Der lange Schatten der SPD

Der Schatten der SPD ist länger als der, den die Partei selbst werfen kann. Die Partei steht in ihrem Schatten. Er ist so lang, dass die Partei nicht mehr aus ihm herauszutreten vermag. Man kann auch getrost sagen: die Partei ist ein Schatten ihrer selbst. Die SPD hat keine Kraft und keine Ideen, um aus ihrem Schatten herauszutreten. Die Partei ist ohne Substanz und vertritt weder wirksam noch wahrnehmbar die Interessen ihrer Wähler und Klientel. Die Partei steht unter der tiefen Sonne der Opposition und ist weit davon entfernt, wirksame Opposition zu betreiben, obwohl es ihr die Regierung relativ einfach macht. Sie ist dagegen überwiegend mit sich selbst beschäftigt (Selbstzerfleischungs-Partei) und als Oppositionspartei schlichtweg überfordert. Die SPD ist nicht in der Lage, sich im Wahlkampf zu profilieren und wahltaugliche Themen wirksam besetzen. Das Ergebnis ist für eher ernüchternd: In Umfragen steuert die Schatten-Partei stramm auf die 20 Prozent-Marke zu und verabschiedet sich damit als Volkspartei.Der Herbst der Partei ist angebrochen und ihre Chancen für die Bundestagswahl in dieser Jahreszeit stehen eher schlecht. Auch bei der kommenden Bundestagswahl werden wir vermutlich dank der SPD ohne wirkliche politische Alternative zu Frau Merkel und ihren politischen Freunden dastehen.
Weblinks: Deutschland - deine tote "S"PD - echsenwut.blog.de Vorsicht Peer Steinbrück! - die-andere-seite.blog.de

Globale Datenspionage

Die Überwachung der Geheimdienste ist im Internet-Zeitalter längst global geworden. Datenspionage wird global und flächendeckend durchgeführt. Der Datenverkehr wird großflächig überwacht und gescannt. Alles was gemailt, gepostet oder getwittert wird, aber auch Telefonate werden von Geheimdiensten abgehört, kontrolliert und jahrelang gespeichert.

"Wir leben in einer Zeit vollkommener Mittel und verworrener Ziele." Albert Einstein

Die Amerikaner haben für ihre Datenspionage ein Netzwerk aus Internet-Firmen aufgebaut, welche die Daten ihrer Nutzer dem Geheimdienst zur Verfügung stellen müssen. Firmen wie Facebook oder Google, über deren Seiten die Nutzer im Netz surfen, kooperieren bei der gigantischen Datenspionage, statt persönliche Informationen zu schützen. Die Nutzer der Intenret-Firmen sind der Datenspionage der Geheimdienste ausgesetzt, denn diese hat Vorrang vor Datenschutz. Empfohlene Bücher über den NSA-Geheimdienst: Eine fortgeschrittene Datentechnik und moderne Überwachungs-Softwareprogramme wie PRISM erlauben es, Datenspionage in globalem Ausmaß durchzuführen. Was bei der Datenspionage sinnvoll, rechtmäßig, maßvoll ist, spielt keine Rolle mehr. Die globale Überwachung folgt nur noch einem Gesetz: was technisch machbar ist, wird auch gemacht. Sie droht daher, unkontrollierbar zu werden. Trotzdem hält sich die Empörung bei Bürgern und Regierungen in Grenzen. Denn durch die globale Überwachung, so die Geheimdienste, seien schon zahlreiche Terroranschläge verhindert worden. Dafür müsse man eben den globalen Datenverkehr großflächig scannen dürfen. Was mit den Daten geschieht und wie diese ausgewertet werden, erfährt der Bürger nicht. Für viele Internet-Nutzer scheint die Bedrohung eher virtuell zu sein - geben sie doch häufig von sich aus nur allzu bereitwillig intime Informationen im Netz preis. Weblinks: Anlasslose Überwachung - taz www.taz.de NSA, Überwachung, Snowden - 3Sat Kulturzeit www.kulturzeit.de »Ich bin mit mir zufrieden« - stoppt-merkel.de weitere Blog-Artikel: Edward Snowdens Enthüllung Bundesregierung gewährt US-Spionagefirmen Sonderrechte BND gibt Verbindungsdaten an NSA weiter

