Milliardär Stronach kauft sich eine Partei

Was macht ein Mann mit zu viel Kohle, der politisch Einfluss nehmen will? - Ganz einfach: er kauft sich eine Partei. So geschehen in Östereich, wo der sich der austro-kanadische Selfmade-Milliardär Frank Stronach einfach eine Partei gekauft hat. Der Parteichef und Gründer des “Team Stronach” hat damit den Beweis erbracht, dass Parteien in Östereich höchst käuflich sind.

Der Politneuling will in der Politik Fuss fassen und natürlich auch die öffentliche Meinung beeinflussen. Der Selfmade-Mann dachte wohl an einen ganz besonderen Karrieresprung: Vom Vorstandsvorsitzenden zum Bundeskanzler. »Geld regiert die Welt.« - Das »System Stronach« basiert auf viel Geld. Es ist allerdings sein eigenes, nicht das des Steuerzahlers. - Das ist ein Unterschied.

Der Geschäftsmann aus der kanadischen Fremde hat klar erkannt, was immer funktioniert: Hat man erst mal eine Partei, wird einen von alleine nachgelaufen. »Pecunia non olet!« - Und wie die Politiker seinem Geld hinterlaufen, ist durchaus bemerkenswert. Der "reiche Onkel" aus Kanada krempelt die Parteienlandschaft in Österreich komplett um. Fränkie und seine Spießgesellen haben das Land durchaus zu einer "käuflichen Republik" gemacht.

Nur er allein, so hat er verkündet, gibt die Werte vor und kontrolliert ihre Einhaltung. Und nur er vertritt die Partei nach außen. Gerade wegen seiner nicht klaren Botschaften kann der rüstige Politneuling überall wildern: Das BZÖ hat er fast übernommen, bei FPÖ-Sympathisanten kann er mit seinen einfachen Worten und seiner Eurokritik punkten - auch unter SPÖ-Anhängern sind viele Schilling-Nostalgiker.

Die Wirtschaftskompetenz des Selfmade-Milliardärs vermag die ÖVP-Klientel zu beeindrucken. Mit Geld kann Stronach außerdem die öffentliche Meinung über den Boulevard beeinflussen. Das wiegt andere Schwächen auf, und das würde dann auch der Bundeskanzler Werner Faymann zu spüren bekommen.

Wie er den Einsatz von Geld als Lock- und Druckmittel mit seinen vielzitierten Werten Wahrheit, Fairness und Transparenz in Einklang bringen will, weiß wohl nur Stronach selbst. Stronach hat nun bei den Nationalrats-Wahlen das erkärte Wahlziel verfehlt und die ernüchtende Erfahrung gemacht, daß man mit Geld keinen politischen Erfolg kaufen kann.

"Ich bin zufrieden", sagte der Austro-Kanadier, dennoch hätte er sich das Wahlergebnis "etwas anders" erwartet. Auf die Frage, ob man das Ziel, die Mehrheit von SPÖ und ÖVP zu brechen, verfehlt habe, meinte er, dies sei kein dezidiertes Ziel, sondern Hoffnung gewesen.

Zur Frage, ob das Team Stronach sich eine Regierungsbeteiligung vorstellen könne, meinte Stronach: "Wir haben gewissen Prinzipien." Bezüglich personeller Konsequenzen müsse man immer darüber nachdenken, ob ein jeder am richtigen Platz sitze. Doch so etwas müsse man sachlich bereden, so Stronach, ohne Namen zu nennen. "Wir schießen nicht aus der Hüfte."

Weblinks:

Stronach kauft sich eine Partei - derstandard.at
Frank Stronach - Neuer Kandidat zur Nationalratswahl 2013 - www.meineabgeordneten.at
Frank Stronach: Die Lachnummer Profil Online - www.profil.at
Legendäres Frank Stronach Interview 03.07.2012 YouTube-Video - www.youtube.com
Frank Stronach: Wahlaufruf für die Nationalratswahl 2013 YouTube-Video - www.youtube.com

Blog-Artikel:

Willy Willy - gedaunknsplitta.blog.de

"J'accuse!" 1898 von Emile Zola veröffentlicht

"J'accuse!" nennt der französische Schriftsteller seinen auf Seite eins der Zeitung "L'Aurore" am 13. Januar 1898 veröffentlichten Brandbrief an Félix Faure, den Präsidenten der Republik. Emile Zola hat darin seine Wut herausgeschleudert, in Worten, die wie Blitze einschlugen, in einer einzigen Anklage.

