Edward Snowdens Enthüllung

Die Enthüllung von Edward Snowden als Mitarbeiter des NSA bestätigt, dass Bürgerrechte durch staatliche Geheimdienste und die Datenüberwachung immer mehr ausgehöhlt werden. Unter der Vorwand der Sicherheit und Terrorabwehr wird der Datenverkehr flächendeckend überwacht und werden persönliche Daten des Bürgers systematisch und ausgespäht. Die Demokratie und die Rechte der Bürger werden im Geheimen ausgehöhlt. Es droht die Gefahr eines Überwachungsstaates. Was Edward Snowden enthüllte, ist nur die Spitze des Eisberges: die totale Überwachung des Internet-Verkehrs. Heute verletzt ein außer Kontrolle geratener Überwachungsstaat - Orwells »Großer Bruder« lässt grüssen - gegenüber einer sich Schweigen hüllenden Gesellschaft täglich die Privatsphäre seiner Bürger, um jeden seiner Schritte und Gedanken in der digitalen Welt aufzuzeichnen und zu kontrollieren. Der ausgespähte Bürger trägt mit der Preisgabe seiner Daten höchst bereitweillig zu seiner Überwachung bei: Jeder einzelne trägt mit Schuld an der Überwachungswut der Geheimdienste. In Zeiten des Web 2.0 sind Internet-Nutzer in unzähligen Communities und Netzwerken vertreten, diskutieren, kommentieren und posten und lassen dabei ordentlich die Hosen runter. Es ist ein ungutes Gefühl, wenn persönliche Daten ausgespäht werden. Die Datenüberwachung geschieht im Verborgenen, ohne dass der Bürger dies bemerkt. Doch es stimmt bedenklich, wenn die Überwachung durch die Geheimdienste außer Kontrolle gerät. Dort, wo durch undurchsichtige Organisationen mit zweifelhaftem Demokratieverständnis Daten unter dem Vorwand der Sicherheit ausgespäht werden, bleiben die Bürgerrechte auf der Strecke. Wo die Überwachung total geworden ist, da ist auch die Demokratie in Gefahr, ausgehöhlt zu werden.

Edward Joseph Snowden (* 21. Juni 1983 in Elizabeth City, North Carolina) ist ein amerikanischer Whistleblower. Seine Enthüllungen gaben Einblicke in das Ausmaß der weltweiten Überwachungs- und Spionagepraktiken von US-Diensten und lösten so die Überwachungs- und Spionageaffäre 2013 aus.

Empfohlene Bücher über Geheimdienste:
Weblinks: NSA, Überwachung, Snowden - 3Sat Kulturzeit Edward Snowden - Wikipedia.org - de.wikipedia.org

Innenminister Friedrich kehrt mit froher Botschaft aus Amerika zurück

Cartoon: Greser & Lenz, FAZ

Das Ausspähprogramm der NSA betreibe keine Industiespionage und hätte 45 Anschläge weltweit und 5 in Deutschland verhindert, mit dieser frohen Botschaft kehrte Innenminister Friedrich von seinem Besuch in Washington zurück.

Die Amerikaner haben Friedrich die üblichen Beruhigungspillen verabreicht und der Innenminister hat diese dankbar zu seiner Beruhigung geschluckt.

Da er alles glaubt, was die Amerikaner ihm erzählen, ist nun für Ruhe an der Ausspähfront gesorgt.

Der lange Schatten der SPD

Der Schatten der SPD ist länger als der, den die Partei selbst werfen kann. Die Partei steht in ihrem Schatten. Er ist so lang, dass die Partei nicht mehr aus ihm herauszutreten vermag. Man kann auch getrost sagen: die Partei ist ein Schatten ihrer selbst. Die SPD hat keine Kraft und keine Ideen, um aus ihrem Schatten herauszutreten. Die Partei ist ohne Substanz und vertritt weder wirksam noch wahrnehmbar die Interessen ihrer Wähler und Klientel. Die Partei steht unter der tiefen Sonne der Opposition und ist weit davon entfernt, wirksame Opposition zu betreiben, obwohl es ihr die Regierung relativ einfach macht. Sie ist dagegen überwiegend mit sich selbst beschäftigt (Selbstzerfleischungs-Partei) und als Oppositionspartei schlichtweg überfordert. Die SPD ist nicht in der Lage, sich im Wahlkampf zu profilieren und wahltaugliche Themen wirksam besetzen. Das Ergebnis ist für eher ernüchternd: In Umfragen steuert die Schatten-Partei stramm auf die 20 Prozent-Marke zu und verabschiedet sich damit als Volkspartei.Der Herbst der Partei ist angebrochen und ihre Chancen für die Bundestagswahl in dieser Jahreszeit stehen eher schlecht. Auch bei der kommenden Bundestagswahl werden wir vermutlich dank der SPD ohne wirkliche politische Alternative zu Frau Merkel und ihren politischen Freunden dastehen.
Weblinks: Deutschland - deine tote "S"PD - echsenwut.blog.de Vorsicht Peer Steinbrück! - die-andere-seite.blog.de

Globale Datenspionage

Die Überwachung der Geheimdienste ist im Internet-Zeitalter längst global geworden. Datenspionage wird global und flächendeckend durchgeführt. Der Datenverkehr wird großflächig überwacht und gescannt. Alles was gemailt, gepostet oder getwittert wird, aber auch Telefonate werden von Geheimdiensten abgehört, kontrolliert und jahrelang gespeichert.

