Europa ist schon längst ein Bundesstaat

Demokratie lebt davon, dass die Bürger die Politik verstehen. Einigermaßen jedenfalls. Das gilt für einzelne Gesetze, das gilt für die Verfassung. In welch einer Verfassung leben wir? Die Frage muss leicht zu beantworten sein.

Deutschland ist ein demokratischer Bundesstaat. So weit, so klar. Wenn es darum geht, was das konkret bedeutet, dann wird es komplizierter. Aber die Grundfrage ist leicht beantwortet.

Was aber ist die Europäische Union? Ein Staatenbund? Ein Staatenverbund? Ein Bundesstaat? Einfach nur ein Bund? Oder etwas ganz Eigenes, noch nie Dagewesenes, das man gar nicht auf den Begriff bringen kann? All das ist zu hören, die Meinungen gehen auseinander. Weniger im Volk – das rätselt einfach, weil desorientiert, und hat keine Antwort.

Es hat von der EU wohl in seiner großen Mehrheit überhaupt keinen Begriff. Unsicherheit aber nährt Misstrauen und Ablehnung. Das ist schlimm. Schlimmer ist, dass jene, die dazu berufen wären, Klarheit zu schaffen, sich nicht einigen können und wollen, was die EU ist. Juristen, Politikwissenschaftler, Politiker finden keinen Konsens. Wenn man sich aber nicht einig wird, was das Ganze ist, dann darf man sich nicht wundern, wenn durch das Volk die Frage geistert, was das Ganze eigentlich soll. Ein unguter Zustand.

Die Europäische Union ist schon viel weiter, als viele in Deutschland wahrhaben wollen. 27 Nationalstaaten bilden einen europäischen Bundesstaat. Sie ist ein gemeinsamer Staat, auch wenn das Bundesverfassungsgericht das anders sieht.

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Europa ist schon längst ein Bundesstaat - www.tagesspiegel.de

Der moderne Mann und die Titanic

Als 1912 die Titanic unterging, da hatte das einen gewissen Stil. Nachdem der Kapitän bemerkt hatte, daß das Schiff nicht zu retten war, befahl er die Rettungsboote klarzumachen, versuchte sodann, möglichst viele Passagiere zu retten, in erster Linie Frauen und Kinder. Er selbst ging mit seinem Schiff unter. Man kann ihm Fehlentscheidungen, aber kein persönliches Fehlverhalten vorwerfen. Auch auf Seiten der Passagiere hielt man sich an die guten Sitten: Zuerst kamen Frauen und Kinder, dann erst die Männer. Jacob Astor etwa, einer der reichsten Männer der Welt, half seiner Frau ins Rettungsboot, und ging dann mit der Titanic unter.

Hundert Jahre später, als 2012 die Costa Concordia unterging, hat das Bild sich gewandelt. Der Kapitän war einer der ersten, die das Schiff verließen und sich an Land in Sicherheit brachten, er war – trotz ausdrücklichen Befehls – nicht dazu zu bewegen, auf das Schiff zurückzukehren oder irgendwelche Maßnahmen zur Rettung der Passagiere vorzunehmen. In der Gerichtsverhandlung fiel er durch absurde Ausreden und Lügen auf, er benahm sich wie ein verzogenes Kind.

Beide Kapitäne haben ihr Schiff – unbeabsichtigt – in eine Katastrophe geführt, dann aber völlig unterschiedlich reagiert: Für Edward Smith, den Kapitän der Titanic, bestand kein Zweifel, was zu tun war, in erster Linie hatte er die Passagiere zu retten. Auch für Francesco Schettino, den Kapitän der Costa Concordia, bestand kein Zweifel, was zu tun war, in erster Linie hatte er sich selbst zu retten. Er war offenbar ganz ehrlich entrüstet, als man ihm in der Gerichtsverhandlung vorhielt, er habe seine Pflichten verletzt.

Hier hat sich etwas geändert, nämlich die Auffassung dessen, was ein Mann zu tun und zu lassen hat. In derartigen Krisensituationen denkt man nicht lange nach, man handelt so, wie man das eben macht, wie man das eben gelernt hat, wie die Gesellschaft das einem eben vermittelt hat. Dem Kapitän Smith hatte die Gesellschaft beigebracht, daß ein Kapitän zuerst an seine Passagiere denkt, dem Kapitän Schettino, daß er zuerst an sich selbst denkt. Beide waren bzw. sind das Produkt ihrer Erziehung, ihrer Gesellschaft.