Sein Artikel "J’accuse!" - auf deutsch ("Ich klage an!" - spielte eine Schlüsselrolle in der "Dreyfus-Affäre", die Frankreich jahrelang in Atem hielt, und trug entscheidend zur späteren Rehabilitierung des fälschlich wegen Landesverrats verurteilten Offiziers Alfred Dreyfus bei.

Zola ergreift in dem Artikel offen Partei für den jüdischen Hauptmann Alfred Dreyfus, der unter einem Vorwand als Landesverräter verhaftet wurde. Er prangert den herrschenden Antisemitismus an und beklagt die Willkür des Rechtssystems und deren Deckung durch die Politik:

"Ich werde die Wahrheit sagen, denn ich habe versprochen, sie zu sagen. Es ist meine Pflicht zu sprechen, ich will nicht Komplize sein. Meine Nächte würden gestört sein von dem Geist des Unschuldigen, der dort unten unter den furchtbarsten Qualen für ein Verbrechen büßt, das er nicht begangen hat. Für Sie, Herr Präsident, schreie ich diese Wahrheit in die Welt - mit der ganzen Gewalt der Empörung eines ehrlichen Mannes. Im Interesse Ihrer Ehre bin ich überzeugt, dass Sie nichts davon wissen. Vor wem soll ich den Haufen schuldiger Übeltäter anklagen, wenn nicht vor Ihnen, der ersten Autorität des Landes?" Emile Zola

Der anklagende Brief verursacht einen ungeahnten politischen Sturm, der Frankreich tief spaltet. Die Staatsmacht zeigt sich beeindruckt: erst reduzierte sie das Strafmaß des zu Unrecht angeklagten Alfred Dreyfus, dann wurde er begnadigt und 1906 schließlich sogar rehabilitiert.

Zola, der berühmte Autor von "Der Totschläger" und "Der Zusammenbruch", erlebtr all das nicht mehr. Er war vier Jahre zuvor an einer Rauchvergiftung gestorben.

Ausblick auf die Politik der CDU in den nächsten vier Jahren

Das Volk hat gewählt sich für eine Fortsetzung der Kanzlerschaft von Angela Merkel entschieden. Angela Merkel macht also weiter - weiter wie bisher. Was das für Deutschland bedeutet, wird der Wähler schon bald zu spüren bekommen. Dies bedeutet vor allem eine Fortsetzung ihrer bisherigen Politik. Die Politik des Stillstandes wird weiter fortgesetzt. Die neue Regierung wird Deutschlands drängendste Probleme nicht lösen – sondern sie weiter aussitzen und beschönigen.


Ob der Wähler das nun gewollt hat oder nicht: Die Spaltung der Gesellschaft setzt sich weiter fort. Die soziale Ungerechtigkeit und Umverteilung von unten nach oben nimmt weiter zu. Die Reichen werden infolge eines ungerechten Steuersystems immer reicher und die Armen werden immer ärmer. Alles Begleiterscheinungen und Folgen von Angela Merkels Politik.

"Der Staat muss Gärtner sein, und darf nicht Zaun sein."

Der Wirtschaftsliberalismus setzt sich ungebremst in Deutschland fort, denn er kennt bekanntlich keien Grenzen nach unten: Freiheit der Märkte und des Kapitals und all derjenigen, die von unten nach oben verteilen. Die Banken werden weiter mit hochspekulativen Papieren zocken und wenn sie vor der Pleite stehen, werden sie mit Steuergeldern gerettet, weil sie angeblich "systemrelevant" sind. - Der Staat ist hier ein schlechter Gärtner. [ >> ] Dort, wo Banken, die zu habgierig sind, um dem von Kunden überlassenen Geld vernünftig umzugehen - aus Steuergeldern aufwendig gerettet werden müssen, fehlt das Geld natürlich an anderer Stelle im Haushalt. Die Leistungen für Normalbürger werden immer mehr gekürzt. Da wird bei der Polizei gespart, bei der Kultur, der Bildung, bei der Infrastruktur, beim Strassenbau und in vielen anderen Bereichen, den habgieriegen Banken sei Dank, sie dürfen auch weitere vier Jahre auf die Gunst dieser Regierung hoffen. Dabei ist diese Regierung moralisch längst insolvent! Die desaströse Arbeitsmarktpolitik setzt sich weiter fort: Es gibt weiter Lohndumping und keine flächendeckende Mindestlöhne. "Wo kämen wir hin, wenn man von der Arbeit auch leben könnte?" Die Antwort lautet: Bestimmt nicht nach Deutschland. - Der Neo-Liberalismus wurde in dieser asozialen Republik so auf die Spitze getreiben, daß viele Menschen von ihrer Arbeit nicht mehr leben können. Noch asozialer geht es kaum! - Sich regende Proteste hierüber? Fehlanzeige! - Der Neo-Liberalismus wird weitere vier gute Jahre haben.