Gezi-Park von der Polizei geräumt

Am Samstagabend um kurz vor neun ist die Polizei mit ihren Wasserwerfern über den Taksim-Platz gerollt und Bereitschaftspolizei im Camp aufgelaufen, um das seit 18 Tagen bestehende Camp zu räumen.

In Istanbul ist der Gezi-Park trotz Anwesenheit von vielen Touristen und Familien mit Kindern gewaltsam durch Ordnungskräfte geräumt worden. Die Grünanlage des Gezi-Parks wurde von der Polizei unter Anwendung von Gewalt geräumt.

Die Polizei hat das Protestlager im Gezi-Park gewaltsam geräumt - doch die Auseinandersetzungen gehen auf den Straßen in Istanbul weiter. Hunderte Menschen wurden nach Angaben der Demonstranten verletzt.

Die Polizei hat das Camp geräumt, in dem die Demonstranten seit 18 Tagen protestiert haben. Erst für den Erhalt der Bäume im Gezi-Park und gegen ein Einkaufszentrum, zuletzt auch für den Rücktritt ihres Premiers Recep Tayyip Erdogan.

Weblink:


Çapulcu: Die Gezi-Park-Bewegung und die neuen Proteste in der Türkei von Tayfun Guttstadt

Polizei räumt Taksim-Platz: Gewalt in Istanbul eskaliert

Auf dem Taksim-Platz im Zentrum Istanbuls haben in der Nacht zum 13. Juni erneut Gegner des islamisch-konservativen Regierungschefs Erdogan demonstriert. Zu größeren Ausschreitungen wie in der Nacht zuvor kam es aber nicht.


In der Nacht zum 12. Juni war es in Istanbul zu den schlimmsten Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten seit Ausbruch der Proteste gegen die türkische Regierung vor knapp zwei Wochen gekommen.

Gewalt in Istanbul eskalierte. Polizisten feuerten unzählige Tränengas-Patronen auf die Protestierenden. Die Protestierenden reagierten und schleuderten Steine, Feuerwerkskörper und Brandsätze auf die Einsatzkräfte.

Die Demonstranten ließen sich nicht vertreiben und lieferten sich über Stunden Straßenschlachten mit der Polizei. Hunderte Menschen wurden verletzt, Dutzende festgenommen.

Grund der Proteste ist der Führungsstil von Präsident Erdogan. Die Demonstranten empfinden ihn zunehmend als autoritär und befürchten eine Islamisierung des Landes.

Weblink:

Çapulcu: Die Gezi-Park-Bewegung und die neuen Proteste in der Türkei von Tayfun Guttstadt

Polizei räumt gewaltsam den Taksim-Platz

In Istanbul stößt die Polizei zehn Tage nach ihrem Rückzug wieder auf den Taksim-Platz vor und liefert sich schwere Auseinandersetzungen mit den sich dort aufhaltenden Demonstranten.

Am 12. Juni räumt die Polizei am Morgen gewaltsam den Taksim-Platz. Dabei erleiden über 70 Personen Kopfverletzungen, eine Person erleidet eine durch ein Schädeltrauma ausgelöste Gehirnblutung, eine Demonstrant verliert ein Auge.

Vom 10. bis zum 12. Juni kommt es in Istanbul insgesamt zu 2.500 weiteren Verletzten.

»Der Fürst« von Niccolò Machiavelli

»Der Fürst« - italienisch »Il Principe« - wurde um 1513 von Niccolò Machiavelli verfasst. Es gilt neben den »Discorsi«, das Machiavelli parallel zum Fürstenbuch schrieb, als sein Hauptwerk. Niccolò Machiavellis 1532 erschienene Schrift »Il Principe« ist unter dem Titel »Der Fürst« Weltliteratur geworden.