Die moderne westliche Gesellschaft will keine Männer im emphatischen Sinne mehr, keine Personen männlichen Geschlechts, die spezifisch maskuline Einstellungen verraten. Das Kino ist hier ein guter Indikator. Schauspieler wie John Wayne, Clint Eastwood, Robert Mitchum wird man heute vergebens suchen, nicht, weil es solche Typen nicht mehr gäbe, sondern weil sie keine Rollen mehr kriegen. Das hat man in Hollywood natürlich gemerkt, und in der Figur des Captain America dargestellt. Der ist ein Superheld aus den 50igern, der dann – dank einer teuflischen Machination seiner Gegner – in Tiefschlaf fiel (sozusagen ein männliches Dornröschen), aus dem er erst in jüngster Zeit erwacht ist (allerdings nicht wachgeküßt ). In den Avengerfilmen fremdelt er immer mit den modernen Zeiten. Die Frauen ziehen sich unanständig an, die Jugend ist schlecht erzogen, überall werden Pornos gezeigt, … Ach, wo ist sie geblieben, die gute alte Zeit, „als die Luft noch sauber, und der Sex noch schmutzig war“?

Man könnte dies als grämliches Jammern eines Auslaufmodells abtun. Das Problem ist nur: Manchmal braucht man auch heute keinen Schettino, sondern einen Smith. Und wenn ich die Zeichen der Zeit richtig deute, werden wir ihn bald noch nötiger haben.

»Dickens’sche Verhältnisse« trüben Feier

Vor 200 Jahren wurde Charles Dickens geboren, eigentlich könnte ganz London das Jubiläum feiern – doch den wenigsten ist nach Feiern zumute. Weil der Kapitalismus immer mehr Menschen Angst macht. Und keiner hat besser beschrieben als Dickens, wie sie aussieht, die Armut, die heute so vielen droht.


Dickens hat als Chronist die sozialen Missstände deutlicher aufgezeigt als jeder Politiker. Dickens kritisierte die Kinderarbeit, die fehlenden Bildungsmöglichkeiten für die Armen, die Zustände im Gefängnis, die Korruption im Kapitalismus, die Geldgier der Banken, die Ungleichheit vor Gericht, die Inkompetenz der Regierenden, den Sensationsjournalismus und – nach seinen Lesereisen in den USA – auch die Demokratie, für die er die Menschheit nicht reif genug hielt.

London feiert seinen 200. Geburtstag – und fürchtet doch seinen Namen: »Dickens’sche Verhältnisse« sind ein geflügeltes Worte überall auf der Welt, ein Synonym für bittere Armut, für eine Gesellschaft mit großer Kluft zwischen Arm und Reich, für Manchesterkapitalismus. Nun geht die Furcht um vor einer Rückkehr der »Dickens’sche Verhältnisse«.


»Wie bei Dickens« kann auch bedeuten: aus dem Viktorianischen Zeitalter stammend, altmodisch, antiquiert, nostalgisch; man kann das Wort sogar im Sinn von sentimental gebrauchen, aber meist bedeutet es: hässlich. Der Ausdruck »Dickens’sche Verhältnisse« wird so oft benutzt wie selten in den 142 Jahren seit dem Tod des Schriftstellers. Eine ganze Reihe von Leuten warnt inzwischen vor der Rückkehr dieser Verhältnisse in London. Dickens Sozialkritik ist heute wieder aktuell geworden.

Seine zahleichen Romane und Erzählungen zeichneten ein realistisches Bild der Erfahrungswelt seiner Zeitgenossen, insbesondere der Mittel- und Unterschicht. Nachts schnappte er die vielen Dialekte seiner Romanfiguren auf, dachte sich die Handlung aus, merkte sich die Straßenzüge, folgte seinen Figuren in die ärmsten Stadtviertel und die verrufensten Lokale. Dann verdichtete er seine Erlebnisse und schuf die typischen »Dickens’schen Verhältnisse«.

Europa ist ein echtes Anliegen der Kanzlerin

Europa ist ein echtes Anliegen von Angela Merkel. Die Kanzlerin musste Europa ihren Mitbürgern beinahe zwangsläufig in ihrer Neujahrsanprache nahelegen.

Es hat uns über ein halbes Jahrhundert Frieden, Freiheit, Gerechtigkeit, Menschenrechte und Demokratie gebracht.

Könnte man auch als Drohung auffassen. Europa hängt jetzt stark vom Euro und dessen Erhalt ab - nach dem Motto: liebe Leute mit Freiden, Freiheit, Gerechtigkeit, Menschenrechten und Demokratie ist jetzt gut gewesen, wenn ihr nicht alles tut, was der Euro von euch verlangt, sagt Josef. Und der und seine Freunde wissen ja wie immer gut Bescheid.

Und das ist ihr Lieblingsargument: In der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008 bewahrte er uns vor Schlimmerem.

