende der Geschichte« von Francis Fukuyama, Kindler, 4. Auflage, 1992, 512 Seiten, 22,90 EUR ISBN-13: 978-346-340132-4

[ 1 ]   [ 2 ] Weblink:

Georg Wilhelm Friedrich Hegel-Biografie - www.die-biografien