Die desaströse Sozialpolitik - die Politik der sozialen Kälte - eine Folge fehlenden Geldes im Sozialhaushalt, setzt sich unter der »Rauten-Kanzlerin« weiter fort. Die Altersarmut vieler Bürger nimmt weiter dramatisch zu. Über ein Viertel der Erwerbstätigen kann von ihrer Arbeit nicht mehr leben. Selbst Leute, die jahrzehntelang fleißig gearbeitet haben, kommen in finazielle Schwierigkeiten und müssen zum Sozialamt gehen.

"Diese Bundesregierung ist die erfolgreichste Bundesregierung seit der Wiedervereinigung."

Angela Merkel am 21. November 2012 im Bundestag

Die Reichen und Wohlhabenden, die in Deutschland den Spitzensteuersatz unterliegen und zuviel Steuern zahlen, schleussen das Geld am Fiskus vorbei und schaffen es - von der Regierung begünstigt - steuerfrei weiter munter ins Ausland, um es dem Gemeinwohl zu entziehen. Dabei sind Steuern ein Dienst an der Gesellschaft. - Hier muckt die mediale Empörungsindustrie sogar manchmal auf! Es ist eine alte Weisheit von Alters her: Wo kein gestalterische Wille da ist, wird auch keine Politik gemacht. - Der deutsche Soziologe Max Weber hat gesagt: »Politik ist das Bohren dicker Bretter«.

Was das auf Angela Merkel bezogen bedeutet, kann sich jeder selbst denken. Ein echter Dünnbrettbohrer, wer Gutes dabei denkt. - Wie einfältig oder naiv muß ein Politiker sein, seine Politik für "alternativlos" zu halten und zu verkaufen? - Zu mittelmäßiger oder schlechter Politk gibt es allemal mindestens eine Alternative! Viele Wähler haben sich wohl aus seinem Anfall von Dummheit, denn aus Gründen der Vernunft, für Angela Merkel und ihre Politik entschieden. Kaum zu glauben, daß ihre Politik dem Wählerwunsch entspricht, müsste man den Wähler doch glatt einen Dummkopf nennen! Die Politik hat sich von den Bedürfnissen des Wählers längst verabschiedet. Was der Wähler will, interessiert die Politik nicht. Der Bürger ist schlichtweg nicht "systemrelevant" für die Regierung!

Die gleichgeschalteten Medien werden über diese Politik diensteifrig und nahezu kritiklos stets im Sinne der Regierung zustimmend berichten, statt ihre Verlogenheit bloßzustellen. Jeder Medien-Fuzzi weiß Beschied: Wo (als Staatssender) kritiklos berichtet wird, regt sich auch kein Protest. Wo sich kein Protest regt, wird Politik munter fortgesetzt. Nicht-Protest bedeutet automatisch Zustimmung! - War da nicht was mit George Orwell? - Notwendige Zustimmung für Merkels Politik. Die Bürger haben sich in den kommenden vier Jahren für eine Politik des Stillstandes entschieden.