Na, Miesepeter könnten ja jetzt sagen: Das kommt alles noch im nächsten Jahr nach dem Motto »Aufgeschoben ist nicht aufgehoben.«

Mut machen, gehört ja auch zu ihren Aufgaben. Drum ist der Satz auch so schön:

Heute nun können Sie darauf vertrauen, dass ich alles daran setze, den Euro zu stärken. Mit der Schlußfolgerung ... eine gemeinsamen Währung erst dann wirklich erfolgreich sein kann, wenn wir mehr als bisher in Europa zusammenarbeiten.

Unter Zusammenarbeit versteht Angela Merkel natürlich Zusammenarbeit unter ihrem Kommando bzw. nach ihren Anweisungen.

Europa wächst in der Krise zusammen. Der Weg sie zu überwinden, bleibt lang und wird nicht ohne Rückschläge sein, doch am Ende dieses Weges wird Europa stärker aus der Krise hervorgehen, als es in sie hineingegangen ist. Das hat sie in der letzten Krise auch schon gesagt.

Korrekter hätte es heißen müssen: Europa schrumpft in der Krise zusammen. Klingt aber nicht so hübsch wie der andere Satz.

Na ja und gelungen ist auch der Abschluß: Doch am Ende dieses Weges wird Europa stärker aus der Krise hervorgehen, als es in sie hineingegangen ist.

Das setzt voraus, dass es dann noch ein gemeinsames Europa gibt, aber kann die Kanzlerin hier etwa Hellseherin sein?

Daher hat sie sich auch nicht festgelegt, wann der Weg zu Ende ist. Und überhaupt : Die Krise ist doch mittlerweile der Weg und vor der Krise ist nach der Krise.. Europa und die Folgen: Heute kümmern wir uns um Europa und morgen um die nächste Krise.

Euro steht vor dem Umbau

Europa war einmal eine grosse Idee. Die Idee von einem geeinten Europa war so groß, dass über Mängel in der Konstruktion und Verankerung der Europäischen Union hinweggesehen wurde.

Mit dem Erweiterungsprozess wurde ein Gebilde geschaffen, dass sich um einen harten Kern von Euro und Schengen-Vertrag eine instabile Randzone bildet und allmählich in selbstgefährdender Manier ausfasert. Bei der ständigen Erweiterung wurde zu schnell zusammengefügt, was bis heute nicht so recht zusammengehört. Die verschiedenen Versuche, die Struktur der Realiät anzupassen, sind nicht so erfolgreich gewesen, wie es nötig gewesen wäre.

Nach der Öffnung der Mauer wurde der Erweiterungsprozess ohne allzu strenge Aufnahmebedingungen eingeleitet, um die Einigung politisch voranzutreiben. Europa glich Anfang der 90er Jahre eher einem Mitgliederverein mit loser Satzung, denn einem Bündnis mit verbindlichen wirtschaftlichen Regeln. Die Aufnahme erfolgte häufig aus schlechtem Gewissen den Beitrittsländern gegenüber. Jeder Kandidat war damals herzlich willkommen und niemand sollte ausgeschlossen werden.

Mit dem Euro wurde eine Gemeinschaftswährung geschaffen, in der Hoffnung, dass sich die Länder in der Europäischen Union im Laufe der Zeit in ihrem wirtschaftlichen Wohlstand angleichen werden. Der Euro sorgte solange für Wohlstand und bewährte sich solange, wie es Europa wirtschaftlich gut ging. Erst in der Finanzkrise wurden die Konstruktionsmängel deutlich sichtbar. Nun muss die Struktur der Realiät angepasst werden.

Um die aktuelle Krise zu entschärfen, brauchen die Länder Europas sowohl eine Schuldenbremse als auch eine echte Regulierung der Finanzmärkte. Ein Problem besteht darin, dass ein Gutteil der Souveränitätsrechte notwendigerweise abgetreten werden müssen und auch darin, wie die Europäische Union staats- und völkerrechtlich definiert werden soll.

Weblink:

Es bahnt sich ein Europa der zwei Geschwindigkeiten an - www.wissen57.de

Vaclav Havel ist tot

Der frühere tschechische Staatspräsident Václav Havel ist tot. Der einstige Dramatiker und Held der antikommunistischen Bewegung starb am Sonntag früh mit 75 Jahren in seinem Wochenendhaus im Norden Tschechiens.

Vaclav Havel, ein unbeugsamer Moralist, Humanist und überzeugter Europäer, war die Personifizierung des Wandels in seinem Land. Der einstige Dissident zählte zu den Anführern der "Samtenen Revolution" 1989, in deren Verlauf die kommunistische Führung der damaligen Tschechoslowakei gestürzt wurde. Die Symbolfigur des gewaltlosen Widerstands wurde noch im selben Jahr zum Präsidenten gewählt. Nach der Teilung des Landes wurde Havel 1993 Staatschef von Tschechien und blieb bis 2003 im Amt.

