Kaum Erfolg bei Klimagipfel

Bei der UN-Klimakonferenz in Warschau mit ihren schleppenden Verhandlungen haben sich die Delegierten auf Grundzüge eines Klimaabkommens geeinigt, das 2015 beschlossen werden soll. Nach vielen Rückschlägen haben die Delegierten zum Abschluss um einen Minimalkonsens gerungen, um am Ende nicht mit leeren Händen dazustehen.

Das Gerüst für einen Weltklimavertrag, der 2015 in Paris vereinbart werden soll, erscheint weiterhin wackelig. Das Papier ist schwammig formuliert und kann von jedem Teilnehmer individuell ausgelegt werden. Es gibt noch „relativ offene Formulierungen“ in dem Papier.

Die UN-Klimakonferenz in Warschau hat zahlreiche Rückschläge zu verkraften. Überschattet wurde der Gipfel von einem heftigen Streit zwischen Industrie- und Schwellenländern. In den vergangenen Tagen hatten die Umweltverschmutzerländer Australien und Japan aus Angst um ihre Energieversorgung bereits ihre Klimaschutz-Ziele zurückgezogen, da sie diese nicht mehr einhalten können.

Diese Konferenz war wieder einmal zum Davonlaufen. - Aus Ärger über die schleppenden Verhandlungen hatten Umweltorganisationen wie Greenpeace und WWF die Konferenz bereits verlassen. Viele Umweltverbände haben demonstrativ die Weltklimakonferenz in Warschau verlassen - erstmals in der Geschichte der Klimagipfel.

Mit dem Eklat protestierten sie damit gegen die schleppenden Verhandlungen und den großen Einfluss der Industrie auf die Gespräche.

Kohleland Polen leidet unter Kurzsichtigkeit in der Energie-Politik

Polen ist ein »Kohleland«, es setzt bei der Energiegewinnung klar auf Kohle. Der Kohleabbau ist jedoch ein Symbol für die Kurzsichtigkeit der Energie-Politik Polens. Das rohstoffarme Polen ist vom heimischen Kohleabbau abhängig, der als Klima-Killer die Umwelt stark belastet. In Polen wird aus Mangel an anderen Energieträgern zu viele klimaschädliche Kohle abgebaut. Nichts empfinden die Polen so sehr wie die Abhängigkeit von russischen Erdgas.


2012 stieß Polen 297 Millionen Tonnen Kohlendioxid (Deutschland: 728 Millionen Tonnen) aus. Zugleich senkte das Land seine Emissionen im Vergleich zum Vorjahr um 3,23 Prozent - der Ausstoß aller EU-Länder im Schnitt ging um 2,1 Prozent zurück. Beim CO2-Ausstoß pro Kopf indes bleibt Polen mit jährlich etwa zehn Tonnen über dem EU-Durchschnitt von 9,1 Tonnen.

Der Brennstoff gilt als CO2-lastigster Energieträger und trägt zu 90 Prozent der polnischen Stromerzeugung bei.Geplant sind - entsprechend dem Trend in anderen europäischen Ländern - weitere Kohlekraftwerke. Polens Ministerpräsident Donald Tusk hat die Devise ausgegeben: "Ja zum Klimaschutz, aber Wirtschaftswachstum geht vor."

Der Klimaschutz wird weiter den Bremser-Ländern überlassen, die kein Interesse an verbindlichen Regelungen haben. Aber trotz der noch größeren Gewissheit, dass der Klimawandel nicht aufgehört hat, gewinnt die fossile Lobby immer größeren Einfluss. Für den Klimagipfel in Warschau ziehen härtere Zeiten für diejenigen herauf, die noch für einen Schutz des Klimas kämpfen.

Bezeichnenderweise haben Unternehmen, die mit der Kohle-Branche verbunden sind, den Klima-Gipfel in Warschau gesponsert. Und parallel zum UN-Treffen richtet das polnische Wirtschaftsministerium eine Konferenz der Kohle-Industrie aus.

"Die Polen lassen sich nicht verkohlen."

Polen ist exemplarisch für viele Länder, die mit ihrer Energiepolitik in einem Dilemma stecken. Während die Regierung weiterhin die fossile Kohle fördert, wollen die Bürger immer mehr die Förderung von erneuerbaren Energien. Die Mehrheit der polnischen Bevölkerung würde erneuerbarer Energie den Vorrang vor Kohle- oder Atomstrom geben, geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts CBOS im Auftrag der Umweltorganisation Greenpeace hervor. 89 Prozent hätten gerne mehr Strom aus erneuerbaren Quellen.

Weblinks:

Kohleland Polen - 3Sat - Nano
Eklat bei der UN-Klimakonferenz - www.tagesschau.de/ausland
Viele Kompromisse, keine Katastrophe - www.tagesschau.de/ausland

John F. Kennedy - Biographie von Alan Posener

Er war der Hoffnungsträger einer ganzen Generation, und bis heute ist er für viele Menschen, gerade in Deutschland, eine Kultfigur geblieben: John Fitzgerald Kennedy, 35. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika. In seine nur 1.036 Tage währende Amtszeit fielen dramatische Ereignisse wie die Kuba-Krise, der Bau der Berliner Mauer und das aktive Eingreifen der USA in den Vietnam-Krieg.