Stellt sich die Frage: »Hat der Wähler dies nicht gewußt, oder wollte er dies nicht wissen?« Kein Wunder, daß die Zahl der Nichtwähler immer weiter ansteigt. Viele haben es einfach nur satt, von einfältigen und dummen Poltikern, die das Land aus Mangel an Alternataiven - echt "alternativlos" das Land - regieren dürfen - schamlos belogen und so seiner Zukunft beraubt zu werden. Angela Merkel zu "Deutschlands Zukunft":

"Alles, was noch nicht gewesen ist, ist Zukunft, wenn es nicht gerade jetzt ist."

am 2. Juli 2012 im Kanzleramt bei der Vorstellung des von ihr herausgegebenen Buches "Dialog über Deutschlands Zukunft"

Das Land ist aus dem Lot geraten, ohne daß dies die Politik registrieren will. In den nächsten vier Jahren müssen unter der Kanzlerschaft von Angela Merkel Probleme gelöst - und nicht ausgesessen - werden , die bislang unlösbar erschienen. Ein weiteres Aufschieben der ungelösten Probleme sorgt für noch größere Schwierigkeiten und noch größere Schieflagen.


»Angie, oh, Angie, when will those dark clouds disappear?«
Blog-Artikel:

Regierung ohne Plan - Torpedo-Blog

Wahlkampf der leisen Töne - Torpedo-Blog

Wahlkampf zum Einschlafen - Torpedo-Blog
Weblinks:

Max Weber - de.wikipedia.org

Das moderne Zeitalter geht zu Ende.

"Ich denke, es gibt gute Gründe für die Annahme, dass das moderne Zeitalter zu Ende geht. Es gibt heutzutage viele Hinweise darauf, dass wir uns in einem Übergangsstadium befinden, es sieht so aus, als ob etwas auf dem Weg hinaus ist und etwas anderes unter Schmerzen geboren wird. Es ist so, als ob etwas taumelt, schwankt, schwindet und sich selbst erschöpft - während sich ewas anderes, noch Unbestimmtes, langsam beginnt aus den Trümmern zu erheben."

Václav Havel

Deutschland hat gewählt - Regierungsbildung jedoch unklar

Deutschland hat gewählt und de Bundestagswahl hat eine klare Siegerin: Die Union mit Kanzlerin Angela Merkel. Sie ist die klare Siegerin der Bundestagswahl. Nur knapp ist sie an einer absoluten Mehrheit vorbeigeschrammt. Es ist das beste Ergebnis der Union seit 1990 im Bund. Bundeskanzlerin Angela Merkel ist auf dem Höhepunkt ihrer Macht. Brutal dagegen das Aus ihre kleinen Koalitionspartners: Die FDP ist in die politische Bedeutungslosigkeit gestürzt, sie ist zum ersten Mal überhaupt nicht mehr im deutschen Bundestag vertreten. Mehr als 10 Prozentpunkte verloren die Liberalen im Vergleich zu 2009. FDP-Chef Philipp Rösler und Spitzenkandidat Rainer Brüderle übernahmen mit betretenen Gesichtern die Verantwortung für den Ansturz ins Nichts. Vorläufiges Ergebnis der Bundestagswahl 2013:



Die Union hat bei der Wahl ein historisches Ergebnis eingefahren. Auch wenn die Union eine eigene Mehrheit der Sitze verfehlt hat: Ihr Zugewinn ist mit rund acht Punkten historisch und der zweithöchste überhaupt. Bei der vergangenen Wahl im Jahr 2009 hatte die Union lediglich 33,8 Prozent der Stimmenerreicht. Das war ihr zweitschlechtestes Ergebnis nach dem Krieg. Das heutige Ergebnis ist hingegen nach Prozenten das beste seit 1990. Kanzlerin Angela Merkel sprach von einem "Superergebnis". Deutschland hat gewählt: die bisherige Politik der Union wird fortgesetzt, einen Politikwechsel wird es nicht geben, aber noch ist unklar, wer Deutschland die nächsten vier Jahre regieren wird. Kanzlerin Merkel ist eine Siegerin ohne Koalitionspartner, sie hat aber jetzt alle Karten in der Hand - sie muss sich nun eine Mehrheit für ihre künftige Regierung suchen: Schwarz-Rot oder auch die unwahrscheinlichere Variante Schwarz-Grün. Zeitweise sah es am Abend sogar nach einer Alleinregierung der CDU/CSU aus. Die FDP ist raus, die Union braucht ein neues Bündnis. Kommt es zu einer baldigen Koalition oder gibt es etwa »Hessische Verhältnisse«? Die SPD ziert sich, doch sie wäre die realistische Wahl für Angela Merkel. Es sei denn, sie will Geschichte schreiben. Dann muss sie Schwarz-Grün wagen.