Er habe ein "abwechslungsreiches Leben voller Abenteuer" gehabt, obwohl er kein Abenteurer sei, sagte Havel über sich selbst. Er führte ein Leben mit vielen Brüchen. Havel war und bleibt aber ein Vorbild an Moral, Menschlichkeit und demokratischem Engagement. Nach den Jahrzehnten des Kommunismus verkörperte Vaclav Havel einen Neuanfang seines Landes.

Bereits während seiner Amtszeit kämpfte Havel mit großen gesundheitlichen Problemen. Als Folge seiner jahrelangen Gefängnisaufenthalte unter dem kommunistischen Regime litt er unter einer chronischen Atemwegserkrankung. Zudem wurde er, der jahrzehntelang starker Raucher war, 1996 wegen Lungenkrebs operiert. Zwei Jahre später überlebte er einen Herzinfarkt.

In seinem Heimatland Tschechien herrscht grosse Trauer um den tschechischen Ex-Präsidenten. Politiker in Tschechien und in anderen europäischen Staaten reagierten mit großer Bestürzung auf den Tod Havels.

Weblinks zum Tode von Vaclav Havel

Vaclav Havel gestorben - www.tagesschau.de

Ein Vorbild an Moral und Menschlichkeit - www.tagesschau.de

Václav Havel ist tot - www.dw-world.de


Blog-Artikel:

Vaclav Havel wird 75 - ein Moralist in Zeiten der Globalisierung

»Bürgerforum« 1989 in Prag gegründet


Havel-Biografien:


Václav Havel. Dichter und Präsident. Die autorisierte Biografie von Eda Kriseová


In der Wahrheit leben von Michael Zantovsky


Vaclav Havel von John Keane

Die notwendige Korrektur von Europa

Der EU-Gipfel hat sich mit einer vertrauensbildenden Massnahme bemüht, Europa wieder Leben einzuhauchen. Das verschuldete Europa wird durch strenge Reglementierung und einen Katalog von Verordnungen wirtschaflich stabilisiert . Die Euro-Staaten sollen dabei Kompetenzen an Brüssel abgeben und sich strenger Haushaltsdisziplin unterwerfen. Europa steht somit vor dem Übergang in eine Fiskalunion und vor einem grundlegendem Umbau.

Es wurde erst eine Gemeinschaftswährung geschaffen, in der Hoffnung, dass sich die wirtschaflichen Leistugnsniveaus der Ländern anpassen würden, anstatt es umgekehrt zu machen. Dieses Versäumnis hat dazu geführt, dass die europäische Währung in der Krise nicht das gehalten hat, was man sich von ihr versprochen hatte. Sie hat aufgrund von Konstruktionsmängeln ihre Bewährung nicht überstanden.

Die Tatsache, dass es in 17 europäischen Ländern zwar eine gemeinsame Währung, aber keine einheitliche Finanz- und Wirtschaftspolitik gibt, gilt als eine Hauptursache der aktuellen Krise. Diesen Konstruktionsfehler gilt es nun zu beseitigen. Die Beschlüsse von Brüssel sind die Notwendigkeit, die fiskalpolitischen Massnahmen nachzuholen.


Nun also die notwendigen Korrekturen. Der größere Teil der EU-Staaten hat sich dazu bekannt, demnächst etwas nachzuholen, was eigentlich vor der Einführung der Gemeinschaftswährung hätte beschlossen und danach strikt eingehalten werden sollen. Ein Katalog von Kontroll- und Sanktionsmaßnahmen sollen in Zukunft verbindern, dass das Schuldenproblem in der Euro-Zone weiter ausufert.

Zur Stablisierung ist es nötig, der EU-Kommission echte Eingriffe in die nationalen Haushalte zu ermöglichen und Schuldensünder mit automatischen Strafen zu belegen. Politischen Spielraum, ob ein Regelverstoß geahndet wird oder nicht, wird es in Zukunft nicht mehr geben.

Damit läuft es auf eine supranationale ökonomische Steuerung hinaus, bei der nationale Kompetenzen anch Brüssel verlagert werden und die politische und ökonomische Veränderung in der EU nach sich ziehen wird.
Ob die Beschlüsse von Brüssel ausreichen werden, die Finanzmärkte zu beruhigen und neues Vertrauen zu schaffen, wird sich nun in den nächsten Monaten zeigen.

Weblink

Europa vor grundlegendem Umbau - www.sueddeutsche.de