Die Ermordung John F. Kennedys am 22. November 1963 erschien vielen Zeitgenossen wie ein Anschlag auf die Zukunft selbst. Im kollektiven Gedächtnis Amerikas markiert das Datum einen Scheidepunkt – als das schlimmste Ereignis zwischen dem japanischen Angriff auf Pearl Harbor 1941 und dem Terroranschlag des 11. September 2001.

John F. Kennedy war ein Mensch mit vielen Schwächen: Er war ein notorischer Frauenheld mit unzähligen Affären – dabei ein Mann, der schon seit seiner Jugend an schweren Krankheiten litt. Woher rührt der Mythos? In welchem Licht erscheint der jugendlich-strahlende Held »JFK« heute, ein halbes Jahrhundert nach seinem Tod?

Der britisch-deutsche Journalist Alan Posener porträtiert Kennedy in seiner ganzen Widersprüchlichkeit: den Mann aus einer irisch-katholischen Einwandererfamilie, die einer ganz besonderen Mission folgt; den Weltkriegsveteranen; den Friedensverkünder und Reformer; den Krisenstrategen; den Ehemann, Familienvater und Liebhaber.

Alan Posener zeichnet mit seiner leicht lesbaren und mit vielen Fotos ausgestatteten Biographie auf dem neuesten Stand der Erkenntnisse auf kaum 200 Seiten ein plastisches Porträt des charismatischen John F. Kennedy.

John F. Kennedy-Biographien:


John F. Kennedy: Biographie -
von Alan Posener

John F. Kennedy: Ein unvollendetes Leben -
von Robert Dallek

JFK - Staatsstreich in Amerika -
von Matthias Bröckers

Die Klimaschutz-Konferenz in Polen ist eine traurige Farce

Der verheerende Taifun auf den Philippinen zum Auftakt des UN-Klimagipfels war ein Menetekel, der die Beteiligten eigentlich hätte wachrütteln müssen. - Da kam schon der Gegenwind für den Klimaschutz vom anderen Ende der Welt kräftig in die Konferenz geblasen und passiert ist wieder nichts!
Während pünktlich zu Konferenz-Beginn auf den Philippinen ein verheerender Tafiun gewütet hat, können sich die Teilnehmerstaaten noch immer nicht zu einem verbindlichen Klimaschutz durchringen. Selbst Katastrophen und ein weinender philippinischer Abgeordneter schienen die Klimaschutz-Teilnehmer nicht zu beindrucken.

Ausgerechnet eine kohleverbrauchendes Land und Bremser in Sachen Klimachutz wie Polen als Ausrichterland des Klimaschutz-Gipfels zu bestellen, kann nur mehr als unglücklich bezeichnet werden, ist aber ein grotesker Teil dieser Farce, die viele Facetten hat.

Der Klimaschutz wird weiter den Bremser-Ländern überlassen, die kein Interesse an verbindlichen Regelungen haben. Aber trotz der noch größeren Gewissheit, dass der Klimawandel nicht aufgehört hat, gewinnt die fossile Lobby immer größeren Einfluss. Für den Klimagipfel in Warschau ziehen härtere Zeiten für diejenigen herauf, die noch für einen Schutz des Klimas kämpfen.

Die EU hat es mittlerweile offenbar aufgegeben, Vorreiter in Sachen Klimaschutz werden zu wollen und hat das Feld Bremserländern, beispielsweise Polen, überlassen. Bezeichnenderweise haben Unternehmen, die mit der Kohle-Branche verbunden sind, den Klima-Gipfel gesponsert.

Wie die polnische Regierung sich den Klimagipfel vorstellt, lies sich daran ermessen, daß parallel zum Klimaschutz-Gipfel in Polen die Kohle-Konferenz stattfand. Parallel zum UN-Treffen richtete das polnische Wirtschaftsministerium eine Konferenz der Kohle-Industrie aus, wie um die Bedeutung des Klimaschutzes zu unterstreichen.

"Das Wir entscheidet" - im Dezember durch Mitglieder-Entscheid der SPD

Ab dem 6. Dezember gibt es einen Mitglieder-Entscheid der SPD. Dann folgt die finale Hürde für eine mögliche Große Koalition: 470.000 Genossen stimmen dann über das
Vertragswerk von Union und SPD ab.

»Das Wir entscheidet«, so lautet der SPD-Wahlkampf-Slogan vollmundig. Was aber passiert im Dezember mit der Partei, wenn es ernst wird mit diesem Spruch und der Mitglieder-Entscheid anders ausfällt als geplant? Muss die Partei dann dem Weg der Basis folgen oder geht sie in Berlin doch eine Große Koaltion mit der Union ein?