Der Wahlabend zum Nachlesen

Weblinks: Siegerin ohne Koalitionspartner - www.tagesschau.de/wahl Mit wem Merkel jetzt regieren kann - Mögliche Koalitionen - www.sueddeutsche.de/politik/ Blog-Artikel: »Hessische Verhältnisse« nach der Landtagswahl

Nichtwähler sind die größte Wählergruppe

Wählen als oberste Bürgerpflicht - von wegen! Immer mehr Deutsche bleiben den Wahlurnen fern oder machen ihren Stimmzettel ungültig. Immer mehr Wähler haben entschieden, ihre Stimme für sich zu behalten. Nichtwähler sind mittlerweile die größte Wählergruppe und die stärkste Kraft. Seit den 1970er Jahren sinkt in Deutschland die Wahlbeteiligung. Zur letzten Bundestagswahl kamen gerade einmal 70,8 Prozent der Bevölkerung. 18 Millionen Bundesbürger gingen nicht zur Wahl, gaben ihre Stimme auf. Viele Bürger haben ihr Kreuz mit dem Kreuz! Sie glauben nicht mehr an die Macht des Kreuzes. Es ist auch kein sanftes Ruhekissen mehr, zur Wahl zu gehen.
Die Rote Karte für die Parteien Wahlrecht ist eigentlich Bürgerpflicht. Die Parteien versuchen vor Wahlen, Menschen zu erreichen. Jede Stimme zählt. Doch immer mehr Wähler gehen nicht zur Wahl. Immer mehr Wähler werden zu Nichtwählern. Sind Nichtwähler automatisch undemokratische Wesen oder sind gar die Parteien undemokratische - demokratieferne -Organisationen?

Es muss dem Wähler befremdlich vorkommen, dass Politiker sich alle vier Jahre an ihn erinnern, aber ihn sonst längst vergessen haben. So funktioniert Demokratie jedenfalls nicht.

Den Parteien laufen die Wähler weg. Die Wähler sind mündiger geworden. Sie durchschauen den politischen Alltag haben ihre eigenen Vorstellungen von einer funktionierenden Demokratie, die sie im politischen Betrieb nicht verwirklicht sehen und sie wollen vor allen Dingen nicht ständig von der Politik belogen werden. Die Parteien kämpfen um jede Stimme. Sie versuchen die Wähler zu erreichen, doch häufig vergebens. Politiker haben den Wähler weder verstanden noch erhört. Enttäuschung? Desinteresse? Nichtwähler gehen deshalb nicht zur Wahl, weil sie entweder ihre Interessen nicht vertreten sehen, angeekelt sind vom Gehabe vieler Selbstdarsteller oder sich von der Politik belogen fühlen. Empfohlene Bücher für Nichtwähler:
Sie haben sich von der Demokratie abgewendet und sind angewidert vom politischen Betrieb hierzulande. In wichtigen und richtungsweisenden Fragen dieses Landes nicht mehr gefragt zu werden, trägt zu großer Enttäuschung bei. Eine schleichende Entdemokratisierung der Politik und "Politik von oben" tun ihr Übriges. Fortsetzung folgt. Schreiben Sie Ihre Meinung in einem Kommentar hierzu! Weblinks: Der Nichtwähler - Das undemokratische Wesen? 3Sat Kulturzeit - www.kulturzeit.de Die Nichtwähler als stärkste Kraft - Baden Online - www.bo.de Weitere Blog-Artikel zum Thema Wahlkampf: Nicht zum "nützlichen Idioten" machen lassen! - wahlprogramm-alternative.blog.de Wahlkampf der Linken Wahlkampf der FDP Die Grünen ordentlich auf Talfahrt Peer Steinbrück kommt im Wahlkampf nicht in die Spur Wahlkampf der leisen Töne Wahlkampf zum Einschlafen