"Wir leben in einer Zeit vollkommener Mittel und verworrener Ziele." Albert Einstein

Die Amerikaner haben für ihre Datenspionage ein Netzwerk aus Internet-Firmen aufgebaut, welche die Daten ihrer Nutzer dem Geheimdienst zur Verfügung stellen müssen. Firmen wie Facebook oder Google, über deren Seiten die Nutzer im Netz surfen, kooperieren bei der gigantischen Datenspionage, statt persönliche Informationen zu schützen. Die Nutzer der Intenret-Firmen sind der Datenspionage der Geheimdienste ausgesetzt, denn diese hat Vorrang vor Datenschutz. Empfohlene Bücher über den NSA-Geheimdienst: Eine fortgeschrittene Datentechnik und moderne Überwachungs-Softwareprogramme wie PRISM erlauben es, Datenspionage in globalem Ausmaß durchzuführen. Was bei der Datenspionage sinnvoll, rechtmäßig, maßvoll ist, spielt keine Rolle mehr. Die globale Überwachung folgt nur noch einem Gesetz: was technisch machbar ist, wird auch gemacht. Sie droht daher, unkontrollierbar zu werden. Trotzdem hält sich die Empörung bei Bürgern und Regierungen in Grenzen. Denn durch die globale Überwachung, so die Geheimdienste, seien schon zahlreiche Terroranschläge verhindert worden. Dafür müsse man eben den globalen Datenverkehr großflächig scannen dürfen. Was mit den Daten geschieht und wie diese ausgewertet werden, erfährt der Bürger nicht. Für viele Internet-Nutzer scheint die Bedrohung eher virtuell zu sein - geben sie doch häufig von sich aus nur allzu bereitwillig intime Informationen im Netz preis. Weblinks: Anlasslose Überwachung - taz www.taz.de NSA, Überwachung, Snowden - 3Sat Kulturzeit www.kulturzeit.de »Ich bin mit mir zufrieden« - stoppt-merkel.de weitere Blog-Artikel: Edward Snowdens Enthüllung Bundesregierung gewährt US-Spionagefirmen Sonderrechte BND gibt Verbindungsdaten an NSA weiter

Gezi-Park von der Polizei geräumt

Am Samstagabend um kurz vor neun ist die Polizei mit ihren Wasserwerfern über den Taksim-Platz gerollt und Bereitschaftspolizei im Camp aufgelaufen, um das seit 18 Tagen bestehende Camp zu räumen.

In Istanbul ist der Gezi-Park trotz Anwesenheit von vielen Touristen und Familien mit Kindern gewaltsam durch Ordnungskräfte geräumt worden. Die Grünanlage des Gezi-Parks wurde von der Polizei unter Anwendung von Gewalt geräumt.

Die Polizei hat das Protestlager im Gezi-Park gewaltsam geräumt - doch die Auseinandersetzungen gehen auf den Straßen in Istanbul weiter. Hunderte Menschen wurden nach Angaben der Demonstranten verletzt.

Die Polizei hat das Camp geräumt, in dem die Demonstranten seit 18 Tagen protestiert haben. Erst für den Erhalt der Bäume im Gezi-Park und gegen ein Einkaufszentrum, zuletzt auch für den Rücktritt ihres Premiers Recep Tayyip Erdogan.

Weblink:


Çapulcu: Die Gezi-Park-Bewegung und die neuen Proteste in der Türkei von Tayfun Guttstadt

Polizei räumt Taksim-Platz: Gewalt in Istanbul eskaliert

Auf dem Taksim-Platz im Zentrum Istanbuls haben in der Nacht zum 13. Juni erneut Gegner des islamisch-konservativen Regierungschefs Erdogan demonstriert. Zu größeren Ausschreitungen wie in der Nacht zuvor kam es aber nicht.


In der Nacht zum 12. Juni war es in Istanbul zu den schlimmsten Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten seit Ausbruch der Proteste gegen die türkische Regierung vor knapp zwei Wochen gekommen.

Gewalt in Istanbul eskalierte. Polizisten feuerten unzählige Tränengas-Patronen auf die Protestierenden. Die Protestierenden reagierten und schleuderten Steine, Feuerwerkskörper und Brandsätze auf die Einsatzkräfte.

Die Demonstranten ließen sich nicht vertreiben und lieferten sich über Stunden Straßenschlachten mit der Polizei. Hunderte Menschen wurden verletzt, Dutzende festgenommen.

Grund der Proteste ist der Führungsstil von Präsident Erdogan. Die Demonstranten empfinden ihn zunehmend als autoritär und befürchten eine Islamisierung des Landes.

Weblink:

Çapulcu: Die Gezi-Park-Bewegung und die neuen Proteste in der Türkei von Tayfun Guttstadt

Polizei räumt gewaltsam den Taksim-Platz

In Istanbul stößt die Polizei zehn Tage nach ihrem Rückzug wieder auf den Taksim-Platz vor und liefert sich schwere Auseinandersetzungen mit den sich dort aufhaltenden Demonstranten.

Am 12. Juni räumt die Polizei am Morgen gewaltsam den Taksim-Platz. Dabei erleiden über 70 Personen Kopfverletzungen, eine Person erleidet eine durch ein Schädeltrauma ausgelöste Gehirnblutung, eine Demonstrant verliert ein Auge.

Vom 10. bis zum 12. Juni kommt es in Istanbul insgesamt zu 2.500 weiteren Verletzten.