In der SPD wächst der Widerstand gegen eine Große Koalition und somit gegen die SPD-Führung aufbegehren. Zahlreiche Parteimitglieder drohen mit dem Austritt, ganze Ortsverbände sind geschlossen gegen die Ehe mit Merkel. Das ist unangenehm für die Parteispitze, die sich Hoffnungen auf attraktive Ministerposten macht.

Das »Wir« kann sich auch gegen eine Große Koalition entscheiden. Die Nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft sieht eine Große Koalition jedenfalls sehr skeptisch: „Es ist für uns keine Schande, in die Opposition zu gehen“.

Angst vor dem Todeskuss: SPD-Basis will keine Große Koalition

Die Basis entscheidet, ob die SPD die Große Koalition machen darf. Die SPD-Parteimitglieder haben das letzte Wort über eine Große Koalition mit der Union - »Das Wir entscheidet«. Doch die wackeren Mitglieder der Partei haben Angst vor dem Todeskuss der übermächtigen CDU unter der Führung der Spinnenfrau Angela Merkel.

Den schockstarren SPD-Mitgliedern steht der Schrecken ins Gesicht geschrieben: Schließlich hat die Frau schon die vor vier Jahren koalitionierende FDP munter zu Tode gebissen. In der SPD wächst der Widerstand gegen eine Große Koalition. Zahlreiche Parteimitglieder drohen mit dem Austritt, ganze Ortsverbände sind geschlossen gegen die Ehe mit Merkel. Das ist unangenehm für die Parteispitze, die sich Hoffnungen auf attraktive Ministerposten macht.

Der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel fürchtet die Macht der 473.000 Mitglieder. Das Verhältnis zur Basis soll entkrampft werden, damit die bittere Pille »Große Koalition« nicht im Hals stecken bleibt. Die Entscheidung der Basis gerät unversehens zum Gradmesser, ob das »Wir« tatsächlich in der Partei entscheidet.

Die SPD hatte bei der Bundestagswahl mit 25,7 Prozent ihr zweitschlechtestes Wahlergebnis der Nachkriegszeit erzielt. Seit drei Wochen verhandelt sie mit der Union über die Bildung einer großen Koalition. In den strittigen Punkten sind sich beide Seiten aber noch nicht einig geworden. Am Ende sollen die 473.000 SPD-Mitglieder über den Koalitionsvertrag abstimmen.

Die SPD-Basis ist das Rückgrat der Partei. Doch an der SPD-Basis rumort es gewaltig. Die Parteimitglieder erinnern sich der sozialdemokratischen Werte. Eine mölgliche Entscheidung der Basis gegen ein Große Koalition hat auch die SPD-Führung zu respektieren.

Netzpolitik ist noch kein Selbstläufer

Die Netzpolitiker der Parteien sind sich in einem einig: Noch immer wird ihrem Themenbereich zu wenig Bedeutung beigemessen. Immerhin tagt nun eine eigene Untergruppe bei den Koalitionsverhandlungen über die "Digitale Agenda" der kommenden Jahre.
In den vergangenen Wochen ist er einigermaßen ruhig geworden um die Netzpolitik. Im Wahlkampf spielte diese kaum eine Rolle, für die Wähler war sie nicht ausschlaggebend. Schon wird befürchtet, die Luft könnte raus sein aus dem Thema.

"Netzpolitik ist eines der bestimmenden Themen, und es kann in Zukunft mit wahlentscheidend sein." Bitkom-Präsident August-Wilhelm Scheer

Die Grünen sind im Wahlkampf wenigstens auch auf die Netzpolitik eingegangen - mit einer Anspielung auf die »NSA-Spähaffäre«. Die Netzpolitiker sehen ihren Themenbereich aber noch immer nicht ausreichend wahrgenommen. Eine dringend notwendige Netzpolitik spielt immer noch keine Rolle.

Mit dem Partner SPD läuft das Thema in den Koalitionsverhandlungen unter der Überschrift "Digitale Agenda" als "Untergruppe der Kultur". - Daran lässt sich eigentlich das ganze Ausmaß der "digitalen Inkompetenz" erkennen. Die »NSA-Spähaffäre« hat hier zu keinerlei Bewußtseinswandel geführt.

Weblinks:

»Angriff auf die Freiheit« von Ilija Trojanow und Juli Zeh

»Angriff auf die Freiheit« von Ilija Trojanow und Juli Zeh

Die digitale Gesellschaft: Netzpolitik, Bürgerrechte und die Machtfrage
von Markus Beckedahl und Falk Lüke

Blog-Artikel:

Zaghafter Vorschlag einer "Digitalen Agenda"

Parteien schneiden in Sachen Internet-Kompetenz schlecht ab

@ Über die künftige Rolle der Netzpolitik

Der neue Totalitarismus - Überwachung überall

Mangelhafter Datenschutz in sozialen Netzwerken