Wahlkampf der Linken

Es läuft viel schief in der Politik in diesem Lande. 20 Jahre Neo-Liberalismus und Deregulierung haben ihre deutliche Spuren hinterlassen. Wer untentwegt dereguliert und flexibillisiert, ohne für sozialen Ausgleich zu sorgen, erzeugt zwangsläufig soziale Schieflagen. Diese entstandenen Schieflagen bedürfen dringend der Korrektur, werden jedoch von den etablierten Parteien einfach ignoriert. Dem sozialen Mißstand steht die Untätigkeit der Regierung gegenüber. Für die Linke lohnt es sich der Wahlkampf, um auf diese Schieflage aufmerksam zu machen, ist sie doch das Korrektiv zu den anderen Parteien, die nur noch den neoliberalen Vorstellungen von ständiger Kostensenkung, Gewinnmaximierung, Deregulierung, Flexibilisierung und Privatisierung geradezu blindgäubig hinterherlaufen. Die Linke sind die einzige Partei, die dem Sozialabbau Widerstand leistet und gegen die soziale Schieflage etwas tut. Die Linke hat sich das Thema soziale Gerechtigkeit auf ihre Fahnen geschrieben. Sie ist einzige Partei, die das Thema glaubhaft vertritt. Für die anderen Parteien ist dies eher ein Lipenbekenntnis und lästiges Anhängsel ihrer Politik oder eine glatte Mogelpackung. Die Linke steht konsequent für Mindestlohn und Soziallabbau. Sie steht an der Seite derjenigen, die sozial benachteiligt werden und keine Lobby haben. Die Linke sind die Partei der demokatischen Erneuerung, die dieses Land dringend nötig hat. Demokratie ist eine Gesellschaftsordnung, in der sich die Interessen de Mmehrheit durchsetzten. Und die Mehrheit in dieser Gesllschaft sind nicht die Banker, Zocker und Spekulanten, sondern die Arbeitnehmer und Rentner. Für diese Gruppen wird aber keine Poliitk gemacht. In einer Gesellschaft, in der Löhne und Renten sinken und in der soziale Leistungen gekürzt werden, setzen sich aber nicht die Interessen der Mehrheit durch, sondern die Interessen einer kleinen Clique von Reichen und Mächtigen in diesem Land, die der Politik vorgeben, was sie unter Demokratie verstehen. Finanziell haben in den vergangenen Jahren fast ausschließlich die Unternehmen, Konzerne und die Reichen profitiert. Konzerne haben Rekordgewinne gemacht und durften sich bei der Steuern auch noch armrechnen. Viele Reiche haben ihr Geld in sonnige Steueroasen geschafft und dem Fiskus und damit dem Gemeinwohl vorenthalten. Das Vermögen ist noch ungleicher verteilt als das Einkommen. Diese Vermögenskonzentration ist das Ergebnis einer gigantischen und von der Regierung begünstigten Umverteilung von unten nach oben. Dazu gehören Steuerreformen, die Reiche und Unternehmen beschenkt haben, aber auch das Ende der Vermögenssteuer. Armut kann vermieden werden, wenn Wohlhabende und Millionäre, Finanzspekulateure und Konzerne in diesem Land couragiert besteuert werden. Dazu haben die anderen Parteien jedoch nicht den Mut und den Willen. Sie lassen diese unangetastet und holen sich das Geld lieber beim Mittelstand bei den sozial Schwachen, werden sie vom Kapital doch mit reichlich Spenden für ihre schlichtweg asoziale Politik belohnt. Empfohlene Bücher:
Die Linke ist angetreten, die gesellscahftlichen Verhältnisse in diesem Land zu verändern. Die Linke setzt sich konsequent für Mindestlohn, Mindestrente, sanktionsfreie Mindestsicherung, die Regulierung von Arbeitsverhältnissen und Steuergerechtigkeit ein. Themen also, die andere Parteien weitgehend ausgeklammtert haben oder nur unzureichend verfolgen. Dem Kampf um soziale Gerechtigkeit gehen die Gerechten aus. Soziale Gerechtigkeit sollte kein bloßes Lippenbekenntnis oder eine glatte Mogelpackung sein, sondern der Rhetorik muss eine soziale und gerechte Politik folgen. Diese wird über die Zukunft dieses Landes maßgeblich entscheiden. Weitere Blog-Artikel zum Thema Wahlkampf: Nichtwähler sind die größte Wählergruppe Wahlkampf der FDP Die Grünen ordentlich auf Talfahrt Peer Steinbrück kommt im Wahlkampf nicht in die Spur Wahlkampf der leisen Töne Wahlkampf zum Einschlafen