Nur stilistisch in der langen Tradition der mittelalterlichen »Fürstenspiegel« geschrieben, gilt »Der Fürst« als eines der ersten – wenn nicht als das erste – Werk der modernen politischen Philosophie. »Der Fürst« ist eine realistische, und in seiner Art zeitlose Diagnose der Politik, in der die Interessen des Staates stets Vorrang vor allen ethischen Überlegungen hatten.

In seiner Radikalität, in seiner scharfen Trennung zwischen rein politischem Handeln und den Entscheidungen des Einzelnen, überstrahlt Machiavellis Werk die politiktheoretischen Schriften aller seiner Zeitgenossen. Machiavelli will klären, »was das oberste politischen Amt sei, wie viele Arten es davon gibt, wie und wann man es behält, und wie und wann man es verliert«.

Es geht ihm dabei um die Herrschaftsbildung und Herrschaftssicherung, um die Bewahrung des principato. Sämtliche Handlungen des Fürsten werden an ihrem politischen Zweck der Erhaltung der Herrschaft gemessen. Entscheidend für den Erfolg ist nicht der moralische Wert sondern allein die Wirkung des Verhaltens.

Dieser ausschließlich erfolgsorientierte amoralische Zweckrationalismus war es, der viel seiner Zeitgenossen zutiefst verstörte. Schon vor Jahrhunderten wurde »Machiavellismus« zu einem Synonym für Verschlagenheit und Hinterlist, für Amoral und Rücksichtslosigkeit in der Politik.

Man hat sich angewöhnt, jede skrupellose Machtpolitik als »machiavellistisch« zu bezeichnen, jene berühmte oder vielmehr berüchtigte »Realpolitik«, die sich auf Machiavellis »Il Principe« berufen zu können glaubt. Jedes Jahrhundert hat Machiavellis Schrift anders ausgelegt.

Weblink:

Niccolò Machiavelli-Biografie - Biografien-Portal www.die-biografien.de

Niccolò Machiavelli-Zitate - Zitate-Portal www.die-zitate.de

Polizeieinsatz in Istanbul gegen Gezi-Park-Proteste

Die Polizei in Istanbul hat den Versuch der Niederschlagung des Gezi-Park-Protestes unternommen und ging dabei gewaltsam und brutal gegen die friedlichen Parkschützer vor.

Polizeieinheiten setzten die Zelte der Protestteilnehmer in Brand und begannen, den Park unter Einsatz von Tränengas und Wasserwerfern zu räumen. Zahlreiche Menschen wurden dabei schwer verletzt. Bei dem Polizeieinsatz erlitten hunderte Personen durch Tränengas und Wasserwerfer Verletzungen, darunter auch drei Reporter von Birgün, Reuters und Hürriyet Daily News.

Am Abend halten sich geschätzte 100.000 Menschen im Bezirk Beyoğlu auf, doch sperrt die Polizei die Straßen zum Taksim-Platz ab und versucht die Menge aufzulösen. Zehntausende fordern am Taksim-Platz den Rücktritt der Regierung.

Die Demonstrationen der Parkschützer finden nun starken Zulauf. In den folgenden Stunden erfasst die Protestwelle weitere Bezirke Istanbuls wie Beşiktaş und Kadıköy sowie weitere türkische Städte wie Ankara und Izmir.

In den darauf folgenden Tagen und Wochen kam es landesweit zu Massendemonstrationen und Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Protestierenden. Tausende Menschen wurden dabei verletzt, fünf Menschen kamen in Zusammenhang mit Polizeigewalt ums Leben.

Weblinks:

Aufstand der Würde - www.sopos.org
 

Çapulcu: Die Gezi-Park-Bewegung und die neuen Proteste in der Türkei von Tayfun Guttstadt